#504 - Bundesumweltministerin Svenja Schulze

    Wie beurteilt sie die immer längeren Genehmigungsverfahren für Windparks (73 Monate) aber auch andere Klimaschutzprojekte?


    Das Tempo einiger Behörden ist teilweise nicht mehr zu verstehen! Auf Genehmigungen wartet man gerne mal mehrere Jahre.


    Die konkrete Absage durch eine Wasserbehörde schicke ich Dir mal als PN.


    Das Motto müsste doch mittlerweile sein: Vorfahrt für Klimaschutz!

    Aber in der Praxis behindert Umweltschutz (will alles so behalten wie es ist) den Klimaschutz (muss natürlich irgendwo Energie aus der Umwelt ziehen)

    Wie will sie zukünftig mit diesem Widerspruch umgehen? Ihre eigenen Behörden verhindern und verzögern schließlich Jahr für Jahr sehr erfolgreich viele Klimaschutzprojekte. Und Planer sowie Bauherren geben mittlerweile immer öfter entnervt auf.

    Der in der Coronakrise allzu oft fehlende Pragmatismus fehlt erst recht im deutschen Baurecht. Und das ist wirklich ein Problem!

    Mich interessiert im Moment von spD-PolitikerInnen eigentlich nur noch eine Frage:


    • Wie kann man es eigentlich mit seinem Gewissen vereinbaren, seit nunmehr drei (mit einer Unterbrechung) Legislaturperioden in Koalition mit einer Partei zu regieren, für die Umweltschutz und Energiepolitik - neben diversen anderen Nebensächlichkeiten wie Gesundheits-, Arbeitsmarkt- oder Finanzpolitik - eigentlich nur noch Teil der Wirtschaftspolitik, bzw. des persönlichen Wirtschaftens ihrer Amts- und MandatsträgerInnen und ihrer GeschäftspartnerInnen aus der Privatwirtschaft sind?
      • Wie kann man als Umweltpolitikerin noch erwarten, dass die WählerInnen die gegenwärtige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Großen Koalition für glaubwürdig halten, wenn man sich dabei nicht gegen einen Koalitionspartner (oder den eigenen Wirtschaftsflügel) behaupten kann (oder will), der Andreas Scheuer für einen guten Verkehrswendeminister und Peter Altmeier für einen guten Energiewendeminister hält?

    utans frage kann man dann noch mit solchen fakten unterfüttern


    sitzt nicht auch einer der jetzt wegen korruption entlarvten unionspolitiker im umwelt- und energieausschuss?

    Hier die Frage:

    Wir Deutschland (zusammen mit der EU) aus dem Energy Charter Treaty (ECT) austreten?


    Und hier ein wenig Hintergrund:

    Der ECT ist ein internationales Abkommen aus den 1990er was damals erlassen worden ist um Investoren und ihre Investitionen in Ländern mit fragilem Rechtssystem zu schützen.


    Heute füht es aber dazu Öl und Kohle Konzerne gegen Klimagesetz klagen. Dies verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und lässt die Verschmutzer noch einmal richtig Steuergeld absahnen.


    Im Moment verklagt RWE z.B. die Niederlande wegen dem 2030 Kohleausstieg und verlangt um schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro!?!


    Die SZ hat hierzu einen ganz guten Artikel falls gemand noch mehr dazu wissen will:

    https://www.sueddeutsche.de/po…gerichte-klagen-1.5223327

    Thilo, ich finde deine Interviews meist super.

    Aber das war einfach unerträglich. ( liegt aber nicht an dir) Die redet ohne Punkt und Komma einfach nur drauf los als wollte sie eine Waschmaschine verkaufen. Keine Reflexion der Aussagen, keine Strategie irgendwie garnichts.


    Ich dachte immer nur Julia Klöckner wäre eine Katastrophe, aber das hier ist wohl genau das was man nicht braucht.


    Auf Inhalte möchte und kann ich nicht eingehen, da hier in der ersten halben Stunde nichts von Interesse gehört und dann aufgegeben habe.


    Ich wundere mich immer mehr über die Ministerriege die uns regiert. Schon deshalb sind deine Interviews sehr wertvoll, da man einfach mal sieht wie die Leute so ticken.

    thx fürs interview. konnte was über die funktionen und prozesse eines ministeriums mitnehmen - und wie man eine nachhaltige technik-politk gestalten kann...nicht.

    no hail to the non-techno queen :S

    Zitat von Richard

    Thilo, ich finde deine Interviews meist super.

    Aber das war einfach unerträglich. ( liegt aber nicht an dir) Die redet ohne Punkt und Komma einfach nur drauf los als wollte sie eine Waschmaschine verkaufen. Keine Reflexion der Aussagen, keine Strategie irgendwie garnichts.

    Ich finde die Frau auch enorm anstrengend.

    Was die Pipeline, die Notwndigkeit von Flüssiggas, Gas im Allgemeinen und Wasserstoff angeht, musste ich auch deutlich zucken.

    Das sorgte zusammen dafür dass ich immer wieder Pause drücken musste und mich abreagieren.

    Also ich fand Tilos beharren auf dem CO2 Budget auch nicht zielführend, insbesondere daher weil ich Ihre Begründung das die Zahlen gemeldet werden und von Experten bewertet werden nachvollziehbar fand.

    Ich meine man braucht nicht zweimal die selbe Grenze von oben und von unten definieren. Zumal man bei einem Budget auf die Idee kommen könnte die Übererfüllung aus einen Jahr als Kredit für Versäumnisse der nächsten Jahre zu verwenden

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