Hier die Frage:
Wir Deutschland (zusammen mit der EU) aus dem Energy Charter Treaty (ECT) austreten?
Und hier ein wenig Hintergrund:
Der ECT ist ein internationales Abkommen aus den 1990er was damals erlassen worden ist um Investoren und ihre Investitionen in Ländern mit fragilem Rechtssystem zu schützen.
Heute füht es aber dazu Öl und Kohle Konzerne gegen Klimagesetz klagen. Dies verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und lässt die Verschmutzer noch einmal richtig Steuergeld absahnen.
Im Moment verklagt RWE z.B. die Niederlande wegen dem 2030 Kohleausstieg und verlangt um schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro!?!
Die SZ hat hierzu einen ganz guten Artikel falls gemand noch mehr dazu wissen will: