Es gibt keinen Stellvertreterkrieg #578
NATO-Roderich ordnet sich selbst nochmal ein:
Die Sicherheit Deutschlands wird
am Hindukusch im Westpazifik, am Persischen Golf und auf der Krym verteidigt und ein deutscher Sicherheitspolitiker lässt es sich von niemand verbieten alles mit ukrainischem Ypsilon zu schreiben, wenn es der GutenSache™ der deutschen Staatsräson dienlich ist!,
Alles anzeigenEs gibt einen zweiten Toten, Dan Burkes. Ihre unter ungeklärten Umständen getöteten Mitstreiter haben wohl die internationalen Kämpfer in der Ukraine etwas verstört:
https://twitter.com/macergifford/status/1703048869863375157
Möglicherweise einfach nur holprig formuliert, aber vielleicht ist vom Feind getötet zu werden, tatsächlich der Tod, den sich Leute, die freiwillig an dem Krieg teilnehmen, wünschen.
https://twitter.com/frontlinekit/status/1703301496178090433
Das ist ja wirklich unglücklich. Polnische Bauern, englische Söldner, Staudämme, Pipelines, ukrainische Zivilisten auf Marktplätzen und in Butscha … wirklich unglücklich. Und schade auch, schade für die glorreiche Propaganda. Gut dass wir noch Autisten mit Kriegstourette wie Roland Kiesewetter haben, die sich von solch Unglück nicht beirren lassen.
Alles anzeigenHerr Michal fasst es besser zusammen:
https://www.tagesschau.de/news…ine-montag-292.html#Woche
Aber der ist halt auch ein richtiger Intellektueller.
10 von 10 Rüstungslobbyisten haben jetzt eine Erektion.
Hatte ich nicht wirklich mitbekommen, aber zwischen Kanada und Indien hat sich ein Streit rund um Sikh-Separatismus entwickelt, der an die kanadische Auseinandersetzung mit China erinnert:
https://edition.cnn.com/2023/0…jar-india-intl/index.html
Zitat“Over the past number of weeks, Canadian security agencies have been actively pursuing credible allegations of a potential link between agents of the government of India and the killing of a Canadian citizen Hardeep Singh Nijjar,” Trudeau said in parliament on Monday, adding his government would take all steps necessary “to hold perpetrators of this murder to account.”
Ist in eine handfeste diplomatische Auseinandersetzung gemündet:
ZitatCanada’s accusation that India may have been involved in the assassination of a Sikh activist on its soil has triggered a growing row with Ottawa and New Delhi both expelling senior diplomats, sending relations between the two countries plunging.
The tit-for-tat diplomatic expulsions came after Prime Minister Justin Trudeau said Canada was investigating “credible allegations” linking India to the June killing of Canadian citizen and prominent Sikh leader, Hardeep Singh Nijjar.
ZitatAlles anzeigenCanada said it had kicked out an Indian diplomat, who foreign affairs minister Mélanie Joly described as the head of the Indian intelligence agency in the country.
“Today we’re acting by expelling a key diplomat, but we will get to the bottom of this,” she told reporters in Ottawa, adding Trudeau has raised this issue with both US President Joe Biden and British Prime Minister Rishi Sunak.
India’s foreign ministry on Tuesday responded in kind, saying it had expelled a senior Canadian diplomat based in India.
“The concerned diplomat has been asked to leave India within the next five days,” it said in a statement. “The decision reflects Government of India’s growing concern at the interference of Canadian diplomats in our internal matters and their involvement in anti-India activities.”
Die Einschätzung gab es schon direkt als der Vorfall passiert ist. Interessant, dass sie das genau jetzt, wo Selenskyj in der Stadt ist, verkünden.
https://www.reuters.com/world/…-swedish-nato-2023-09-18/
ZitatBUDAPEST, Sept 18 (Reuters) - Hungary is not sure it needs to approve Sweden's bid to join NATO, the parliament speaker told local television late on Sunday, potentially signalling further delays to the process.
[...]
"It is not sure we need to approve this bid," parliament speaker Laszlo Kover, a senior lawmaker of the ruling Fidesz party, told HirTV, referring to Sweden.
Häh?
ZitatHungary's parliament will reconvene later this month, but it is not clear yet whether a debate and vote on the Swedish ratification would be on the agenda.
Ich glaube, das nennt man hung out to dry.
Alles anzeigenhttps://www.reuters.com/world/…-swedish-nato-2023-09-18/
Häh?
Ich glaube, das nennt man hung out to dry.
Also offensichtlich vielleicht eventuell anders als in der Türkei.
Nun.
https://www.middleeasteye.net/…ent-isnt-ready-ratify-bid
ZitatTurkey’s parliament isn’t ready to ratify Sweden’s Nato accession protocol, Recep Tayyip Erdogan said during a closed-door briefing with analysts and journalists in New York on Monday, sources told Middle East Eye.
The Turkish president said “terrorists” were demonstrating in the streets of Stockholm despite Sweden’s recent amendments of its constitution and laws to better fight terrorism.
“My parliament doesn’t view this issue positively, they aren’t ready to ratify Sweden’s accession protocol,” Erdogan said according to the two sources who were present at the meeting.
Die Vermutung im Rest vom Artikel es geht weiter um die F16-Jets, wo die Türken das Geschäft gesichert wissen wollen, bevor sie die Ratifizierung durchführen. Ich glaube die Ungarn sind in deren Fahrwasser unterwegs, solange die nicht ratifizieren, kann man genauso ein bisschen Widerstand demonstrieren.
Aus meiner Sicht ist das alles ein Spiel mit geringem Einsatz, weil nur die Mitgliedschaft von Finnland eine relevante Frage war.
Ja, ich meinte den Unterschied, dass das türkische Parlament offensichtlich ratifizieren muss, in Ungarn es aber unklar zu sein scheint, ob das Parlament überhaupt was ratifizieren muss. Dass Ergebnis (Verschlepperverbrecher) ist natürlich ein ähnliches. Ich vermute übrigens die Finnen wünschten sich mittlerweile auch, irgendjemand wäre eingesprungen, um ihnen ein bisschen Galgenfrist zu verschaffen.
Zitat“My parliament doesn’t view this issue positively, they aren’t ready to ratify Sweden’s accession protocol,” Erdogan said according to the two sources who were present at the meeting.
two sources... hmmm 
https://www.spiegel.de/politik…b3-4750-bf0c-88dc8c519b20
ZitatUkraine lehnt Einfuhr von älteren Leopard-Panzern aus Deutschland ab
Vor gut einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, mehr als hundert ältere Panzer vom Typ Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen aber tauchen bei dem Projekt nun erhebliche Probleme auf.
Mehr verrät mir der Spiegel nicht.
Die Russen haben auch sehr viele Satelliten oben. Wie die Orbits besetzt sind, müsste man sich anschauen. Starlink zu zwingen Ausweichmanöver durchzuführen, ist auch ein Erfolg. Da würde ich mich schon eher fragen, wie treffsicher die Waffe ist.
Ich hatte einen Artikel gelesen, wonach jeder Starlink-Satellit pro Tage mehrere Ausweichmanöver durchführt, um mögliche Kollisionen zu vermeiden. Scheinbar schon richtig was los in dem Orbit.
Wer sonst?
https://www.pap.pl/aktualnosci…ajach-ue-jest-w-interesie
Via Google Translate:
ZitatDie Flüchtlingskrise in Lampedusa ist Teil hybrider Aktionen, die darauf abzielen, die EU zu schwächen und die Lage in ihren Ländern zu destabilisieren. Russland habe zweifellos ein Interesse daran, sagte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums, Arkadiusz Mularczyk, am Dienstag in der ersten Sendung des Polnischen Rundfunks.
Mularczyk verwies auf die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa, die zwischen Malta und der Küste Tunesiens liegt, wo in den letzten Tagen fast 8.000 Menschen auf dem Seeweg angekommen seien. Migranten aus afrikanischen Ländern.
Jemand hilft diesen Menschen, Hunderte, wenn nicht Tausende von Kilometern von Nigeria, den Ländern Zentralafrikas, bis zum Mittelmeer zu überqueren, jemand hilft ihnen beim Transport, jemand, der ein Interesse daran hat, Russland hat zweifellos ein Interesse daran, " er sagte.
Und wer wüsste es besser? Die Polen haben offenbar selbst Expertise in der Unterstützung von Migrationsbewegungen:
https://www.tagesschau.de/ausl…sa-affaere-polen-100.html
ZitatAlles anzeigenSo migrationsskeptisch sich die PiS-Regierung auch gibt, so hat sie diesem Druck doch teilweise nachgegeben: Das Land sei EU-Spitzenreiter bei der Vergabe von Arbeitsvisa, meldete etwa unlängst die Zeitung "Rzeczpospolita" unter Berufung auf Brüsseler Statistiken.
Etwa zwei Millionen Menschen haben in den letzten drei Jahren polnische Visa erteilt bekommen. Die meisten davon erhielten laut Statistik Ukrainer und Belarusen, aber eben auch mehrere 100.000 Menschen aus Ländern, die Polen offiziell eher nicht willkommen heißt.
[...]
Das ist der Kontext einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe durch polnische Konsulate. Weltweit sollen Antragsteller per Schmiergeldzahlung ein polnisches EU-Visum beschleunigt und offenbar bisweilen auch ohne die üblichen Sicherheitsüberprüfungen erhalten haben. Dass es zu solchen Fällen kam, ist offiziell bestätigt, strittig ist aber die Größenordnung. Regierungskritische Medien sprechen von 100.000en Fällen.
Der Parteichef der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sprach hingegen vor Parteifreunden von nur einem "Affärchen": "Unsere Ermittlungsbehörden haben bereits im vergangenen Jahr eine Spur aufgenommen, die auf ein Verbrechen hinwies, und stießen auf eine ganze Verästelung. Bereits im März gab es erste Festnahmen, dann weitere. Der Staat tut, was er tun soll, und es geht bei der ganzen Sache um etwas mehr als 100 Visa, nicht Hunderttausende. Und wir gehen damit um, wie ein Rechtsstaat damit umgeht."
Den Medien wurde das von den Usis gesteckt, bei so einer Sicherheitslücke, an der sie nicht mitverdienen, kennen die keinen Spaß:
ZitatDass polnische Ermittler offenbar schon seit vergangenem Jahr solchen Verdachtsmomenten nachgehen, erfuhr die Öffentlichkeit allerdings erst jetzt auf Pressenachfrage. Polnische Medien waren offenkundig von US-Seite auf Auffälligkeiten hingewiesen worden, etwa auf eine Gruppe indischer Migranten, die als Bollywood-Truppe getarnt via Polen auf Umwegen in die USA gereist sein soll - ausgestattet mit polnischen Schengen-Visa für den ersten Teil der Reise.
Die polnische Regierung hat, wenn ich mich recht entsinne, schon öfter Dokumente ihrer Vorgängerregierung herangezogen, um diese in ein schlechtes Licht zu rücken. Klingt so als hätten sie den Bogen diesmal eventuell überspannt:
https://www.politico.eu/articl…ustice-tusk-defense-plan/
ZitatWARSAW — Poland’s ruling nationalist Law and Justice (PiS) party has set off a security storm by publishing parts of a top secret defense plan as part of a campaign spot aimed at discrediting the opposition ahead of the October 15 general election.
“Attention! The Tusk government was ready to give up half of the country in the event of a war,” Defense Minister Mariusz Błaszczak said in a video published by PiS on social media on September 17 — the 84th anniversary of the Soviet Union’s attack on Poland in 1939.
Es geht wohl um sowas wie ein Planspiel, bei der im Falle einer russischen Invasion relativ zeitnah ein Zurückfallen zur Weichsel angenommen wurde (ca. ein Drittel vom Staatsgebiet würde damit preisgegeben). Die Wahlpropaganda der PIS stellt das als Verrat insbesondere an diesem Teil des Landes dar, wo sie wohl traditionell besonders viel Unterstützung hat.
Beim Sicherheitsestablishment des Landes kam das nicht besonders gut an:
ZitatAlles anzeigenEven though the defense plan is not current, publicizing some if its contents caused an uproar among top generals who were in active service under administrations before PiS. They noted that plans to fall back to more defensive lines are normal parts of military doctrine.
“Publishing such a document once again undermines the trust we have with our allies. It proves that we are capable of anything, that we can betray the deepest secrets of Poland and NATO,” retired General Waldemar Skrzypczak told the Wirtualna Polska news website.
“Does anyone think that NATO will just get over this? They may now fear that more documents about the Alliance’s activities will be disclosed,” the general added.
Mirosław Różański, former head of Poland’s joint chiefs of staff and now an opposition candidate to the upper chamber Senate, denounced Błaszczak, saying: “War is not a picnic or a show, you have to know how to do it.”
Another retired general, Stanisław Koziej, said that the military plans originated in 2009, when the president of Poland was Lech Kaczyński, the twin brother of PiS chief Jarosław Kaczynski, and was prepared on the basis of documents issued by the government of Jarosław Kaczyński when he was prime minister in 2007.
Die Gegenkoalition droht schonmal Konsquenzen an, falls sie an die Macht kommen:
ZitatCivic Coalition said if it wins the election, it will put Błaszczak before the State Tribunal, a court used to try the country’s highest officials.
Entsprechend der Botschaft kommt eine Vorwärtsverteidigung von PIS:
ZitatBut Błaszczak was unapologetic about the fuss, tweeting that Tusk’s party “resents the fact that we have revealed their plans to hand over half of Poland to the enemy. Poles have the right to know what fate you were preparing for them! In the event of a conflict, the Polish army is supposed to fight for every meter of our territory and for every human life.”
Jarosław Kaczyński slammed the plan as “one big scandal that should be investigated by the methods foreseen by the justice system.”
Die Einstellung von diesem Błaszczak hat den Ukrainern vermutlich enorme Verluste beigebracht, wie die Bilanz irgendwann mal zeigen wird.
Sie müssten in Polen gewartet/repariert werden, macht auch wirklich wenig Sinn (klang von Anfang an nach einer unklugen Idee).
Apropos Polen:
Sie müssten in Polen gewartet/repariert werden, macht auch wirklich wenig Sinn (klang von Anfang an nach einer unklugen Idee).
Muss nicht alles mögliche, was die Ukrainer an Ausrüstung haben, in Polen gewartet werden, sobald es über einfache Handgriffe hinausgeht? Allein schon weil westliche Techniker nicht in die Ukraine geschickt werden.
Apropos Polen:
https://www.reuters.com/market…mber-its-help-2023-09-19/
ZitatAlles anzeigenDuda said that if Ukraine filed the complaint, Poland would explain the situation before the tribunal.
He underscored that the ban regarded imports but not transit of Ukrainian grain.
"There are business circles that have interests in Ukraine and would like to sell grain as quickly as possible at the lowest possible cost. We have to defend ourselves against it," he said.
"I would compare it to something like a drowning person... A drowning person is extremely dangerous because he can pull you to the depths ... He can simply drown the rescuer."
Für diese Analogie kann sich die Ukraine bedanken.
("lowest possible cost" - gratis?)
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!
