Wobei das ganz klar die Entscheidung der ukrainischen Regierung ist. Wenn die sich für neutral erklären und demilitarisieren will, sollten die NATO-Staaten ihr keine Steine in den Weg legen.
Im Moment ist es allerdings so, dass das größte NATO-Land, welches auch den militärischen Oberbefehl über sämtliche verbündeten Streitkräfte hat, nicht nur Steine in den Weg einer ukrainischen Neutralität legt, sondern sie seit Jahren aktiv verhindert, indem sie die Ukraine militärisch in NATO-Strukturen einbindet und Parteien, Organisationen und Oligarchen stützt, die einen explizit antirussischen Kurs befürworten.
Die neutralen Länder im kalten Krieg waren Kleinstaaten wie Finnland oder Österreich. Außerdem gab es im kalten Krieg mit dem Eisernen Vorhang eine Grenzlinie zwischen den Einflussgebieten, die von beiden Seiten akzeptiert wurde. Die haben wir zur Zeit nicht. Und die Ukraine ist für das Ziel einer russischen Großmacht unverzichtbar, Finnland nicht.
Natürlich sind das kleine Länder. Aber im Gegensatz zur heutigen Ukraine hatten beide Länder zuvor aktiv gegen die Sowjetunion gekämpft. Österreich war im 2. Weltkrieg ein weitgehend durchnazifizierter Teil des dritten Reiches und Finnland blieb zwar politisch selbständig, kämpfte aber als Verbündeter des Nazi-Regimes gegen den sowjetischen Kommunismus.
Die Grenzlinie zwischen den Einflussgebieten der Machtblöcke im späteren Kalten Krieg wurde schliesslich mit dem Ende des heißen Krieges von den Siegermächten in Verhandlungen gezogen. Sie verlief nicht entlang irgendwelcher ethnischer Stammesgebiete, sondern vor allem entlang der Frontlinien der jeweils im Krieg eroberten Territorien. Wie alle nationalen Grenzlinien war sie vor allem eine politische Linie. Das heutige Russland hat die politische Grenzlinie der unmittelbaren westlichen Einflusssphäre an der Westgrenze der Ukraine gezogen, nachdem die NATO sich gleich mehrfach über ursprünglich vereinbarte politische Grenzlinien hinaus bewegt hat. Das kann man politisch scheisse finden, aber es ist nun mal so und man wird es auf absehbare Zeit nicht dadurch ändern, dass man Russland das Recht abspricht, überhaupt irgendeine Einflusssphäre zu haben, während man sich selbst jedes Recht dazu nimmt, den eigenen Einfluss auf sämtlichen Kontinenten des Planeten immer mehr auszuweiten.
Der Annahme, dass die Annexion der Ukraine "für das Ziel einer russischen Großmacht unverzichtbar" sei, liegt zudem wieder die von Dir offenbar völlig unkritisch übernommene westliche Erzählung zugrunde, Putin wolle das russische Zarenreich in den Grenzen der Sowjetunion wieder herstellen.
Dafür gibt es allerdings außer vielfach geäußerten Meinungen und kreativen TextInterpretationen putinscher Reden und Aufsätze, keinerlei stichhaltige Belege, und auch die meisten halbwegs seriösen Militärexperten im Westen sind zu dem Schluss gekommen, dass der russische Angriff auf die Ukraine schon rein logistisch nie dazu geeignet war, das ganze Land zu erobern und zu besetzen, um es in die russische Föderation einzugliedern, sondern dass man statt dessen im Kreml davon ausging, der Krieg wäre nach ein paar Tagen beendet und das ukrainische Brudervolk den "Befreiern" und "Entanzifizierern" so dankbar, dass es einem regime change in Kiew im Sinne Putins keinen allzu großen Widerstand entgegen setzen würde.
Letzteres wird sicher nicht mehr passieren. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Putin tatsächlich so isoliert und nur noch von rückgratlosen Ja-Sagern umgeben ist, wie westliche Medien es kolportieren, kann man durchaus annehmen, dass auch bei ihm mittlerweile der Groschen gefallen ist, und dass er sich jetzt auf die Eroberung der von den "Volksrepubliken" beanspruchten Gebiete beschränken wird, um zumindest vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht nicht zu verlieren.
Es ist viel die Rede davon, dass sich Russland in den letzten Wochen in eine faschistische Diktatur verwandelt habe und es spricht einiges dafür, dass Putin und seine Kamarilla darauf hinarbeiten, die Gesellschaft innerhalb Russlands unter dem Banner des vaterländischen Kampfes gegen ihre äußeren Feinde gleichzuschalten. Aber ein so großes Land mit 144 Millionen EinwohnerInnen, das zu weiten Teilen aus versprengten Siedlungen in dünn besiedelten Gebieten besteht, in denen noch viel einfache Landwirtschaft betrieben wird, und die man von Moskau oder Sankt Petersburg aus nur mit dem Flugzeug schnell erreichen kann lässt, sich auch mit der härtesten Propagandamaschine nicht so durchregieren wie das dicht besiedelte, industrialisierte Deutschland um 1938.
Ganz anders als Hitler, dessen Partei vor dem Krieg von weiten Teilen der deutschen Bourgeoisie noch als das geringere Übel gegenüber den Kommunisten angesehen wurde, hat Putin zudem offenbar seinen größten Rückhalt nicht in den urbanen Zentren - wo sich seit dem Ende der UdSSR eine gehobene bürgerliche Mittelschicht an westliche Lebensstandards und relativ(!) liberale Freizügigkeit gewöhnt hat, die zwar von den neoliberalen "Reformen" unter Putin profitiert hat, aber die gleichzeitig auch Englisch spricht und viele Kontakte in den Westen pflegt, wo die russische Staatspropaganda äußerst kritisch gesehen wird -, sondern unter der Landbevölkerung und unter einfachen ArbeiterInnen, die zwar unter dem putinschen Neoliberalismus am stärksten zu leiden haben, deren eher traditionelles "Werte"-System aber von den durch den Kreml kontrollierten russischsprachigen Medien informiert ist. Deren Väter, Söhne und Brüder sind es allerdings auch, die als erste zu einfachen Soldaten gemacht, und im Krieg verheizt werden.
Wenn Putin diesen Leuten keinen Erfolg für Gott und Vaterland präsentieren kann, der den Tod tausender junger Männer ideologisch rechtfertigt, dann verliert er noch mehr an Popularität als er in den letzten Jahren ohnehin schon verloren hat.
An diesen gesellschaftlichen Verhältnissen werden auch die härtesten Sanktionen von außen nichts ändern. Der einzige Weg, um die russische Bedrohung Europas zu befrieden ist es, Putin die "Goldene Brücke" zu bieten, über die er sich zurückziehen kann, ohne bei seinen UnterstützerInnen als Verlierer und Schwächling dazustehen. Und das kann neben der Anerkennung der "Volksrepubliken" und dem Abtritt der Krim nur eine Neutralisierung der Ukraine unter internationalen Sicherheitsgarantien und ein Abzug von Mittelstreckenwaffen aus den östlichen NATO-Ländern sein.
Je länger der Westen daran festhält, Russland ökonomisch zu ruinieren, während man weiterhin die Ukrainische Regierung dazu animiert, die russischen Truppen militärisch zu besiegen, umso schwieriger wird es für Putin, sich gesichtswahrend aus dieser für ihn doch eher misslungenen Affäre zu ziehen.
Ich habe den Eindruck, dass man das auch in Kiew längst verstanden hat, aber es nicht wagt, das offen auszusprechen, weil man sich damit selbst in das Dilemma bringen würde, den seit dem Beginn des Angriffskrieges in einer beispiellosen Propagandaoffensive aufgebauten Nimbus der heldenhaften Kämpfer für die Freiheit zu verlieren, und so vor allem den europäischen Regierungen eine Gelegenheit zu bieten, sich von dem ultraharten Sanktionskurs der Amerikaner abzuwenden - der ihre eigenen Volkswirtschaften und die Profite ihrer heimischen Konzerne ernsthaft bedroht, und der die Gefahr eines Atomkrieges auf europäischem Boden heraufbeschwört -, ohne dafür von ihren eigenen, emotional zu völlig irrationaler Heldenverehrung und zu antirussischen Ressentiments aufgeputschten Bevölkerungen abgestraft zu werden.
Alles anzeigenUkrainian President Vladimir Zelensky said his country had exchanged draft documents on security guarantees with a number of countries.
"We do need guarantees of security from leading nations," he said in an interview to Fox News, adding that this applies to both NATO members and non-NATO countries. "We want those countries that wanted join this openly in addition to the US, Great Britain, Germany, France, Turkey."
"I only named those countries which have already said that they are prepared to be guarantors, or those who we contacted and already exchanged some early drafts of the documents about them being guarantors," the Ukrainian leader continued.
In his words, among the countries that have offered to guarantee security to Ukraine are Israel and Ireland. "We would like to have China join it," he said.
At the same time, the Ukrainian leader admitted that "Russia needs to find place in that agreement as well, because it will be an agreement between Ukraine and Russia." In his opinion, Russia "needs to be bound" by the treaty, because it is a party to the conflict.
Alexander Chaly, a member of the Kiev delegation, said that Ukraine agreed to adopt a neutral and non-nuclear status if it were given security guarantees, which "in content and form should be similar to Article 5" of the North Atlantic Treaty. According to him, the guarantees should envisage military assistance and the establishment of a no-fly area after three days of consultations in order to pursue a diplomatic solution.[...]