Aktuell tanzen wir ja auch nach der Usi-Pfeife.
Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt
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[...] - mir ist das timing dieser Aussage von Macron allerdings nicht klar, ob die jetzt noch vor oder erst nach der Ansage von Scholz kam:
Zitat"Many people who say 'never, ever' today were the same people who said 'never tanks, never planes, never long-range missiles' two years ago" when Russia invaded, said Macron. "Let us have the humility to note that we have often been six to twelve months late."
Denn das klingt schon arg auf Scholz gemünzt. Vielleicht ein wirkliches Zerwürfnis. Fragt sich, ob über die Drohung oder tatsächlich das Vorhaben dahinter.
Hm, Scholz ist natürlich zuletzt rumgelaufen und hat mehr militärische Beiträge aus Europa gefordert. Könnte mir vorstellen, dass das nicht jedem gefallen hat. (Nebenbei auch nicht übermäßig geschickt von Scholz, aber dafür ist er ja noch nie aufgefallen.) Vielleicht hat sich Macron gedacht mit der demonstrierten Bereitschaft sogar Truppen zu schicken setzt er sich an die Spitze, wo Scholz ihm nie hin folgen wird.
Alles ein gefährliches und idiotisches Gerangel um die Führungsposition? Ich würde es nicht ausschließen, aber leider auch nicht, dass er das wirklich als Option in Erwägung zieht.
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In jedem Fall man merkt die Stimmung. Ich hole den - wahrscheinlich nicht wie in der Deutung hier gemeinten - Pearl Harbor-Verweis vom litauischen Außenminister nochmal hervor:
Durch Litauen läuft der Transit nach Kaliningrad. Die hatten ihn ja schonmal eingeschränkt und dann auf Druck wieder ermöglicht. Pearl Harbor könnte hier tatsächlich ein Verweis auf litauische Ambitionen sein, den Transit irgendwann doch ganz einzustellen und vielleicht träumen die Balten, wenn sie sich miteinander unterhalten auch von der Blockade von Sankt Petersburg. Mit anderen Worten eine Situation herzustellen, die den Russen die Wahl zwischen Aufgabe oder Angriff lässt. Stellt sich natürlich die Frage, ob Landsbergis tatsächlich diesen Kontext kennt. Oder ob Pearl Harbor für ihn dann doch nur eine Metapher für einen Angriff aus dem Blauen heraus ist.
Randständiger als Landsbergis aber noch besserer Name, Linas Linkevicius ist litauischer Botschafter in Schweden:
https://twitter.com/LinkeviciusL/status/1762401270332002630
Letztlich sind das alles natürlich Anzeichen dafür wie schlecht es läuft. Ich vergesse manchmal, dass viele Leute noch nicht so lange denken, dass wir diesen Stellvertreterkrieg verlieren.
Was die Situation mal wieder recht gefährlich macht.
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Was ist das für ein Kontext?
„Es ist nicht korrekt, dass für die Taurus Lieferungen deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine benötigt würden. Die französischen und britischen Systeme Storm Shadow und Scalp werden von der Ukraine eingesetzt, ohne dass die Länder Kriegspartei wurden.” ... Das macht gar keinen Sinn. Es sind einfach zwei Sätze, die keine logische Verbindung haben.
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https://www.barrons.com/news/u…aine-white-house-8864139b
ZitatThe White House said Tuesday that the United States would not send troops to fight in Ukraine, after French President Emmanuel Macron refused to rule out the dispatch of Western forces.
"President Biden has been clear that the US will not send troops to fight in Ukraine," National Security Council spokesperson Adrienne Watson said in a statement.
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https://abcnews.go.com/US/wire…-revamp-prepare-107592529
ZitatUS Army is slashing thousands of jobs in major revamp to prepare for future wars
The U.S. Army is slashing the size of its force by about 24,000, which is nearly 5%
WASHINGTON -- The U.S. Army is slashing the size of its force by about 24,000, or almost 5%, and restructuring to be better able to fight the next major war, as the service struggles with recruiting shortfalls that made it impossible to bring in enough soldiers to fill all the jobs.
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Es gab in den letzten Tagen schon die Behauptung, dass Russland Truppen in Saporoschje zusammenzieht:
https://edition.cnn.com/europe…670d41aaee190cb4601ab60b2
ZitatAlles anzeigenRussia is assembling a huge number of troops near Zaporizhzhia, sources say
On Ukraine's southern front, both Russian and Ukrainian sources speak of a massive Russian build-up in the Zaporizhzhia region, where Kyiv tried to launch its counteroffensive last summer.
According to some analysts, a force of 50,000 Russian troops has been assembled.
It comes as Russian forces look to push their advantage on the eastern front after raising their flag in several parts of Avdiivka in the Donetsk region.
Die Russen sollen außerdem planen den Export von Benzin auszusetzen:
https://www.reuters.com/busine…onths-march-1-2024-02-27/
ZitatAlles anzeigenRussia bans gasoline exports for 6 months from March 1
MOSCOW, Feb 27 (Reuters) - Russia on Tuesday ordered a six-month ban on gasoline exports from March 1 to keep prices stable amid rising demand from consumers and farmers and to allow for maintenance of refineries in the world's second largest oil exporter.
[...]
RBC, citing an unidentified source, said Prime Minister Mikhail Mishustin had approved the ban after Novak proposed it in a letter dated Feb. 21. A second source told Reuters that the decision had been made but the decree had not yet been issued.
Könnten die Vorzeichen einer neuen großen Offensive sein.
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Alles anzeigen
Es gab in den letzten Tagen schon die Behauptung, dass Russland Truppen in Saporoschje zusammenzieht:
https://edition.cnn.com/europe…670d41aaee190cb4601ab60b2
Die Russen sollen außerdem planen den Export von Benzin auszusetzen:
https://www.reuters.com/busine…onths-march-1-2024-02-27/
Könnten die Vorzeichen einer neuen großen Offensive sein.
Passt ins Bild. Größere Truppenverbände sollen ja bereits in Stellung gebracht worden sein. Vielleicht verspricht man ja deshalb vollmundig den Einsatz eigener Soldaten, weil man meint, dass die nicht mehr rechtzeitig eingesetzt werden können.
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Was ist das für ein Kontext?
„Es ist nicht korrekt, dass für die Taurus Lieferungen deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine benötigt würden. Die französischen und britischen Systeme Storm Shadow und Scalp werden von der Ukraine eingesetzt, ohne dass die Länder Kriegspartei wurden.” ... Das macht gar keinen Sinn. Es sind einfach zwei Sätze, die keine logische Verbindung haben.
Unter Scholz' englischer Version des Twix ergeben die hilfreichen Hinweise der twix-community mehr Sinn:
"Scholz can't speak for every European or NATO country".
Offensichtlich regt sich Widerstand gegen den Führer der Führungsmacht. Wenn da mal nicht der Kremlsatan seine blutigen Finger im Spiel hat.
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Professor Carlo hat mal wieder knallhart nachgeforscht...
...indem er den SPIEGEL gelesen hat.
Was auch im SPIEGEL steht:
[...] Scholz hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin begründet, warum die Bundesregierung keine Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine liefern werde. »Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat«, sagte Scholz. Er sei verwundert darüber, dass die Frage nach den Taurus-Marschflugkörpern immer wieder gestellt werde. [...]
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Er hat eine Reichweite von über 500 Kilometern und ist bei der Navigation nicht auf Geodaten von Satelliten angewiesen. Mit der Präzisionswaffe gelingt es, selbst gehärtete und gut geschützte Ziele anzugreifen. [...]
Die von den Briten gelieferten Marschflugkörper des Typs Storm Shadow haben eine Reichweite von 300 Kilometern, in Frankreich firmieren sie unter dem Namen Scalp. Auch Frankreich hat die Ukraine damit bereits beliefert. Nach SPIEGEL-Informationen ist auch in französischen Regierungskreisen die Verwunderung über die Ausführungen des Kanzlers groß.
Ja gut, auf die 200 Kilometer mehr wird es zwischen 300 km (Storm Shadow/Scalp) und über 500 km (Taurus) Reichweite ja wohl nicht ankommen, wenn die Entfernung zwischen der nordöstlichen Grenze der Ukraine und Moskau ziemlich genau 500 Kilometer beträgt.
Was nicht im SPIEGEL steht ist außerdem, dass Frankreich und Großbritannien auch ohne "nukleare Teilhabe" mit den USA im Gegensatz zu Deutschland über eigene Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme verfügen, aber über dieses Atomzeugs soll man ja auch nicht reden, weil das nur wehrkraftzersetzende Ängste schürt und Putin in die Hände spielt.
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https://www.democracynow.org/2024/2/27/russia_ukraine
ZitatShould U.S. Send More Weapons to Ukraine? A Debate on Funding & Ways to End Two-Year-Old War
It has been two years since Russia invaded Ukraine, sparking a brutal war in which tens of thousands of soldiers and civilians have died. With Ukraine running low on both weapons and new recruits, and with more U.S. funding stalled in Congress, we host a discussion on the future of the conflict with peace activist Medea Benjamin of CodePink and Oberlin professor Stephen Crowley, an expert on Russian and Eastern European politics. While both agree on the need to end the war, Crowley says the $60 billion U.S. funding package should be passed in order to give Ukraine a stronger negotiating position. “The only reason to fund Ukraine right now is to get both sides to the negotiating table to end this war,” he says. Benjamin, however, says more funding will inevitably be used to continue the fighting. “It will only give the impetus for Zelensky to keep trying to fight a war that is not winnable,” she says, adding that progressives are making a mistake to cede the antiwar position to “the extreme right of the Republican Party.”
[...]ZitatJUAN GONZÁLEZ: And, Professor Crowley, I wanted to ask you about this New York Times piece that came out on Sunday about the CIA’s long involvement in training elite troops that were — some of them were conducting sabotage and assassinations during the period not after the Russian invasion, but before the Russian invasion, during the war in Donbas. And so it’s clear that the CIA was involved back through about 2014 and 2015 on the ground in Ukraine. Does that reshape the way we look at — because, surely, Putin must have known that. He must have known about the CIA involvement on the ground in Ukraine. Does that shed new light on the reasons why Putin decided to invade?
STEPHEN CROWLEY: I think it might, Juan. If you look closely at that New York Times article, they sort of briefly brush past the — a couple of sentences where they said that Russia was aware of this and saw this as rather provocative, that perhaps the United States was intending to, perhaps, act aggressively or even, you know, invade Russia. And they just sort of then said, “Of course, that’s not true, so we don’t really need to consider that any further.” But we have grievously failed to consider the other side, to look at things from the Russian perspective. And it’s very easy to demonize Putin. He does a very good job of making that quite possible. His policies are really quite vile. But we have made a mistake in understanding the provocative nature, going back to NATO expansion, as your readers and listeners will be well aware of, and this happened for years. This predated Putin being in power.
And unfortunately, this is — this sort of mentality is continuing, and if we don’t recognize the dangers, the provocations that led to this conflict, this war, even though this was Putin’s decision to invade, but, nevertheless, there is another side to this — if we don’t learn that lesson, we’re going to slow walk into another war, I’m afraid, between the United States and China over Taiwan, because we’re still thinking in terms of deterrence — we have to be strong to deter the other side — and we neglect the fact that this can create insecurity on the other side, that just leads to build-up, escalation, and eventually to violence and war.
[...]
Der angesprochene NYT Artikel:
https://www.nytimes.com/2024/0…elligence-russia-war.html
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Hm, Scholz ist natürlich zuletzt rumgelaufen und hat mehr militärische Beiträge aus Europa gefordert. Könnte mir vorstellen, dass das nicht jedem gefallen hat. (Nebenbei auch nicht übermäßig geschickt von Scholz, aber dafür ist er ja noch nie aufgefallen.) Vielleicht hat sich Macron gedacht mit der demonstrierten Bereitschaft sogar Truppen zu schicken setzt er sich an die Spitze, wo Scholz ihm nie hin folgen wird.
Alles ein gefährliches und idiotisches Gerangel um die Führungsposition? Ich würde es nicht ausschließen, aber leider auch nicht, dass er das wirklich als Option in Erwägung zieht.
Klingt Macron hier nicht ein wenig wie Somuncus "Wenn ihr es ernst meint, geht selber hin!"?
Geht's ihm wirklich um Selbstinszenierung verlogener Haudegen, oder doch vielleicht um einen advocatus diaboli Beitrag a la "das meint ihr doch nicht ernst, oder?" -
Passt ins Bild. Größere Truppenverbände sollen ja bereits in Stellung gebracht worden sein. Vielleicht verspricht man ja deshalb vollmundig den Einsatz eigener Soldaten, weil man meint, dass die nicht mehr rechtzeitig eingesetzt werden können.
Ja vielleicht, eine Variante von:
Hm, Scholz ist natürlich zuletzt rumgelaufen und hat mehr militärische Beiträge aus Europa gefordert. Könnte mir vorstellen, dass das nicht jedem gefallen hat. ([...].) Vielleicht hat sich Macron gedacht mit der demonstrierten Bereitschaft sogar Truppen zu schicken setzt er sich an die Spitze, wo Scholz ihm nie hin folgen wird.
Dass Scholz gesagt hat, die anderen europäischen Staaten müssen mehr liefern, diente sicherlich auch dazu zu dokumentieren, dass es an Deutschland nicht liegt (oder eventuell bereits lag).
Naja, wir werden es wissen, wenn die Russen ihren Trailer für die Offensive veröffentlichen.
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Klingt Macron hier nicht ein wenig wie Somuncus "Wenn ihr es ernst meint, geht selber hin!"?
Geht's ihm wirklich um Selbstinszenierung verlogener Haudegen, oder doch vielleicht um einen advocatus diaboli Beitrag a la "das meint ihr doch nicht ernst, oder?"Also laut Duda gab es eine wirkliche Diskussion darum, klingt jetzt auch nicht so, als ob das allein von Macron kam:
https://apnews.com/article/par…f3f9a7626128cdeb84050d469
ZitatThe meeting included German Chancellor Olaf Scholz and Poland’s President Andrzej Duda as well as leaders from the Baltic nations. The United States was represented by its top diplomat for Europe, James O’Brien, and the U.K. by Foreign Secretary David Cameron.
Duda said the most heated discussion was about whether to send troops to Ukraine and “there was no agreement on the matter. Opinions differ here, but there are no such decisions.”
Klar man kann sich fragen, wobei besteht die Differenz? Ob man Truppen senden soll oder ob man Moskau damit bluffen soll?
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Der angesprochene NYT Artikel:
Wie gesagt:
Merkwürdiger Zeitpunkt sich damit zu brüsten eine Dekade die Ukraine als Plattform für Geheimdienstoperationen gegen Russland genutzt zu haben:
Aber dem:
ZitatJUAN GONZÁLEZ: [...] Does that shed new light on the reasons why Putin decided to invade?
STEPHEN CROWLEY: I think it might, Juan. If you look closely at that New York Times article, they sort of briefly brush past the — a couple of sentences where they said that Russia was aware of this and saw this as rather provocative, that perhaps the United States was intending to, perhaps, act aggressively or even, you know, invade Russia. And they just sort of then said, “Of course, that’s not true, so we don’t really need to consider that any further.” [...]
Würde ich nur eingeschränkt zustimmen. Es vervollständigt natürlich das Bild, das der Westen den Russen geboten hat - wenn wir mal davon ausgehen, dass der grobe Umriss im Artikel stimmt. Letztlich unterstreicht es allerdings auch nur die lange Liste von Leuten, die davor gewarnt haben, dass hier eine tatsächliche rote Linie besteht. Insbesondere den gegenwärtigen CIA-Direktor William Burns kann man hier immer wieder rausholen:
https://carnegieendowment.org/…nnel/2008EmailtoRice1.pdf
Zitat3. I fully understand how difficult a decision to hold off on MAP [membership action plan] will be. But it's equally hard to overstate the strategic consequences of a premature MAP offer, especially to Ukraine. Ukrainian entry into NATO is the brightest of all redlines for the Russian elite (not just Putin). In my more than two and a half years of conversations with key Russian players, from knuckle-draggers in the dark recesses of the Kremlin to Putin's sharpest liberal critics, I have yet to find anyone who views Ukraine in NATO as anything other than a direct challenge to Russian interests. At this stage, a MAP offer would be seen not as a technical step along a long road toward membership, but as throwing down the strategic gauntlet. Today's Russia will respond. Russian-Ukrainian relations will go into a deep freeze, with Moscow likely to contemplate economic measures ranging from an immediate increase in gas prices to world market levels, to a clampdown on Ukrainian workers coming to Russia. It will create fertile soil for Russian meddling in Crimea and eastern Ukraine. There'd be much chest-thumping about repositioning millitary assets closer to the Ukrainian border, and threats of nuclear retargeting. The NATO-Russia Council would go on life support, or expire altogether. On Georgia, the combination of Kosovo Independence and a MAP offer would likely lead to recognition of Abkhazia, however counterproductive that might be to Russia's own long-term interests in the Caucasus. The prospects of subsequent Russian-Georgian armed conflict would be high.
(Das ist von 2008. Vielleicht mit ein kleiner Grund, warum es bei der Einladung für die Ukraine und Georgien blieb statt einem membership action plan. Wobei die westeuropäische Opposition schon der Hauptgrund gewesen sein wird.)
Es gibt die Antwort darauf, die Russen haben ja nur den NATO-Beitritt als rote Linie bezeichnet und der war mit dem Territorialkonflikt durch die Annexion der Krim bzw. dem Separatismus im Donbas vom Tisch. Aber natürlich ging es immer darum, was der NATO-Beitritt bedeutet: Nämlich genau, dass die Ukraine eine Plattform wird, die gegen Russland genutzt werden kann.
Also man hat es gewusst. Ist der andere Grund für die Misere, dass Russland eine gewaltbereite Großmacht ist? Sicherlich. Aber das würde nur überzeugen, wenn der Westen allen voran die Leitmacht die Jahre seit dem Kalten Krieg damit verbracht hätte, zu demonstrieren, aus was für friedlichen oder zumindestens gemäßigten Großmächten er besteht und wie seine Werte die Machtsausübung moderieren.
Stattdessen sind wir "wieder" hier:
ZitatThe Age of Amorality
Can America Save the Liberal Order Through Illiberal Means?
In Wirklichkeit waren wir natürlich nie woanders.
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Zitat
In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein“
Russlands Präsident Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, drängt, die Abschreckung schnellstmöglich zu erhöhen. Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft brauche es aber auch einen „Mentalitätswechsel“.
https://apnews.com/article/pol…554182f9c9bd5ea9b1a5cf2ef
ZitatMargus Tsahkna told a news conference during a visit to Poland’s capital that Estonia does not view Russia as an immediate threat to it and the other Baltic states, Lithuania and Latvia, because Moscow is busy with its full-scale invasion of Ukraine.
“But we must understand the Russian war machine has started in the full scale, the capabilities for production and the mentality as well, because Putin is controlling now everything,” he said alongside his host, Polish Foreign Minister Radek Sikorski.
Tsahkna said Estonia’s government estimates that it could take “three to four years” for Russia to prepare a “test for NATO.”
Muss man das so verstehen, dass sobald Estland gefallen ist, Deutschland noch so ein bis zwei Jahre hat?
Ich denke übrigens weiterhin, dass das mindestens im Detail wahrscheinlich immer noch eine falsche Einschätzung ist. Die laufende russische Aufrüstung gilt nicht allein dem Ukraine-Krieg. Sie bereiten sich auch auf einen Krieg mit der NATO vor, weil wir trotz all der medialen Berichte über militärische Defizite, schleppende Rüstungsproduktion und leere Arsenale - wer weiß wieviel die Russen davon zu recht und unrecht überhaupt glauben - über die ganzen allierten Staaten genug Leute in der Führung haben, die den Eindruck abgeben, sie würden uns auch in so einen Konflikt reinstolpern.
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Zitat
Münchner KI-Firma Helsing ist Deutschlands erstes Rüstungs-Unicorn
Nicht einmal drei Jahre nach Gründung wird das Münchner KI-Startup Helsing zum Unicorn. Sein Produkt: Software, die Panzer, Kampfjets und U-Boote besser machen soll.
Kanzler Scholz nannte es „Zeitenwende“ und hier ist der nächste Beweis: [...]
Wenn deine verzeigbareren Erfolge für die "Zeitenwende" im Rüstungsbereich Software sind, ist auch klar, was los ist.
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Wenn deine verzeigbareren Erfolge für die "Zeitenwende" im Rüstungsbereich Software sind, ist auch klar, was los ist.
Der Erfolg ist natürlich nicht die Software, sondern er besteht darin, dass sich kreative deutsche Entrepreneure mit ihrem kleinen Garagen-StartUp auf dem freien Markt bis zum Milliardenschweren Einhorn hocharbeiten konnten, indem sie dabei mithalfen unsere #Werte zu verteidigen. Hier trägt das Kapital eben noch staatspolitische und Ideelle Verantwortung für das Wohl der ganzen Gesellschaft. Eine klassische Win-Win-Win-Situation und Ein klarer Sieg für Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft!
[...] Wie das Unternehmen selbst mitteilte, beteiligten sich im Rahmen der Finanzierung der schwedische Flugzeug- und Rüstungskonzern Saab als strategischer Investor, der US-Risikokapitalgeber General Catalyst hatte den Lead. Wie das Handelsblatt schreibt, beteiligte sich auch der Berliner VC La Famiglia. Mitgründern Jeannette zu Fürstenberg sei demnach bereits privat an Helsing beteiligt gewesen, eine Beteiligung über La Famiglia sei erst durch das Auflegen zweier neuer Fonds möglich geworden, die sich bewusst offenhalten, in Startups aus militärischen Bereichen zu investieren. Ein Trend, der sich bei anderen deutschen VC bereits andeutet und durch den Unicorn-Durchbruch von Helsing möglicherweise stärker werden könnte. [...]
Dass das Wachstum der Münchner KI-Firma eine größere Tragweite hat, als das anderer, erfolgreicher Startups, klingt aus den Worten den Co-Gründers Torsten Reil in der Pressemitteilung durch: Das Investment ist auch eine politische Angelegenheit. „Diese Finanzierungsrunde ist ein Vertrauensbeweis für Europa.“ Und weiter: Das Engagement insbesondere des amerikanischen Investors „für globale und europäische Resilienz deckt sich mit unserer Mission, europäische Demokratien zu schützen.“
Dagegen haben der Russe und der Chinese mit ihrem materialistischen Etatismus und ihrer Staatsbürokratie einfach keine Chance.
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