Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Wemir

Die Esten wollen aber schon gegen die Russen verteidigt (oder zumindestens nach einem Überfall wieder befreit) werden? Wie stellen die sich das vor? Oder haben sie einzig Vertrauen in die Ukrainer und wenn die es nicht schaffen, ist sowieso alles verloren ...

Die einzigen politischen Führungsgestalten im Baltikum, die bisher noch nicht mit solchen harten kognitiven Dissonanzsymptomen in Erscheinung getreten sind, scheinen die lettischen zu sein.

Während der Russe immer noch eisern an der völlig bürokratischen und ineffizienten staatlichen Kontrolle der Rüstungsindustrie festhält wie zu finstersten Sowjet-Zeiten, entfesselt der Führer der Freien Welt nun die geballte Kraft des freien Marktes, um die Wehrhaftigkeit der liberalen Demokratie auch im 21 Jahrhundert weiter wettbewerbsfähig zu halten:

Biden wants to put the US on permanent war footing

The new 'defense industrial strategy' is a boon for the arms makers, not so much for regular Americans

Zitat von Julia Gledhill - Responsible Statecraft, 23.02.24

[...] The Biden administration is supersizing the defense industry to meet foreign arms obligations instead of making tradeoffs essential to any effective budget. Its new National Defense Industrial Strategy lays out a plan to “catalyze generational change” of the defense industrial base and to “meet the strategic moment” — one rhetorically dominated by competition with China, but punctuated by U.S. support for Ukraine’s fight against Russia and Israel’s military campaign in Gaza.

Instead of reevaluating its maximalist national security strategy, the Biden administration is doubling down. It is proposing a generation of investment to expand an arms industry that, overall, fails to meet cost, schedule, and performance standards. And if its strategy is any indication, the administration has no vision for how to eventually reduce U.S. military industrial capacity.[...]

Biden’s new National Defense Industrial Strategy specifically states there is a need for the U.S. to “move aggressively toward innovative, next-generation capabilities while continuing to upgrade and produce, in significant volumes, conventional weapons systems already in the force.” Ironically, the military has spent over two decades developing the F-35, next-generation technology that the Pentagon still hasn’t greenlit for full-rate production.

Throwing more money at an industrial base comprised of businesses too big to fail won’t increase the quantity or quality of its output. But that’s exactly what the strategy urges. One of the priorities is to “institutionalize supply chain resilience.” It’s an important goal, but one the administration proposes the Pentagon tackle, in part by investing in “spare production capacity,” what the strategy defines as “excess capacity a company or organization maintains beyond its current production needs.”

But building factories to sit empty is not supply chain resilience. It’s wasting money on unnecessary infrastructure, creating a profit motive for arms makers to make more weapons. And for an industry constantly sounding the alarm about the need for consistent “demand signals” from Congress, the Pentagon’s plans to invest a generation of U.S. taxpayer money in “spare production capacity” sounds a lot like throwing the demand-supply principle out the window. In that case, the U.S. might as well consider nationalizing the defense industry, which already lacks competition and relies almost entirely on the government. Why not eliminate the profit motive? It’s not like making money drives contractors to produce quality products on time or within budget.[...]

Zitat von Utan

Der Feind ist einfach ein Barbar, schändet unsere Frauen und quält unsere Kinder und deshalb versteht er nur Gewalt.

Wow. 122.000 Fälle! Wie haben die das denn alles herausgefunden?

Das Qualitätsredaktionsnetzwerk Deutschland klärt auf:

Ukrainischer Generalstaatsanwalt: „Es gibt kein Kriegsverbrechen, das die Russen nicht begangen hätten“

Über 122.000 Vorfälle hat die Ukraine als Kriegsverbrechen Russlands registriert. Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hofft, dass noch in diesem Jahr der Rahmen für ein internationales Sondertribunal steht. Mit diesem solle auch Präsident Wladimir Putin für den Angriff auf sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.

Zitat von RND - 23.02.24

[...] Wie gehen Sie bei der Dokumentation vor?

Wir arbeiten mit dem, was wir ein Netz umfassender Rechenschaftspflicht nennen: Wir schauen nicht nur auf die Person, die getötet, zerstört, entführt oder vergewaltigt hat, sondern auch auf diejenigen, die die Befehle gegeben haben. Wir betrachten es als unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht gestellt werden. Es ist wichtig festzuhalten: Alle beteiligten ukrainischen Behörden sind trotz des Krieges voll funktionsfähig. Wir haben die Zahl der entsprechenden Stellen erhöht und die Mitarbeiter für solche Spezialfälle zusätzlich geschult. Darüber hinaus kooperieren wir mit dem Internationalen Strafgerichtshof und Staatsanwaltschaften vieler Länder, darunter auch Deutschland. Das ist nicht nur eine sinnvolle Arbeitsteilung. Es ist auch ein Signal an Russland, dass es keinen Zufluchtsort für Angreifer gibt.

Wie läuft die Untersuchung im konkreten Fall ab?

Wenn es zum Beispiel einen Raketenangriff mit Opfern unter der Zivilbevölkerung gibt, leiten wir sofort eine Untersuchung ein. Unsere Staatsanwälte gehen zusammen mit Untersuchungsführern zum Tatort – wir untersuchen die Toten, befragen Zeugen, sammeln Raketentrümmer, protokollieren die Zerstörung. Wir sammeln Beweise aus verschiedenen Quellen zu Kriegsverbrechen – wir sammeln Aussagen von Opfern und Zeugen, wir vernehmen Kriegsgefangene, die aus russischer Gefangenschaft entlassen wurden. Manche haben Namen gehört, manche können Gesichter erkennen.

Dank unserer Kenntnis der Rangordnung im russischen Militär haben wir gerade die beiden übergeordneten russischen Kommandeure identifiziert, die für die Angriffe auf die Kernforschungseinrichtung in Charkiw verantwortlich sind. Im Zeitraum von März bis September 2022 kam es zu 74 Angriffen auf die Einrichtung. Wir haben festgestellt, dass die Angriffe sehr gezielt auf diese Gebäude gerichtet waren. Mit der Untersuchung von Umweltschäden als Kriegsverbrechen leisten wir bahnbrechende internationale Arbeit, wie es sie noch nie gegeben hat. Andere Länder können von unseren Erfahrungen lernen.

Wie reagieren Sie auf Cyberangriffe?

Wir betrachten auch Cyberangriffe als Kriegsverbrechen. Es ist sehr schwierig, hier Beweise zu sammeln. Schließlich handelt es sich um sehr komplexe Prozesse. Wir verfügen jedoch über speziell geschultes Personal und arbeiten auch eng mit unseren internationalen Partnern zusammen.[...]

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Also damit ist natürlich jeder Zweifel über die abgrundtief menschenverachtende Barbarei des Feindes ausgeräumt.

Der Wille zum Weltkrieg

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.

Zitat von German Foreign Policy - 26.02.24

[...] Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).

Kanonen ohne Butter

Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]

„Weniger Zögern, mehr Härte“

Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht. [...]

Nichts Neues, aber gut zusammengefasst.

Zitat von Valentin

Was ist da passiert ?

Vor 30-40 ahren hätten wir kollektiv in die Hosen geschissen und einige bekamen Herzflimmern

Die #Zeitenwende ist passiert. Seitdem ist Geschichte mehr so ein Haltungs-Spektrum.

Zitat von Wemir

Das Vorgehen der Dokumentation, das er da beschreibt, gibt es auf der russischen Seite (und als sie noch gab von Seiten der Volksrepubliken über viele Jahre) auch.

Haben die auch Umweltverschmutzung und "Cyberangriffe" als Kriegsverbrechen mitgezählt? Da würde mich ja mal die Metrik interessieren.

Aber abgesehen davon würde ich es der russischen Seite auch genauso wenig glauben, wenn die solche riesigen Zahlen veröffentlichen würden.

Zitat von Wemir

Wir haben halt nicht diese ganzen Publikationen mit Prestige in der politischen und medialen Szene, wo die Leute sagen, oh hast du gesehen, was im National Interest stand.

Ja mag sein, dass die mit ihrer Schilderung der angeblichen amerikanischen Verhandlungsbemühungen schwer übertrieben haben.

Ich finde allerdings, dass der Umstand, dass wir keine solchen prestigeträchtigen Publikationen haben, die sich auch mal trauen, zur Staatsräson konträre Einschätzungen zu veröffentlichen eine ziemlich traurige Warheit über den deutschen Qualitätsmedienbetrieb ist, die man nicht so einfach vom Tisch wischen sollte, als hätte das im laufenden öffentlichen Diskurs überhaupt keine Bedeutung.

Ja klar. Aber so gesehen können die einfach jeden abgefeuerten Schuss aus einer russischen Kalaschnikow in Richtung ukrainische Armee als einzelnes Kriegsverbrechen verbuchen, weil der ganze Krieg ja nun mal erwiesenermaßen völkerrechtswidrig und somit insgesamt ein Verbrechen ist.

Mir ging es doch nicht um Recht und Gesetz, sondern darum wie diese ungeheuerliche Zahl von 122.000 Kriegsverbrechen von Propagandisten wie Fücks als Ausweis für die abgrundtiefe Schlechtigkeit und Barbarei der russischen Aggressoren ausgeschlachtet wird.

Zitat von Utan

Man kann problemlos der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag sein, ohne auch nur die geringste Ahnung von Außenpolitik zu haben.

...Eine Stunde später...

Zitat von Wemir

Es wäre auch ein Tummelfeld für die ganzen Nasen, die du aus den Abendsendungen kennst.

Die tummeln sich doch jetzt schon beim SPON, in der ZEIT, bei der SZ, in der FAZ, etc.