Bundestagswahl muss wiederholt werden? Äh, ist die Koalition gefährdet?
Bundestag nur teilweise. Wird wohl nicht die Ampel gefährden. Aber ob Rot-Grün-rot in Berlin überlebt ist die spannendere Frage.
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Naja, endlich fängt erstmal die Weltmeisterschaft an - die Weltmeisterschaft im Menschenrechtsverletzungen-in-Katar-finden. Das wird ein Fest.
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Die Türkei bricht US-Boykotts wo immer sie können, so langsam brauchen wir die Türkei bei der NATO auch nicht mehr mitrechnen, realistisch gesehen : )
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Kein Grund etwas zu ändern ....
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Kein Grund etwas zu ändern ....
Da hilft nur
Löhne kürzenden Arbeitsmarkt liberalisieren,Müssiggang bestrafenArbeitsanreize setzen undUnternehmenssteuren senkenfür ein besseres Investitionsklima sorgen, damit die Wettbewerbsfähigkeit keinen Schaden nimmt! -
Jetzt wo die Ampel nicht mal diesen lächerlichen Versuch, Hartz-IV ein bisschen abzumildern, umzubenennen und es dann als ganz großen Wurf zu verkaufen durchgebracht hat, ist auch einfach mal wieder zeit für Lohnzurückhaltung. "Konzertierte Aktion" in Aktion:
Lieber mal schön den Ball flach halten, damit der Kapitalismus nicht kaputt geht.
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Was tut man so als Regierung wenn ein Journalist deines Landes in der Botschaft eines anderen Landes in Einzelteile zersägt wird?
Natürlich Immunität für den Verantwortlichen empfehlen!
US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz
Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Khashoggi-Fall vor Strafverfolgung schützen. Ein Richter muss nun entscheiden.
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Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte Hatice Cengiz in den USA Klage gegen den Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die "Washington Post" gearbeitet.
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Das US-Justizministerium betonte nun, die US-Regierung habe gegenüber der saudischen Führung große Besorgnis über die "schreckliche Ermordung" Khashoggis zum Ausdruck gebracht und auch Sanktionen verhängt.
Die Doktrin der Immunität des Staatsoberhauptes sei rechtlich jedoch fest verankert, unabhängig vom Gegenstand eines jeweiligen Rechtsstreits....
Das US-Gesuch ist nicht verbindlich, letztlich muss ein Richter oder eine Richterin entscheiden, ob dem saudischen De-facto-Herrscher Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird. Mit der Erklärung vollzieht die Regierung eine erstaunliche Wende, zumal Biden als Präsidentschaftskandidat noch angekündigt hatte, dass er das Königreich wegen der Ermordung von Khashoggi wie einen "Pariastaat" behandeln werde.
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Diese ganze Saga um Kraftfahrzeugkennzeichen im Kosovo geht jetzt wieder in eine heiße Phase, weil ab morgen die ersten Strafgebühren fällig werden sollen:
https://balkaninsight.com/2022…e-plate-change-for-serbs/
ZitatDrivers continuing to use Serbian plates will initially be reprimanded, then fined, then forced to attach probationary plates to their cars, he explained.
“Starting from November 1 until November 21, the measure will be a reprimand. From November 21, for the two next months until January 21, we will go with a measure of fines and from January 21 we will impose probationary plates,” he said.
https://tass.com/world/1539415
ZitatBELGRADE, November 20./TASS/. Serbia will support its citizens living in the north of Kosovo and Metohija in case of an armed conflict, Serbian President Aleksandar Vucic said in an interview with Prva TV channel on Sunday.
""The Kosovo police <...> have nothing to do in northern Kosovo. Serbia [in case of a conflict] will be with its people. <...> I hope that this [armed conflict] will not happen, but it no longer depends on us. We would like to avoid it," Vucic stressed.
Wenn wir schon die Separation militärisch erzwungen haben, warum haben wir dann eigentlich nicht den Norden abgetrennt?
Krisengespräch:
https://www.euractiv.com/secti…serbia-as-deadline-looms/
ZitatAmid the looming license plate deadline, EU’s chief diplomat Josep Borrell has called an emergency meeting between Kosovo and Serbian representatives on Monday (21 November), EURACTIV has learnt.
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Na das war doch mal ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa, der sich gelohnt hat!
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Baerbock hat doch ein Statement dazu abgegeben, sie macht das Kennzeichen zur Chefinnen-Sache und will da beruhigend wirken ...
Holt Serbien endlich in die EU, mit Klein-Russland hätten wir viel Spaß bei Vetos und Abstimmungen : )
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Holt Serbien endlich in die EU, mit Klein-Russland hätten wir viel Spaß bei Vetos und Abstimmungen : )
Schlimmer als Ungarn kann's ja eigentlich auch nicht werden.
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Tatsache? Dann mal sehen wie kompromissbereit Herr Neuer ist : )
Finde ich voll okay, macht Eure Toleranzsollbruchstellentests Zuhause.
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rare W für frau strazi. umso größeres L für unsere außenministerin mit der feministischen außenpolitk
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Wie oft die USA und jetzt die EU/NATO schon die Kurden betrogen haben ist kaum zählbar, wäre ich Kurde würde ich mit der jeweiligen Zentral Regierung (Syrien/Irak) die USA auf dem Land werfen.
Sie waren nur eins dieser "günstigen Werkezuge mit Füßen", wie die USA sie immer wieder findet (siehe Syrien/Ukraine/Georgien/Libyen). Ein paar leere Versprechen vorher und ab in den Tod...
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Kein Ergebnis:
https://europeanwesternbalkans…ee-over-car-plates-issue/
ZitatSerbia and Kosovo fail to agree over car plates issue
BRUSSELS – After several hours of talks in Brussels, which resulted in the absence of any agreement between Belgrade and Pristina, the EU High Representative for Foreign Policy and Security, Josep Borrell, confirmed that there was no agreement regarding license plates.
Gab wohl einen Aufschub, ab morgen soll es mit den Bußgeldern losgehen:
ZitatThe Kosovo authorities announced that from November 21, they would start handing out fines to all those who have not re-registered their vehicles with “RKS” plates. However, on Sunday, the Kosovo police announced that they would start collecting the fines after the meeting in Brussels, in Tuesday, November 22.
Die Frage ist vermutlich, was die serbischen Polizisten, die gekündigt haben, jetzt machen in dem "Vakuum" da:
ZitatHe expressed concern about the “serious security vacuum” in the north of Kosovo because hundreds of Serbian policemen have left the Kosovo police, while only 50 Kosovo policemen remain in the northern part.
In addition to the security vacuum, Borrell said that it also created a “very vulnerable situation” because even the international forces that are present in Kosovo, such as EULEX, can not assume the role of the local police.
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Go Verdi, zeigt den Metallern wo der Bartl die Post holt!
Bin ja schon gespannt ob die Lokführer nachlegen...
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Passen dazu:
https://blog.fefe.de/?ts=9d88406a
ZitatDer Konzernumsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf rund 20 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn stieg um 13 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.
Zitat- Kurze Durchsage der Post:
Die Deutsche Post macht sich für gelockerte Zeitvorgaben bei der Briefzustellung stark.
Das beschneidet unseren Profit, wenn wir so schnell zustellen sollen!!1! Wieso haben wir hier in Deutschland eigentlich so absurde Vorgaben wie "wenn du die Post für die Zustellung bezahlst, dann stellt sie auch zu"? Wer kommt denn bitte auf sowas! Nirgendwo sonst ist das üblich, dass Auftragnehmer dann auch den Auftrag erfüllen müssen!1!!Oh, warte, das war noch nicht alles. Geht noch weiter.
Derzeit stellt die Deutsche Post nach eigenen Angaben 83 bis 84 Prozent der eingeworfenen Briefe am Folgetag zu - sofern dieser kein Sonn- oder Feiertag ist. Damit folgt der Konzern einer gesetzlichen Vorgabe, laut der mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen.
Kann das irgendjemand bestätigen? Ich krieg hier nur noch einmal die Woche Post.Aber warte, das war immer noch nicht alles. Die Argumentation ist echt großartig.
"Muss tatsächlich jeder Brief - oder mehr als 80 Prozent - am nächsten Tag zugestellt werden?" Angesichts des sinkenden Bedarfs an Briefen im Digitalzeitalter sei das nicht mehr angemessen.
Wir haben weniger zu tun, müssen also eh schon weniger leisten, und finden daher, wir sollten noch weniger leisten müssen.Äh, ... wat?
Aber gut. Ignorieren wir das mal alles. Gibt es denn handfeste finanzielle Gründe dafür, dass die Post das einfach nicht mehr stemmen kann? Ich meine, ist ja nicht so, als wären die Portokosten in den letzten 20 Jahren konstant geblieben.
Heute befördere der Konzern viel mehr Pakete und viel weniger Briefe als damals. "Die Politik muss verstehen, wir brauchen irgendwo eine Kostenentlastung."
Ja, äh, gut, Pakete kriege ich auch nicht von der Post. Die kriegt der Nachbar. Das hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass ich mir überlegt habe, die Post mal mit einer Abholung zu beauftragen, und dann zu sagen: Das Geld liegt beim Nachbarn. Können Sie sich ja da abholen. Oh, der ist in den Urlaub gefahren? Tsja. Nicht mein Problem.Aber hey, wenn die Post so krassen Verlust macht, dann, äh, ...
Der Konzernumsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf rund 20 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn stieg um 13 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.
Wie, Moment. Die Post ist gar nicht pleite? Macht im Gegenteil Milliardengewinne?!? Ja wieso lassen wir die dann ständig das Porto erhöhen und den Service verschlechtern?!?Entsprechend hob das Management seine Prognose für das Gesamtjahr an. Für 2022 rechnet es nun mit einem Rekordergebnis (Ebit) von rund 8,4 Milliarden Euro.
Wollt ihr mich verarschen gerade? Ist hier irgendwo ne versteckde Kamera?!
- Kurze Durchsage der Post:
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