Also.... ich finde man muss hier genau hinschauen und sich nicht in die Pose eines Umweltschützers werfen, wenn sich mal eine Behörde gegen Umweltschutz und für ein Klimaschutzprojekt (man darf diese Gigafactory ja schon so sehen) entscheidet...
Die Gigafactory ist KEIN Klimaschutzprojekt. Das ist die Propaganda, die Musk und seine AnhängerInnen betreiben und die Silverbeard hier wiedergibt und zur Verteidigung der Brandenburger Unternehmung des Großentrepreneurs anführt.
Dabei ist es völlig egal, ob der große Elon in seinem Größenwahen selbst davon überzeugt ist, er trage mit seiner Technologievermarktungsmaschine zur Rettung der Menschheit bei - In dem Moment wo eine Großeinvestition einer komerziellen Aktiengesellschaft zu einem altruistischen Projekt umfirmiert wird, um es gegen linke - oder einfach nur zivilgesellschaftliche - Kritik zu verteidigen, wird daraus eine PR-Botschaft, die davon ablenken soll, dass es diese Investition überhaupt nicht gäbe, wenn sich die privaten EigentümerInnen des Konzerns davon keine Rendite oder weitere Wertzuwächse ihres angelegten Aktienvermögens versprechen würden.
Giga "Berlin" ist in allererster Linie ein Investitionsobjekt für Elon Musk und den Rest der Tesla-Aktionäre und GeldgeberInnen. Und direkt an zweiter Stelle auf der Prioritätenliste ist sie ein Ausdruck der Macht, die ein Technikverliebter Kindskopf, dem die Kontrolle über diese Milliardeninvestitionen übertragen wurde ausüben kann, um seinen Willen durchzusetzen.
An dritter Stelle folgt der verzweifelte Versuch der Regierung eines strukturschwachen Bundeslandes, sich als Retter des Wirtschaftsstandortes Brandenburg und als Beschaffer von Arbeitsplätzen zu produzieren, und dabei zu hoffen, dass ein wenig Glanz vom strahlenden Heiligenschein eines von einer treuen Fangemeinde aus twitter-Nerds, Silicon Valley-Technikenthusiasten und neoliberalen Ideologen zum Menschheitsretter und Zukunftsvisionär hochgehypten Technologieverkäufers auch auf sie und ihre Parteien scheinen werde. (Und wer das für eine fürchterliche Übertreibung hält, der sehe sich nochmal die ZDF-Reportage an und achte darauf, wie sich der Wirtschaftsminister da kaum einkriegt vor Stolz, wenn er erzählt, wie der Großentrepreneur persönlich mit ihm verhandelt habe.)
Die Treibhausgasreduktion, die sich theoretisch durch den Ersatz von Verbrennungsmotoren durch elektrische Antriebstechnik erzielen liesse, ist bestenfalls ein angenehmer Nebeneffekt, der sich allerdings auch erst dann wirklich einstellen würde, wenn es Musk, alleine dadurch, dass er ein entsprechendes Angebot schafft, tatsächlich gelänge, die AutofahrerInnen in der westlichen Welt großflächig davon zu überzeugen, ihre noch voll funktionstüchtigen, fossil befeuerten Fahrzeuge gegen seine neuen Elektromobile auszutauschen.
Dahinter offenbart sich das ganze Elend der politischen Ökonomie unserer Zeit. Das Angebot schafft die Nachfrage! Mehr neoklassische Wirtschaftslehre geht nicht. Und mehr Neoliberalismus eigentlich auch nicht, denn anstatt zu fordern, dass der Staat und sein parlamentarischer Gegesetzgeber seiner Aufgabe zum Schutz der Umwelt - inklusive des Kilmas - nachkommt, indem er z.B. Gesetze erlässt, die den Einsatz von Verbrennungsmotoren zügig verbieten und den Autoherstellern - von denen wir gerade hier in UnserLand sicher nicht zu wenige haben - starke Auflagen zur Umstellung auf Elektroantriebe macht, oder indem er selbst den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel vorantreibt, um es auch Leuten die sich kein schickes Elektromobil leisten können zu ermöglichen, beim täglichen Pendeln zum Arbeitsplatz auf ihre alten Verbrenner zu verzichten, wird hier - ganz neoklassisch angebotstheoretisch - darauf gesetzt, dass erst einmal die Bedingungen für die Anbieter einer Ware so günstig wie möglich gestaltet werden, und dann darauf vertraut, dass der Markt durch die das Geschäft belebende Konkurrenz die entsprechende Nachfrage schon generieren werde.
Das alles ist Ausweis einer Politik und eines gesellschaftlichen Denkens, das keine andere Lösung für von der kapitalistischen Marktwirtschaft verursachte Probleme mehr findet - also nicht nur für den Klimawandel, sondern z.B. auch für das wirtschaftliche Ausbluten ganzer Regionen und den dortigen Mangel an Arbeitsplätzen - als noch mehr kapitalistische Marktwirtschaft.
Anstatt politischen Einfluss auf die bestehenden industrien auszuüben, wird hier einfach - nicht bloß mit politischer Unterstützung durch die kommunal- und Landesregierung, sodern auch mit Milliarden an Subventionen durch den Bund - der Markt für einen weiteren Industriebetrieb geöffnet, der zwar ein Produkt herstellt, welches in der Endanwendung weniger CO2 emittiert als die Produkte des heimischen Autokartells, zu dessen Herstellung aber erst mal noch mehr Raubbau an der Natur - und beim expliziten Gewerkschaftsfeind Musk natürlich auch an den arbeitenden Menschen - nötig wird.
Jetzt kann man sicher eine Menge legtime Kritik an der bürokratisierten Verwaltung, an langwierigen Genehigungsverfahren, oder an widersprüchlichen gesetzlichen Regelungen üben, wenn es z.B, um die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen Brennstoffen auf nachhaltigere, erneuerbare Ressourcen geht. Aber wir reden hier nicht von einem kommunalen Elektrizitätswerk, das für die Versorgung der Bevölkerung (und der energiehungrigen Privatwirtschaft) mit der lebenswichtigen Ressource Energie zuständig ist, sondern von einer kommerziellen Aktiengesellschaft im Privatbesitz von KapitalanlgerInnen und von ihrem Vorstandschef, der gleichzeitig ihr größter einzelner Investor ist.
Das eigentliche Argument, das hinter der ganzen Kritik an der linken Kritik lauert ist - aufs simpelste herunter gebrochen - kein blöderes als: "Privat ist besser als Staat".
Und wenn es rein privat dann doch aus eigener privater Kraft nicht so recht gehen will, weil etwa die Marktzugangsbarrieren zu groß sind, weil der entsprechende Markt schon durch ein Kartell aus alteingesessenen Oligopolisten besetzt ist, oder weil sesselfurzende KorinthenkackerInnen in Behörden und kommunalen Versorgungsbetrieben irgendwelche kleinkarrieretn Bedenken hinsichtlich des potenziellen Wasserverbrauches einer giganatomanischen Gigafabrik in einer von Dürre geplagetn Region anmelden, dann muss eben die politische Staatsführung dafür sorgen, dass der neue Wettbewerber seinen Marktzugang bekommt.
Und wer da nicht zustimmt, wenn der neoliberale Staat und der Silicon Valley-Geist von der vermarktbaren technischen Lösung für jedes Problem zur gegen alle Widerstände aus der Zivilbevölkerung durchzusetzenden Ansiedelung des neuesten pet project unseres größten Entrepreneuers aller Zeiten sagt: "there is no alternative", der ist ein hater, ein Spalter und ein absolutistischer Linksutopist der nicht verstanden hat, wie die Realität™ funktioniert?
Na dann.
