Diskussionen zu Interessanten News, Sendungen, Links und sonstigen Aufregern des Tages

  • Der begriff "unconstitutional state" existiert allerdings gar nicht (jedenfalls nicht als allgemeiner Begriff, so weit ich das weiter ergoogeln konnte.) Das ist nur einfach nur die Übersetzung, die Google Translate zusammeninterpoliert, wenn man "unrechtsstaat englisch" eingibt.


    Diese Nicht-Übersetzung korrekt zurück übersetzt wäre wohl ein Staat der gegen seine eigene Verfasung verstößt - aber da wird's dann eher philosophisch, weil es ja eigentlicn nur die Staatsorgane sein können, die verfassungswidrige Gesetze machen, oder verfassungswidrige Politik betreiben und nicht der Staat als ganzes, der durch diese Verfassung definiert ist (sag' ich jetzt mal als absoluter Nicht-Experte für Staats- und Verfassungsrecht.)


    Aber das ist jetzt auch nur Erbsenzählerei.

    Ist vielleicht ein Konzept welches im Englischen nicht vorgesehen ist "the king can do no wrong".

    Ein netter Einstieg in das Thema ist bei Interesse der Wikipediaeintrag Verfassungswidriges Verfassungsrecht.

  • Das sehe ich überhaupt nicht so. Wodurch wird das suggeriert?

    Das ist natürlich eine Frage der politischen Konnotation. "Unrechtsstaat" war aber schon immer ganz klar als Beschreibung der Nazi-Diktatur in Verwendung. Wenn man ihn nun auch auf die DDR anwendet, dann impliziert das zumindest eine Verwandschaft, auch wenn es nicht konkret so ausformuliert wird.


    Die Hitlerdiktatur hatte aber nicht nur aus heutiger, sondern außerhalb dritten Reiches und seiner verbündeten Regime auch damals schon ein von der übrigen Weltgemeinschaft als solches wahrgenommenes Unrecht als Grundlage ihrer Ideologie. Hitler selbst hat schon in "Mein Kampf" - also lange vor der Machtergreifung - sehr klar gemacht, dass er die arische "Rasse" als von anderen Völkern verschiedenes Volk ansah und dass er daraus die Legitimation ableitete, es gegen alle äußeren und inneren Feinde - insbesondere Juden und Kommunisten - mit aller Gewalt zu verteidigen.


    Die SED und die KPdSU, die ja letztenflich bei der Staatsgründung der DDR den Ton angab, hatten eine andere ideologische Grundlage, die zumindest in der Theorie(!) keine unterschiedliche Wertung zwischen unterschiedlichen Völkern machte, sondern alle Menschen unter einer sozialistischen Führung vereinigen wollte.


    Dass das leider komplett schief gegangen ist und zu einer totalitären Einparteienherrschaft führte die am Ende auch ziemlich brutal gegen innere Feinde vorging und sich nach außen mit Gewalt abgrenzen musste ist unbestreitbar. Aber das war eben nicht das ursprünhliche Ziel.


    Ich finde es legitim, wenn man da einen Unterschied macht. Der wird jedoch sehr häufig nicht gemacht. Statt dessen wird die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei - besonders und fast ausschließlich gegenüber Mitgliedern der Linken - quasi als Lackmustest für die demokratische Gesinnung der Befragten instrumentalisiert, und von ihnen verlangt, ein eindeutiges Bekenntnis abzulegen.

    Damit wird der Begriff gleichzeitig politisch und moralisch aufgeladen. Schon alleine deswegen taugt er einfach nichts für eine sachliche Analyse

  • Obwohl ich bei Unrechtsstaat immer an Bayern denken muss. Ich habe mal gehört, das man dort nach 22 Uhr kein Bier mehr an Tankstellen kaufen kann.. *hust*


    Um wieder ernster zu werden, erinnert sich noch jemand an den Fall Gustl Mollath?

    Und ich meine es gab einen ähnlichen Fall, wo 4-6 Finanzprüfer in Frankfurt a.M. wohl auch in der Klappse landeten, weil sie dabei waren üblen Machenschaften aufzudecken.

    EDIT: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re

  • Schlimmer finde ich die Ingewahrsamnahme auf unbestimmte Zeit. Was auch immer ein Unrechtsstaat genau sein soll. Nach Gerechtigkeit klingt das nicht.

    Der Landesgesetzgeber hat in Art. 17 PAG den Gewahrsam neu geregelt. Bislang konnten Personen für zwei Wochen festgehalten werden, und dann war definitiv Schluss. Nun kann diese Vorbeugehaft bis zu drei Monate dauern – sogar mit der Möglichkeit, jederzeit und unbegrenzt verlängert zu werden. Hinzu kommt, dass solchen Menschen, die nun also für Wochen und Monate in Haft verschwinden können, kein Verteidiger vom Staat zu Seite gestellt wird.

  • Obwohl ich bei Unrechtsstaat immer an Bayern denken muss. Ich habe mal gehört, das man dort nach 22 Uhr kein Bier mehr an Tankstellen kaufen kann..

    Vor ca. zwanzig Jahren war das zumindest in München schon tatsächlich so. Allerdings durfte man nur dann nach 22 Uhr kein Bier mehr an der Tanke kaufen, wenn man NICHT mit dem Auto unterwegs war. (hat dementsprechend auch keiner so richtig überprüft)


    8o


    Ich bin dann nach Berlin gezogen. Da gibt's nicht so viele Tankstellen.

  • Man sollte nicht Narzissmus mit Engagement verwechseln.

    Nein. Sollte man nicht.


    Aber es schliesst sich auch nicht gegenseitig aus.


    Greenwald hätte das auch einfach ignorieren können. Der Mehrwert der Veröffentlichung des gesamten chat-Verlaufes erschliesst sich mir nicht so recht. Mich muss er damit nicht davon überzeugen, dass Manning hier offenbar mit den "linken" Wölfen heult, die tatsächlich der Meinung sind, ein schwuler Jude der mit einem nicht-weißen, und nachweislich zur linken Opposition in Brasilien gehörenden Mann verheiratet ist, und für seine Kritik an der Brasilianischen Rechten schon mehrfach mit dem Tod bedroht wurde, sei damit praktisch schon kurz davor als Nazi durchzugehen, oder sich schamlos im Windschatten von Nazi-Propaganda zu bereichern, nur weil der ätzende anti-linke (und tatsächlich ziemlich transfeindliche) Erzreaktionär Carlson der einzige TV-Host ist, der ihn noch vor einem großen Publikum sprechen lässt.


    Und natürlich darf man auch fragen, warum Manning das so öffentlich macht. Schliesslich hatte sie ja sorgar Greenwalds private Telefeonnummer und hätte das auch einfach mit ihm direkt klären können, ohne daraus eine Show für das weltweite Twitter-Publikum zu machen und die unvermeidliche Shitstorm/Opferolympiade loszutreten.


    Beide scheinen hier zumindest ein übersteigertes Bedürfnis zu haben, sich in der Öffentlichkeit möglichst gut darzustellen - selbstverständlich befördert durch den Algorithums, der geradezu danach schreit, bedient zu werden und solche Fehden öffentlich zu übersteigern.

    Gleichzeitig haben sich beide in der Verganenheit sehr engagiert für Transparenz und Meinungsfreiheit eingesetzt. Nicht jeder Mensch, der narzisstische Züge hat, muss deswegen auch ein/e verlogene/r HeuchlerIn sein.

  • narzissmus wäre bei greenwald aber halt schon ne gute erklärung für so manches, was er sich in letzter zeit so leistet. also ich halte ihn immer noch für ne kluge und wichtige stimme, aber nicht mehr uneingeschränkt und ich find immer mehr an seinem verhalten ziemlich fragwürdig, diese manning sache ist da ja auch nur die spitze auf dem eisberg, wobei er sich ja immerhin für einen teil davon entschuldigt hat.


    trotzdem würde seine anbiederung an die teile der rechten, die ihm aufmerksamkeit schenken wie tucker carlson und sein wirklich grenzenloser hass auf "liberals" einfach schon dazu passen, dass er halt einfach als narzisst nicht verkraftet, dass er aus diesen liberalen kreisen für seine enthüllungen mit snowden damals nicht nur nicht gefeiert, sondern aktiv bekämpft wurde. also ich unterstell ihm einfach mal, dass seine verachtung für liberale, die vielleicht durch seinen narzissmus verstärkt wird manchmal ein bisschen verklärt, mit welchen leuten er sich so abgibt und wie er sich zu gewissen dingen äußert. und damit mein ich jetzt noch nichtmal, dass man nicht zu tucker carlson in die show gehen sollte, schlicht und ergreifend, weil der nach wie vor ein großes publikum hat. aber man muss ihn deswegen halt auch nicht ständig verteidigen oder gar zum sozialisten erklären, wie greenwald das mal versuchte.

  • Also ich nehme Greenwald seine Verachtung der "liberals" aus inhaltlichen Gründen schon ab. Und die Nummer mit Tucker Carlson als "Socialist" hat er irgendwo auch mal erklärt, so dass es zumindest halbwegs Sinn ergab, wenn man akzeptiert, dass "Sozialismus" ja nicht in irgendeinem, für alle die sich "Sozialisten" nennen heiligen Buch definiert ist, sondern eher ein relativ flexibler Sammelbegriff, der von der SED, über die Soziakdemokratie bis hin zum libertären Sozialismus und Anarchismus verwendung findet und dabei doch sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzt.


    Er hat sich selbst so weit ich weiß auch nie so richtig als "links" betrachtet. Er ist da mehr so rein gerutscht, weil er viel gegen den Autoritarismus der Bush-Regierung geschrieben hat. Daran hatte aber auch das (rechts)libertäre Lager durchaus scharfe Kritik angemeldet. Edward Snowden, der ihn mit seinen NSA-Leaks kontaktierte und damit erst so richtig berühmt machte, ist jedenfalls auch kein Sozialist. Das heißt aber nicht, dass Greenwald rechts ist. Ich glaube er hat tatsächlich den Anspruch, sich da - jedenfalls in seiner journalistischen Arbeit - nicht eindeutig zu irgendwas zu bekennen. (Was meiner Ansicht nach natürlich auch schon Ausdruck einer gewissen Hybris ist, wenn man politischen Journalismus macht.)


    Aber dass Greenwald sich immer wieder von den "shitlibs" in diese twitter-Kriege verwickeln lässt deutet schon darauf hin, dass er es einfach nicht erträgt, wenn er nicht das letzte Wort hat - selbst wenn er eigentlich weiß, dass er diese Leute damit nicht überzeugen kann.

    (Kann ich leider ein Stück weit nachvollziehen...)


    Aber mal davon abgesehen würde mich interessieren, was Du nicht...

    an seinem verhalten ziemlich fragwürdig

    ...findest, sondern an seinen Inhalten?

  • ja das ist ja der witz, diese verachtung kann man ja auch durchaus auch begründbar haben, aber bei ihm wirkt das immer einfach drüber, man hat einfach das gefühl es frisst ihn innerlich auf, es tut ihm selber nicht gut und trotzdem macht er gefühlt wenig anderes mehr, als sich mit shitlibs auf twitter zu duellieren oder artikel drüber zu schreiben, die entweder direkt darum gehen, wie scheiße shitlibs sind, oder wo auch wenns nicht ums thema geht trotzdem jeder dritte nebensatz ein seitenhieb auf shitlibs ist. also ich meine ich mag die ja auch nicht unbedingt, aber ich finde es bei ihm halt wahnhaft und finde das dann befremdlich. er nimmt das halt viel zu persönlich


    und na ja inhaltlich mag dann jetzt vielleicht auch nicht unbedingt das richtige wort gewesen sein, es geht da zum teil einfach ums menschliche. und da in diesem streit mit manning direkt zu sagen, sie wäre undankbar, er habe ihr ja durch selbstmordgedanken geholfen usw is da halt der krasseste fall. er klingt auch immer mehr wie jimmy dore wenn er sich zur squad und bernie äußert und bei aller inhaltlicher kritik, die man da von mir aus schon haben kann, gleitet mir das auch bei ihm immer öfter ins persönliche ab(würde btw dann auch wieder gut zu narzissmus passen, bei dore halt ich den zb auch für warscheinlich). auch die art und weise, wie er aoc abspricht, dass der sturm aufs kapitol für sie ne traumatische erfahrung war ist für mich ziemlich eklig.


    und das hat halt dann alles schon einen faden beigeschmack, wenn man sieht wie er tucker bei jeder noch so abartigen scheiße verteidigt, wenn man weiß, dass er mit peter thiel zusammenarbeiten will oder es schon tut, der sonst auch eher rechte netzwerke unterstützt.


    und um dann noch was wirklich inhaltliches zu erwähnen, ich finde er ist einfach ziemlich beschissen was so die themen wie gender, rasse etc angeht. er geht sehr häufig in diese verächtliche ebene, wenn leute wie aoc sich auf twitter zu diesen themen äußern


    .und ich meine wenn er da bei tucker in der show ist und gute sachen über afghanistan und den deep state sagt und gleichzeitig aber sagt, dass er trumps amtszeit vergleichweise entspannt begleitet hat, weil für ihn der deep state noch viel gefährlicher war, dann seh ich da halt schon auch ne verharmlosung von trump. und zwar auf mehreren ebenen. zum einen weil trump für minderheiten aller art, sei es jetzt aufgrund von rasse, sexualität etc einfach ne vollkatastrophe war. ironischerweise trifft das auf greenwald selber ja auch zu, aber wenn man eh in brasilien lebt und sich eh von sicherheitskräften bewachen lassen muss, fehlt einem da vielleicht die perspektive, wie sehr ein präsident wie trump die sicherheit von normalbürgern in den usa die in irgendner art und weise minderheit sind bedroht. und zum anderen, weil er trump da ja auch irgendwo zum opfer des deep states macht, so nach dem motto der wollte sich eigentlich schon mit denen anlegen, die haben ihn aber nicht gelassen. und ich zweifle ja gar nicht dran, dass die den sabotiert haben und auch nicht, dass der deep state eine gefährliche außer kontrolle geratene instanz ist, dem einhalt geboten gehört, aber ich fänds halt schon schön, wenn dann mal erwähnt werden würde, dass trump trotz aller sabotageakte des deep states durchaus selber aus afghanistan ausziehen hätte können oder assange und snowden begnadigen. er wollte halt nicht/war zu feige. und außerdem halte ich auch einen trump für derart unberechenbar und unzurechnungsfähig, dass es sicher den ein oder anderen fall gab, wo ich ganz froh war, dass der deep state ihn sabotiert hat. was nichts daran ändert, dass er sehr gefährlich ist und weg muss, aber trotzdem wird da sowohl die unfähigkeit als auch die gefährlichkeit von trump selbst ziemlich klein geredet in dem aktuellen segment bei tucker, zumindest für meinen geschmack.

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