Und ich finde Oldenburgs Herumgedruckse um die SED-"Diktatur" auch albern. Aber die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ist halt auch keine neutrale Beschreibung dessen, was die DDR war, sondern ein politischer Kampfbegriff, den man nicht einfach so undifferenziert über eine ganze Gesellschaft stülpen kann, in der viele Menschen lebten, die das anders sahen. Damit stellt man viele ehemalige DDR-BürgerInnen pauschal als unterdrückte Opfer eines fürchterlichen Unrechts dar und wertet ihr ganzes Leben vor der Wiedervereinigung ab.
Die DDR hatte Gesetze und Gerichte. Erstere waren für unsere heutigen Verhältnisse unakzeptabel und schlecht, und letztere waren natürlich - wie alles in diesem Staat politisch und nicht unabhängig. Aber es war nicht so, dass dort ein freidrehender Diktator einfach schalten und walten konnte wie er wollte und dass das ganze Land einer rechtlosen Willkürherrschaft unterworfen war.
Das bedeutet nicht, dass die DDR nicht undemokratisch und autoritär, oder dass sie tatsächlich eine "Diktatur der Arbeiter und Bauern" gewesen wäre, so wie Oldenburg sich das zurecht formuliert. Aber sie war eben nicht das selbe wie Nazi-Deutschland, Saudi Arabien, oder Nordkorea.
Niemand behauptet, dass die DDR "dasselbe" wie Nazideutschland oder Nordkorea ist und war. Hier findet ein Vergleich und keine Gleichsetzung statt.
Ich verstehe unter Unrechtsstaat nicht, dass damit auch die Menschen gemeint sind, die darin lebten. Es geht bei dem Begriff nicht um eine Unrechtsgesellschaft. Sondern den Staat als Institution. Es war eine Diktatur. Eine rechtsstaatliche Diktatur gibt es nicht.
Das sind natürlich nette Dog Whistle und Sprüche die du da betreibst, die beim Publikum immer gut ankommen. Am Ende bleiben aber Strohmänner, die die Diskussion verschieben sollen.
klar die partei die partei oder die piraten oder die tierschutzpartei wären noch cool. aber ist die stimme dann nich verschenkt und versenkt in den kleinstparteien?