Landtagswahl in MeckPomm 2021

  • Teil 1 mit Simone Oldenburg (Die Linke)



    Wir sind zu Gast in Schwerin und treffen Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin von DIE LINKE zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021. Simone ist seit 2011 Mitglied des Landtages in MV, seit 2016 Vorsitzende der MV-Linksfraktion in der Opposition und seit 2018 stellv. Bundesvorsitzende der Linken. Vor ihrer professionellen politischen Karriere war sie Lehrerin und Schulleiterin.


    Wir sprechen über Simones Werdegang, die DDR, die Probleme in der Bildungspolitik, notwendige Veränderungen für MeckPomm aus Sicht der Linken, Windkraft, Nord Stream 2 uvm. + eure Fragen


    Das Wahlprogramm der Linken MV zum Nachlesen


    Teil 2 mit Anne Shepley, Spitzenkandidatin der Grünen :D



    Wir sind zu Gast in Schwerin und treffen Anne Shepley, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bildet mit Harald Terpe das Spitzenduo der MV-Grünen und will ihre Partei zurück in den Schweriner Landtag führen. Anne wurde vor drei Jahren Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, hat Kommunikationswissenschaft und Polonistik studiert und arbeitet im Recruiting und in den Sozialen Medien. Wir sprechen über die Krise der Grünen in MeckPomm, Annes ungewöhnlichen Werdegang und schnellen Aufstieg in ihrer Partei, Auswirkungen des Klimawandels im Land, Ärztemangel, Ökolandbau, industrielle Landwirtschaft, die Forderung die Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" zu stoppen uvm. + eure Fragen


    Das Wahlprogramm der Grünen MV zum Nachlesen


    Teil 3 - Die Amtsinhaberin



    Wir sind in Tilos Heimatstadt Malchin und treffen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl am 26. September 2021 und ist seit Juli 2017 "Landesmutter". Von 2008 bis 2013 war sie Sozialministerin in MV, von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin und war 2019 für drei Monate kommissarische SPD-Bundesvorsitzende.


    Wir sprechen über Manuelas Werdegang, ihre Ausbildung als Finanzwirtin, Arbeit als Steuerfahnderin, CumEx, ihr politisches Weltbild, Sozialismus, private Krankenhäuser, Glasfaser, Frieden, rechte Netzwerke, Corona-Regeln in Schulen, Rüstungsexporte aus MV und die Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" + eure Fragen und die Frage von Oma Helga


    Das Wahlprogramm der SPD zum Nachlesen


    Teil 4



    Wir sind zu Gast in Demmin und treffen Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021. Michael ist Landrat vom Kreis Vorpommern-Greifswald, seit August 2020 CDU-Landesvorsitzender in MV und will Manuela Schwesig als Ministerpräsident ablösen.


    Wir sprechen über Michaels CDU, Abgrenzung zur AfD und den Linken, seinen Werdegang, sein politisches Weltbild, den ungewöhnlichen Weg an die Spitze des CDU-Landesverbandes, Philipp Amthor, Lobbyismus & Korruption, Klimaschutz, Nord Stream 2, Lorenz Caffier uvm. + eure Fragen!


    Themen:

    5:31 CDU in der bisherigen MV-Landesregierung

    8:58 AfD

    10:46 Ex-AfDler in der CDU

    12:18 AfD rechtsextrem?

    16:01 Linke in MV - extrem?

    17:48 CDU als DDR-Blockarbeit

    18:57 Werdegang & Biografie (Förster, Lehrer)

    35:05 Bildungsminister Sack?

    38:51 Warum CDU? Karriereweg

    43:17 Politisches Weltbild

    48:49 Wie wird man CDU-Landesvorsitzender?

    50:02 Amthor, Korruption & Lobbyismus

    53:47 Amthor als Spitzenkandidat in Bundestag?!

    56:33 Michaels Nebeneinkünfte & Nebentätigkeiten

    58:21 Spendet er Nebeneinkünfte?

    1:01:24 Schuldenbremse als Fetisch

    1:05:01 Caffiers Waffe vom Rechtsextremen

    1:07:36 Leere Worte beim Klimaschutz

    1:12:24 Keine Maßnahmen für 1,5 Grad Ziel

    1:14:56 Glasfaserausbau

    1:16:09 Publikumsfragen mit Hans

    1:16:29 Fischbröten gegen Rechtsradikale


    Das "Wahlprogramm der CDU" zum Nachlesen


    Das Interview wurde am 2. September in Demmin aufgezeichnet. Der AfD-Spitzenkandidat hatte ursprünglich zugesagt, gibt uns aber keinen Termin.


    Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

    Konto: Jung & Naiv

    IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

    GLS Gemeinschaftsbank


    PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

  • Warum haben die Linken immer noch ein so extrem gestörtes Verhältnis zur DDR und Diktaturen? Dies ist ja nicht nur bei "einfachen" Mitgliedern, sondern wird oft bis in die Spitze getragen.


    Die Sprüche sind trotzdem immer gleich "Wir als Linken müssen uns besonders mit der Vergangenheit der DDR auseinandersetzten". Leider tun sie es nie wirklich, was besonders deutlich wird, wenn sie dei DDR als "Diktatur des Proletariats" bezeichnet, gerade wie sie es versteht.


    Am besten war aber noch der Spruch "In anderen Staatsformen findet auch Unrecht statt" und "Vielen sagen die DDR war ein Rechtsstaat".


    Abschließend kann man nur sagen, dass es gut ist, dass der Verfassungsschutz die Linken weiterhin überwacht*. Gerade als Geschichtslehrerin ist es doch erschreckend.


    *vorher stand hier "beobachtet", was im Beamtendeutsch natürlich falsch ist.

  • LOL


    [...] Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 entschied, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war,[1] gab das Bundesministerium des Innern im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[...]

  • Na wenn das "allgemein bekannt" ist, dann erklär doch mal wer und welche Verbände?


    Und vor allem - warum?

    Marx21 zum Beispiel, wo Janine Wissler gut vernetzt war. Aber auch die Kommunistische Plattform. Die offiziell den Kommunismus umsetzten wollen und vermutlich wie die DDR eine angebliche "Diktatur des Proletariats" als Umsetzung zum Kommunismus anstreben. Am Ende wird es aber nur eine weitere "Diktatur der Avantgarde" sein, wie die DDR es eigentlich war.*


    Da der Verfassungsschutz am Ende der aktuellen Regierung untersteht, werden hier aber auch politische Gründe eine Rolle spielen.




    *Simone Oldenburg spielt hier ganz bewusst mit solchen Wörtern. Die DDR war aber keine "Diktatur des Proletariats", auch wenn manche "DDR-Linke" es immer noch glauben.


    PS: Und selbst mit dem Begriff "Avantgarde" tu ich mich schwer, weil es vermutlich nur eine Elite war.

  • Das Ziel von Marx21 ist die Demokratisierung der Arbeit und ein demokratischer Sozialismus von unten, bei dem nicht eine kleine Parteienelite, deren Führungspersonal sich alle vier Jahre mal zur Wahl stellt, darüber entscheidet, wie die Gesellschaft zu organisieren sei, sondern die Mitglieder der Gesellschaft, die in der gesellschaftlichen Produktion arbeiten. Das heißt, [Edit: sie lehnen tatsächlich den Parlamentarismus in seiner heutigen Form ab Korrektur: Sie lehnen eine Regierungsbeteiligung der Linken im heutigen Parlamentarismus ab, weil sie ihn nicht für geeignet halten, eine echte Veränderung herbei zu führen]. Das kann man natürlich als verfassungsfeindlich sehen. Es ist auch sicher nicht von heute auf morgen zu erreichen. Undemokratisch ist es aber nicht.


    Eindeutig Antidemokratisch ist hingegen die Organisation unseres jetzigen Wirtschaftssystems. Dort entscheidet eine kleine Gruppe von EigentümerInnen darüber, was, wie, wann produziert wird und wie die Erlöse aus dem Verkauf der Produkte verteilt werden. Und weil wir im Kapitalismus leben, wo die Wirtschaft nicht im Luftleeren Raum neben der politik existiert, unterwirft das von dieser Gruppe kontrollierte Kapital im Grunde auch den Rest der Gesellschaft diesem Organisationsprinzip - inklusive der im Parlament vertretenen Parteien und der gewählten Regierung, weil letztere sich nicht offen gegen die Interessen des Kapitals stellen kann, ohne dabei zu riskieren, dass das ganze System zusammenbricht.


    Wenn der Verfassungsschutz also eine sozialistische Bewegung überwacht, welche die Gesellschaft demokratischer machen will, aber kapitalistische - wie zum Beispiel die fdP - oder durch und durch korrupte - wie die €dU - Bewegungen für verfassungskonform hält, dann sollte man sich als überzeugter Demokrat und aufrechter Gegner der Diktatur vielleicht mal Gedanken darüber machen, ob der Verfassungsschutz tatsächlich dazu da ist, die Demokratie zu schützen.

  • Du meinst, weil der bayerische Verfassungsschutz und das von der €sU geführte Bundesinnenministerium immer noch der absurden Auffassung sind, Marxisten seien Verfassungsfeindlich, weil sie die Existenz einer undemokratischen Klassengesellschaft behaupten, anstatt sie zu leugnen, wie es sich für anständige Demokraten gehört?

  • Das heißt, sie lehnen tatsächlich den Parlamentarismus in seiner heutigen form ab. Das kann man natürlich als verfassungsfeindlich sehen. Es ist auch sicher nicht von heute auf morgen zu erreichen. Undemokratisch ist es aber nicht.



    Wenn der Verfassungsschutz also eine sozialistische Bewegung überwacht, welche die Gesellschaft demokratischer machen will, ...

    Utan, lass uns doch beim Thema bleiben. Kapitalismus usw. sind auch Themen, die die Demokratie und die Freiheit vieler gefährden und verhindern. Hier geht es aber mal darum, wie Teile der Linken die DDR sehen.


    Marx21 will etwas neues, da sind wir uns einig. Sie will eben nicht wie du behauptest langsame Reformen, um eventuell mal hier und dort einen Bürgerrat einzusetzen. Sie sind keine Reformlinken. Sie wollen die Revolution und den Aufstand. Aber selbst Marx21 würde die DDR nicht als "Diktatur des Proletariats" bezeichnen und schaffen es sich deutlich von der DDR zu distanzieren. Es war kein sozialistische Utopie und sollte so schon gar nicht von aufgeklärten Linken so betitelt werden.*


    Aber was kommt der nach Revolution, was kommt nach dem erfolgreichen Aufstand? Eine "tatsächliche" Demokratie, eine "Diktatur des Proletariats" oder doch wie die Geschichte gezeigt hat oft die Diktatur eine verkopften Avantgarde, sie immer weiter im Sumpf des Unrechts versinken.



    Mir geht es ja auch darum, wie Simone Oldenburg es ablehnt die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sie wollte ihn nicht einmal als "Nicht-Rechtstaat" am Ende mit Hans bezeichnen. Für sie ist die DDR im Grunde ein Rechtsstaat, der ein bisschen "Demokratie" gefehlt hat.


    Ramelow macht es zum Beispiel relativ souverän. Er sagt für ihn ist nur das Naziregime ein Unrechtsstaat, weil dieses einfach bestimmte Alleinstellungmerkmale hat. Schwesig will die Gefühle vieler Bürger nicht verletzten, was ist auch ok finde.



    *Zitat von Wissler bei einer Marx21 Veranstaltung im Bezug auf die DDR und Stalin: "Doch das darf kein Grund sein, die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und anderen denen zu überlassen, die sie ins Gegenteil verkehrt haben." Selbst Wissler, die Teil eines linksextremistischen Netzwerkes war/ist, sieht ein, dass die DDR keine "Diktatur des Proletariats" war. Sondern die Idee ins "Gegenteilige" gekehrt wurde. Statt eine Demokratie und Rechtsstaat, war die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat.

  • Ich behaupte ebenfalls überhaupt nicht, dass die DDR die "Diktatur des Proletariats" gewesen sei.


    Aber dass die inner-LINKE Organsisation Marx21 den sofortigen revolutionären Umsturz herbei führen wolle um dieselbe zu errichten ist halt leider nicht richtig, auch wenn ganz besonders eifrige Kommunistenfresser in den Verfassungschutzämtern es so darstellen wollen.


    Es ist nicht Verfassungsfeindlich, einen anderen Staat zu wollen, so lange man das auf friedlichem, demokratischem Weg versucht und nicht zur gewaltsamen Revolution aufruft, oder Menschenfeindliche Hetze verbreitet.

    Es ist auch nicht verboten, politische Organisationen außerhalb des parlamentarischen Systems zu gründen, die dann über Protest und Überzeugungsarbeit versuchen, Druck von unten aufzubauen.


    Ich wundere mich einfach darüber, dass es Leute gibt, die in einem eher linken Forum einfach mal Sätze raushauen wie:


    Abschließend kann man nur sagen, dass es gut ist, dass der Verfassungsschutz die Linken weiterhin überwacht*.

    Für wen oder was ist das denn gut?


    Rufen DIE LINKE oder Teile von ihr zum Verfassungsbruch auf?


    Will Frau Oldenburg die DDR wieder aufbauen?

  • Das mit dem Marx21 Teil lassen wir mal und ob andere Bewegungen innerhalb der Linken eine Revolution fordern.


    Rufen DIE LINKE oder Teile von ihr zum Verfassungsbruch auf?

    Ja. Und mich verwundert deine Naivität und fehlende Klarheit zu sehen, dass die Linke zum Teil Probleme mit extremistischen Bewegungen innerhalb der Partei hat. Was eines der Herausforderungen der modernen reformorentierten und regierungswilligen Linken ist. Ich frage mich ehrlich gesagt, ob du überhaupt schonmal mit breiteren Teilen der Linken gesprochen hast , oder hier einfach nur in eine beleidigte Schutzhaltung gehst.


    Das Spektrum der Partei geht von anständigen Reformlinken bis hin zu Menschen die am liebsten Reiche erschießen wollen.

    Will Frau Oldenburg die DDR wieder aufbauen?

    Mit ein bisschen mehr Demokratie. ;)


    Mich würde mal interessieren, was du denkst was sie als Linke will, wenn sie sagt "Die DDR war die Diktatur des Proletariats".


    Ich wundere mich einfach darüber, dass es Leute gibt, die in einem eher linken Forum

    Ich wundert es, wieso du nicht reflektieren kannst, statt krampfhaft in eine Verteidigungsposition zu gehen.


    Wieso ist es gut, dass der Verfassungsschutz Parteien beobachten/überwachen kann? Weil gerade Deutschland dafür bekannt ist auf "demokratischen Wegen" die Diktatur einzuführen. Und da gehören Parteien wie die AFD, aber auch die Linke überwacht, wenn eine Spitzenkandidatin dieser Partei, nicht in der Lage ist, zwischen Diktatur und Demokratie zu unterscheiden.


    Zitat: "Gewaltenteilung war halt nicht komplett in der DDR umgesetzt" Ja, aber so gut wie, oder was soll das bedeuten? Einer Geschichtslehrerin der Linken muss man sagen, dass die DDR eine Diktatur ohne Gewaltenteilung war. Und das macht Frau Oldenburg öffentlich in einem Interview, wie redet Sie und ähnliche denn hinter geschlossenen Türen?


    Und hör mal auf hier irgendwelche Nebelkerzen und Framing gegen Mich als User zu werfen. Hier geht es um die Aussagen der Frau und jenen die sie Vertritt. Und mich wundert es nicht, bei solchen Aussagen in einem öffentlichen Interview, dass die Linke überwacht und zu teilen beobachtet wird.

  • Das Spektrum der Partei geht von anständigen Reformlinken bis hin zu Menschen die am liebsten Reiche erschießen wollen.

    Sorry, aber das ist einfach Unsinn.


    Wer sich das Video von der Parteiveranstaltung ansieht, auf der dieser Spruch gefallen ist, und dann natürlich von den Gegnern der linken breit getreten wurde, der muss ihn schon mit Absicht falsch verstehen wollen, um diese - vielleicht unangebrachte, aber offensichtlich sarkastische - Bemerkung zum ernsthaften Aufruf zur Tötung von Reichen umzudeuten.


    Und natürlich sitzen bei den Linken noch ein paar alte SED-Opas und Omas drin, die immer noch der DDR hinterher weinen. Genauso saßen in den Unionsparteien nach dem Krieg noch jede Menge alte Nazis und die sPD hat sich mit Tilo Sarrazzin sogar bis vor kurzem noch einen offenen Rassisten in ihren Reihen geleistet.


    Und ich finde Oldenburgs Herumgedruckse um die SED-"Diktatur" auch albern. Aber die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ist halt auch keine neutrale Beschreibung dessen, was die DDR war, sondern ein politischer Kampfbegriff, den man nicht einfach so undifferenziert über eine ganze Gesellschaft stülpen kann, in der viele Menschen lebten, die das anders sahen. Damit stellt man viele ehemalige DDR-BürgerInnen pauschal als unterdrückte Opfer eines fürchterlichen Unrechts dar und wertet ihr ganzes Leben vor der Wiedervereinigung ab.


    Die DDR hatte Gesetze und Gerichte. Erstere waren für unsere heutigen Verhältnisse unakzeptabel und schlecht, und letztere waren natürlich - wie alles in diesem Staat politisch und nicht unabhängig. Aber es war nicht so, dass dort ein freidrehender Diktator einfach schalten und walten konnte wie er wollte und dass das ganze Land einer rechtlosen Willkürherrschaft unterworfen war.


    Das bedeutet nicht, dass die DDR nicht undemokratisch und autoritär, oder dass sie tatsächlich eine "Diktatur der Arbeiter und Bauern" gewesen wäre, so wie Oldenburg sich das zurecht formuliert. Aber sie war eben nicht das selbe wie Nazi-Deutschland, Saudi Arabien, oder Nordkorea.

  • Wenn der Verfassungsschutz also eine sozialistische Bewegung überwacht, welche die Gesellschaft demokratischer machen will, aber kapitalistische

    Ich habe deine Änderungen aus dem Post nicht gesehen.


    Du zitierst aus dem FAQ von Marx21. Ist das dein ernst? Die DDR hat explizit die Gewaltenteilung abgelehnt, weil sie undemokratisch ist. Ist die DDR jetzt demokratisch? Demokratische Volksrepublik Korea, ist Nordkorea jetzt demokratisch?


    Etwas wollen, oder etwas vorgeben bedeutet nicht, dass es dann so ist. In anderen Redebeiträgen bei Marx21 heißt es dann doch wieder Revolution und dann endlich die wirkliche "Diktatur es Proletariats".


    Aber ich selber schreibe ja weiter oben, selbst Marx21 schafft es sich von der DDR zu distanzieren, etwas das Frau Oldenburg eben nicht schafft, kann oder will. Marx21 erkennt dann wohl doch, dass es nicht die "Diktatur des Proletariats", wie man sich diese vorstellt.

  • Genauso saßen in den Unionsparteien nach dem Krige noch jede Menge alte Nazis und die sPD hat sich mit Tilo Sarrazzin sogar bis vor kurzem nich einen offenen Rassisten in ihren Reihen geleistet.

    JA MANN! Die sind aber hier nicht Thema.



    In China sehen auch viele Dinge China anders, ist deswegen China ein Rechtsstaat? Es ging doch klar um die staatlichen Strukturen und selbst dort verteidigt sie die DDR und du betreibst hier whataboutism. Das Argument, dass sich viele Ostdeutsche dadurch angegriffen fühlen respektiere ich sogar ein Stück weit, wie weiter oben schon von mir geschrieben, dieses Argument bringt sie aber gar nicht. Darüber hinaus dürfen wir jetzt die Nazizeit nicht das "Unrechtsstaat" betiteln, weil es ein paar Menschen auch ganz gut ging und die sich über ihren Nazistaat gefreut haben? Soviel zum Thema whataboutism.



    Aber es war nicht so, dass dort ein freidrehender Diktator einfach schalten und walten konnte wie er wollte und dass das ganze Land einer rechtlosen Willkürherrschaft unterworfen war.

    Ne, das ist China und in vielen Diktaturen ja eben auch nicht so. Stabilität ist das entscheidende Element auch in Diktaturen, aber es gab die Möglichkeit und diese wurde genutzt und es gab keinerlei Vorkehrungen dieses zu verhindern. Die Justiz war im Grunde der verlängerte Arm des SED-Regimes, um hier Oppositionelle, Unwillige und politische Feinde zu verdammen.

    Es gab Hunderttausende politische Gefangene in der DDR, Massenüberwachungen, Verbot politischen Versammlungen, massive Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit und wir tun hier so, als wäre es keine Diktatur wo das unrecht herrschte, was nicht mit demokratischen Werte zu tun hat.

    Die Grausamkeit und der Terror und da stimme ich voll zu, da gibt es gar nichts zu relativieren war natürlich im Naziregime unerreicht. Nur das ist hier aber mal nicht Thema.

  • Echt auf dem Niveau?

    Nee. Auf dem Niveau wirklich nicht.


    Wenn es Dir nur darum geht, mir zu unterstellen, ich würde hier irgendwie die DDR schönreden wollen, nur weil ich Verständnis dafür habe, dass ehemalige DDR-BürgerInnen sie nicht mit dem politischen Kampfbegriff "Unrechtsstaat" bezeichnen wollen, und es albern finde, eine Partei, die zum größten Teil aus Leuten besteht, die die DDR allenfalls als Kinder oder Jugendliche kannten, oder sowieso im Westen aufgewachsen sind, vom Inlandsgeheimdienst überwachen (oder von mir aus: beoabachten) zu lassen, dann hat das keinen Sinn.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!