Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

    Zitat von Wemir

    obwohl mir nicht klar ist, wieso sie das wollen sollte.

    Irre Verschwörungstheorie am start: Die Parteispitze will es einfach nicht, weil Versicherungsfirmen davon profitieren und die Zentristen bezahlt (von mir aus ist das auch Policy-bedingt: freie Marktwirtschaft ist nun mal besser, was genauso schwachsinnig ist). AOC muss mit dieser Parteipolitik gehen, weil sie sonst aus der Partei rausfliegt oder man gegen sie Politik macht oder sonst was. Es ist genau derselbe Mist wie mit Bernie, der kein Posten oder Standpunkt von Biden gefordert hat und jetzt mit nichts dasteht.

    Man stelle sich einen "Medical Industrial Complex" vor.

    Jetzt fehlt bloß noch ein Idiot, der der Welt erklärt, wie gefährlich dieser doch sei..

    Zitat von Bruto

    AOC hat da aber auch Fadenscheinige gegen Argumente gebracht wie, die Aktion würde den 15$ Minedestlohn gefährden. Was ja absoluter Blödsinn ist, da sich selbst Biden schon mehrfach für den Mindestlohn ausgesprochen hat.

    das stimmt so nicht wenn mich nicht alles täuscht, sie hat nur gesagt, dass sie für m4a den selben weg vorschlägt wie für den mindestlohn, der in vielen staaten unabhängig voneinander eingeführt wurde und nun auch durch biden wenn er gewählt wird.


    zu was anderem





    pelosi hat tatsächlich mal was richtig gemacht.. das könnte interessant werden

    Zitat von inspectorgadget

    das stimmt so nicht wenn mich nicht alles täuscht, sie hat nur gesagt, dass sie für m4a den selben weg vorschlägt wie für den mindestlohn.

    Das mag ja sein, dahingehend dass sich "alle" einig sind, was den Mindestlohn betrifft.

    M4a eher nicht so..

    Man darf nicht außer acht lassen, dass es sich um eine Parteiinterne Sache handelt.

    Es geht dort streng genommen, NUR um Symbolpolitik. Aber wenn diese "Pseudolinken" nicht mal da mit machen, kann man sie auch.. Ad acta legen, oder gleich drauf scheißen.

    BTW: Das was Trump da über Agypten und deren Millitär sagt, stimmt einfach nicht. Die Ägypter haben einen haufen an M1 Abrams Kampfpanzern, AH-64 Apache Attack Helicoptern um die Hauptverdächtigen zu nennen. Die haben kein Russisches Equipment. Vielleicht die ein oder andere AK47 evtl. noch anders altes Zeug, aber Ägypten ist von den USA relativ modern ausgestattet.


    EDIT: Verdammt, ich werde alt -.-

    WIKIPEDIA

    https://de.wikipedia.org/wiki/…kr%C3%A4fte_%C3%84gyptens

    Im September 2015 wurde bekannt, dass die in Frankreich ursprünglich für Russland gebauten zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse von Ägypten aufgekauft werden. Als Flugausrüstung sollen 50 in Russland für die Mistral vorgesehenen Kamow Ka-52-Hubschrauber dazu gekauft werden.[15] Die beiden Schiffe wurden bis September 2016 geliefert und Anwar El Sadat sowie Gamal Abdel Nasser genannt.[16]

    Zitat von Bruto

    Man stelle sich einen "Medical Industrial Complex" vor.

    Na ja. den muss man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Der existiert ganz real.


    Das "schöne" an der politischen Klasse der USA ist, dass man ihnen gar keine Korruption nachweisen und keine Verschwörungstheorien erfinden muss, um ihre enge Verstrickung mit der Privatwirtschaft aufzuzeigen, weil es völlig offensichtlich ist, dass ein Parlament, dessen Abgeordnete so gut wie keine staatliche Wahlkampffinanzierung bekommen, alle zwei Jahre neu als DirektkandidatInnen neu gewählt werden, und dafür praktisch vom ersten Tag des Amtsantrittes an permanent Wahlkampfspenden für ihre Wiederwahl einsammeln müssen, vollkommen von den Interessen privater Geldgeber anhängig ist. Es sei denn es gelingt ihnen - so wie Sanders' primary campaign und der kleinen Handvoll vergleichsweise linker Abgeordneter um AOC - ihre Wahlkämpfe ausschliesslich aus Kleinspenden von WählerInnen zu finanzieren.


    Zur Erinnerung: Der affordable care act - a.k.a. "Obamacare" - war nicht die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung wie wir sie in Europa kennen, sondern eigentlich ein ziemliches Ganovenstück einer jener "pragmatischen" Kompromisse der Obama-Administration und ihres demokratischen Parteianhanges im Kongress mit den Republikanern, welchen man in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit eher mit der Einführung der Riester-Rente unter der Rot-Grünen Schröder-Regierung vergleichen kann.

    Das eigentliche Konzept stammte vom republikanischen Gouverneur von Massachusetts, späteren Präsidentschaftskandidaten, und Chef eines privaten Investmentfonds Mitt Romney und es hat vor allem dazu geführt, dass Leute die nicht versichert oder nicht arm genug waren um unter das staatliche Notprogramm Medicaid zu fallen dazu verpflichtet wurden, eine je nach Kaufkraft qualitativ abgestufte private Krankenversicherung abzuschliessen und dafür gegebenenfalls staatliche Unterstützung zu bekommen. Tatsächlich war das ein dickes Subventionsprogramm für die privaten Krankenkassen, denen man damit eine Menge BeitragszahlerInnen sicherte, die zum Dank dafür auch weiterhin oft mit hohen Zuzahlungen für Behandlungen und Medikamente belastet wurden, wenn sie sich keine der Varianten mit größerem Leistungsumfang leisten konnten.


    Die private Versicherungswirtschaft ist weltweit der größte Player an den Finanzmärkten überhaupt. Ihr Geschäftsmodell ist nicht das Begleichen von Schäden, sondern dessen größtmögliche Vermeidung bei gleichzeitigem Einsammeln von regelmäigen Beitragszahlungen, die dann umgehend in Kapitalanlagen auf dem ganzen Globus verwandelt werden.

    Ich glaube Jimmy Dore übertreibt mal wieder maßlos, wenn er AOC mehr oder weniger offen unterstellt, sie habe sich kaufen lassen. Aber dass eine so finanzkräftige Lobby keinen massiven Einfluss auf spendenabhängige MandatsträgerInnen ausübt, wenn es darum geht zu verhindern, dass der Staat ihrer Klientel mit der Einführung einer staatlichen Krankenvericherung durch Medicare for All eine riesige Einnahmequelle weg nimmt, obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eigentlich dafür wäre, kann man auch völlig ohne jegliche Konspiratistik getrost als Tatsache akzeptieren.

    Und dass die steinalte Nancy Pelosi immer noch die Grande Dame der Demokraten im Repräsentantenhaus spielen darf, obwohl sie laut aktuellen Umfragen bei WählerInnen aller couleur ziemlich unbeliebt ist, liegt nur daran, dass sie sich offenbar wie keine andere darauf versteht, die privaten Spender und ihre Super PACs bei Laune zu halten, und gnadenlos mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass RepräsentantInnen die sich eigentlich mal "get money out of politics!" auf die Fahnen geschrieben hatten, eine kleine Splittergruppe bleiben, die im Kongress nichts zu melden hat.

    Zitat von Bruto

    AOC hat da aber auch Fadenscheinige gegen Argumente gebracht wie, die Aktion würde den 15$ Minedestlohn gefährden. Was ja absoluter Blödsinn ist, da sich selbst Biden schon mehrfach für den Mindestlohn ausgesprochen hat.


    Hm, nun das klingt so, als könnte es da eine Verbindung zu dieser Paygo-Regel geben. Hast du den Wortlaut, was gesagt hat?


    Biden ist so gerade dafür. Es stand in seinem Wahlprogramm als Ergebnis der Verhandlungen dieser Gremien, die er zusammen mit Sanders eingesetzt hat. Aber der Vorwurf war ja zum Beispiel er hätte Florida gewinnen können, wenn er in seinem Wahlkampf mal darüber gesprochen hätte.


    Also ich würde sagen, Biden wird es am Ende unterschreiben. Aber Opposition gegen eine Anhebung auch unter Demokraten im Kongress gibt es sicherlich noch.

    Zitat von JckProtoRogge1.1

    Irre Verschwörungstheorie am start: Die Parteispitze will es einfach nicht, weil Versicherungsfirmen davon profitieren und die Zentristen bezahlt (von mir aus ist das auch Policy-bedingt: freie Marktwirtschaft ist nun mal besser, was genauso schwachsinnig ist). AOC muss mit dieser Parteipolitik gehen, weil sie sonst aus der Partei rausfliegt oder man gegen sie Politik macht oder sonst was. Es ist genau derselbe Mist wie mit Bernie, der kein Posten oder Standpunkt von Biden gefordert hat und jetzt mit nichts dasteht.


    Äh, aus der Partei rausfliegen? Also so funktioniert das da nicht. Zumal sie mittlerweile vermutlich als independent gewinnen würde. Und man macht schon die ganze Zeit Politik gegen sie.


    Ne, das ergibt nicht wirklich Sinn, wenn Ocasio-Cortez das Gefühl hat, sie muss von sich aus eine Abstimmung für das demokratische Establishment verhindern. Eine Abstimmung steht ja gar nicht an. Da hätte sie einfach nicht auf die Forderung reagieren müssen.


    Zitat von Bruto

    Man stelle sich einen "Medical Industrial Complex" vor.

    Jetzt fehlt bloß noch ein Idiot, der der Welt erklärt, wie gefährlich dieser doch sei..


    Also nach gewissen Metriken geben Pharmaunternehmen und Krankenversicherer das meiste Geld in Washington, D.C. aus. Ich denke, das stimmt nicht so ganz, weil zum Beispiel die Think Tank-Szene des militärisch-industriellen Komplex um einiges umfangreicher ist. Andererseits spielen da natürlich auch viele ausländische Regierungen mit rein. Naja ist insgesamt sehr unüberschaubar. In jedem Fall ist der Medizingüter- und Krankenversicherungsbereich einer der sehr großen Posten bei den Spenden.

    Zitat von Wemir

    Äh, aus der Partei rausfliegen? Also so funktioniert das da nicht. Zumal sie mittlerweile vermutlich als independent gewinnen würde. Und man macht schon die ganze Zeit Politik gegen sie.

    1. Quellen?

    2. ALso So fUnKTionIerRT DaS Da nicht.


    Ach wie dann? Welche Möglichkeiten hätte eine Parteispitze, seine Mitglieder auf Parteilinie zu bringen?


    Also ich glaube nicht, dass sie M4A von sich aus heraus nicht will, sondern dass sie sich hier im Dienst der Partei stellt aus irgendwelchen, momentan unerklärlichen, Gründen auch immer. Und das reicht mir schon, um sie als Opportunistenschwein zu brandmarken.

    Die "Parteien" in den USA sind im Vergleich zu Europa viel schwächere Konstrukte, angefangen mit ihren Millionen von Mitgliedern. Natürlich hat die Parteiführung Möglichkeiten auf die Wahl demokratischer Kandidaten für ein Amt Einfluss zu nehmen. Aber im Gegensatz zu uns, wo du zumindestens die Kontrolle über einen lokalen Parteiapparat haben musst, wenn du irgendwas werden willst, kann man in den USA an der Partei vorbei ihr Senator oder Repräsentant werden. Wenn es nach dem demokratischen Establishment ginge, hätten sie niemanden aus der Justice Democrats-Gruppe auch nur in die primaries gelassen. Ehrlich gesagt bin ich mir nicht mal sicher, ob es ein Parteiausschlussverfahren gibt. Habe ich jedenfalls noch nie gehört, dass sowas mal angewandt wurde.


    Also ich sehe keine Anzeichen, dass Ocasio-Cortez Medicare-For-All nicht will. Sie hält zum jetzigen Zeitpunkt eine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus, die nur symbolischen Charakter hat, für kein erstrebenswertes Verhandlungsziel. Ob das eine politische Fehlkalkulation ist, da kann man sich sicherlich drüber streiten.


    Man kann ihr natürlich unterstellen, dass sie das für ihr eigenes Vorankommen in der Partei macht. Aber dann hätte man wohl gar keine linken Alliierten im Kongress, denn ich nehme nicht an, dass die anderen aus ihrer Gruppe etwas dagegen gesagt haben?

    Zitat von Utan

    die zum Dank dafür auch weiterhin oft mit hohen Zuzahlungen für Behandlungen und Medikamente belastet wurden, wenn sie sich keine der Varianten mit größerem Leistungsumfang leisten konnten.

    Mein "Medical Industrial Complex" Kommentar war auch eher humoristischer Natur.


    Ich habe da noch zwei Gedanken zum US Health System.


    Ich denke, dass die US Eliten schon allein aus Mentalitätsgründen nicht ertragen können, wenn ein gewöhnlicher Arbeiter, am Ende die gleiche Behandlung wie die Reichen erhalten würde. Das ist nicht mit deren "Nur die starken überleben" Ansicht kompatibel.


    Zum anderen glaube ich ( vielleicht auch eine Verschwörungstheorie), dass die Politik die Gesundheitsverrsorgung als art Lockmittel für den Mlitärdienst sieht. Denn ich habe mal gelesen, dass G.I´s komplett versorgt werden. Angehörige eingeschlossen.


    Ich kann mir da also schon vorstellen, dass es weiterhin Gründe für die Politik gibt, M4A noch hinaus zu zögern. Denn selbst die Eliten sind sich untereinander ja nicht grün und werden sich auch gegenseitig sabotieren, wo es geht. So zumindest mein Eindruck.

    Nachdem sich Trump nun entschieden hat, statt Snowden usw. lieber korrupte Gestalten und Kriegsverbrecher zu begnadigen, stellt sich die Frage, will er tatsächlich noch mit einem Angriff auf Iran abtreten und Biden ein besonderes Geschenk da lassen?

    Das US-Militär ist Berichten zufolge seit Wochen zunehmend aktiver im Nahen Osten.

    Also es nähert sich der Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani und dem gingen auch andere US-Angriffe auf irakische Milizen und deren Protest vor der Botschaft voraus. Wäre also selbst wenn Trump nicht abtreten würde ein wahrscheinlicher Zeitpunkt für eine Auseinandersetzung.

    Zitat von RobFord Redux

    Das US-Militär ist Berichten zufolge seit Wochen zunehmend aktiver im Nahen Osten.


    Afghanistan war quasi entmilitarisiert, schon vor dem "Bündnisfall" war da keine ernstzunehmendes Militär, Luftverteidigung ect. - dasselbe nach 10 Jahren Flugverbotszone im Irak, man hat das Land 10 Jahre sturmreif geschossen und als es zum Anrgiff kam ging im Irak militärisch schon garnichts mehr. In beiden Fällen haben sich die USA trotzdem den Arsch gebrochen, ohne den Krieg auf Nachbarländer eskalieren zu lassen. Der Iran hat ein Raumfahrtprogramm mit entsprechenden Raketen, sie sind bis an die Zähne bewaffnet, mit den ganz grossen Kalibern und sie wissen damit auch zu treffen. Ein Angriff auf den Iran wäre der Beginn eines Flächenbrands bei dem es die Hälfte der ölfördernden Scheichtümer nicht mehr geben wird, die Saudis hätten Citys die ähnlich wie Aleppo oder Köln 45 aussehen würden.


    Und wozu - um eine Anlage stillzulegen die man auch gut mit einem Vertrag hätte stillegen/überwachen können?


    Der Iran war ja nicht dagegen das die Atomanlagen kontrolliert werden, Israel und die USA wollten ALLE militärischen Anlagen jederzeit kontrollieren können, ohne Ankündigung - das ist quasi eine Entmündigung die man von Staaten nicht akzeptiert die tendenziell feindliche Aktionen gegen einen selbst fahren.


    Ein Anrgiff, mit ohne ohne Boots on the Ground, wäre verrückt ... aber das alleine hat ja in der Geschichte immer wieder Leute nicht abgeschreckt.





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