https://www.nytimes.com/2023/0…sia-war-crimes-hague.html
ZitatPresident Biden has quietly ordered the U.S. government to begin sharing evidence of Russian war crimes in Ukraine with the International Criminal Court in The Hague, according to officials familiar with the matter, signaling a major shift in American policy.
The decision, made by Mr. Biden in recent days, overrides months of resistance by the Pentagon, which had argued that it could pave the way for the court to prosecute American troops, according to the officials.
Freilich klingt es etwas unterwältigend:
ZitatAmerican intelligence agencies are said to have gathered information including details about decisions by Russian officials to deliberately strike civilian infrastructure in Ukraine and forcibly deport thousands of Ukrainian children from occupied territory. Already, they have shared some of that evidence with Ukrainian prosecutors but had refrained from doing so with The Hague.
Interessant ist, dass sie von "decisions" sprechen, klingt für mich nach abgehörter Kommunikation.
Die Geschichte mit den Kindern halte ich für eine Nullnummer. Es gibt natürlich ständig Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine, vielleicht haben sie ein paar Beispiele, wo man nicht mal dual use geltend machen kann.
Im Umkehrfall bei der Kertschbrücke stellt sich die Frage ja auch. Gehen wir mal davon aus, die Russen verwenden die Brücke wirklich aktuell nicht mehr für den Transport militärischer Güter, wie sie es soweit ich mitbekommen habe behaupten. Man könnte immer noch argumentieren, dass sie dafür in Frage kommt und im Fall einer militärisch kritischen Lage auch so genutzt wird. Und wenn man das stichhaltig findet, kann man dann überlegen, ob es legitim die Brücke zu zerstören, lange bevor man eine solche kritische Lage für den Gegner erzeugt hat oder absehbar erzeugen wird. Wie auch immer, das ist insgesamt eher eine Grauzone, im Vergleich etwa mit sowas wie "deliberately strike civilians", insofern klingt es eben eher schwach.