Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • https://www.nytimes.com/2023/0…sia-war-crimes-hague.html


    Zitat

    President Biden has quietly ordered the U.S. government to begin sharing evidence of Russian war crimes in Ukraine with the International Criminal Court in The Hague, according to officials familiar with the matter, signaling a major shift in American policy.


    The decision, made by Mr. Biden in recent days, overrides months of resistance by the Pentagon, which had argued that it could pave the way for the court to prosecute American troops, according to the officials.


    Freilich klingt es etwas unterwältigend:


    Zitat

    American intelligence agencies are said to have gathered information including details about decisions by Russian officials to deliberately strike civilian infrastructure in Ukraine and forcibly deport thousands of Ukrainian children from occupied territory. Already, they have shared some of that evidence with Ukrainian prosecutors but had refrained from doing so with The Hague.


    Interessant ist, dass sie von "decisions" sprechen, klingt für mich nach abgehörter Kommunikation.


    Die Geschichte mit den Kindern halte ich für eine Nullnummer. Es gibt natürlich ständig Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine, vielleicht haben sie ein paar Beispiele, wo man nicht mal dual use geltend machen kann.


    Im Umkehrfall bei der Kertschbrücke stellt sich die Frage ja auch. Gehen wir mal davon aus, die Russen verwenden die Brücke wirklich aktuell nicht mehr für den Transport militärischer Güter, wie sie es soweit ich mitbekommen habe behaupten. Man könnte immer noch argumentieren, dass sie dafür in Frage kommt und im Fall einer militärisch kritischen Lage auch so genutzt wird. Und wenn man das stichhaltig findet, kann man dann überlegen, ob es legitim die Brücke zu zerstören, lange bevor man eine solche kritische Lage für den Gegner erzeugt hat oder absehbar erzeugen wird. Wie auch immer, das ist insgesamt eher eine Grauzone, im Vergleich etwa mit sowas wie "deliberately strike civilians", insofern klingt es eben eher schwach.

  • Gibt mal wieder den Versuch die Regierung sturmreif zu schießen, das Handelsblatt resümiert hier die bisherige Erfolgsgeschichte:


    https://www.handelsblatt.com/p…s-umstimmen/29315506.html


    Zitat

    Berlin. Das Muster bei den Waffenlieferungen an die Ukraine ähnelt sich: Die Bundesregierung zögert und verweist auf die enge Abstimmung mit den Verbündeten. Dann machen Bundestagsabgeordnete Druck und am Ende bekommt die Regierung in Kiew doch, was sie wünscht. So war es bei der Panzerhaubitze 2000, den Mars-Raketenwerfern oder den Kampf- und Schützenpanzern der Typen Leopard und Marder.


    Bleibt es bei diesem Muster, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ukrainische Armee auch mit den gewünschten Taurus-Marschflugkörpern aus Bundeswehr-Beständen ausgestattet wird. [...]


    (Meine die Marder-Dinger hatten sie einfach so bekommen.)


    Die übliche Front:


    Zitat

    Doch inzwischen wächst der Druck aus den Reihen des Bundestags. Verteidigungsexperten der Grünen und der Liberalen machen sich schon länger für eine Taurus-Lieferung stark. Sie könne nicht verstehen, dass offensichtlich das Kanzleramt wieder bremse, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), jüngst der „FAZ“.

    Zitat

    Auch aus der Kanzlerpartei SPD sprechen sich mittlerweile Abgeordnete für eine Taurus-Lieferung aus, etwa der Haushälter Andreas Schwarz oder die Außenpolitiker Michael Roth und Nils Schmid.


    Aber das sind noch schlechtere Umfragewerte als kurz vor der Leopard 2-Lieferung, wenn ich mich richtig entsinne:


    https://www.n-tv.de/politik/Me…g-ab-article24312299.html


    Zitat

    Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Nur 28 Prozent der Bürger sind in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv der Meinung, dass Deutschland den Bitten aus Kiew nachgeben sollte. Eine große Mehrheit von 66 Prozent hingegen lehnt die Forderung, ähnlich wie bereits bei einer Umfrage im Juni, ab.


    Also vielleicht liefern wir (noch) nicht.

  • https://www.democracynow.org/2…persian_gulf_iran_vessels

    Zitat

    Is Biden Risking War with Iran as U.S. Deploys Marines to Guard Commercial Ships in the Persian Gulf?


    In an escalation of tensions, the Biden administration has deployed thousands of U.S. Marines and sailors to the Middle East in order to deter Iran from seizing oil tankers and other commercial ships near the Strait of Hormuz. The move comes after the Navy said Iran tried to seize two commercial oil tankers in the Gulf of Oman last month, after seizing dozens more since 2019. Iran responded by equipping its Navy with drones and missiles. “It’s really baffling to see why we’re taking such immense risks that could bring the U.S. into war for achieving things that are of little value when it comes to peace and stability in the region or U.S. interests in the region,” says Trita Parsi, executive vice president of the Quincy Institute for Responsible Statecraft, who says the Biden administration is risking a new war for stronger relations with Saudi Arabia. He argues the Biden administration has made critical mistakes in its relations with Iran by continuing Trump administration-era maximum-pressure sanctions.
    [...]

  • Nun, diese Länder wollen sich (im Moment) nicht mehr mit dem Westen anlegen, als es sowieso schon der jeweilige Fall ist, aber ich denke es ist nicht schwierig hier zwischen den Zeilen zu lesen: Neutrale Positionierung, Lippenbekenntnisse zum Ukrainekonflikt, Gesten, die nichts kosten, wie etwa die Teilnahme an der saudischen Konferenz oder die Ausrichtung im Fall von Saudi-Arabien selbst, während man seine Zukunft mit Russland plant.

    Naja, von einem Verbündeten erwarte ich Unterstützung, wenn ich mich im Krieg befinde, und nicht, dass er seine Zukunft mit mir plant. Die Lage zum eigenen finanziellen Vorteil auszunutzen, macht noch keinen Verbündeten.

  • Nun, abgesehen davon, dass ich zum Beispiel Indien nicht als Verbündeten charakterisieren würde, in dem Krieg, den die Russen führen, erhalten sie eine Menge Unterstützung und das andere ist eine militärische Spezialoperation.

  • Wenn man abwinkt, man dir müde lächelnd Möchtegern-Attitüden anheftet, wenn Du also mal so richtig bedeutungslos bist, bspw. so: ...

    Juni 2021 - Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hatte erstmals 2009 getagt. Einige Beobachter hatten dieser Gruppe die Rolle eines Gegenpols zur G7 zugeschrieben. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

    ... dann ist nach einer gewissen Zeitenwende ein Artikel wie dieser...

    8) ... lediglich ein gut gemeinter Ratschlag zur fachgerechten Entsorgung ...

  • Bitter: Ausser dem unkaputtbaren Lieschen Müller, stellvertretend für alle am gesunden Menschenverstand leidenden Zeitgenossen, hätte niemand mit Beginn der grossen vaterländischen Gegenoffensive der UA mit einer Schlagzeile wie dieser rechnen können, erst recht nicht Spezialanalysten mit komplexen Kenntnisse in angewandter Telefonie wie Carlo Masala oder Claudia Major:

    West no longer expects Ukrainian breakthrough on battlefield before cold weather, and fears accusations – CNN

    Diese hatten unter Anwendung ihrer einzigartigen Expertise die Möglichkeit des Herbeibombens einer besseren Verhandlungsposition gegen RU unter Einsatz des letzten Ukrainers noch in diesem Jahr herbeitelefoniert und vehement gegen Angriffe des gesunden Menschenverstandes verteidigt - nun stellt sich raus, für dieses Jahr ist vorerst Schluss und Lieschen Müller behält erstmal recht.


    Die Spezialanalysten werden vermutlich einzig folgenden Sachverhalt zur Verteidigung heranziehen:

    Zitat

    Background: At the Aspen Security Forum in July, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy pointed to the slow flow of weapons from the West as a reason for the slow advancement of the Ukrainian Armed Forces: "We planned to start [the counteroffensive] in the spring, but we didn't. Because, frankly, we don't have enough ammunition and weapons, and we don't have enough properly trained brigades. I mean properly trained in [operating] these weapons.

    Warum das angesichts von Risiko, Folgen und Tragweite nicht von vornherein ausreichend gewichtet wurde und wie man dem Vorwurf des Heranziehens eines offensichtlichen Einzelaspektes wirksam entgegentritt - dazu wird gerade intensiv telefoniert.

  • Spezialanalysten mit komplexen Kenntnisse in angewandter Telefonie wie Carlo Masala

    ...bzw. his expertship himself hat allerdings gestern in den Tagesthemen die besorgte Qualitätsmoderatorin Marietta S. Nochmal damit beruhigt, dass es zwar nur langsam voran gehe an der Ostfront, dass dies aber natürlich von Expert*innen seines Kalibers ohnehin nie anders erwartet wurde, und dass es nur endlich mal amerikanischer Lieferbereitschaft in Sachen ATACMS bedürfe, um die zögernde und zaudernde Bundesregierung zur Eskalationsteilhabe mit der Taurus-Wunderwaffe zurecht zu nudgen.


    Also alles ganz normal, liebe Frau Müller. Machen sie sich keine Sorgen und schlafen sie gut.

  • Offenbar war die Grundlage für Imran Khan zu behaupten die USA stünden hinter seiner Entfernung aus dem Amt eine Drohung, die ein State Department-Typ im offenen Gespräch dem pakistanischen Botschafter mitgegeben hatte und die somit dokumentiert wurde. The Intercept hat das Dokument (das in Pakistan selbst schon ein Politikum war) bekommen und daraus veröffentlicht:


    https://theintercept.com/2023/…an-cypher-ukraine-russia/


    Zitat

    The U.S. State Department encouraged the Pakistani government in a March 7, 2022, meeting to remove Imran Khan as prime minister over his neutrality on the Russian invasion of Ukraine, according to a classified Pakistani government document obtained by The Intercept.


    (Lu - Assistant Secretary of State for the Bureau of South and Central Asian Affairs Donald Lu)


    Zitat

    In the meeting, according to the document, Lu spoke in forthright terms about Washington’s displeasure with Pakistan’s stance in the conflict. The document quotes Lu saying that “people here and in Europe are quite concerned about why Pakistan is taking such an aggressively neutral position (on Ukraine), if such a position is even possible. It does not seem such a neutral stand to us.” Lu added that he had held internal discussions with the U.S. National Security Council and that “it seems quite clear that this is the Prime Minister’s policy.”


    Lu then bluntly raises the issue of a no-confidence vote: “I think if the no-confidence vote against the Prime Minister succeeds, all will be forgiven in Washington because the Russia visit is being looked at as a decision by the Prime Minister,” Lu said, according to the document. “Otherwise,” he continued, “I think it will be tough going ahead.”


    Irgendwie hatte ich es mir auch so ähnlich vorgestellt.

  • Podoljak geht wohl nicht davon aus, dass mangelnder Erfolg bei hohen Kosten - im Moment auch in den westlichen Medien hoch- und runterbeklagt, siehe den CNN-Artikel weiter oben - die vermeintliche ukrainische Errungenschaft eines widerlegten Mythos in ein neues Licht stellen könnte:


    https://twitter.com/Podolyak_M/status/1689266552762138624



    Zitat

    [...] the Russian army was seriously called the "second army in the world", hysterically feared and not even imagined to be effectively fought against. [...]


    Will sagen ich hätte "die zweite Armee in der Ukraine" zu diesem Zeitpunkt nicht hervorgeholt. Aber haben die Ukrainer mal daran gedacht, dass die US-Streitkräfte, die sie ja wohl für die "erste Armee" in der Welt halten müssen, in der Tendenz ihre Kriege verlieren?

  • Qualitätsmoderatorin selbstvergewissert sich den Sachstand sicherheitshalber bei angepasstem Sicherheitsexperten, der prompt mit irgendetwas zu beruhigen weiss.

    Derweil UAs ChiefPresidentialAdvisor sich genötigt sieht, der zunehmenden Beunruhigung mit Verweis auf Leistungen der Vergangenheit entgegenzutreten, aus denen die Zukunft betreffend nur ein Schluss verbleibt: Wir werden siegen.


    8) Ganz schön viel DDR auf einmal.

  • Will sagen ich hätte "die zweite Armee in der Ukraine" zu diesem Zeitpunkt nicht hervorgeholt. Aber haben die Ukrainer mal daran gedacht, dass die US-Streitkräfte, die sie ja wohl für die "erste Armee" in der Welt halten müssen, in der Tendenz ihre Kriege verlieren?

    Aber nur die asymmetrischen Kriege.

  • Will sagen ich hätte "die zweite Armee in der Ukraine" zu diesem Zeitpunkt nicht hervorgeholt. Aber haben die Ukrainer mal daran gedacht, dass die US-Streitkräfte, die sie ja wohl für die "erste Armee" in der Welt halten müssen, in der Tendenz ihre Kriege verlieren?

    Vielleicht mal nach Heimspielen und Auswärtsspielen sortieren; und dann Canada um aktivere Hilfe bitten deren Statistik ist Auswärts sehr stark.


    Oder den Vergleich auf das zurückführen als was er aufgestellt wurde, Kampfkraftvergleich der beiden aktuellen Streitkräfte.

  • https://www.tagesschau.de/ausl…ndergipfel-niger-100.html


    Zitat

    Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich in Niger haben sich die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nachdrücklich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Damit nahmen sie Abstand von ihrer früheren Drohung, militärisch in dem Sahelland einzugreifen. Es sei "entscheidend, diplomatischen Verhandlungen und dem Dialog als Grundlage unseres Ansatzes den Vorrang einzuräumen", sagte der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, in Abuja.


    Die ECOWAS müsse alle Beteiligten "in ernsthafte Gespräche einbeziehen", einschließlich der neuen Machthaber in Niger. Ziel sei es, "sie davon zu überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen", sagte Tinubu. Es sei die "Pflicht" der ECOWAS, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine rasche Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Regierung in Niger zu gewährleisten".


    Im Moment scheint es glimpflich auszugehen.

  • Dem eigenen Landstrich eine herausragende Stellung in der Weltgeschichte zu geben, ist ja ziemlich verbreitet, insbesondere wenn man darunter leidet weltgeschichtlich als Provinz eingeordnet zu werden. Aber das ist schon eine erkleckliche Sammlung.


    Hier ist auch noch etwas von ihr, etwas mehr unterfüttert:


    https://twitter.com/DevanaUkraine/status/1689620190433013760



    (Ganz so außerordentlich wäre das allerdings nicht, denn einfache Tauchvorrichtungen gab es auch schon deutlich davor.)

  • Auch die inkorporierten Usis machen es nicht besser:


    https://twitter.com/SarahAshtonLV/status/1687759882294861824


    Wenn sich die Lage für die Ukrainer nicht verbessert, werden wir im X-Lager der Ukraine-Fans vermutlich einen kollektiven Nervenzusammenbruch erleben:


    https://twitter.com/SarahAshtonLV/status/1689624808869224448



    Nach einem Blick in das Video geht es hier allerdings um spezifischere Vorwürfe gegen CNN als negative Presse zur ukrainischen Offensive, was ich voreilig anhand des Beitragstextes interpretiert hatte. Mehr dazu:


    https://www.thedailybeast.com/…-over-mercenaries-comment


    Zitat

    Addressing Robertson personally, Ashton-Cirillo said: “You referred to us as ‘Western mercenaries’—there’s nothing further from the truth nor further from the legal definition.” She appeared to be referring to an article, published last Friday under Robertson’s byline, about Saudi Arabia’s Crown Prince Mohammed bin Salman. The story said that last fall, MBS “had a role in the release of Western mercenaries captured by Russian forces while fighting in Ukraine.”


    The phrase “Western mercenaries” was changed to “foreign fighters” following the release of Ashton-Cirillo’s video on Thursday.

    Zitat

    She also slammed CNN for deciding to show “rotting bodies of Ukrainian soldiers in the sun for the world to see.” Ashton-Cirillo did not detail which images or footage she was talking about, though a report broadcast on Erin Burnett OutFront on Tuesday did show deceased Ukrainian troops. The segment featured Ukrainian military footage of a unit tasked with collecting the bodies of dead Ukrainian and Russian soldiers from battlefield trenches, with CNN journalist Nick Paton Walsh saying in a voiceover at one point: “This Ukrainian body seeming to have almost melted into the ground.” A section of the report was later circulated by pro-Russian propaganda accounts on Telegram.

  • https://www.democracynow.org/2…urii_sheliazhenko_charges


    Zitat

    Why Is Ukraine Prosecuting Pacifist Yurii Sheliazhenko for “Justifying Russian Aggression”?

    We speak with Ukrainian peace activist Yurii Sheliazhenko, whom Ukrainian authorities have charged with justifying Russian aggression, days after his Kyiv apartment was raided and searched. Sheliazhenko is executive secretary of the Ukrainian Pacifist Movement and has vocally opposed any escalation of the conflict, calling for a ceasefire and peace talks to end the war. “It is total nonsense that a pacifist is accused in justification of war,” Sheliazhenko told Democracy Now! in an interview just after he returned from being interrogated. He notes the security services are under the authority of President Volodymyr Zelensky, and says “direct involvement” from the leader in suppressing peace activism “is inappropriate in [a] democratic society.”
    [...]

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