Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Allerdings einschränkend, ich denke, ich habe gefunden, war mit "flagrant abuse of intelligence" gemeint ist:

https://www.br.de/nachrichten/…ferung-an-ukraine,U5Oph87

Zitat

Scholz erklärte zu einer Taurus-Lieferung weiter: "Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat." Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde.

Vergleiche:

Zitat

He said on Monday that German soldiers could not follow their British and French peers in “the way of target control and accompanying target control”. The Storm Shadow is co-produced by the UK and France.

Was jetzt immer noch nicht klar sagt, dass das vor Ort in der Ukraine erfolgt. Deswegen hatte ich dem nicht viel Bedeutung beigemessen als ich diese Aussage von Scholz gehört habe. Beim zweiten Lesen scheint das auch eher die Interpretation vom Telegraph zu sein, allerdings auch der Experten, die sie befragen.

Insofern muss ich das etwas relativieren:

Zitat von Wemir

Also ich bin mir tatsächlich nicht sicher, ob das "revealed" wurde, aber klingt so als würde dieser britische (Ex-?)Offizielle das indirekt bestätigen:

Zitat von Wemir

Wie könnte es schließlich ein Mißbrauch geheim(dienstlich)er Informationen sein, wenn sich Scholz das nur ausgedacht hat.

Bisschen blöd das zu bestätigen aber gut, dieser Ellwood scheint ja nur Ex zu sein.

Denn wenn sich dieser Ellwood auf die Aussage von Scholz oben bezieht, dann meint er ja vielleicht nur die Bestätigung des - an der Stelle würde ich es auch sagen - offenen Geheimnis irgendeiner Beteiligung an den Angriffen mit Storm Shadow/SCALP-EG von Briten und Franzosen.

Oh Wunder. Beim Spiegel hätte soviel Gehirnmasse nicht mehr vermutet

Hilfe für die Ukraine

Ist es wirklich unser Krieg?

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Unterstützung mit Waffen, aber keine Truppen. Die Ukrainepolitik der Deutschen und ihrer europäischen Partner hat in eine Sackgasse geführt. Ein Plädoyer für mehr Ehrlichkeit.

Im Herbst 2022 tauchte in Berlin an Häuserwänden in verschiedenen Ortsteilen ein Graffito auf: »Das ist nicht unser Krieg« war darauf zu lesen. Die Parole bezog sich auf den Ukrainekrieg und die deutsche Rolle dabei. Bald war ein einigen Stellen in der Stadt das Wort »nicht« durchgestrichen. »Das ist unser Krieg«, war nun auf der Wand zu lesen.

Zur Autorin

Foto:

Sven Gatter

Sabine Rennefanz, Jahrgang 1974, betrachtet in ihrer Kolumne »Neue Heimatkunde« die deutsche Politik und Gesellschaft nicht nur, aber auch aus der Perspektive ihrer ostdeutschen Herkunft. Sie ist Politikwissenschaftlerin, war Redakteurin bei der »Berliner Zeitung« und wurde 2012 mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet. Mitte März 2022 erschien ihr neues Buch »Frauen und Kinder zuletzt« über Gerechtigkeit in gesellschaftlichen Krisen im Ch. Links Verlag.

Ist es »unser« Krieg? Ist es nicht »unser« Krieg? Wenn es »unser« Krieg ist, wie weit sind wir bereit zu gehen? Es wäre an der Zeit, diese Frage ehrlich zu beantworten und sich nicht weiter drumherum zu mogeln. Das hat auch die Ukraine nicht verdient.

In der medial vermittelten Debatte taucht die Frage, ob der Ukrainekrieg unser Krieg sei, nur in einer verengten Variante auf: Sollen wir mehr Waffen oder keine Waffen schicken? Dann wird über diese oder jene Gattung geredet, die Deutschland schicken müsste, um die taktische Position der Ukraine zu verbessern. Vergangenes Jahr war’s der »Leopard«, in diesen Tagen ist es der »Taurus«. Und während in den Meinungsartikeln der Leitmedien die »Mehr-Waffen«-Position stabil zu überwiegen scheint, ist die Bevölkerung inzwischen anderer Meinung. Laut ARD-Trend im Januar sagen 36 Prozent, die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gehe zu weit, 35 Prozent sagen, sie sei angemessen. Nur 21 Prozent sagen, sie gehe nicht weit genug 

. In einer neueren Umfrage sagen 56 Prozent der Befragten, dass sie die Ablehnung des Kanzlers, den Marschflugkörper Taurus zu schicken, richtig finden

Im Bundestag hat sich vergangene Woche eine Mehrheit der Abgeordneten hinter die Ukraine und ihr erklärtes Ziel – die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 – gestellt. In dem Antrag ist von »unverbrüchlicher Unterstützung« die Rede, man müsse sich den russischen Aggressoren »mit ganzer Kraft« entgegenstellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Militärhilfe »für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine bereitzustellen«.

Unverbrüchlich? Mit ganzer Kraft? Das klingt solidarisch, entschlossen, passend zum zweiten Jahrestag des Großangriffs Russlands, bleibt aber leer, wenn nicht darüber geredet wird, was es denn bedeutet, sich die Ziele der Ukraine zu eigen zu machen. Wie weit wären wir kollektiv bereit zu gehen? Wie viel würden wir opfern? Geld, Wohlstand, Leben?

Und da beginnt das Dilemma, das gar nicht so leicht zu lösen ist und um dessen Auflösung sich auch die Fraktion »Mehr Waffen« bisher herumgedrückt hat. Man muss Macron vielleicht fast dankbar sein, dass er mit seiner Äußerung zum potenziellen Einsatz von Nato-Bodentruppen die Unentschiedenheit der europäischen Strategie aufgegriffen hat.

Wenn es »unser« Krieg ist, wenn wir uns die Ziele der Ukraine zu eigen machen, müssten wir dann nicht auch bereit sein, im schlimmsten Fall Nato-Truppen zu schicken? Müssten wir nicht bereit sein, für die Ukraine zu sterben? Oder die Bundeswehrsoldaten sterben zu lassen? Diese Bereitschaft sehe ich aber nicht, außer vielleicht bei ein paar Feuilleton-Einsatzkräften.

Der Kanzler Olaf Scholz erklärte am 26. Februar sein Nein zum Taurus zusammengefasst auf der Plattform X: »Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es. Klar ist aber: Wir werden nicht zur Kriegspartei – weder direkt noch indirekt. Diese beiden Prinzipien leiten alle meine Entscheidungen.« Diese zwei Aussagen (größter Unterstützer, aber nicht Kriegspartei) umschreiben seine Strategie der letzten zwei Jahre. Es ist eine Politik der Gratwanderung, einerseits will er solidarisch sein, andererseits will er sich von der Ukraine nicht in den Krieg hineinziehen lassen. (Und die Ukraine hat von Anfang an versucht, die Nato in den Krieg zu ziehen.) Man es so formulieren: »Das, was in der Ukraine passiert, ist nicht unser Krieg, aber wir haben eine Verantwortung.« Scholz ist dafür viel angegriffen worden, alle möglichen Völkerrechtler wurden herbeizitiert, um zu belegen, dass die Programmierung des komplizierten Waffensystems keine deutsche Kriegsbeteiligung wäre. Wenn ein deutscher Soldat allerdings daran beteiligt ist, strategisch relevante Ziele im russischen Hinterland auszusuchen, dann muss man vielleicht kein Völkerrechtler sein, um das zumindest als indirekte Kriegsbeteiligung zu erkennen

Zitat von Valentin

In einer neueren Umfrage sagen 56 Prozent der Befragten, dass sie die Ablehnung des Kanzlers, den Marschflugkörper Taurus zu schicken, richtig finden.

Da ist ja auch mal wieder eine Umfrage.

Zitat von Wemir

Das ist ja auch mal wieder eine Umfrage.

Aha daher weht der Wind

Aha, ist das jetzt eine von Scholz ausgelöste Flucht nach vorne?

https://www.thetimes.co.uk/art…th-battle-plans-6tcmw67hs

Zitat

British military chief helped Zelensky destroy Russian war ships

Admiral Sir Tony Radakin has postponed his retirement as chief of the defence staff by a year to continue offering advice to Ukraine

The head of the armed forces will remain in post for another year after he emerged as a key player in helping Ukraine with its battle plans against Russia, it can be revealed.

Man achte auch auf die URL, die einen vorherigen Titel beinhaltet:

http://web.archive.org/web/202…th-battle-plans-6tcmw67hs

Zitat

How head of the armed forces is secretly helping Ukraine with battle plans

Zitat von GroundbreakingSpell

Ich versuche jetzt mal meine derzeitige und damalige Meinung zum Krieg zu präzisieren (ich mache das zum ersten Mal so explizit, also bitte habt Nachsicht bei fehlenden Belegen etc).

[...]

Also wie du dir auf Seite 891 in diesem Thema vielleicht vorstellen kannst, gäbe es da viel im Detail zu kommentieren. Belassen wir es an der Stelle mal dabei, dass glaube ich im Nachhinein noch einiges rauskommen wird, das das Bild vervollständigt.

Und wer weiß vielleicht kommt ja doch alles anders, als es sich aktuell abzeichnet.

https://twitter.com/mossrobeson__/status/1762926085237317983

Ich muss sagen ein Coup der Rechten oder mit den Rechten, falls Saluschni doch eher ein Opportunist ist, gegen Selenskyj würde doch echt in dieses Jahr passen. Am Ende des nächsten Monats müssten die Wahlen stattfinden und damit endet die reguläre präsidentiale Amtszeit.

Die Russen planen ja auch schon Maidan 3:

https://visitukraine.today/de/…a-threat-to-its-existence

Zitat

Russia's Operation Maidan-3: what is it and why is Ukraine facing a threat to its existence?

Russian special services are carrying out a special operation to destabilise the situation in Ukraine. The operation is called Maidan-3. Find out when to expect its culmination and how it should end

Zitat von Wemir

Merkwürdiger Zeitpunkt sich damit zu brüsten eine Dekade die Ukraine als Plattform für Geheimdienstoperationen gegen Russland genutzt zu haben:

https://www.nytimes.com/2024/0…elligence-russia-war.html

Zitat

The listening post in the Ukrainian forest is part of a C.I.A.-supported network of spy bases constructed in the past eight years that includes 12 secret locations along the Russian border. [...]

https://tass.com/politics/1753985

Zitat

Numerous CIA bases deployed in Ukraine — FSB chief

Earlier, Kremlin Spokesman Dmitry Peskov said that there are definitely much more bases than the twelve that were reported by the media

MOSCOW, February 29. /TASS/. There are many CIA bases in Ukraine, Russian Federal Security Service (FSB) Director Alexander Bortnikov said.

"A lot," he said when asked by a television host about how many CIA bases are in fact in Ukraine.

Alles anzeigen

Zitat

Bortnikov emphasized that the adversary, represented by the Americans, British and French, is energetically operating in Ukraine.

"The work is underway," he said when asked whether Russian forces "can reach" the CIA bases in Ukraine.

Zitat von Utan

Man fragt sich wirklich wen die mit solchen inhaltlich mindestens diskutablen, und in gewohnt holperiger Manier vorgetragenen Ansprachen noch von irgendwas überzeugen wollen, Außer Leuten, die sowieso schon der selben Überzeugung sind.

Was bleibt ihnen halt anderes übrig. Sie können ja ihre dreisten Lügen, Verdrehungen und manipulativen Narrative nicht mitten im Fall einfach ändern.

Vielleicht erhofft sie sich auch einfach einen Moment des schmeichelnden Applauses, wie ihn Harbeck nach seinem unsäglichem Zionistenvideo damals bekam (bis heute weiß keiner warum eigentlich).

Danke für die Zusammenfassung, Utan. Ich werde mir dieses Video sicher gar nicht erst antun. Die Fratze hat schon mehr als geliefert und ich guck erst wieder hin, wenn die alle von ihrer eigenen Psychose gefressen wurden.

Zitat von Wemir

Wie könnte es schließlich ein Mißbrauch geheim(dienstlich)er Informationen sein, wenn sich Scholz das nur ausgedacht hat.

Das hat der sich nicht ausgedacht, das hat ihm irgend jemand gesagt, der sich damit auskennt.

Kujat behauptete das schon vor Monaten und der sollte es eigentlich wissen, denn die Beschaffung erfolgte in dessen Zeit an der Spitze von Bundeswehr und des NATO Militärausschusses. Was die Russen dann daraus machen, kann sowieso niemand wissen. Man setzt halt weiter auf die Rationalität des Gegners, die man ihm abspricht. Solange nur von der Ukraine aus gekämpft wird, mag das für uns funktionieren. F16 aus Polen startend oder moldawische Interventionen könnten aber dazu beitragen, dass auch die nächste Schwelle überschritten wird. Und auch diesmal fragt sich scheinbar niemand, ob das Waffensystem die darin gesetzten Erwartungen überhaupt erfüllen kann und welche Auswirkungen das auf die russische Entscheidungen hätte, sollte es wirklich einen Unterschied machen.

Unter anderem Röttgen bei der Lage:

https://lagedernation.org/podc…nnabis-legalisierung-vor/

Zitat von Utan

Hmm... also ich weiß nicht. Zufällig sagt der FSB-Chef in einer Fernsehshow. dass nicht nur die Amerikaner , sondern auch die Briten und Franzosen "energentically" in der Ukraine operieren, kurz nachdem sich Scholz und Macron öffentlich über des letzteren "strategische Ambiguität" bezüglich der Entsendung von NATO-Truppen zerstritten haben, und die Briten dem deutschen Bundeskanzler vorwarfen, er habe irgendwelche militärischen Geheimnisse über die Beteiligung britischer Militärs an der ukrainischen Zielführung vor Ort ausgeplaudert.

Wenn ich russischer Geheimdienstchef wäre, würde ich den innereuropäischen Streit jetzt auch noch ein bisschen mit anfachen, während die Russen gerade ohne Rücksicht auf Verluste versuchen, die inneren ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, um vor der Wiederwahl ihres Anführers in zwei Wochen noch ein paar Erfolge beim Landgewinn präsentieren zu können.

Also bis vor kurzem hättest du recht gehabt. Briten und Usis haben sie natürlich schon lange gesagt, allerdings da die Russen behaupten im Januar in Charkow eine größere Zahl französische Fremdenlegionäre oder so weggebombt zu haben, gelten die bei den Russen jetzt auch als unter der Hand aktiv:

https://tass.com/politics/1734853

Zitat

Kharkov incident reveals France's prolonged involvement in Ukraine conflict — expert

Oleg Karpovich recalled that mercenarism in France was punishable by law

MOSCOW, January 19. /TASS/. The elimination of French mercenaries in Kharkov shows that France has long been involved in the military conflict in Ukraine, Oleg Karpovich, the pro-rector for research at the Diplomatic Academy of the Russian Foreign Ministry, has told TASS. For this reason, he remarked, none of Paris’s peace settlement initiatives is trustworthy

Ich sehe es auch weiterhin als Möglichkeit an, dass Macron wegen genau diesem Vorfall über Truppen in der Ukraine sprechen wollte.

Gabriel Attal (französischer Premier):

https://www.publicsenat.fr/act…france-sur-tous-les-plans

Zitat

Gabriel Attal : « La Russie est une menace directe et immédiate pour la France sur tous les plans »

Interrogé au Sénat sur les propos d’Emmanuel Macron, qui n’a pas « exclu » l’envoi de troupes occidentales en Ukraine, le premier ministre a souligné que la Russie avait « changé de posture vis-à-vis (de la France) ». Il a cependant tempéré les propos du Président, soulignant que « quand on parle de soldats français, on peut tout à fait parler de soldats sur des actions de formation »

Via Google Translate:

Zitat

Gabriel Attal: „Russland ist auf allen Ebenen eine direkte und unmittelbare Bedrohung für Frankreich“

Im Senat auf die Äußerungen von Emmanuel Macron angesprochen, der die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht „ausschloss“, betonte der Premierminister, dass Russland „seine Haltung gegenüber (Frankreich) geändert“ habe. Allerdings milderte er die Bemerkungen des Präsidenten und betonte: „Wenn wir über französische Soldaten sprechen, können wir durchaus über Soldaten in Trainingseinsätzen sprechen.“

Vollständig:

Zitat

« Quand on parle de soldats français, on peut tout à fait parler de soldats sur des actions de formation, de défense sol-air ou de défense d’un certain nombre de frontières »

Via Google Translate:

Zitat

„Wenn wir über französische Soldaten sprechen, können wir durchaus über Soldaten sprechen, die an der Ausbildung, der Boden-Luft-Verteidigung oder der Verteidigung einer bestimmten Anzahl von Grenzen beteiligt sind.“