Populismus - Freund oder Feind der Linken?


  • Alles gottlose Kommunisten!

  • Denn nun haben wir keine Zeit mehr. Die Rechten werden immer stärker und holen die Menschen mit Ihren Problemen ab (und lügen sie dabei natürlich voll). Die Klimakatastrophe lässt sich eigentlich schon nicht mehr verhindern, nur noch abmildern. Die Wahrscheinlichkeit dass die Rechten das Ruder übernehmen und dass dann alles erst so richtig schlimm wird (Stichwort Soylent Green) ist eigentlich fast 100%.


    Ich gehöre aus diesem Grund zu denjenigen, die

    daran glauben, dass man dieses System doch irgendwie von innen heraus bändigen könne, wenn nur genug Leute endlich mal mitmachen und eine echte Sozialdemokratie an die Macht brächten.

    Genau! Das ist einfach nötig. Es muss passieren. Und dazu kann man einen Grossteil der Querdenker ohne Probleme mit ins Boot holen. (Na klar ist das am Ende nur mein Bauchgefühl.)

    Es git diesen Spruch: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" der ursprünglich von rechten Reaktionären im deutschen Kaiserreich geprägt wurde, dann aber nach dem 1. Weltkrieg von den Kommunisten übernommen wurde, als die SPD-Führung zunächst den Kriegsanleihen des Kaisers zugestimmt und dann als Regierungspartei die brutale Niederschalgung der deutschen Arbeiter- und Soldatenrevolutionen nach Kriegsende gebilligt hatte.

    Nach der Naziherrschaft, in der die SPD selbst zur verbotenen Partei, und Sozialdemokraten zusammen mit den Kommunisten ins KZ gesperrt und ermordet wurden, waren es wieder Sozialdemokraten, die in der Nachkriegs-BRD besonders hart gegen Linksradikale vorgingen. Und es war eine rot-grüne Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Schröder, die dann Ende der 90er Jahre die bereits unter Helmut Kohl angestoßene neoliberale Wende vollzog, und das wiedervereinigte Deutschland in einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien trieb.


    Auch im Ausland haben sozialdemokratische Parteien ähnliches geleistet. Es war der Chef der britischen "Arbeiter"(Labour)-Partei, Tony Blair, der sein Land nicht nur in diverse vökerrechtswidrige Kiregsaktionen führte, sondern auch gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder ein Papier zur neoliberalen Reform der beiden größten europäischen Volkswirtschaften und der EU verfasste. In den USA war es der Sozialdenokrat Bill Clinton, der die größte Wirtschaftsmacht der Welt auf Kurs in die absolute Marktkonformität bringen wollte, und den konservativen Ronald Reagan dabei zum Teil noch an neoliberaler Reformwut übertraf.


    Was ich damit sagen will ist, dass es keine Rolle spielt, wer in welchem Land zu welcher Zeit die sozialdemokratische Fahne schwingt. In allen Fällen war das Egebnis immer eine Schwächung der "Arbeiterklasse" - also all jener, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen - zugunsten der EigentümerInnen des Kapitals - also all jener, denen die Produktionsmittel gehören, mittels derer die Arbeitskraft der ArbeiterInnen und Angestellten und die verwerteten Rohstoffe zu einer allegemeinen "Wertschöpfung" umgesetzt werden, deren Steigerung den Regierenden dann in Form von Wachstum des Bruttoinlandsproduktes als Ausweis ihrer klugen Regierungsgeschäfte dient.


    Dabei liegt die Definitionshoheit über das Gelingen der Volkswirtschaft nie bei den Menschen, die darin mit ihrer Arbeitskraft den "Wert" erwirtschaften, den sie umsetzt und sich dann als großen nationalen Erfolg verbucht, sondern immer bei den jeweils Herrschenden, ihren beigestellten ExpertInnen und den Vertretern des Kapitals, dessen stetige Verwertung zu steigenden Umsätzen in einer kapitalistischen Marktwirtschaft der einzige Maßstab des Erfolges ist.


    Sozialdemokraten unterscheiden sich dabei in ihrer Zielsetzung nicht wesentlich von Liberalen und Konservativen. Sahra Wagenknecht wie Olaf Scholz, Robert Habeck wie Christian Lindner, Markus Söder wie Friedrich Merz sind sich alle darin einig, dass das Ziel einer klugen, verantwortungsvollen Regierungspolitik darin besteht, der nationalen Wirtschaft zu mehr Wachstum zu verhelfen, und dass sich nur dadurch Arbeitsplätze schaffen und erhalten, und gesellschaftlicher Wohlstand mehren lasse. Auch die AfD und der "regierungsfähige" bzw. regierungsbeteiligte Teil der Linkspartei teilen diese Zielsetzung.


    Um diesen Zweck zu erfüllen, muss die Nation als Wirtschaftsstandort in internationaler Konkurrenz für priivate Investitionen in produktives Kapital attraktiv bleiben. Uneinig ist man sich lediglich darüber, mit welchen Mitteln die Staatsführung dies zu erreichen habe. Aber der "Sachzwang", die Nation im internationalen Wettbewerb um das attraktivste investitionsklima konkurrenzfähig zu halten, gilt in jedem Fall und begrenzt das Spektrum der überhaupt denkbaren politischen Handlungsmacht - völlig unabhängig davon, wer sie gerade repräsentiert.


    Das kann man nicht verstehen, wenn man sich nur an die gängigen Erklärungen der Ökonomen und PolitikerInnen, oder an eine politische Berichterstattung hält, die diesen Sachzwang allesamt als grundsätzliche Voraussetzung des Gelingens einer jeglichen Politik akzeptieren, und ihn daher nie in Frage stellen.

    Die klasische linke Kapitlaimsukritik nach Marx ist die einzige theoretische Betrachtung der kapitalistischen Ökonomie, die sich nicht nur damit beschäftigt, wie ihre inneren Mechanismen funktionieren und wie man sie vielleicht effizienter und "sozialer" gestalten könne, sondern die ihre Grundlage - das private Eigentum an den Mitteln zur Produktion von "Wohlstand für alle" durch Ausbeutung von Mensch nund Natur - absolut und radikal in Frage sellt. Die einzige.

    Weder National"sozialisten", noch Anarchokapitalisten, weder Neoliberale noch Sozialdemokraten, weder Joe Biden noch Wladimir Putin rütteln an diesem Fundament der kapitalistischen politischen Ökonomie.


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    Die Gefahr, die von den rechten Feinden der Demokratie ausgeht, besteht darin, dass sie dieses Fundament ebenfalls nicht angreifen wollen - und damit immer noch anschlussfähiger an andere bürgerliche Strömungen von rechtskonservativ bis linksliberal bleiben, als "klassische", an der Marxschen Kapitalismuskritik festhaltende Linke, die die ökonomische Grundlage der Gesellschaft selbst revolutionieren und damit demokratisieren wollen -, dass sie dabei aber den Anspruch erheben, das politische System radikal umwerfen zu können.


    Die Querdenker und die meisten anderen Protestbewegungen sind mit dem politischen System unzufrieden. Sie sind "Politik(er)verdrossen", fühlen sich "abgehängt" von "die da Oben". Sie misstrauen den "Eliten" und sind die 99% die von dem 1% unfair über den Tisch gezogen werden. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, sie prangern die Gier der Konzerne und Finanzmärkte an, die sich an "Übergewinnen", Gasmonopolen und Waffenexporten bereichern. Sie wollen Umverteilung der kapitalistischen Profite, ökologische Kreislaufwirtschaft, und den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie empören sich über Djihadisten, Ayatollahs, russische Autokraten und chinesische Kaiser, die Menschenrechte mit Füßen treten - und über Regierungen die mit ihnen Geschäfte machen. Sie beklagen einen Verfall der Moral und des Anstandes und der Diskussionskultur. Manche von ihnen - die "linkesten" davon - fordern womöglich gar die Verstaatlichung und Entprivatisierung der Energieversorgung und des Gesundheitswesens, weil sie finden, dass der Staat diese lebenswichtigen Institutionen zu erhalten und bezahlbar zu machen habe.


    All diesen Forderungen können sich alle bürgerlichen Parteien - auch die rechtsbürgerliche AfD - anschliessen und sie in ihre Parteiprogramme aufnehmen - sofern es ihnen politisch opportun erscheint. Markus Söder ist auch gegen Rassismus (er kann halt leider nichts dafür, dass die Ausländer so kriminell sind) und Robert Habeck will eigentlich gar keine Geschäfte mit Erbdiktatoren und Militärjuntas machen (aber das geht halt gerade wegen Putin nicht anders) und Alice Weidel ist eine lesbische Frau, die mit einer nicht-weißen Frau zusammen lebt.


    Das einzge was sie allesamt niemals unterstützen können, ist die "Expropriation der Expropriateure", die Enteignung der Eigentümer und die Übernahme der Produktionsmittel durch die Arbeitskräfte. Da ziehen auch die Rechten eine rote Linie, denn das würde die volkswirtschaftliche Leistungskraft der Nation und damit den Fortbestand der Zivilisation bedrohen. Keiner von denen - auch die Sozialdemokraten nicht - sehen in ihrem "Volk" ewas anderes als eine lohnarbeitende Masse, die es zu befrieden und ausreichend mit materiellem Wohlstand zu versorgen gilt, damit sie nicht gegen die Herrschaft aufsteht oder eine andere Partei wählt, die dabei aber weiter regelmäßig ihre Leistung am Bruttoinlandsprodukt zu erbringen hat. Eine Selbstermächtigung und tatsächliche Selbstbestimmung der Arbeitenden über die Verwendung ihrer kollektiven Produktivkraft ist nicht vorgesehen.


    Ich gebe Dir absolut recht Vecna , wenn Du sagst, die Rechten werden hier den Laden übernehmen, wenn sich dagegen keine starke Bewegung auftut. Aber ich widerspreche fundamental, wenn Du sagst, dass Sozialdemokratie eine Alternative dazu wäre. Denn in einer globalen Krise wird auch die Sozialdemokratie - genau wie alle anderen bürgerlich-demokratischen politischen Bewegungen und Parteien - von diesem ideolgischen, über alle Parteigrenzen hinweg behaupteten "Sachzwang" der herrschenden Verhältnisse nach rechts getrieben.


    Die AfD muss gar nicht Regierungspartei werden. Der Rechtsruck zieht sich durch alle linksliberalen Parteien - von der sozialdemokratisierten LINKEN, über die neoliberalisierte SPD und die Moralbellizistischen Grünen - bis tief ins "liberale" und konservative Lager hinein.

    Und das liegt nicht daran, dass die alle zu unfähig, zu gierig oder zu korrupt sind, um "dem deutschen Volke" zu dienen, so wie es über dem Eingangsportal des Reichstages geschrieben steht, sondern daran, dass sie alle im festen Glauben daran vereint sind, dass Geschichte, Kultur und Identität von Ideen bestimmt seien und nicht von materiellen Verhältnissen.


    Sie alle glauben zwar, dass das Wohl der Nation von der durchaus materiellen Behauptung ihrer Wirtschaftsmacht gegen andere Nationen abhängt, aber die wirtschaftliche Stärke ist eine Frage der klugen staatspolitischen Anreize, der verantwortungsvollen Führung und ordnungspolitischen Einhegung des Marktgeschehens - und die Idee des Marktes ist zeitlos und alternativlos.

    Was die Nation vor dem Untergang rettet, ist nicht die Abschaffung der Konkurrenz zwischen Arbeit und Kapital oder zwischen Wettbewerbern an Arbeits- und Kapitalmärkten, sondern der Fortschritt durch freie Entfaltung der nationalen unternehmerischen Schaffenskraft im freien Wettbewerb der innovativen Ideen. Dafür sollen auch die ArbeiterInnen und Angestellten der Unternehmen ihre Arbeitskraft einsetzen und ihr Herzblut darin investieren. Zur Belohnung winkt ihnen ein stetiges Wachstum ihres individuellen Wohlstandes.


    Auch die Querdenker waren eine idealistische Bewegung. Wie die Baseler Studie und andere Untersuchungen gezeigt haben, waren die TeilnehmerInnen an deren Protestaktionen und Kundgebungen mehrheitlich nicht Teil der prekarisierten Arbeiterklasse, oder der erwerbslosen Reservearmee, die unter den Pandemie-Maßnahmen am stärksten materiell zu leiden hatten, sondern Angestellte und UnternehmerInnen, denen es dabei nicht primär um ihre eigene materielle Not ging, sondern um die Behauptung eines Freiheitsideals.

    Es wurde nicht gerufen "Löhne rauf, Kosten runter!" sondern "Frieden! Freiheit! keine Diktatur!". Der Anlass war eine moralische Empörung, die dann von der, durch den medialen Mainstream gstützten, Gegenseite ebenfalls mit moralscher Empörung beantwortet wurde, indem man den Impf- und Maskenverweigerern mangelnde Solidarität und Egoismus vorwarf und sie schliesslich als rechte ExtremistInnen brandmarkte.


    Am Ende waren alle ganz fürchterlich moralisch empört, während Konservatve und Sozialdemokraten mit Regierungsmacht gemeinsam verzweifelt gegen den Widerspruch ankämpften, ihre Krisenpolitik den Sachzwängen der kapitalistischen Marktwirtschaft konformieren zu müssen, und dabei dennoch die davor aufgestellte Fassade der bürgerlichen Freiheit nicht allzu hart zu beschädigen.

  • Linker Protest von rechts?

    "Unser Land zuerst!" Mit solchen Parolen gelang es der AfD angeblich, die soziale Frage zu "kapern" und sich als antimilitaristische Kraft zu profilieren. Dabei ist nicht der Krieg ihr Problem, sondern sein geringer Ertrag. Ein Kommentar.


  • Utan Deinen zwei langen Beiträgen stimme ich eigentlich fast voll und ganz zu. Ich hoffe Du hast gesehen dass ich mit Dir auch in dem Ziel einig bin. Denn das schrieb ich ja nun mehrmals. Nein, Sozialdemokratie ist nicht die Lösung. Aber sie kann vielleicht nun das schlimmste abwenden. Die historischen Entwicklungen kannte ich schon. Aber Du malst das so wie eine Einbahnstrasse. Es ging immer nur bergab, auch unter der SPD. Dem ist ja aber nicht so. Es ging auch mal bergauf. Wir waren schon mal viel weiter. Ich denke der Höhepunkt waren die 70er, bevor der Neoliberalismus so richtig loslegte. Da war auch nicht alles toll, aber dann doch irgendwie besser als jetzt. Ich weiss natürlich dass das an der einzigartigen Konstellation damals lag. Nach dem II. Weltkrieg gab es überall Wachstum und mit der Systemalternative musste man auch irgendwie mithalten und konnte nicht zu asozial agieren. Das ist klar. Und ich weiss auch dass wir nun nicht in so einer Zeit leben. Es sieht also nicht danach aus als ob eine Sozialdemokratie nun viel reissen könnte. Ich denke aber wir sollten es trotzdem mal versuchen. Vor allem weil ich der SW schon zutrauen würde weit über das was man so allgemein als Sozialdemokratie versteht hinaus zu gehen. Aus ihren Büchern und Worten hört man immer noch Dinge die marxistisch klingen. Die Richtung stimmt also. Ausserdem wäre so ein Schritt auch im Sinne der Frage von Krieg und Frieden essenziell. Ich habe keinen Bock auf deine Alternative. Einfach zuschauen wie wir in den Abgrund stürzen.


    Was die Querdenker angeht: Auch da hast Du wohl recht. Aber auch wir sind ja keine Arbeiterklasse, sondern Akademiker. Das kann also kein Argument gegen die sein. Die Arbeiterklasse ist viel zu beschäftigt mit arbeiten und Angst haben. Auf deren Aufmucken wirst Du lange warten können. Aber warum sollten die Querdenker auf die Idee kommen in der Pandemie "Löhne rauf, Kosten runter!" zu rufen? Die sind ja nicht der DGB. Es ging nun mal um eine Pandemie und als autoritär gesehene Massnahmen der Regierung. Da kann man schon mal "Frieden! Freiheit! keine Diktatur!" rufen. Schliesslich steckt ja hinter der Maschine die die Löhne gesenkt hat und die Kosten für die Bürger steigen lässt tatsächlich ein autoritärer Staat der seinen Sicherheitsapparat immer weiter ausbaut. Ich sage also weiterhin: Querdenker sind "nach Links offen".


    Ich selber bin übrigens mit linkem Gedankengut erstmals wirklich in Kontakt gekommen auf Kanälen aus der Richtung die man heute wohl Querdenkern zuordnen würde. Mehr schreibe ich mal nicht, denn das ist ja fast peinlich. Aber auch deswegen weiss ich ganz genau dass grosse Teile dieser Szene links sind ohne es zu wissen.

  • Schliesslich steckt ja hinter der Maschine die die Löhne gesenkt hat und die Kosten für die Bürger steigen lässt tatsächlich ein autoritärer Staat der seinen Sicherheitsapparat immer weiter ausbaut. Ich sage also weiterhin: Querdenker sind "nach Links offen".

    Hinter dem autoritären Staat steht eine autoritäre Gesellschaftsordnung - der Kapitalismus.

    Der Kapitalismus ist grundsätzlich autoritär, weil er darauf basiert, dass die privaten EigentümerInnen des Kapitals der eigentumslosen arbeitenden Bevölkerung vorschreiben, was sie wann und wie zu arbeiten hat, und weil nur sie darüber entscheiden dürfen, was mit den geldwerten Erträgen dieser Arbeit passiert.


    Der Staat hat die Aufgabe, diese Ordnung aufrecht zu erhalten - darin sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und PolitikerInnen von der Linkspartei bis zur AfD einig - weil der gesellschaftliche Wohlstand davon abhängt, dass sie aufrecht erhalten wird.


    Zur Aufrechterhaltung der nationalen kapitalistischen Ordnung muss der Staat nicht nur im Krisenfall auch gegen die Interessen von Teilen des nationalen Kapitals und gegen die Interessen seiner Angestellten und LohnarbeiterInnen agieren, wenn er damit den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems verhindern kann.


    Die letztendliche Begründung des Staates und seines politischen Systems für den unbedingten Systemerhalt ist eine Tautologie: Die kapitalistische Produktionsweise und der kapitalistische Markt müssen erhalten bleiben, weil sonst nicht ausreichend Waren produziert, und dann auf dem Markt angeboten und nachfragegerecht verteilt werden können, um die Bedürfnisse der Staatsbevölkerung zu befriedigen.

    Dabei gilt parteiübrgreifend folgende ideolgische Prämisse: Nur das private Eigentum und die Aussicht auf dessen Vermehrung durch stetige Investitionen bieten ausreichend Anreize für Unternehmen und ihre Beschäftigten, um immer weiter Waren zu produzieren. Wenn sich die Investitionen nicht mehr rentieren, dann wird nichts mehr investiert und nichts mehr produziert. Also muss die Rentabilität von Kapital im Staatsgebiet unbedingt weiter gewährleistet werden. Die kapitalistische Produktion und der kapitalistische Markt müssen also erhalten bleiben, weil... etc.


    Auch während der Zeit des sogenannten "Wirtschaftswunders" galt die selbe ideologische Prämisse und hat sich der Staat mit der selben tautologischen Begründung um den Erhalt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gekümmert. Dabei hat sich die Vermögensbildung - also die stetige Akkumulation von privatem Kapital - zwar weniger schnell entwickelt als heute und die Schere zwischen Kapitalerträgen und Lohneinkünften war weniger weit geöffnet, aber sie war dennoch weiter vorhanden.


    Der Staat hat in einer repräsentativen Demokratie auch die Aufgabe, den per Wahlzettel bescheinigten "Willen" der Mehrheitsbevölkerung zu repräsentieren. Die Mehrheitsbevölkerung hat ein Interesse daran, dass ihr Wohlstand wächst und ihre Lohneinkünfte steigen. Sie akzeptiert die Unterordnung ihrer Arbeitskraft unter die Befehlsgewalt der KapitaleigentümerInnen nur, wenn dabei ihr eigener Wohlstand ebenfalls wächst - oder wenn ihr in Aussicht gestellt wird, dass er irgendwann wachsen wird, oder zumindest auf hohem Niveau erhalten bleibt. Auch sie ist dazu angehalten und wird entsprechend dazu angereizt, Vermögen anzusparen - z.B, für ein Eigenheim oder für die private Altersvorsorge - bzw. dazu verpflichtet, sich an gesamtgesellschaftlicher Vermögensbildung zu beiteiligen, indem sie Beiträge zur staatlich organiserten Sozial- und Krankenversicherung zahlt.


    Unter der vorgenannten ideologischen Prämisse hat also auch die wählende Bevölkerung ein Interesse daran, dass die kapitalistische Produktionsweise und der kapitalistische Markt erhalten bleiben und das ist auch genau das, was alle Parteien in Wahlkämpfen versprechen (wenn man die Wahlwerbung von politischer Lyrik befreit und sich ihren wesentlichen Inhalt ansieht).

    Man unterscheidet sich nur darin, welchen Weg man zur Erreichung dieses Zieles für richtig hält. Das übergeordnete Ziel der allgemeinen Wohlstandsmehrung ist aber in jedem Fall und in jeder Partei- oder Koalitonsvariante das selbe. Der ursprünglich vom konservativen Ex-Nazi Ludwig Erhard und seinen neo/ordoliberalen Beratern geprägte Wahlkampfslogan vom "Wohlstand für alle!" der dann zum Leitspruch der nachkriegs-BRD avancierte und auch von Liberalen und Sozialdemokraten bis hin zu Frau Dr. Wagenknecht adaptiert wurde, gilt auch heute allen politischen Parteien als ultimative Staatsräson.


    Man könnte also sagen, dass die Aufgabe des demokratsichen Staates und seines repräsentativen Parteiensystems darin besteht, ein gemeinsames Interesse der lohnabhängig Beschäftigten und der sie beschäftigenden EigentümerInnen der Arbeits- und Produktionsmittel innerhalb der nationalen Staatsgesellschaft zu definieren, es gegen seine inneren wie äußeren Feinde zu verteidigen, und notfalls auch mit militärischer Gewalt dafür zu sorgen, dass es sich die Mittel zur nationalen Wohlstandsmehrung auch gegen das Interesse anderer Nationen und ihrer Bevölkerungen weiter beschaffen kann.


    Die nationale politische Debatte rotiert nicht um die Definition dieses nationalen, gesamtgesellschaftlichen Interesses, sondern darum, wie es am besten zu bedienen und zu verteidigen sei.

    Für den modernen bürgerlichen Staat existieren keine gegensätzlichen Klasseninteressen mehr. Es existieren eigentlich gar keine Klassen mehr, sondern nur noch soziale Schichten mit fliessenden Übergängen. Der Arbeitgeber ist gleichzeitig ein harter Arbeiter am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und Der Arbeitnehmer arbeitet nicht nur hart für den Wohlstand seines Arbeitgebers, sondern auch an seiner eigenen privaten Vermögensbildung.


    Der Sinn der radikalen Kapitalismuskritik ist es nicht, der parlamentarischen Demokratie des bürgerlichen Staates einen alternativen Weg anzubieten, um die Realität besser an diese Behauptung einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" ohne Klassengegensätze anzupassen, sondern sie hinterfragt die ideologische Prämisse, die der ganzen tautologischen Begründung des bürgerlichen Staates und seiner obersten Staatsaufgabe parteiübergreifend zu grunde liegt.

    Sie versucht zu erklären, dass die private, individuelle Wohstandsmehrung kein "natürlicher" Anreiz zur Produktion von gesellschaftlichem Wohlstand ist, sondern dass diese Prämisse aus der ideologischen Verklärung eines von Grund auf ungleichen und gegensätzlichen Interessenverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital resultiert.


    Meine verbohrte These ist, dass der bürgerliche Staat und seine parlamentarische Demokratie dieses ungleiche, gegensätzliche Klassenverhältnis immer wieder reproduziert - und zwar völlig unabhängig davon welche Parteienkonstellation ihn gerade regiert, oder davon, ob er sich in eine faschistische Diktatur verwandelt -, und dabei immer wieder die kognitive Dissonanz zwischen behaupteter Realität™ und zu beobachtender Wirklichkeit produzieren wird, welche letztendlich auch die QuerdenkerInnen auf die Straße getrieben hat, so lange die Mehrheit seiner lohnabängig beschäftigten StaatsbügrerInnen - sprich: Die Arbeiterklasse - sich nicht von der ideologischen Prämisse löst, dass nur der Erhalt der kapitalistischen Produktionsweise und des kapitalistischen Marktes ihren eigenen Wohlstand garantieren könne, und dass der grundsätzliche Schutz des guten bürgerlichen Rechts auf privates Eigentum an den Produktionsmittlen durch die Staatsgewalt deshalb nicht verhandelbar sei.


    Ob man als Fernziel einer Überwindung des Kapitalismus jetzt "Kommunismus", "Anarchosyndikalismus" oder die Spaghettimonstergesellschaft proklamiert, oder wie man sich dessen genaue Ausgestaltung dann im akademischen Studierzimmer vorstellt, ist für die grundsätzliche Kritik völlig irrelevant, weil auch das alles nur innerhalb der von uns allen eingeübten Weltsicht aus den herrschenden Verhältnissen heraus imaginiert, oder bestenfalls als deren Antithese formuliert, und sich dabei als wissenschaftliche Grundlage nur auf Beobachtungen heutiger Zustände oder vergangener historischer Verhältnisse berufen werden kann.


    Was dabei letztendlich heraus kommen wird, kann aber nicht einfach eine neue Ideologische Prämisse sein. Es mus erst mal die Befreiung des Denkens von ideologischen Prämissen stattfinden.

  • Auch hier stimme ich wieder voll zu. Du rennst ja offene Türen ein, mein Freund. An meinem eigentlichen Punkt ändert sich aber nichts. Eine

    ... radikale[n] Kapitalismuskritik ...

    ist wichtig und müsste dringend weiter unters Volk gebracht werden. Wir sind allerdings weit weit davon weg da irgend etwas aufgebaut zu haben. Wir sind 0.1% und haben einen sehr schlechten Ruf. Deswegen besteht die Gefahr dass Du dich mit diesem approach einfach nur in deinem sozialistischen akademischen Elfenbeinturm gemütlich einrichtest und nur noch pointiert kommentierst während um Dich herum die Welt in den Abgrund gerissen wird. Meine These: Vielleicht muss man einen Kompromiss machen?! Der Idealweg zu unserem gemeinsamen

    ... Fernziel ...

    (welches auch ich nicht genauer definieren kann, ein weiterer Hinweis dass wir eigentlich keinen Plan haben. Wir sind einfach nur GEGEN etwas und damit auch nicht besser als die Querdenker) ist nämlich momentan total verbaut.

  • In dem Zusammenhang finde ich übrigens das Programm der DKP ganz geil. Dort gibt es ein Programm für die jeweils nächste Wahl. Dieses Programm, würde natürlich erstmal im bestehenden kapitalistischen System umgesetzt, sollte es jemals dazu kommen dass mehr als 15000 Menschen diese Partei wählen. Gleichzeitig sagen sie ganz offen dass eine Stimme für die DKP erstmal nur eine Proteststimme ist, und dass diese hier besser als bei der AFD aufgehoben ist. Dann gibt es aber auch den Ausblick, dass dieses System überwunden werden muss. Und sie schreiben ganz offen dass wir weit davon entfernt sind. Ich finde diese Sicht auf die Situation und auf das Notwendige ganz gut. Und es überschneidet sich mit dem was ich schrieb: Eine Schrittweise Verbesserung der Verhältnisse (so schwer dieser Weg auch sein wird) anstatt dem Umweg über die faschistische Dystopie.

  • Eine Schrittweise Verbesserung der Verhältnisse (so schwer dieser Weg auch sein wird) anstatt dem Umweg über die faschistische Dystopie.

    Du hast da nur eine Kleinigkeit vergessen...wir haben einfach keine Zeit mehr für kleine schrittweise Verbesserung die - wenn überhaupt - nur über viele Jahrzehnte umsetzbar wären, aber was wir eigentlich brauchen sind radikale Maßnahmen innerhalb weniger Jahre.

    Aber da absichtlich keine radikalen Maßnahmen ergriffen werden, läuft es unausweichlich auf rechten Faschismus hinaus, wir sind da eigentlich auch schon mittendrin, zB in Italien sind die ja auch gerade erst an die Macht gekommen, da werden Leute zu Ministern gemacht von den man solche Fotos findet:

    galeazzo-bignami-nazista-1080x675.jpg

    Wobei er das natürlich alles nicht so ernst meint, er sagt er schämt sich und findet Nationalsozialismus ganz schlimm und böse...

    Meloni ernennt umstrittenen Vizeminister

    Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestreitet Sympathien für den Nationalsozialismus. In ihrem Kabinett findet sich nun trotzdem ein Minister, der einst mit Hakenkreuz-Armbinde posierte.

    ...

    Bignami distanziert sich von den Bildern

    ...er empfinde »tiefe Scham« für die Bilder und verurteile entschieden »jede Form von Totalitarismus« und nannte den Nationalsozialismus und jede damit verbundene Bewegung »das absolut Böse«. ...

  • Die Diskussion zu einer fehlenden Alternative und dem Wunsch der breiten Masse eine solche erstmal als Ziel präsentiert zu haben bzw eigentlich viel eher der Angst der breiten Masse ohne eine gute Alternative in was "noch schlechteres" zu kommen, hatten wir schon öfter und ich sehe sie als den größten Bremser bzw vollkommenen Verhinderer einer Bewegung.

    Das Ergebnis all der Diskussionen ist bisher stets, dass die Kapitalismuskritik einfach nur kritisieren will und über diese Kritik die Masse zur quasi Erleuchtung gelangen soll oder gebracht werden soll und so sich dann ins neue, geheiligte Land aufmachen soll. Die etwas überzogene, polemische und religiös angehauchte Beschreibung könnte hier bereits schon zum gedanklichen Ende und maximalen Gegenschlag triggern.

    Wenn man sich dann so durch die Polemik, Wortklauberei, Wortverdreherei, Anfeindungen und was sonst noch so folgt kämpft, stellt sich dann raus, dass eigentlich Einigkeit darüber herrscht, dass niemand weiß oder sich auch nur so wirklich ehrlich auszumahlen traut, wie denn das geheiligte Land so aussieht.

    An der Stelle versuchte ich schon mal anzusetzen und die Idee anzubringen, dass man vllt davon weg kommen sollte, ein Ziel definieren zu müssen, auf das man dann zusteuert. Konter ist dann natürlich sofort, dass man das ja eh nicht will, weil Kapitalismuskritik...siehe oben. Ja aber die breite Masse möchte bzw braucht das wohl?!? Und statt sich an dem Punkt weiter aufzureiben könnte man vllt dahin kommen fest zu stellen, dass die Kritik am Kapitalismus schon, wenn auch nicht vollumfänglich, von vielen/einigen geteilt wird. Die haben aber die erwähnte Erleuchtung doch noch nicht erlangt und so steht jeder wie der Ochs vorm Berg. Also wenn man dann dahin kommen könnte, dass vllt ein Ziel auf das man hin will nicht bzw noch nicht klar definiert werden kann, aber man sich recht einig darüber werden könnte, dass man von dem wo man ist eigentlich weg muss, könnte man ja als nächsten Schritt versuchen den Weg selbst als das zu definierende Ziel zu sehen. Wenn man dahin kommen könnte einen Wandlungsprozess zu gestalten, der die Gefahr minimiert zu was schlechterem, was auch immer das ist, zu kommen und darauf ausgerichtet ist zu was besserem, was auch immer das ist, zu kommen, aber im Ergebnis erstmal sonst offen ist, wäre das zum vollkommenen Stillstand und dem sprichwörtlichem wie das Kaninchen vor der Schlange stehen schon ein riesen Fortschritt. Vllt ist das auch eine vollkommen doofe Idee, aber über die Idee selbst wurde hier zumindest dann nie wirklich geredet, da Kapitalismuskritik das nicht will, sondern siehe oben.

  • wir haben einfach keine Zeit mehr

    Das ist ja eigentlich genau mein Argument. Ich sehe es aber anders herum. Der Klimakollaps muss abgewendet werden. Die Übernahme durch die Rechten muss abgewendet werden. Deswegen können wir nicht auf die

    radikale Maßnahmen

    warten. Wo sollen die denn herkommen? Das wird doch alles blockiert.


    Im Gegenteil sehe ich die Formierung einer politischen Kraft die wenigstens mal ordentliche Sozialdemokratie umsetzt als den einzigen Weg bald mal diese radikalen Massnahmen angehen zu können.

  • Vllt ist das auch eine vollkommen doofe Idee

    Ich glaube nicht. Das was Du schreibst ist eigentlich das was ich auch aus dem DKP Programm herausgelesen habe. Nicht dass ich hier Wahlwerbung mache. Ich bin selber nur ein weiterer Ochs vor dem Berg und suche und teile mit Euch den Status meiner Gedanken die sich weiter entwickeln.

  • Wenn man dahin kommen könnte einen Wandlungsprozess zu gestalten, der die Gefahr minimiert zu was schlechterem, was auch immer das ist, zu kommen und darauf ausgerichtet ist zu was besserem, was auch immer das ist, zu kommen, aber im Ergebnis erstmal sonst offen ist, wäre das zum vollkommenen Stillstand und dem sprichwörtlichem wie das Kaninchen vor der Schlange stehen schon ein riesen Fortschritt.

    Die Krux daran ist, so wie ich das verstehe zumindest, dass jede Idee ausserhalb der kapitalistischen Prämisse per se schon „was schlechteres" ist. Es kann so keine öffentliche, offene Debatte stattfinden. Das sehen wir zB in der Berichterstattung über diverse Süd- und Mittelamerikanische Länder.


    Daher braucht es erst (immer noch) die Aufklärung und die Erkenntnis über „den Kapitalismus", was er eigentlich bedeutet und wie schädlich er ist, um dann auch eine kritische Maße immun gegen die propagandistischen Verteidigungsstrategien des Systems zu machen, um in der Folge gemeinsam an neuen Ideen zu arbeiten, die ja dann auch nicht innerhalb von 24h vollumfänglich umgesetzt werden können, aber zu einer Roadmap führen können.


    Ich denke vielen, und da schliesse ich mich selbst auch ein, die sich aktuell als Kritiker verstehen oder erst seit kürzerem kritischer dem System gegenüber stehen, tun das nicht vollumfassend und fallen sofort wieder um, wenn sie nur wieder das Versprechen nach individuellem Wohlstand und Wachstum glauben könnten - also eigentlich (noch) gar keine echten Kritiker sind.

  • Ich denke vielen, und da schliesse ich mich selbst auch ein, die sich aktuell als Kritiker verstehen oder erst seit kürzerem kritischer dem System gegenüber stehen, tun das nicht vollumfassend und fallen sofort wieder um, wenn sie nur wieder das Versprechen nach individuellem Wohlstand und Wachstum glauben könnten - also eigentlich (noch) gar keine echten Kritiker sind.

    Das Problem ist doch eigentlich, dass wir trotz allem im Schlaraffenland leben. Selbst im unteren Bereich der Pyramide lebt es sich doch eigentlich ganz gut. Da dominiert natürlich (!) die Verlustangst. Man müsste also mit einer positiven Utopie kommen um die Leute für einen Wandel zu begeistern. Diese positive Utopie kann nicht den Namen "Sozialismus" tragen (meine Meinung), denn der Begriff ist durch das ehemals real existierende Disaster verseucht. Positive Utopien sehe ich in der Literatur, aber in den Medien ist sowas leider unsichtbar. Deshalb bleibt das aktuelle System leider weiterhin für den Durchschnittsdeutschen alternativlos. Was kann man da denn machen?


    Diejenigen denen es wirklich schlecht geht, die ganz unten, die sind politisch wohl nicht mehr erreichbar. Die sind abgehängt und apathisch. Ist jedenfalls mein Eindruck. Ich kenne da nicht wirklich viele muss ich zugeben.

  • Das Problem ist doch eigentlich, dass wir im Schlaraffenland leben. Selbst im unteren Bereich der Pyramide lebt es sich doch eigentlich ganz gut. Da dominiert natürlich (!) die Verlustangst.

    Ja, da gehts doch schon los. Die Verlustangst an sich ist doch eingebautes Feature im System und erhält sich selbst. Ich kenn auch niemanden, der nicht mehrere Bekannte hat, die schon mindestens einmal Burnout hatten, Depressiv sind und/oder in irgendeiner Therapie waren/sind. Und das sind nicht mal Menschen im unteren sozialen Spektrum.


    Wir sind da gesellschaftlich leider nicht viel weiter, um diese ganzen negativen Effekte offen und kritisch zu debattieren, weil der Reflex immer zurück zu mehr Kapitalismus führt. Und diese Reflexe sind nicht natürlich sondern menschengemacht. Das ist die Krux.

  • Die Krux daran ist, so wie ich das verstehe zumindest, dass jede Idee ausserhalb der kapitalistischen Prämisse per se schon „was schlechteres" ist. Es kann so keine öffentliche, offene Debatte stattfinden.

    Ja das mit Sicherheit auch ein weiterer Prellbock, dass da klare gedankliche Schranken des Vorstellbaren und damit auch Debattierbaren sind. Ich denke aber, dass es auch innerhalb der Schranken möglich sein müsste sich auf möglichst noch allgemein gehaltene Punkte einigen zu können, welche als wesentliche Pfeiler eines Wandlungsprozesses gesehen werden. Wichtig wäre halt schon die nicht direkt wieder auf ein System hin zu verstehen bzw wenn dann die laufende Wandlung als das System zu begreifen. Ein wichtiger Punkt dabei dann eben die Ergebnisoffenheit. Wenn dann rauskommt, dass als "was Schlechteres" gesehen wird, das sich individuelle Freiheit reduziert, nach welcher Metrik dann eigentlich, dann wäre das ja auch was woran man den Prozess ausrichten könnte, wobei natürlich auch da dann die Ergebnisoffenheit zu hinterfragen ist. Wenn natürlich dann darauf reduziert wird, dass Markt und Kapitalismus erhalten bleiben müssen, dann ists natürlich direkt erledigt bzw dann sind wir ja irgendwie da wo wir jetzt sind.


    Das sehen wir zB in der Berichterstattung über diverse Süd- und Mittelamerikanische Länder.

    Aber läuft das nich immer direkt auf der Ebene der Systemänderung bzw unterschiedlicher Systeme, welche dann gegeneinander gehalten werden und dabei dann natürlich auch stets nur bisher "real existierende", wo als Ausgangspunkt ja eh schon direkt Kapitalismus das Beste unter den Schlechtesten ist.


    Daher braucht es erst (immer noch) die Aufklärung und die Erkenntnis über „den Kapitalismus",

    Ich möchte ja auch keinen Ersatz zur Aufklärung und Kapitalismuskritik formulieren, sondern viel mehr eine Ergänzung, Erweiterung oder eher wohl mögliche Folgerung.

    Also quasi schon direkt das

    gemeinsam an neuen Ideen zu arbeiten

    als Bestandteil und Aufruf bzw Aufforderung zu integrieren. Sonst wirds irgendwie gefühlt immer die ewig gleiche Diskussion über nicht gesehene Alternativen, welche vor allem auch nicht schlechter als das aktuell Beste der Schlechtesten sind.


    nicht innerhalb von 24h vollumfänglich umgesetzt werden können, aber zu einer Roadmap führen können

    Meine Idee ist ja gerade nicht eine Roadmap vorher entwickeln zu müssen, sondern einen Prozess zu haben/entwickeln, mit welchem man quasi die Roadmap erstellt, während man aufm Weg ist. Denn um eine Roadmap im Vorfeld entwickeln zu können, brauchts ja erstmal nen Ziel und das zu finden ist bisher ja nicht gelungen. Man kann da nun weiter auf der Stelle treten, mit der realen Gefahr rückwärts zu fallen oder einen Plan finden, wie man möglichst gut in den und im Nebel vorwärts kommt um dann hoffentlich bei was Besserem anzukommen.



    fallen sofort wieder um, wenn sie nur wieder das Versprechen nach individuellem Wohlstand und Wachstum glauben könnten - also eigentlich (noch) gar keine echten Kritiker sind.

    Klar, die Meisten oder vllt sogar alle haben natürlich Angst vor dem Unbekannten und der Veränderung. Wenn man dann das behalten kann was man kennt und es einem damit sogar gar nich so schlecht geht, dann bleibt man da ja möglichst.

    Steht und fällt natürlich alles am Ende damit, ob überhaupt die Notwendigkeit für eine Veränderung gesehen wird.


    Man müsste also mit einer positiven Utopie kommen um die Leute für einen Wandel zu begeistern.

    Das klappt nun schon so lange nicht, daher ja mein Ansatz weg davon zu kommen, Einigkeit darüber zu schaffen, dass sich was Ändern muss und dann den Änderungsprozess als das zu entwickelnde Ziel sehen.

  • Das ist ja eigentlich genau mein Argument. ... Der Klimakollaps muss abgewendet werden. Die Übernahme durch die Rechten muss abgewendet werden.

    Die Kimakrise ist doch schon da, sie kann nicht mehr abgewendet werden, bestenfalls wird es nur weniger schlimm...und die Übernahme der rechten Faschisten hat - wie am Beispiel von Italien - auch schon begonnen, bisher konnte das nicht verhindert werden und auch in der Vergangenheit hat das nicht geklappt, dieses kapitalistische System lässt keine größeren Veränderungen zu...dabei ist genau das wie gesagt notwendig, wir brauchen radikale Maßnahmen.


    Natürlich könnte man im Prinzip auch versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben, aber...

    Das wird doch alles blockiert.

    ...und daran beteiligt sind...

    Im Gegenteil sehe ich die Formierung einer politischen Kraft die wenigstens mal ordentliche Sozialdemokratie umsetzt als den einzigen Weg bald mal diese radikalen Massnahmen angehen zu können.

    ...auch die Sozialdemokraten, ich frage mich daher wie du auf die Idee kommst die Sozialdemokratie für irgendeine Art von Lösung zu halten, die Sozialdemokratie ist nicht Teil der Lösung sondern Teil vom Problem.

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