Da es ein wichtiges Thema ist und auch hier im neuen Forum immer wieder diskutiert wird will ich hier mal eine Fortsetzung von dem Thread aus dem alten Forum aufmachen.
Ich werde mal den Anfang machen mit folgendem Artikel welchen ich gerade gelesen habe:
Julian Assanges Vater hofft auf Hilfe aus Berlin
Vor Kurzem endete in London die umstrittene Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. John Shipton appelliert erneut an die deutsche Politik, sich für seinen Sohn einzusetzen. ...
Im Bundestag traf er Abgeordnete und Mitarbeiter aller Fraktionen. Sie wollen sich gemeinsam für eine humanitäre Lösung einsetzen. Fast alle teilen die Zweifel auf einen fairen Prozess in den USA. ...
Nun hofft Shipton, mit Unterstützung des Europa-Parlaments die Situation für seinen Sohn verbessern zu können. Sollte das misslingen, befürchtet er das Schlimmste.
Der Umgang mit anderen Whistleblowern wie etwa Edward Snowden lässt da nichts Gutes hoffen. Kein westliches Land war bereit, dem Enthüller der globalen Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA Asyl zu gewähren. Snowdens Fall vor Augen hält es Shipton für möglich, dass die Menschenrechte in Europa und der ganzen Welt "zusammenbrechen". ...
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Deutschlands Außenminister Heiko Maas hält sich zurück
Doch genau dazu hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas entschlossen – zumindest öffentlich. Das machte der Sozialdemokrat in dieser Woche im Bundestag deutlich. Er habe bislang nicht zu denen gehört, die sich zu Wort gemeldet hätten, "und ich werde auch in Zukunft nicht zu denjenigen gehören".
Die Inhaftierung Assanges in einem Hochsicherheitsgefängnis hält Maas für rechtens. Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, aus denen hervorginge, "dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sowohl bei der Unterbringung als auch der Behandlung von Julian Assange handelt". ...
Die Gefahr eines Präzedenzfalls, im Falle einer Auslieferung an die USA, sieht Heiko Maas nicht. Natürlich spiele das Thema Presse- und Meinungsfreiheit eine "ganz besondere Rolle". Aber er habe keinen Grund, "unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen". ...
Edit: Hier noch Video mit John Shipton welches die Linke letzte Woche veröffentlicht hat, bekommt bisher leider kaum Aufmerksamkeit: