Assange/Snowden/Wikileaks/Whistleblower&Co - Angriffe auf die Pressefreiheit

  • Da es ein wichtiges Thema ist und auch hier im neuen Forum immer wieder diskutiert wird will ich hier mal eine Fortsetzung von dem Thread aus dem alten Forum aufmachen.


    Ich werde mal den Anfang machen mit folgendem Artikel welchen ich gerade gelesen habe:

    Julian Assanges Vater hofft auf Hilfe aus Berlin

    Vor Kurzem endete in London die umstrittene Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. John Shipton appelliert erneut an die deutsche Politik, sich für seinen Sohn einzusetzen. ...

    Im Bundestag traf er Abgeordnete und Mitarbeiter aller Fraktionen. Sie wollen sich gemeinsam für eine humanitäre Lösung einsetzen. Fast alle teilen die Zweifel auf einen fairen Prozess in den USA. ...

    Nun hofft Shipton, mit Unterstützung des Europa-Parlaments die Situation für seinen Sohn verbessern zu können. Sollte das misslingen, befürchtet er das Schlimmste.

    Der Umgang mit anderen Whistleblowern wie etwa Edward Snowden lässt da nichts Gutes hoffen. Kein westliches Land war bereit, dem Enthüller der globalen Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA Asyl zu gewähren. Snowdens Fall vor Augen hält es Shipton für möglich, dass die Menschenrechte in Europa und der ganzen Welt "zusammenbrechen". ...

    ...

    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hält sich zurück

    Doch genau dazu hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas entschlossen – zumindest öffentlich. Das machte der Sozialdemokrat in dieser Woche im Bundestag deutlich. Er habe bislang nicht zu denen gehört, die sich zu Wort gemeldet hätten, "und ich werde auch in Zukunft nicht zu denjenigen gehören".

    Die Inhaftierung Assanges in einem Hochsicherheitsgefängnis hält Maas für rechtens. Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, aus denen hervorginge, "dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sowohl bei der Unterbringung als auch der Behandlung von Julian Assange handelt". ...

    Die Gefahr eines Präzedenzfalls, im Falle einer Auslieferung an die USA, sieht Heiko Maas nicht. Natürlich spiele das Thema Presse- und Meinungsfreiheit eine "ganz besondere Rolle". Aber er habe keinen Grund, "unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen". ...

    Edit: Hier noch Video mit John Shipton welches die Linke letzte Woche veröffentlicht hat, bekommt bisher leider kaum Aufmerksamkeit:

  • Hier übrigens mal ein paar sehr interessante Details über die leitende Amtsrichterin bei dem Prozess von Julian:

    Wer steht hinter der Richterin, die das letzte Wort im Fall Assange hat?

    Die Kunst der Kriegsführung. Die Richterin, die über das Schicksal von Julian Assange entscheidet, ist mit einem hohen Tier der Rüstungsindustrie und der Geheimdienste verheiratet und steckt damit in einigen Interessenskonflikten.

    Emma Arbuthnot ist die leitende Amtsrichterin, die in London den Prozess über die Auslieferung Julian Assanges in die USA eingeleitet hat.

    ...

    Während des Prozesses, der der Richterin Vanessa Baraitser übertragen wurde, wurden bisher alle Anträge der Verteidigung abgewiesen. ...

    ...

    Arbuthnot trägt den Titel „Lady“. Sie ist verheiratet mit Lord James Arbuthnot, genannt „Falke“ Tory, früherer Minister für militärisches Beschaffungswesen und eng verbunden mit dem militärisch-industriellen Komplex sowie den Geheimdiensten. Lord Arbuthnot ist unter anderem Präsident des britischen Beratungsgremiums von Thales, einem multinationalen französischen Unternehmen mit Spezialisierung auf die militärische Raumfahrtindustrie sowie Mitglied der Montrose Associates, einer Vereinigung, die auf den strategischen Nachrichtendienst (mit sehr hoch dotierten Posten) spezialisiert ist.

    Lord Arbuthnot ist Mitglied der Henry Jackson Society (HJS), einem einflussreichen transatlantischen Think Tank mit Verbindung zur Regierung und den amerikanischen Geheimdiensten. ...

    ...

    Im vergangenen Jahr hat US-Außenminister Mike Pompeo anlässlich eines Rundtischgesprächs bei der HJS in London geäußert, dass er, seit er 2017 Chef der CIA war, das von Assange gegründete WikiLeaks beschuldigt hat, „ein Spionagedienst des Feindes“ zu sein. Dieselbe Kampagne führt die Henry Jackson Society, die Assange beschuldigt, „mit Unterstützung autokratischer Regime die Saat des Zweifels an der moralischen Integrität westlicher demokratischer Regierungen zu sähen.“ Inmitten des politischen Rates der HJS und an der Seite von Lord Arbuthnot befand sich bis vor kurzem Priti Patel, aktueller Innenminister des Vereinigten Königreichs, der für den Antrag zur Auslieferung Assanges verantwortlich ist.

    War das einem von euch bisher bekannt? Mir zumindest nicht...


    Und hier mal noch was von Wikipedia zu dieser "Henry Jackson Society":

    Die Henry Jackson Society (HJS) ist ein neokonservativer Think Tank mit Sitz in London, Großbritannien.

    ...

    Die HJS befürwortet laut eigenen Angaben unter anderem ein starkes Militär von Großbritannien, der USA und den EU-Ländern sowie anderer demokratischer Länder. Des Weiteren steht sie dafür ein, dass man Demokratien fördert und Länder, die noch keine Demokratien sind, dazu bewegt, Demokratien zu werden. Sie befürwortet den Kapitalismus ausdrücklich. Ebenso ist die HJS der Ansicht, dass nur moderne, liberale demokratische Staaten legitim seien und dass der Rest der Welt ihren Idealen nacheifern solle.

    ...

    ...

    Ein Mitbegründer der Society, Matthew Jamison, zeigte sich 2017 entsetzt über die Praktiken der Society. Er prangerte verdeckte Einflussnahme in der britischen Politik für die japanische Regierung und gegen China an, er machte Alan Mendoza und besonders Brendan Simms für den Verfall der Organisation verantwortlich. Die Organisation sollte, so Jamison, nie eine anti-islamische bzw. rassistische gegen Muslime gerichtete Organisation werden, keine bigotte Gruppe und sicher kein Propaganda-´vehikel für ausländische Regierungen, die mit ihr Desinformationskampagnen gegen ihre lokalen Gegner führen.

  • Ich mag nicht mehr und an Wunder glaube ich auch nicht, sonst wäre die Richterin schon längst nicht mehr zuständig. Man kann gar nicht mehr zählen, was bei dem Prozess alles falsch läuft und ohne Konsequenzen bleibt.


    Und wenn sich jetzt ein karrieregeiler Penis mit US -fetisch, wie Heiko Maas, noch dazu hingerissen fühlt, so ein Statement rauszuhauen, dann bin ich nur froh, dass der kein Justizminister mehr ist.


  • na hoffentlich stimmt das

  • Habe ich auch gehört, aber ich glaube sie hat einfach keinen positiven Blick auf Assange. Liegt etwas vor ihrer Zeit. Entscheidend ist aber der Verweis auf den Espionage Act:


    Zitat

    I think there are considerations and concerns around Assange, to just be completely frank, but I believe the Obama administration was correct in declining to use the Espionage Act to pursue charges.


    Wenn es nach ihr ginge, gäbe es das jetztige Auslieferungsverfahren nicht. Mein Problem wäre hier eher wie Jeremy Scahill die Frage stellt, nämlich nach einer Begnadigung. Ich komme wieder darauf zurück wofür? Meine Vermutung ist dadurch denkt sie an sowas wie, dass Assange vielleicht irgendwie mit Russland kollaboriert haben könnte, um in die US-Wahlen einzugreifen.

  • Die Haftbedingungen machen den Eindruck es wäre auch nicht schlimm wenn er sich in der Haft eine Lungenentzündung holt - ist wohl ständig sehr kalt und er hat nicht genug sich zu wärmen. Kann ja auch eine Strategie sein ... gibt ja kaum einen Zynismus den man sich im geopolitischen Schach nicht vorstellen könnte (wir haben meist ja genug schlechte Beispiele).

  • Habe ich auch gehört, aber ich glaube sie hat einfach keinen positiven Blick auf Assange. Liegt etwas vor ihrer Zeit. Entscheidend ist aber der Verweis auf den Espionage Act:



    Wenn es nach ihr ginge, gäbe es das jetztige Auslieferungsverfahren nicht. Mein Problem wäre hier eher wie Jeremy Scahill die Frage stellt, nämlich nach einer Begnadigung. Ich komme wieder darauf zurück wofür? Meine Vermutung ist dadurch denkt sie an sowas wie, dass Assange vielleicht irgendwie mit Russland kollaboriert haben könnte, um in die US-

    Wiesel wiesel.

  • Indem man sich hinter einer formalen Frage versteckt, die juristisch für den Augenblick keinen Unterschied macht, während die Zeit knapp wird und gleichzeitig dem Beschuldigten noch in den Rücken fällt, anstatt Stellung zu beziehen und die reale Chance auf unmittelbare Heilung des offensichtlichen Unrechts zu unterstützen.

    Aber es fängt eigentlich schon damit an, dass man nach zig Jahren der Isolation und Folter noch meint, eine Anklage wäre überhaupt noch irgendwie gerechtfertigt, nur nicht die Todesstrafe, während man mit dieser Haltung genau dazu diesem Vorwurf beiträgt. Und überhaupt wofür?


    Passt aber ins Bild. Sie wäre eine astreine Juso-Vorsitzende gewesen.

  • Indem man sich hinter einer formalen Frage versteckt, die juristisch für den Augenblick keinen Unterschied macht, [...]

    Aber es fängt eigentlich schon damit an, dass man [...] meint, eine Anklage wäre überhaupt noch irgendwie gerechtfertigt, [...]


    Versteckt sie sich dahinter? Und hält sie diese Anklage für gerechtfertigt? Sie wird ja zunächst gefragt, ob unter anderem Assange begnadigt werden sollte. ("Should all of those people be pardoned by either Trump or Biden?") Scahills Nachfrage ist, ob sie die Anwendung des Espionage Act für richtig hält. ("I mean, do you think it’s appropriate to charge these individuals under the Espionage Act?") Und bei beiden Fragen sagt sie zu der zweiten Frage nein. Bei der ersten Frage von sich aus. Und das ist die Frage nach Pressefreiheit, auf die es Scahill im Kern ankommt. Sie ist offenbar nicht der Meinung, dass Assange rundheraus eine Begnadigung verdient. Aber mir ist nicht klar, an was für "considerations and concerns around Assange" sie denkt. Spekulation ist ja schon oben. Sie sagt dann ja nochmal "And, you know, where there was a transgression of justice, we can talk about actually pursuing accountability in charges." Klingt so als wenn das auf Assange gemünzt ist, aber auf was genau, ist ebenso unklar. Denkt sie da vielleicht sogar noch an die Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden?


    Ich habe mal nachgeschaut, genau diese Unterscheidung zwischen Pressefreiheit und Assange als problematischer Figur hat sie auch schon gemacht als die Auslieferung beantragt wurde:


    https://www.youtube.com/watch?v=m0JqDclqUl4



    Also meinethalben kann man Assange als ihr "Opfer" sehen, aber dass sie sich gegen den "freie[n] Journalismus" wendet kann ich da nicht herauslesen. Die Antwort deutet sicherlich nicht auf übermäßig großes Mitgefühl mit seiner Situation hin, aber keine Ahnung, wie gut sie mit den Details vertraut ist.

  • Deep-Fake?


  • Zitat

    Das spricht nicht gerade für AOC. Was kann Assange dafür, dass ihm aus der falschen Ecke Lob zuteil wird?


    Ich frage mich halt, wie vertraut sie mit dem ganzen Thema ist. Ich denke man muss da realistisch sein, von weiter außen betrachtet, gibt es doch eine Reihe von Aspekten, die auch aus linker Sicht nicht so gut aussehen, erklärungsbedürftig sind und wo gegebene Erklärungen nicht jeden überzeugen.


    Also was kann er dafür? Naja, er soll zum Beispiel mit Donald Trump Junior im Kontakt gestanden haben. Einige der Nachrichten zwischen ihnen sind auch bekannt geworden. Und das sieht dann eben doch nicht danach aus, dass es sich um ungebetene Zuneigung handelt.


    https://www.theatlantic.com/po…-jr-and-wikileaks/545738/


    Ist auch meines Wissens nie abgestritten worden und sogar nochmal im Bericht von Mueller aufgetaucht:


    https://slate.com/technology/2…eaks-twitter-hacking.html


    Eine substantielle Kommunikation mit Roger Stone hat Assange seinerzeit noch in einem Interview mit Jeremy Scahill bestritten:


    https://theintercept.com/2017/…reatens-to-end-wikileaks/


    Aber die Erkenntnis über Donald Trump Junior kam später und stellt das ein bisschen in Frage.


    Ich persönlich glaube, dass ich ein ganz gutes Verständnis davon habe, wie Assange tickt und deswegen ist das für mich alles kein Widerspruch.

  • Hat eine Vorgeschichte:


    https://www.facebook.com/sarahpalin/photos/aD.10150723283643588.424640.24718773587/10154916952353588/


    Diese Art von Lob von Republikanern im Nachgang von Trumps Wahlsieg von 2016 ist einer der Gründe, warum Assange von Leuten wie Alexandria Ocasio-Cortez als problematisch gesehen wird.

    Es war schon immer dämlich, etwas Richtiges falsch werden zu lassen, nur weil die Falschen es auch (aus den falschen Motiven) aussprechen.

    Ich frage mich halt, wie vertraut sie mit dem ganzen Thema ist. Ich denke man muss da realistisch sein, von weiter außen betrachtet, gibt es doch eine Reihe von Aspekten, die auch aus linker Sicht nicht so gut aussehen, erklärungsbedürftig sind und wo gegebene Erklärungen nicht jeden überzeugen.

    Dass du diese Naivität abkaufst, finde ich ganz schön naiv von dir. Wie eiskalt sie in Richtung Macht kalkuliert, hat sie ja nun gerade gezeigt. Nicht Fisch nicht Fleisch. Sie wieselt sich da raus ohne klaren Bekenntnis für oder gegen Assange, aber bremst mit ihrer Position ganz klar die aktuell einzig realistische Option aus. Mit Aussicht auf eine steile Kariere in DC nachvollziehbar.

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