Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Nachtrag:


    Wann könnte die Ukraine als Kornkammer eine Rolle in der geopolitik spielen?


    Nehmen wir an, nach dem der Krieg und die Vertreibung vorbei ist könnten Investoren in Realwerte (billiges ackerland) in der Ukraine investieren und sich so vor Wertverlussten durch einen Wirtschaftskollaps schützen (auch Land Grabbing genannt) dann wär das evtl. ein Grund für eine Aussenpolitische Anstrengung der USA oder Russlands. Ob das als Grund für einen Krieg ausreicht?

    Sicher ist auch hier die globale Ernährung kein Faktor.

    Zitat von Utan

    Zum Glück sitzen da auch Leute in der Runde, die nicht so einen moralistisch- ideologisierten Blick auf den globalen Süden haben.

    Ja zum Glück. Die haben dem Moderator da ein bisschen aus seiner Bubble/Echokammer rausgeholfen, indem sie auf realpolitische Aspekte verwiesen haben.


    Ganz niedlich, wie im Verlauf der Runde aus:...


    *"Nja - das sind so Reflexe aus Zeiten des kalten Krieges, weil die UdSSR dazumal immer die antikoloniale Befreiungskämpfe unterstützt hat"

    ...über...

    *"Ok, die sprechen mit denen auch auf Augenhöhe"

    ...bis zu...

    *"Wir sind übrigens die mit der Festung Europa und den zigtausenden ertrunkenen Flüchtlingen"


    ...eigentlich ein recht schmerzhafter Bogen über die 45 Minuten entstanden ist.

    :thumbup:Schöner Link.

    Zitat von AlienObserver

    Nehmen wir an, nach dem der Krieg und die Vertreibung vorbei ist könnten Investoren in Realwerte (billiges ackerland) in der Ukraine investieren und sich so vor Wertverlussten durch einen Wirtschaftskollaps schützen (auch Land Grabbing genannt) dann wär das evtl. ein Grund für eine Aussenpolitische Anstrengung der USA oder Russlands. Ob das als Grund für einen Krieg ausreicht?

    Dafür brauchte es keinen Krieg. Teil der Auflagen der westlichen Kreditgeber an die ukrainische Regierung ist auch eine umfassende liberalisierung des Handels mit Grund und Boden, sowie die privatisierung von staatlichem Grundeigentum. Gehört auch alles zu den Bedningungen für einen EU-Beitritt. auch Selenskyj hat das vor dem krieg weiter voran getrieben. Zumindest für westliche Agrarkonzerne oder Bodenspekulanten wären so auch auf ganz "friedlichem" Weg neue Profitquellen im Osten entstanden.


    Ich glaube nicht ,dass Russland, das selbst doppelt so viel Getreide exportiert wie die Ukraine und das größte Flächenland der Erde ist, die Ukraine überfallen hat, um sich dort Ackerland anzueignen. Ökonomisch interessant wäre da eher die traditionell im Donbass angesiedelte Industrie, die zu Sowjetzeiten noch eng mit den Industrien in Russland und anderen Sowjetrepubliken vernetzt war.

    Aber die haben die Russen ja jetzt schon zum Teil mit Bomben und Granaten in Schutt und Asche gelegt, wie zum Beispiel das riesige Stahlwerk Azovstal in Mariupol. Sollte die ukrainische Regierung tatsächlich den Versuch starten mit "1 Million" Mann und Frau die besetzten Gebiete zurück zu erobern, dann wird davon wahrscheinlich gar nichts mehr übrig bleiben.

    Zitat von Schill-Latour

    Saudi Arabien verdoppelt russische Ölimporte (lacher!) und verkauft sie den USA - the same procedure as India do : )


    Ein Sanktionsbruch unserer eigenen Sanktionen, was soll man davon halten? Vor allem ist es immer noch doppelt/dreifach so teuer wie es beim Import aus Russland wäre...


    Ne, wir bekommen das moralisch einwandfreie saudische Öl. Normalerweise haben die Saudis gerade im Sommer für die Klimatisierung einen gewissen Eigenverbrauch, den decken sie jetzt mit russischem Öl, das sie günstig bekommen, und verkaufen das dadurch frei gewordene eigene Öl auch noch.

    Zitat von Danton 1.1


    🤦🏼‍♂️


    Team NATO, soso. Ich glaube, da halte ich es mit der guten deutschen Tradition aus Nationalscham für das andere Team zu sein.

    Business as usual. Der "Diener des Volkes" hat anscheinend keine Skrupel davor, unter dem Vorwand des Kriegs, Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken:


    https://www.labournet.de/inter…t-arbeitnehmerrechte-ein/


    Ukrainische Regierung baut während des Krieges Arbeitsrechte ab

    „Ein Gesetz, das die Arbeitnehmerrechte radikal einschränkt, ist angesichts der russischen Invasion von entscheidender Bedeutung, sagen ukrainische Politiker. Gewerkschaften halten es für einen Vorwand zur Deregulierung

    Das von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene neue Gesetz externer Link pdf.gif zur Deregulierung der Arbeitsrechte, das von der Regierung als Teil der gemeinsamen Bemühungen zur Verhinderung der russischen Invasion betrachtet wird, hat die Regierung in Konflikt mit den Gewerkschaften des Landes gebracht. Es besteht die Befürchtung, dass das neue Gesetz, das bereits vom Parlament gebilligt wurde, aber noch von Präsident Wolodymyr Zelenskij unterzeichnet werden muss, auch nach Beendigung des Krieges fortbestehen und zu weiteren ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Ukraine führen könnte.

    Das neue Gesetz beschneidet die Rechte der Arbeitnehmer (in Bezug auf Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Entlassung und Entschädigung nach einer Entlassung) erheblich und stärkt den Einfluss der Arbeitgeber auf ihre Beschäftigten.

    George Sandul, Anwalt bei der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Labor Initiatives, erklärte gegenüber openDemocracy, dass die Änderungen „die Gewerkschaften und Experten auf diesem Gebiet schockiert“ hätten. (…) Sandul befürchtet auch, dass das neue Gesetz – das von Halyna Tretiakova, Mitglied der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Zelenskyi und Leiterin des Parlamentsausschusses für Sozialpolitik und den Schutz der Rechte von Veteranen, verfasst wurde – über die Dauer des Krieges hinaus verlängert wird. „Es besteht die große Gefahr, dass diese Bestimmungen nach dem Ende des Krieges in Gesetzesinitiativen für Friedenszeiten übergehen – wie wir wiederholt verzweifelte Versuche von Tretjakowa und anderen Lobbyisten beobachtet haben, die Arbeitsrechte in der Ukraine ernsthaft abzubauen“, sagte er.



    Davor hat man sich aber noch Ratschläge von Leuten mit Erfahrung eingeholt:


    https://www.opendemocracy.net/…labour-rights-in-ukraine/

    UK sponsors deregulation of labour rights in Ukraine

    Experts warn the proposed labour reforms, which the British Foreign Office has consulted on, could reduce Ukrainians’ rights at work.




    ....

    Under draft laws 5371 and 5388, employment relations will be increasingly determined by individual contracts, with employers and employees negotiating over pay and conditions as equal sides.

    The role of trade unions in regulating relations between management and workers will effectively be reduced, including the removal of a provision that management needs approval from trade unions to fire an employee.

    The draft law also introduces provisions that appear close to ‘zero-hour’ contracts, i.e. shifting from set monthly wages for set hours to payment for work on demand.

    A joint European Union-International Labor Organization project on “safe, healthy and declared work” in Ukraine responded with criticism and recommendations to these draft laws, and Ukraine’s labour liberalisation trend in general.

    For example, on draft law 5371, the EU-ILO project argued that its provisions for a “parallel and less protective regime” for workers at small and medium enterprises “appears to exclude a significant share of the Ukrainian workforce” from the general Labour Code.

    With introduction of “at will employment” and the possibility for employers to make unilateral changes to the “essential terms and conditions” of individual employment contracts, the project noted, 5371 could also “infringe international labour standards” and contradict “the general principles of European law and practice”.

    The EU-ILO project also criticised Ukraine’s labour liberalisation trend for being “based on wrong and biased assumptions”, including the idea that “employers and workers have the same bargaining power”, and therefore there is “no need for social dialogue, collective bargaining and consultation of employers’ or workers’ representatives” in the reformed workplace.

    This, the project believes, contravenes EU Directives on workplace law, labour protection provisions in Ukraine’s Association Agreement with the EU as well as ILO conventions, including its fundamental convention on the right to organise.

    ...


    Vor der europäischen Marktliberalisierung muss halt zuerst die Arbeiterbewegung domestiziert werden.

    Andererseits wollen sie Banken, die direkt oder indirekt russische Energiegeschäfte finanzieren, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen. In diesem Financial Times-Artikel werden Namen JP Morgan Chase, HSBC oder Citigroup genannt, die schon gewarnt wurden, solche Beteiligungen einzustellen:


    https://www.ft.com/content/ba6…70-4099-ba47-81c1e5de2050


    Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Ukrainer, trotz dieser anderen löblichen Anstregungen, auf der richtigen Seite stehen.

    Zitat von Wemir

    Der ukrainische Verteidigungsminister musste nochmal ran. Die Million Soldaten für die Gegenoffensive im Süden war ein Missverständnis: [...]


    Er war schon wieder unterwegs mit ähnlichen Resultaten:


    https://edition.cnn.com/europe…04309b11df83acfffc6a47042


    Zitat

    Ukrainian Defense Minister Oleksiy Reznikov has said he believes tens of thousands of Ukrainians have been killed since the Russian invasion of Ukraine on February 24.


    Speaking to CNN's Matthew Chance in an exclusive interview, Reznikov refused to give exact figures of Ukrainian losses, but he said he "hopes" the figure is below 100,000.

    Kontext:

    Exclusive: Von der Leyen flying to Baku to seal Gas deal with Azerbaijan

    EU Reporter can reveal that a deal to boost Europe’s gas imports from Azerbaijan is imminent. Commission President Ursula von der Leyen is expected to fly to Baku as soon as Monday to seal a deal. It’s aimed at reducing the EU’s dependence on Russian energy and alleviating expected gas shortages this winter, writes Political Editor Nick Powell.


    Zitat von EU Reporter - 15.07.22

    The European Union’s search for energy security is about to take an important step forward, with a deal that will essentially commit Azerbaijan to supply -and Europe to purchase- as much gas as can be transported through the pipeline network. The European Commission has been keen to take the lead in this process as it sees co-operation between member states as the best way of coping with gas shortages caused by reductions in supplies from Russia.

    This pan-European approach will be symbolised by President von der Leyen flying to Baku to sign the deal with President Aliyev. She is due to arrive there on Monday, according to Commission sources.

    A draft memorandum of understanding with Azerbaijan has been circulated by the Commission to the governments involved. It states that “the Sides aspire to support bilateral trade of natural gas, including through exports to the European Union, via the Southern Gas Corridor, of at least 20 billion cubic metres of gas annually by 2027, in accordance with commercial viability and market demand”.[...]

    Und jetzt ratet mal, mit welchem großen Rohstoff- und Gasexporteur in seiner Nachbarschaft your friendly neighbourhood dictatorship Aserbaidschan gerade erst einen schönen neuen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat?



    Hatte ich mich doch richtig erinnert, dass die Option schonmal negativ besprochen wurde:


    https://www.pubaffairsbruxelle…ependence-on-russian-gas/



    Aber wer weiß, was das hier für eine prorussische Publikation ist.

    Good2Know:


    Zitat von WaPo

    A senior State Department official, who spoke on the condition of anonymity to describe ongoing international deliberations, said Biden administration officials had discussed the possibility of a protracted conflict with global spillover effects even before February, as U.S. intelligence suggested Putin was preparing to invade.

    ...

    Even if that reality does not materialize immediately, officials have described the stakes of ensuring Russia cannot swallow up Ukraine — an outcome officials believe could embolden Putin to invade other neighbors or even strike out at NATO members — as so high that the administration is willing to countenance even a global recession and mounting hunger.

    Ich meinte auch nicht, dass da irgendwer daran denkt die Weltbevölkerung damit ernähren zu wollen. Ich hatte da schon an ganz egoistische Macht- und Einflussinteressen und die eigene Ernährung und den eigenen Machterhalt gedacht.

    Selenskyj entlässt Sicherheitschef und Generalstaatsanwältin wegen Russland-Kollaboration

    Mehr als 60 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft sollen die Seiten gewechselt haben und für Russland arbeiten. Nun zieht Präsident Wolodymyr Selenskyj Konsequenzen.

    Zitat von SPON - 17.07.22

    [...] Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden. [...]

    [Selenskyj] nannte nun Zahlen zu den Überläufern: Es gebe insgesamt 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

    Diese »Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit« werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.[...]

    Bakanow ist ein enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker. Er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt.

    Wenediktowa war vor allem für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zuständig.

    Die Überschrift ist ein bisschen Irreführend. Offenbar sind Frau Wenediktowa und Herr Bakanow selbst nicht der Kollaboration verdächtig, sondern sie wurden gefeuert, weil sich unter den MitarbeiterInnen ihrer Behörden zu viele Kollaborateure und Überläufer befinden.


    Da stellt sich allerdings die Frage, wie es sein kann, dass selbst in diesen besonders staatstragenden Behörden offenbar eine Menge Leute nicht so eisern und heldenhaft unsere freiheitlich-demokratischen Werte mit ihrem Leben verteidigen wollen, wie wir das in den Letzten Monaten bei Markus Lanz gehört haben.

    Jetzt kann man natürlich davon ausgehen, dass sicher einige von denen von den Russen zur "Kollaboration" gezwungen wurden, oder dass sie schlicht versucht haben, die Barbaren mit kooperativem Verhalten zu besänftigen, damit sie die Zivilbevölkerung in Ruhe lassen.

    Aber man sollte auch nicht vergessen, dass mittlerweile ca. 12 von ~ 44 Millionen UkrainerInnen (von denen zuletzt vor Ausbruch des Krieges ca 6 Millionen in den zum Teil abtrünnigen Oblasten Luhansk und Donetzk lebten) innerhalb wie außerhalb des Landes (mit über 1,6 Mio. der größte Anteil davon in die russische Föderation) geflüchtet sind, anstatt sich mit dem selbstgemixten Bandera-Smoothie in der Hand ins gegnerische Feuer zu stürzen.

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