Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt
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Die Sonntagsausgabe der FAZ lässt seine Exzellenz A. Y. Melnyk mal so richtig undiplomatisch tacheless reden. Fazit: Der Russe hat das Ukrainische Volk schon gehasst als er sich noch "Stalin" nannte und Georgier war, und die Deutschen sind feige Duckmäuser, die mehr auf ihre Außenwirkung in der Presse bedacht sind, als der ukrainische Botschafter der Freiheit, wenn er gegenüber der größten konservativen deutschen Tageszeitung diplomatische Interna ausplaudert, oder sich auf twitter öffentlichkeitswirksam mit Leuten anlegt, die es gefährlich finden, ukrainischen Neonazis Waffen zu liefern, die europäische Wirtschaft von der Energieversorgung abzuschneiden, oder zugunsten der einen korrupten Oligarchie den Dritten Weltkrieg mit der anderen korrupten Oligarchie anzuzetteln.
Der ungewöhnlichste Botschafter aller Zeiten
Es gibt keinen Diplomaten, den man im politischen Berlin so fürchtet wie Andrij Melnyk. Da, wo alle über Strategie reden, spricht er von Leben und Tod.
Alles anzeigen[...] Wenn Melnyk über deutsche Politiker redet, unterscheidet er nicht zwischen Parteien. Er unterscheidet zwischen jenen, die es ernst meinen mit der Ukraine, und jenen, die nur so tun.
Habeck war „am Boden zerstört“
Robert Habeck zählt er zu Ersteren. Melnyk könnte dem Energieminister übelnehmen, dass er kein Gasembargo verhängt. Tut er aber nicht. „Er muss diese Position vertreten, obwohl sie moralisch nur schwer zu halten ist“, sagt Melnyk. Er ist überzeugt, dass Habeck das schmerzt. Er hat ihn ja gesehen bei Lanz und bei Anne Will, „er hat fast geweint“. Und, was noch wichtiger ist: er hat ihn gesehen am Tag, der alles änderte.
Am Morgen hatte Putin die Ukraine überfallen, am Nachmittag saß Robert Habeck bei ihm auf dem grünen Ledersofa und war „am Boden zerstört“. Bitter und beschämt, weil er sich von seiner Partei kleinkriegen ließ, als er im Sommer Waffen für die Ukraine gefordert hatte. Es war ein grundlegend anderes Gespräch als jenes mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die hauptsächlich besorgt war über ihr öffentliches Bild. Oder das mit Finanzminister Lindner, der mit „so einem höflichen Lächeln“ dasaß und redete, als sei die Niederlage der Ukrainer längst besiegelt. „Euch bleiben nur wenige Stunden“, habe er gesagt. Waffen zu liefern oder Russland von SWIFT auszuschließen sei sinnlos. Stattdessen wollte er nach vorn schauen, auf das, was Lindner für vorn hielt: eine von Russland besetzte Ukraine mit einer Marionettenregierung. Melnyk sagt: „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben.“
Melnyk hat vor drei Wochen auch dem „Spiegel“ von diesem Gespräch erzählt. Hinterher beschwerten sich „Lindners Leute“ bei ihm. Er kennt das schon. Alle Politiker, die Melnyk verärgert, schicken Leute vor, die den Ärger ausrichten. Und wenn Melnyk das nächste Mal um einen Termin bittet, dann schicken sie Leute vor, um ihn abzuwimmeln. Melnyk hat keine Leute, die er vorschicken könnte, um seine Emotionen zu filtern. Er hat nur Frau Kononenko im Vorzimmer, und die arbeitet auch bis spät in die Nacht.
„Die deutschen Politiker haben große Angst vor schlechter Presse“, sagt Melnyk. „Diplomaten sollen in ihren Amtszimmern sitzen und schweigen – aber das läuft nicht.“ Melnyk hat es versucht auf dem klassischen Wege. Er hat höflich um einen Termin gebeten, seine Ansichten vertreten, Kritik anklingen lassen. Genützt hat es nichts. Also begann Melnyk mit Journalisten zu reden. Auch wenn man das im Außenministerium nicht guthieß. 2016 gab es die erste Rüge. „Und damals war ich noch ein Diplomat!“, sagt Melnyk empört. Da habe er noch niemanden als Arschloch beschimpft.[...]
Aber immerhin erfahren wir jetzt aus dem Munde eines ausgewiesenen Moralexperten, dass Robert Habeck im Kampf gegen das Böse moralisch auf der Seite des Guten steht.
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A propos...
More Evidence That The US Is Trying To Prolong This War
"This revelation fits nicely with a recent report by Bloomberg's Niall Ferguson that sources in the US and UK governments have told him the real goal of western powers in this conflict is not to negotiate peace or end the war quickly, but to prolong it in order "bleed Putin" and achieve regime change in Moscow.[...]"Biden hat in Polen auch schon die entsprechende Rede gehalten. Allerdings hat seine Regierung das offenbar bereits wieder eingefangen und gemeint, er würde natürlich nicht über regime change reden.
Ja, alles in allem sehr unschön. Man kann nur hoffen, dass die ukrainische Regierung am Ende doch genug Unabhängigkeit hat, sich mit Russland zu einigen.
Ich glaube übrigens hier gibt es eine weitere westliche Fehleinschätzung, nämlich dass die Russen die Sanktionen zum Gegenstand dieser Verhandlungen machen wollen und dass man die Ukrainer autorisieren müsste, ihnen das anzubieten. Davon habe ich nicht mal Andeutungen gesehen. Es kann sein, dass noch Sanktionen kommen, deren Aufhebung die Russen zur Bedingung machen, aber ich glaube sie gehen davon aus, dass die entweder sowieso wieder aufgehoben werden, wenn der Krieg vorbei ist, und in einigen Bereichen sind sie auch bereit die Brücken abzubrechen.
Mit anderen Worten dieser Krieg wird nicht geführt, um mit dem Westen zu einer Einigung zu kommen, sondern gerade auch weil man die Einigung für nicht möglich hält.
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Da ist meine Annahme, dass Landgewinn schon immer das eigentliche Ziel von Putin war, allerdings noch besser belegt, als diese Hypothese.
Diese "Hypothese" kann aber fast nicht falsch sein. Du würdest behaupten, niemand denkt - mit Bezug auf die Waffenlieferungen - essentiell, es ist egal wie schlimm es in der Ukraine wird, Hauptsache es schadet den Russen.
Dieser Typ zum Beispiel: RE: Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt
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Ich glaube übrigens hier gibt es eine weitere westliche Fehleinschätzung, nämlich dass die Russen die Sanktionen zum Gegenstand dieser Verhandlungen machen wollen und dass man die Ukrainer autorisieren müsste, ihnen das anzubieten. Davon habe ich nicht mal Andeutungen gesehen. Es kann sein, dass noch Sanktionen kommen, deren Aufhebung die Russen zur Bedingung machen, aber ich glaube sie gehen davon aus, dass die entweder sowieso wieder aufgehoben werden, wenn der Krieg vorbei ist, und in einigen Bereichen sind sie auch bereit die Brücken abzubrechen.
Man müsste nicht die Ukrainer "autorisieren", die Sanktionen zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das war zwar die Frage von Ryan Grim neulich an Jen Psaki, aber Ich glaube nicht, dass Putin überhaupt noch ernsthaft alleine mit der Ukrainischen Regierung über einen Frieden verhandeln will. Möglicherweise - und hoffentlich - können die Delegationen einen Waffenstillstand vereinbaren, aber ohne eine schriftliche Garantie der USA, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, wird Putin sich nicht zurückziehen, weil man im Kreml überzeugt davon ist, dass Zelenskyj die Souveränität seines Landes diesebzüglich im Prinzip längst an die Amerikaner abgegeben hat.
Allein der Umstand, dass US-Außenminister Blinken - laut Bericht der sicherlich nicht Putin-nahen Washington Post - seit Ausbruch des Krieges nicht einmal versucht hat, mit Lavrow zu sprechen und man sich im Weißen Haus in der öffentlichen Darstellung darauf beschränkt, die Verantwortung für die Verhandlungen allein der Ukrainischen Seite zu überlassen, deutet leider nicht darauf hin, dass die Biden-Administration ein ernstes Interesse an einer baldigen friedlchen Lösung des Konfliktes hat.
Ich bleibe dabei: Die USA haben die Ukraine in den Letzten Jahren auf einen harten Konfrontationskurs mit Russland gebracht und deren Regierungen unter Poroschenko wie Zelenskyj darin bestärkt, sich auf keinerlei Kompromisse mit Putin einzulassen. Und jetzt, wo das Spiel überreizt ist und Putin mit vorgehaltener Waffe die Karten sehen will, ziehen sie sich zurück und lassen die ukrainische Bevölkerung den Einsatz für den verpatzten Bluff bezahlen.
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Hier schildert ein russischer Oppositionspolitiker, der nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wegen angeblicher Anstiftung zu Unruhen zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, seine Sicht.
Gutes Beispiel, dass Aspekte der Rechtfertigung für den Krieg weit über Putins Zirkel hinaus in der russischen Gesellschaft geteilt werden.
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Aus der Kategorie Ansage geplanter Verbrechen:
https://tass.com/defense/1427881
Zitat"By order of the Odessa governor, mines have been installed into the Khadjibey dam, which the neo-Nazis plan to blow up. Once their criminal actions are put into practice, densely populated areas, along with local inhabitants, will be exposed to flooding," Mizintsev said.
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Ich bleibe dabei: Die USA haben die Ukraine in den Letzten Jahren auf einen harten Konfrontationskurs mit Russland gebracht und deren Regierungen unter Poroschenko wie Zelenskyj darin bestärkt, sich auf keinerlei Kompromisse mit Putin einzulassen. Und jetzt, wo das Spiel überreizt ist und Putin mit vorgehaltener Waffe die Karten sehen will, ziehen sie sich zurück und lassen die ukrainische Bevölkerung den Einsatz für den verpatzten Bluff bezahlen.
Das sehe ich genauso.
Aber mein Eindruck ist, Putin hat diese "Lösung" gewählt, weil er nur mit den Ukrainern verhandeln will. Davon, dass dann hinterher NATO-Länder als Garantiemächte auftreten, mal abgesehen.
Kann natürlich sein, dass sich das mittlerweile geändert hat, aber ich würde vermuten, vorausgesetzt die Eroberung des Donbass wird bald abgeschlossen, dass man bis dahin verhandelt und wenn sich dann kein Erfolg abzeichnet, wird man versuchen die Rahmenbedingungen zu ändern. Das heißt, wenn die Russen diese Spielräume haben und nicht die ganzen Leute richtig liegen, die behaupten die russische Operation stünde kurz vor dem Zusammenbruch.
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Gutes Beispiel, dass Aspekte der Rechtfertigung für den Krieg weit über Putins Zirkel hinaus in der russischen Gesellschaft geteilt werden.
Die historischen Aspekte und die Problematik des außer Kontrolle geraten ukrainischen Nationalismus, nicht der Krieg, werden auch unter ukrainischen Eliten Anhänger finden.
Das Kernproblem scheint ein multi-ethnischer Staat zu sein, der diesen Charakter mit Gewalt ändern will.
Der Hinweis auf Polen war interessant, weil deren unbedingte Unterstützung bzw. die der Regierung gar nicht dazu passt.
Das Grenzgebiet zu Polen umfasst übrigens 4 historisch mit Polen verbundene Oblaste.
Vielleicht spekuliert man in Warschau ja auf die von Putin angedeutete Gefahr einer Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine durch das Verhalten Kiews und eine Wieder-Angliederung.
Aus deutscher Perspektive bietet dieses Szenario nochmal eine ganz besondere Ironie bzw. deren Fortsetzung.
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Aber mein Eindruck ist, Putin hat diese "Lösung" gewählt, weil er nur mit den Ukrainern verhandeln will. Davon, dass dann hinterher NATO-Länder als Garantiemächte auftreten, mal abgesehen.
Hmm... Woher hast Du diesen Eindruck denn?
Es ist doch offensichtlich, wie die russische Seite seit beginn des Krieges versucht hat, die ukrainische Regierung zu delegitimieren, oder sie zumindest zum Spielball anderer Kräfte zu erklären - Stichwort: "Drogenabhängige und Nazis" die sich in Kiew eingenistet hätten.
Es ist ja auch was dran, dass Zelenskyj praktisch nichts von dem umsetzen konnte was er in Sachen Bekämpfung der Korruption und Einigung mit Russland im Wahlkampf noch versprochen hatte, als er dann mit Hilfe der Oligarchen, die - genau wie in Russland - zum Teil auch wieder mit den extremen Rechten verbandelt sind, an die Macht kam - ob es ihm damit ernst war oder nicht.
Putin hat sich wiederum von Anfang an propagandistisch darauf eingeschossen, seine "Spezialoperation" zur Befreiung des Brudervolkes von den "Nazis" durchzuführen und seine Truppen sind genau dort besonders rabiat vorgegangen, wo die tatsächlichen Neo-Nazis von Asov & Co. - z.B. im neuen "Aleppo" Mariupol - verstärkt aktiv und - laut Freiheitsbotschafter Melnyk nicht erst seit dem russischen Überfall, sondern schon seit 2015 (s.u.) - mit offiziellem Auftrag aus Kiew in die Verteidigung der Souveränität der Ukrainischen Wertedemokratie gegen die faschistischen russischen Separatisten eingebunden waren.
Wenn Putin jetzt alleine mit Zelenskyjs Regierung verhandeln würde, ohne Garantien aus dem Wertewesten, die "Entnazifizierung" zu unterstützen, dann würde er sich doch bei seinen eigenen Leuten unglaubwürdig machen, denen er die ganze Zeit weiß gemacht hat, die Nazis hätten quasi die ukrainische Regierung unterwandert.
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Das Kernproblem scheint ein multi-ethnischer Staat zu sein, der diesen Charakter mit Gewalt ändern will.
Wobei das intern vielleicht sogar eine Balance unter den politischen Kräften hatte, die durch den Eingriff der beiden Großmächte gestört wurde. Also etwa, dass die USA vorallem auf die ukrainisch-nationalistischen Kräfte gesetzt haben noch als alte Verbündete aus Sowjetzeiten oder dass die Russen der pro-russischen Seite die Krim als Stimmblock entzogen haben.
Der Hinweis auf Polen war interessant, weil deren unbedingte Unterstützung bzw. die der Regierung gar nicht dazu passt.
Das Grenzgebiet zu Polen umfasst übrigens 4 historisch mit Polen verbundene Oblaste.
Vielleicht spekuliert man in Warschau ja auf die von Putin angedeutete Gefahr einer Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine durch das Verhalten Kiews und eine Wieder-Angliederung.
Ich glaube daran haben alle, die diesen historischen Hintergrund kennen, gedacht, als die Polen mit ihrem Vorschlag von Friedenstruppen in der Westukraine um die Ecke gekommen sind.
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Hmm... Woher hast Du diesen Eindruck denn?
Es ist doch offensichtlich, wie die russische Seite seit beginn des Krieges versucht hat, die ukrainische Regierung zu delegitimieren, oder sie zumindest zum Spielball anderer Kräfte zu erklären - Stichwort: "Drogenabhängige und Nazis" die sich in Kiew eingenistet hätten.
Also spezifisch "Drogenabhängige und Nazis" war meines Erachtens eine Entgleisung von Putin, die sich so denke ich auch nicht wiederholt hat (nicht so sehr die Worte, mehr dass es im Zusammenhang mit dem Aufruf zum Militärputsch gesagt wurde). Davon unabhängig würde ich die Kriegspropaganda, dass man gegen eine Neonazi-Regierung kämpft, sehen. Das ist eine Vereinfachung, die die Russen, wenn man sie danach fragt dann schon noch auflösen: Also sowas wie ja, Selenskyj ist selbst kein Neonazi, aber er kollaboriert mit welchen.
Dass zumindestens anfänglich ein regime change in Kiew angestrebt wurde, wird im Allgemeinen so interpretiert. Aber mich konnte da bisher niemand auf einen entsprechend klare Aussage seitens der Russen dazu verweisen.
Es ist ja auch was dran, dass Zelenskyj praktisch nichts von dem umsetzen konnte was er in Sachen Bekämpfung der Korruption und Einigung mit Russland im Wahlkampf noch versprochen hatte, als er dann mit Hilfe der Oligarchen, die - genau wie in Russland - zum Teil auch wieder mit den extremen Rechten verbandelt sind, an die Macht kam - ob es ihm damit ernst war oder nicht.
Um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, die die Russen fordern, braucht man vermutlich sowieso auch die pro-russischen Parteien. Das wäre mehr so eine nationale Einheit, die dann den Friedensschluss mit Russland besiegelt.
Putin hat sich wiederum von Anfang an propagandistisch darauf eingeschossen, seine "Spezialoperation" zur Befreiung des Brudervolkes von den "Nazis" durchzuführen und seine Truppen sind genau dort besonders rabiat vorgegangen, wo die tatsächlichen Neo-Nazis von Asov & Co. - z.B. im neuen "Aleppo" Mariupol - verstärkt aktiv und - laut Freiheitsbotschafter Melnyk nicht erst seit dem russischen Überfall, sondern schon seit 2015 (s.u.) - mit offiziellem Auftrag aus Kiew in die Verteidigung der Souveränität der Ukrainischen Wertedemokratie gegen die faschistischen russischen Separatisten eingebunden waren.
Wenn Putin jetzt alleine mit Zelenskyjs Regierung verhandeln würde, ohne Garantien aus dem Wertewesten, die "Entnazifizierung" zu unterstützen, dann würde er sich doch bei seinen eigenen Leuten unglaubwürdig machen, denen er die ganze Zeit weiß gemacht hat, die Nazis hätten quasi die ukrainische Regierung unterwandert.
Insofern denke ich durchaus, dass die Russen der ukranischen Regierung zubilligen sich von diesen "Einflüssen" auch wieder loszusagen. Insbesondere wenn im Ergebnis bestimmte rechte Organisationen vielleicht sogar Parteien verboten würden. So flexibel ist man da in der Propaganda dann doch.
Die Sache ist halt, ich denke nicht, dass Putin glaubt mit dem Westen geschlossene Abkommen wären wesentlich mehr wert als mit der Ukraine. Ich denke, es geht da eher um die Wirkung davon, die erklärte rote Linie mit Gewalt durchgesetzt zu haben. Und das ist die Versicherung dagegen, dass die Ukraine nicht ein Jahr später alles wieder umwirft.
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Ja, schau mal an:
https://tass.com/world/1427939
ZitatLUGANSK, March 27. /TASS/. A referendum on becoming part of Russia may be held in the Lugansk People’s Republic (LPR) in the near future, LPR head Leonid Pasechnik told reporters on Sunday.
Heißt natürlich nicht, dass die Russen sie dann auch aufnehmen.
Zitat"I think that in the near future a referendum will be held on the territory of the republic where people will exercise their constitutional right and express their opinion on joining Russia. For some reason, I am sure that this is exactly how it will be," Pasechnik assured.
"for some reason" - soll das ein Scherz sein?
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Die Sache ist halt, ich denke nicht, dass Putin glaubt mit dem Westen geschlossene Abkommen wären wesentlich mehr wert als mit der Ukraine. Ich denke, es geht da eher um die Wirkung davon, die erklärte rote Linie mit Gewalt durchgesetzt zu haben. Und das ist die Versicherung dagegen, dass die Ukraine nicht ein Jahr später alles wieder umwirft.
Es mag ja durchaus sein, dass Putin das selbst so sieht. Aber zum einen geht es dabei um die entsprechende PR, und die sähe sicher besser aus, wenn er es zumindest innerhalb Russlands (ohne wirklich feie Presse oder echte opposition) so darstellen könnte, dass er nicht einfach nur die Ukraine mit Gewalt zum einlenken geprügelt hätte, sondern auch dem Westen neuen Repekt eingeflößt.
Zum anderen geht es dabei aber mittlerweile sicher auch darum, wie Russlands Verbündete - allen voran China! - und Geschäftspartner, die sich mit der Verweigerung der Unterstützung für die westlichen Sanktionen diplomatisch ziemlich weit für ihn aus dem Fenster gelehnt haben, es auffassen würden, wenn am Ende bei dem ganzen Ärger nur ein Bilaterales Abkommen mit der Ukraine heraus käme und kein massiver Dämpfer für das US-imperium und seine europäischen Vasallen.
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Wenn sie ihnen schon die Renten zahlen müssen.
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Jetzt hätte ich gern Internet/Forenmitschnitte vom Winteranfag 1914, man arrangiert sich gerade damit,dass der Bewegungskrieg in Schlamm Gräben und Drahtverhauen feststeckt...
Wurde da auch jedes Wort von Poincaré und Wilhelm II auf die Goldwaage gelegt?
Remarque hätte gerade Stoff für "Im Osten nichts Neues"; weiter gestorben wird leider fleißig.
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Im Presseclub möchten sie Putin absetzen, hat einer von den Washington-Netzwerkern mal gehört was Medwedew u.a. so sagen? Nach Putin wird kein betrunkener Tanzbär ins Amt kommen und kein korrupter Schauspieler, da wird ein 1A ideologisch gestählter Hardliner stehen (100% antiwestlich).
Aber schön zu hören das die Konzerne/Oligarchen wortwörtlich hinter dem Staat stehen, sie haben keinen Einfluss auf den Staat - sowas wünscht man sich hier auch ; )
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Der Konflikt und seine Folgen werden unsere Gesellschaft 5 Minuten in die Mikrowelle stellen.
1914 wollte niemand den Weltkrieg, niemand hat davon profitiert, niemand hat ihn forciert, aber auch niemand hat versucht ihn stoppen. Ich glaube da sind wir gefühlt wieder, nur unfähige Labertaschen die Talkingpoint in Echokammern stellen die da verhallen bis das nächste Echo kommt, nichts realpolitisches mehr, nur Show.
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