Cum-Ex-Steuerskandal
Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können
Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.
Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen. So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ....
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„Wenig überraschend, aber inzwischen dreist“, sagt die Grünenpolitikerin Paus: Das Bundesfinanzministerium mauere weiter und versuche die Veröffentlichung des geheimen Protokolls zur Anhörung von Herrn Scholz im Fall Warburg-Bank im Finanzausschuss hinauszuzögern. Paus spricht von der „Scholz-Methode: Öffentlich vollständige Transparenz ankündigen, dann aber das genaue Gegenteil machen. Aussitzen, wo und wann es geht.“ Vor allem aus politischen Gründen verstecke sich Scholz hinter dem Steuergeheimnis. Dabei wisse inzwischen jeder, dass es um die Warburg-Bank und 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften gehe.
... Schließlich betone Scholz, er habe nicht in ein laufendes Steuerverfahren eingegriffen.De Masi: „Wie kann dann das Steuergeheimnis greifen, wenn gar nicht über konkrete Steuerverfahren gesprochen wurde?“ Hätte allerdings Scholz eingegriffen, wäre das strafbar. Das Steuergeheimnis würde dann eine Straftat schützen. Umso wichtiger sei daher eine vollständige Aufklärung, die wiederrum vollständige Transparenz voraussetze....
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