#552 - Ökonomin Monika Schnitzer ("Wirtschaftsweise")

- Wettbewerbspolitik: Brauchen wir, angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Energie- und vor allem dem Strommarkt (Kündigung bestehender Versorgungsverträgen durch Stromio, massive Preiserhöhungen bei anderen Versorgern), eine stärkere Regulierung? War es ein Fehler den Vertrieb von Strom/Energie (an Privatpersonen) von dessen Erzeugung zu entkoppeln? Wenn ja, können wir daraus auch für andere vergleichbare Märkte die die Grundversorgung betreffen (und aus Netz + Service bestehen) etwas lernen (Wasser, Telefon/Internet, öffentlicher Nah- und Fernverkehr)?

Wie viel Quadratmeter Wohnraum pro Einwohner wollen wir uns leisten?

Täglich werden 81 Hektar bebaut!

Jahr 2020 betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland 47,4 Quadratmeter.

Welche Möglichkeiten gibt es die Wohnflächen besser aus zulasten?

Was für Gesetzesänderungen sind nötig?

Gibt es Überlegung in diese Richtung bei den "Wirtschaftsweisen"?

Ich habe 100e Interviews von Tilo gehört. Keines war bislang dabei, bei dem ich mich derart fremdgeschämt und geärgert habe!!

Selbst auf einfache Fragen gab es nur banalste Antworten, bei denen es schien als würde Frau Schnitzer zum ersten mal darüber nachdenken. Zwei Beispiele: Krankenhäuser kann man privatisieren,bel Feuerwehren geht das nicht. Einen Grund dafür kann sie nicht nennen?!

Bei Tilos Frage, ob es der DB nicht besser ginge, wenn sie nicht privatisiert sei, sieht sie keinen Vorteil. Als Tilo fragt, warm die staatliche Schweizer Bahn soviel besser sei, kann sie ihre These mal wieder nicht begründen.

So zieht sich das durch das ganze Interview. Haallooo, die Frau ist Professorin und Wirtschaftsweise!! Man sollte annehmen, dass diese Elite sich Gedanken macht, wie ein zukünftiges Wirtschaftssystem aussehen könnte, das weniger problematisch ist als das jetzige.

Zumindest etwas Phantasie und Gestalltungswille in diese Richtung konnte ich bei Frau Schnitzer nicht entdecken. Bei jemand in dieser Position kann ich das nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen!

Zitat von Blechmann

Oder sind das alles so klassische Neoliberale?

Frau prof. Dr. Schnitzer war jedenfalls Mitunterzeichnerin des kurz vor der Bundestagswahl 2005 veröffentlichten, und von 243 WirtschaftswissenschaftlerInnen unterzeichneten...

...einer vom damals sehr einflussreichen, arbeitgeberfinanzierten Propagandavehikel Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eifrig beworbenen, national-neoliberalen

Kampfschrift, bei der unter anderem auch der spätere Gründer der damals noch als "Professorenpartei" gehandelten _AfD, Prof. Bernd Lucke federführend war.

Grob zusammengefasst steht da in etwa drin, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland oberste Staatsräson zu sein habe, und dass zu deren Erhalt "äußerste Lohnzurückhaltung", ein Abbau der Lohnersatzleistungen zugunsten von Lohnzuschüssen (also Subvention von Niedriglöhnen), unbedingte Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben - besonders für soziale Absicherung -, sowie eine Fokussierung des Bildungssystem auf für das exportierende Gewerbe gut verwertbare MINT-Fachbereiche von Nöten sei.

Flankiert wird das ganze von einem "vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung", und natürlich...

Zitat von nit

Man sollte annehmen, dass diese Elite sich Gedanken macht, wie ein zukünftiges Wirtschaftssystem aussehen könnte, das weniger problematisch ist als das jetzige.

...von dem expliziten Hinweis darauf, dass "klassenkämpferische Rhetorik" - also auch jegliches lautes Gedankenmachen über ein anderes Wirtschaftssystem - absolutes Gift für den deutschen Wirtschaftsstandort sei.

Wohlgemerkt: Das wurde kurz vor der Abwahl von Gerhard Schröders Rot-Grüner Regierung veröffentlicht, nachdem deren ohnehin schon neoliberale Agenda 2010 bereits größtenteils in Gesetzesform gegossen war. Ich denke mit "neoliberal" ist der Geist dieses "Apells" noch milde umschrieben.

Immerhin kann sich Frau Prof. Dr. Schnitzer glücklich schätzen und sich auf Seiten der Gewinner der Geschichte wähnen. Die deutschen Regierungen Merkel I bis IV haben seither ihr möglichstes getan, um den Hamburger Appell in die Tat umzusetzen.

Hätte gerne bei ihr studiert, dann hätte ich nie Angst gehabt, da mit meinem Wissen nicht ausreichend für ihren Unterricht und ihre Prüfungen gewappnet zu sein.

Utan

Ich habe das Interview noch nicht gesehen, von daher vielen Dank für den Kontext zur Einordnung ihrer Ideologie.

Bei dem "Hamburger Appell" ist ja das Who is Who der deutschen Bundeswirtschaftswissenschaften dabei, meine Herren. U.a. bereits von jung und naiv interviewte Granden wie Lars Feld, Hans-Werner "Kartoffelmarkt" Sinn & Michael Hüther. Dieser Appell ist mal ein gruseliges Pamphlet der sozialen Kälte und technokratischen Unbarmherzigkeit als Schmierstoff der deutschen Exportweltmeisterindustrie. Ich frage mich dabei, wie diese Leute ihre Thesen zur Vermeidung von öffentlichen Investitionen verdauen, wenn sie beispielsweise folgende Schlagzeilen lesen:

Zitat von WDR

An der A45 müssen alle 60 Brücken ersetzt werden

Eine Überprüfung hat ergeben: Alle großen 60 Talkbrücken der Sauerlandlinie müssen ersetzt werden. (...)

Tja, wer ist denn jetzt Schuld, dass eine der wichtigsten logistischen Adern für die Gesundheit der deutschen Dieselexportwirtschaft nicht mehr schlägt. Doch bestimmt nicht solche Volkswirtschaftsflüsterer, sondern ähm *raschel raschel* die linken Sozialisten!!!!

Zitat von Teddy

Dass man irgendwann mal etwas unterschrieben hat, was auch jemand unterschrieben hat, der danach etwas Böses gemacht hat, ist einfach nur ein sogar ziemlich schwaches Ad-hominem-Argument.

Das wäre vielleicht der Fall gewesen, wenn man sich nur auf die "bösen" Autoren des unterschriebenen Papiers bezogen hätte und nicht auf den sogar recht ausführlich zitierten Inhalt desselben. Hat man aber nicht.

Man muss aber auch gar keine alten Papiere lesen, die Frau Prof. Dr. Schnitzer unterschrieben hat, als sie noch lange nicht Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung war. Man muss sich eigentlich nur die ersten 20-30 Minuten des Interviews angucken und sich den Quatsch über den Entrepreneur als Motor des fortschrittes und die Spieltheorie als geeignetes Modelierungswerkzeug für das soziale Verhältnis Ökonomie reinziehen, um zu verstehen, warum die gute Frau eine neoliberale Ideologieproduzentin ist - ob sie das selbst so sieht oder nicht.

Zitat von Teddy

Können alle mehr exportieren als sie importieren?

Nein. Können sie nicht. Aber darum geht's ihr ja auch gar nicht. Es geht ausschliesslich darum, die DEUTSCHE Wettbewerbsfähihkeit aufrecht zu erhalten. Dass man sich damit langfristig die eigene Kundschaft ruiniert, ist Teil des großen Elends der deutschen bürgerlichen Ökonomik.

Und dass eine Menge Leute darin, oder in der Mär von der individuellen Leistung, die sich endlich wieder lohnen würde, wenn man bloß endlich mal an den richtigen Schrauben für mehr Wettbewerbsfähigkeit drehte, kein großes Problem sehen, ist die Tragikomik der ganzen verschissenen bürgerlichen Gesellschaft, in der solche Figuren Regierungen beraten.

Zitat von Teddy

Aus meiner Sicht wird das schlechte Ad-hominem-Argument nicht dadurch gut, dass man auch noch ein richtiges Argument liefert.

Was Du aus mir nicht ganz ersichtlichen Gründen zum argumentum ad hominem degradieren willst ist genau in dem Moment kein Argument mehr gegen die Person, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, wie die Person ideologisch zu verorten sei - in diesem Fall konkret: ob - wie der Forist @Blechmann zuvor schrieb -...

Zitat von Blechmann

[...] das alles so klassische Neoliberale [...]

...seien.

Wenn die betreffende Person einen offenkundig neoliberal inspirierten öffentlichen Appell namhafter FachkollegInnen mit unterzeichnet, dann ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie das nicht einfach so aus einer Laune heraus tut, sondern weil sie zum Ausdruck bringen will, dass sie die darin vorgebrachten Argumente teilt.

Jetzt kann man ihr natürlich gutwillig unterstellen, dass sie seit dem Erscheinen dieses immerhin schon 17 Jahre alten Papiers ihre Meinung grundlegend geändert habe. Allerdings geben ihre Aussagen im Interview keinen hinreichenden Grund zu dieser Annahme.

Allein der Umstand...

Zitat von Teddy

Also in dem Interview war sie auch für mehr Erbschaftsteuer.

..., dass Frau Prof. Dr. Schnitzer sich für "mehr" (wieviel mehr?) Erbschaftssteuer ausspricht, widerspricht nicht der These, dass sie grundsätzlich nach wie vor neoliberalen Ideen folge.

Der Neoliberalismus ist eine Ideolgie, die zu allererst die Durchsetzung marktförmiger Konkurrenzverhältnisse in möglichst vielen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens befördert und daher den Aufrechterhalt des "freien", "fairen" (etc.) wirtschaftlichen Wettbewerbs als Grundprinzip aller staatlichen Regulierung der Ökonomie betrachtet.

Auch die ordoliberale Splittergruppe des ursprünglichen Neoliberalismus. deren Vorstellungen besonders in Deutschland nach wie vor eine tragende Rolle im wirtschaftspolitischen Mainstream spielen, war der festen Überzeugung, dass man den Kapitalismus nur dann in eine Soziale Marktwirtschaft™ verwandeln könne, wenn der Staat für einen das Geschäft und die innovationskraft belebenden ökonomischen Wettbewerb sorge, und dabei die soziale Absicherung auf das Nötigste begrenze, damit den ArbeitnehmerInnen nicht die Anreize zur bedingungslosen Leistungsbereitschaft für die Steigerung des vaterländischen Bruttoinlandsproduktes abhanden kämen.

Wenn die Besteuerung großer Erbschaften diesem Prinzip dienlich ist, indem dadurch zum Beispiel die Bildung von Unternehmerdynastien und Monopolen gebremst wird, dann ist das kein fundamentaler Widerspruch zu neoliberalen Vorstellungen. Selbst Milton Friedmann sah Monopole kritisch - allerdings hielt er private Monopole für immer noch weitaus vertretbarer als staatliche.

Dass die konsequente Umsetzung neoliberaler Theorie in die bundesdeutsche wie weltweite Praxis heute in vielerlei Hinsicht genau das Gegenteil eines freien Wettbewerbs unter kreativen Entrepreneuren und ehrbaren Kaufleuten zustande gebracht hat, ist offensichtlich.

Aber das liegt aus neoliberaler Sicht natürlich vor allem daran, dass der Staat immer noch zu viel sozialistischen "Kollektivismus" zulässt und zu wettbewerbsschädlich in das Wirtschaftsgeschehen eingreift (bzw. die Gewerkschaften nicht daran hindert dies zu tun), und nicht daran, dass der Kapitalismus Geld immer am effizientesten dorthin umverteilt, wo es sich ohnehin schon am stärksten angesammelt hat - und auch nicht daran, dass sich in einer Marktwirtschaft, in der wirtschaftliches Wachstum automatisch zu wachsender Kapitalakkumulation führt, unweigerlich immer mehr Macht bei den größten AkkumulateurInnen des Kapitals ansammelt, und es ihnen erlaubt, die Märkte in ihrem Sinn zu manipulieren - bis hin zur völligen Übernahme des Marktplatzes, und somit auch der Marktregulierung, durch global agierende, quasi-überstaatliche Konzerne im heutigen Plattformkapitalismus.

Zitat von Teddy

Interessant wäre aus der Perspektive ja gewesen, ob Deutschland als relativ große Volkswirtschaft überhaupt sinnvoll eine mit einer Steueroase vergleichbaren Strategie anwenden kann.

Deutschland ist heute zuallererst eine Lohn-Oase - Dank der in der Rot-grünen Agenda 2010 legalisierten, und seither von allen folgenden Bundesregierungen fortgeführten wirtschafts- und sozialpolitischen Prinzipien, welche im Hamburger Appell noch einmal bekräftigt wurden, und welche auch heute ganz aktuell angesichts der globalen Lieferketten- und Energiepreis-Inflation in vermehrten Forderungen nach "Lohnzurückhaltung" der Tarifpartner zur Vermeidung einer gallopierenden Lohn-Preis-Spirale ihren Wiederhall finden.

Da Deutschland mittels solcher lohnzurückhaltenden Regularien und "Bündnisse für Arbeit" im Grunde schon seit Beginn der 90er Jahre konsequent die Lohnentwicklung von der Produktivitätssteigerung abgekoppelt und seine innereuropäische Konkurrenz an eine gemeinsame, knüppelharte Währung gekettet hat, sind die Lohnstückkosten in der deutschen Wirtschaft relativ niedriger als in anderen europäischen Volkswirtschaften mit vergleichbaren Produktivitätsniveaus, und die Kunden der deutschen Exportindustrie bekommen bei uns mehr für ihr Geld als bei der ausländischen Konkurrenz im nationalen Standortwettbwerb.

Zitat von Teddy

Die Frage, ob ein Land dauerhaft mehr exportieren als importieren oder gar Leistungsbilanzüberschüsse haben kann, steht aber auf einem anderen Blatt. Die ist nicht so simpel zu beantworten und da wäre die Frage nach einer ausführlichen Argumentation schon interessant. Die Exportschüsse Chinas gegenüber den USA können auch zu einem gewissen Grad aufrecht erhalten werden können, ohne das China die Kundschaft (USA) kaputt macht.

Die viel wichtigere Frage wäre nicht ob, sondern warum "Deutschland" das überhaupt tun sollte.

Das Beispiel USA vs. China zeigt auch ganz deutlich warum, denn in den vereinigten Staaten hat man die im Hamburger Apell ostentativ geforderte "Lohnzurückhaltung" seit Ronald Reagans radikaler Abkehr vom Nachkriegs-Keynesianismus hin zur neoliberalen Wende so dermaßen auf die Spitze getrieben, dass dort die Reallöhne seit vierzig Jahren im Durchschnitt stagnieren, während die Volksrepublik China ein gigantisches Wachstum nicht nur seiner Industriellen Produktion, sondern auch seines Lohnniveaus hingelegt und hunderte Millionen von Menschen aus der absoluten Armut gehoben hat.

Das alles funktioniert aber nur deshalb, weil China seine Märkte für westliche Investoren geöffnet hat, die ihr Geld nur zu gerne lieber auf einem starken Wachstumsmarkt investierten, als in zunehmend stagnierenden westlichen Industrienationen.

Dabei hat die autoritäre chinesische Regierung allerdings auch massive Kontrolle über die chinesische Zentralbank und den Währungskurs ausgeübt - was im Westen mit seinem Fetisch für politisch "unabhängige" Zentralbankerei völlig undenkbar ist -, so dass die chinesischen Lohnstückkosten trotz des allgemeinen Wohlstandsgewinns relativ zum Rest der Welt nur moderat anstiegen.

Das westliche Kapital hat dabei über seine Investitionen in die Auslagerung der Produktion auf den Wachstumsmarkt China im selben Maß profitiert, wie die amerikanischen IndustriearbeiterInnen davon ruiniert wurden.

Aber obwohl in den USA eine offen korrupte Oligarchie das Land regiert und auf beiden Seiten des binären politischen Spektrums erfolgreich verhindert, dass der nationale Mindestlohn steigt, oder die Lohnabhängigen wenigstens eine bezahlbare Krankenversicherung bekommen, akkumuliert sich bei globalisierten US-Konzernen und Investmentfirmen heute mehr Geld, als je zuvor.

Die Frage warum - anstatt wie - nationale Regierungen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften unbedingt aufrecht erhalten sollten, stellt Frau Prof. Dr. Schnitzer natürlich nicht, denn dann müsste sie sich auch der Frage stellen, wer von diesem Wettbewerb eigentlich am allermeisten profitiert (also wer mit "Deutschland" in diesem Kontext eigentlich gemeint ist), und mit Teilen seiner Profite neoliberale Thinktanks und Wirtschafts-"forschungs"-intitute finanziert, die der politischen Klasse und weiten Teilen der veröffentlichten wie öffentlichen Meinung einreden, dass Konkurrenz und Wettbewerb - nicht nur unter Nationen, Regionen und Kommunen sondern auch unter Individuen - schon seit Urzeiten der Motor allen Fortschrittes und Wohlstandes sei, und dass sich dieser Wohlstand nur dann in der fantastischen Persona des kreativen Entrepreneurs manifestieren könne, wenn der Staat diesem sagenhaften Naturphänomen nicht allzu viel demokratisches Interessengeschacher in den Weg stelle.

Zitat von Teddy

Was gegen Spieltheorie als ein Werkzeug zur Erkenntnisgewinnung spricht, weiß ich nicht. Hast Du auch nicht geschrieben.

Natürlich muss man dieses geschlossen ökonomistische Weltbild als seriöse Wissenschaftlerin auch mit einer entsprechenden AxiomatikGrundlagenforschung untermauern. Und was könnte dafür besser geeignet sein, als eine theoretische Schule, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, komplexe soziale Verhältnisse auf ein logisches Spiel der rationalen Abwägung unter individuellen Nutzenmaximierern zu reduzieren?

Zitat von Teddy

Keines Ihrer Argumente kann richtig sein, weil Sie ja zu den Bösen gehört. Schon klar...

Wenn Du willst,dass man Deine Beiträge nicht zu Ende liest, dann sind solche albernen Gut/Böse Verortungen gleich am Anfang bestens dazu geeignet.

Man sollte nicht den Fehler machen, sich unter "neoliberal" nur irgendwelche tumben rechtslibertären Marktschreier oder fette, Zigarre rauchende alte weiße Männer vorzustellen, die ihre Verachtung für den weniger leistungstragenden Teil der Gesellschaft kaum verbergen können. Und schon gar nicht sollte man linken KritikerInnen dieser Ideologie erst mal unterstellen, sie hätten dabei ein solch primitives Feindbild im Kopf.

Es geht nicht um die Frage, wer "die Bösen" sind, sondern darum, wer wessen Interessen vertritt und aus welcher Perspektive man diese Interessenvertretung beobachtet. Frau Dr. Schnitzer vertritt relativ offensichtlich eher die Interessen der "deutschen Wirtschaft" also der Arbeitgeberverbände und der Industriekonzerne, als die der arbeitenden Bevölkerung.

Zitat von Teddy

Ihr ging es dabei um Umverteilung. So hat sie es zumindest ausdrücklich gesagt.

Die Forderung nach Umverteilung an sich ist überhaupt kein Ausweis einer arbeitnehmerfreudlichen Haltung. Sie kann auch aus der Erkenntnis kommen, dass eine kapitalistische Marktwirtschaft besser - also für das Kapital profitabler - funktioniert, wenn die Masse der potenziellen Arbeitskräfte nicht komplett verelendet und sich dann nicht mehr ausreichend qualifizieren kann, - zum Beispiel durch eine Ausbildung im MINT-Bereich - um in einer hoch technologisierten Industrie noch profitabel verwertet zu werden.

Das haben schon bürgerliche Ökonomen im neunzehnten Jahrhundert festgestellt und heute plädieren selbst neoliberale Sturmgeschütze wie z.B. der damalige Co-Autor des Hamburger Apells Prof. Dr. Thomas Straubhaar für ein BGE - also für eine sogar recht massive Umverteilung durch den Staat.

Zitat von Teddy

Zu dem Rest kann ich ehrlich gesagt nicht viel sagen. In China ist der zu niedrige Wechselkurs gut für die Arbeitnehmer, in Deutschland schlecht. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Das passt genau dann zusammen, wenn man - so wie ich es oben tat - berücksichtigt, dass China seine eigene Währung hat und über seine politisch gesteuerte Zentralbank z.B. durch massive Ankäufe von Assets und Staatsanleihen in US-Dollar, oder durch relativ einseitige Kapitalverkehrskontrollen (Geld rein geht leichter, als wieder raus aus dem chinesischen Währungsraum) - eine starke Kontrolle über den Wechselkurs derselben ausübt.

Im übrigen hat die Chinesische Regierung mittlerweile erkannt, das China sich nicht dauerhaft über relativ niedrige Lohnstückkosten als verlängerte Werkbank des Westens halten kann und daher massiv in den Ausbau der eigenen Forschung und Entwicklung investiert - was nochmal zusäztlich zum Leidwesen der westlichen Industrienationen und deren schwindender Industriearbeiterschaft beiträgt.

Deutschland ist hingegen Teil der Eurozone und die deustche Exportwirtschaft profitiert daher davon, dass EURO-Länder mit hohen internen Inflationsraten (vor allem im Süden und Südosten der EU) die Währung im Vergleich zu anderen Währungen für Deutschland - welches bis vor der Pandemie wegen der aktiven Lohnzurückhaltungspolitik dauerfhaft eher zu geringe Inflationsraten aufwies - relativ niedrig halten.

Wäre Deutschland der Kernforderung des damaligen AfD-Gründers und Hamburger Apell-Co-Autors Lucke und anderer Wirtschaftsprofessoren gefolgt und aus der Währungsunion ausgestiegen, dann hätte die deutsche Währung massiv aufgewertet und es wäre trotz der relativ geringen deutschen Lohnstückkosten vermutlich schnell vorbei gewesen mit den deutschen Exportüberschüssen.

Zitat von Teddy

Genauso merkwürdig ist es, dass es nur einen Zusammenhang zwischen den Wohlstandsgewinnen amerikanischer Unternehmen, die in China investiert haben, und den Verlusten der Arbeitnehmer in Amerika geben soll, es aber keinen Zusammenhang zu den Wohlstandsgewinnen der chinesischen Arbeitnehmer gibt.

Das ist deshalb überhaupt nicht besonders merkwürdig, weil die chinesische Regierung - deren autoritäre Führung sich immerhin nach wie vor auf dem langen, steinigen Marsch in den Kommunismus wähnt - im Gegensatz zur amerikanischen Oligarchie ganz gezielt darauf hin gearbeitet hat, das allgemeine Wohlstandsniveau im eigenen Land zu erhöhen, während man bei den Großspendern der politischen Klasse in den USA eigentlich nur die vielen Dollars vor Augen hatte, die man mit der Auslagerung der Produktion in das relative(!) Niedriglohnland China an Lohnkosten einsparen konnte und daher im Kongress und im Weißen Haus dafür sorgte, dass transpazifische Handelsabkommen dafür den entsprechend profitablen Ordnungsrahmen setzten.

Heute ärgert man sich in Washington DC natürlich ein bisschen darüber, dass man damit dazu beigetragen hat, China zur ökonomischen Supermacht zu entwickeln, und nicht wenige enttäuschte Ex-industriearbeiterInnen und Ex-Obama-Wählerinnen im rust belt haben daher lieber einen orange angemalten politischen Außenseiter, Immobilienmafia-Paten und reality-tv-Star zum Präsidenten gewählt, der ordentlich gegen China wetterte, als eine Ex-Präsidentengattin und ehemalige Außenministerin, die man zu genau jener politischen Klasse zählte, welche diese Entwicklung maßgeblich zu verantworten hatte.

Zitat von Teddy

Ich sehe auch überhaupt nicht die alleinige neoliberale Dominanz in der deutschen Politik. Wo kommen denn der Mindestlohn, das Bestehen auf Pillar 2 (war für Deutschland Bedingung für Pillar 1) und die Energiewende her?

Da müsstest Du jetzt mal erklären, wie die Säulen eins und zwei tatsächlich zur Eindämmung des digitalen Plattformkapitalismus führen, nur weil man sich in feierlichen Absichtserklärungen auf eine magere Mindestbesteuerung geeinigt hat, von der bisher noch niemand weiß, wie man sie effektiv um- und durchsetzen kann, oder wie eine leichte Erhöhung der Mindesteinlagen im Bankensystem die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen soll, wenn gleichzeitig die größten politisch "unabhängigen" westlichen Zentralbanken permanent Geld in das System pumpem müssen, damit das bisschen Wachstum das wir noch haben nicht komplett eingeht und der Kapitalismus einen Herzinfarkt bekommt.

Zitat von Teddy

Bis auf den CO2-Preis ist die Energiewende bisher Planwirtschaft ohne Ende.

Zur Energiewende kann man nur sagen, dass man die wohl kaum neoliberaler hinbekommen konnte, während man dieses gigantische Subventionsprogramm für die Industrie und die Energiekonzerne wegen der vielen wütenden Kinder auf der Strasse als wirksame Maßnahme für den Klimaschutz verkaufen musste, und gleichzeitig mit dem Emmissionshandel ein neues Ablass- und Finanzmarktvehikel kreierte, mittels dessen sich energieintensive Betriebe von ihrer Klimaschuld freikaufen und die Spekulanten und Derivatehändler daran auch noch ordentlich was mitverdienen können.

Aber Du kannst ja gerne mal genauer darstellen, wie sozialverträglich und Arbeitnehmerfreundlich der Koalitionsvertrag der Fortschrittsampel mit einem rechts-neoliberalen Finanzminister, einem grün-neoliberalen Wirtschaftsminister und einem rosa-neoliberalen Regierungschef die Abkehr vom Neoliberalismus in Deutschland eingeleitet hat.

Zitat von Teddy

Dass die deutsche Bahn nicht gut funktioniert, würde ich ja auch so sehen, aber das kann man doch nicht mit einer nie erfolgten Privatisierung begründen.

Die Privatisierung der Bahn ist insofern leider längst erfolgt, als man den ehemaligen Staatsbetrieb in ein Unternehmen nach dem Vorbild eines privaten Großkonzerns mit nationaler Monopolstellung umstrukturiert, und seinen Sinn und Zweck damit von der Beförderung von Personen und Gütern auf die Maximierung von Profit ausgerichtet hat, um ihn an die Börse zu bringen und ihn so dem Wettbewerb um Investorenkapital auszusetzen.

Ähnlich ist man mit ganz vielen anderen staatlichen Institutionen verfahren - von der Umfirmierung des Arbeitsamtes in die "Agentur für Arbeit" und die "jobcenter" nebst interner Anreizsstrukturen für die MitarbeiterInnen und unternehmerischem Management für die Leitungsebene, bis hin zur Auslagerung der Entwicklungshilfe oder der Bundesdruckerei in Kapitalgesellschaften, die zwar noch dem Staat gehören, sich dabei aber möglichst aus dem eigenen Geschäft finanzieren sollen.

Da weht bis auf die kommunale Ebene hinunter überall nach wie vor der neoliberale Geist der Agenda 2010 durch alle Ritzen.

Die Frage der Privatisierung der Bundesbahn (inklusive übernommener Bestände der DDR-Reichsbahn) zur Deutsche Bahn AG passt insofern zu meiner anfänglichen Bemerkung über Gut und Böse, als es zur Beurteilung der Interessenlage letztendlich keine Rolle spielt, wer im einzelnen die Profite einsteckt, weil der springende Punkt der ist, dass das ganze Unternehmen auf die Maximierung derselben und somit auf die Akkumulation von Kapital ausgerichtet ist, und daher alle anderen Belange dieser Maxime untergeordnet werden müssen, wenn der Laden nicht der Konkurrenz anheim fallen soll.

Jetzt wird man mit Sicherheit jede Menge wirtschaftspolitische Analysen zu diesem Thema finden, die zu all diesen Punkten genau das Gegenteil behaupten.

Aber wie gesagt: Das ist alles eine Frage der Interessen und Perspektiven und letztendlich muss man sich im Kapitalismus leider immer entscheiden, ob man bei seiner Beurteilung lieber die Perspektive der Profiteure oder die der Nicht-Profiteure einnimmt.

Und meiner Ansicht nach hat sich Frau Schnitzer eindeutig für erstere entschieden.

Zitat von Teddy

Dann solltest Du vielleicht aufhören permanent so zu argumentieren. Gleich danach geht's ja wieder weiter, dass sogar harte Umverteilung schlecht ist, wenn es von den falschen Leuten kommt. Von daher ist das für mich beendet.

Es kommt nicht von "den falschen Leuten" sondern aus den falschen Motiven.

In diesem Fall von Thomas Straubhaar, der in dem von mir verlinkten Artikel selbst ganz offen schreibt, dass es ihm dabei um die Reduktion von Steuern und Sozialabgaben für die Unternehmen geht.

Aber wenn Du das mit Gewalt nicht verstehen und die gegenwärtigen Verteilungsverhältnisse lieber aus Unternehmersicht beurteilen willst, dann kann ich Dir auch nicht helfen.