Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Zitat von Blechmann

    Politiker versuchen natürlich, so ein Urteil in ihrem Sinne zu interpretieren und auszuschlachten. Die Frage ist, inwiefern man das dem Urteil vorwerfen kann. Gerichte vermeiden es meist, Fragen zu klären, die ihnen nicht gestellt wurden.


    Ich meine zugegeben die Frage, die von der Generalversammlung gestellt wurde, bietet die Vorlage, um sie so eng zu beantworten:


    Zitat

    "Is the unilateral declaration of independence by the Provisional Institutions of Self-Government of Kosovo in accordance with international law?"


    Das heißt nicht, dass sie korrekt beantwortet wurde. Und hätte das Gericht wirklich etwas Klärendes sagen wollen, wäre das ohne weiteres möglich gewesen. Insofern wird man zwei Einschätzungen finden, der Internationale Gerichtshof hat nichts gesagt oder er hat mehr Unklarheit geschaffen, indem dem offenkundig völkerrechtlich relevanten Phänomen der Sezession eine nebulöse Legitimität auf Seiten der Sezessionisten verliehen wurde. In jedem Fall wurde das Gutachten ziemlich einhellig als Niederlage für Serbien gesehen, in dessen Interesse die Mehrheit der Generalversammlung tätig geworden ist.


    (Man könnte dem nachgehen, wie genau die Frage ausgehandelt wurde, denn hier gab es die typische Spaltung, wo im Kern der Westen verhindern wollte, dass man überhaupt das Gericht anruft, und überwiegend der Rest hat die Anfrage durchgesetzt. Andererseits ist es gut möglich, dass man die Erwartung hatte, dass sie interpretatorischer beantwortet wird.)


    Zitat von Blechmann

    Das steht im Urteil? In dem Artikel stand nix davon.


    Gleich am Anfang:


    https://web.archive.org/web/20…ocket/files/141/15987.pdf


    Zitat

    Whether the declaration of independence is in accordance with international law.


    No prohibition of declarations of independence according to State practice ⎯ Contention that prohibition of unilateral declarations of independence is implicit in the principle of territorial integrity ⎯ Scope of the principle of territorial integrity is confined to the sphere of relations between States ⎯ No general prohibition may be inferred from the practice of the Security Council with regard to declarations of independence ⎯ Issues relating to the extent of the right of self-determination and the existence of any right of “remedial secession” are beyond the scope of the question posed by the General Assembly.


    Ich meine es ist auch logisch, wenn man eine einseitige Unabhängigkeitserklärung als Verletzung des Völkerrechts ansieht, diese Verletzung in Form einer Beeinträchtung der territorialen Integrität zu suchen. Das Gericht sagt aber territoriale Integrität betrifft nur die Beziehungen zwischen Staaten und damit berührt die Unabhängigkeitserklärung einer staatsinternen Entität diese nicht, sprich sie steht nicht damit im Konflikt.


    Zurück hierzu: "dem offenkundig völkerrechtlich relevanten Phänomen der Sezession eine nebulöse Legitimität auf Seiten der Sezessionistenverliehen" Im Prinzip hat das Mehrheitsvotum der Richter gesagt, ihr denkt Sezession ist völkerrechtlich problematisch, wir auch, aber an dieser Stelle ist das Problem nicht zu finden. Schönen Tag noch.


    Zitat von Blechmann

    Nein. Taten sie nicht. Zumindest wüsste ich kein Gebot des Völkerrechts, wogegen so einen Anerkennung verstoßen würde.

    Zitat von Blechmann

    Ne. Scheint es nicht. Denn so funktioniert Recht eben nicht. Recht ist formalistisch. Nur weil ich dir laut deutschem Recht den Krieg erklären kann, ist es eben nicht nicht so, dass ich dich auch erschießen darf. Das ist juristisch nicht mehr als Unsinn. Das Gesetz verbietet ersteres nicht, also ist es erlaubt, letzteres ist aber verboten.


    Russland darf den Donbaz "als Staat behandeln", solange es damit nicht gegen das Völkerrecht verstößt.


    Nein, Unsinn ist zu glauben, dass eine Anerkennung ein folgenloser Akt ist. Wenn ein Territorium als Staat gilt, gibt es eine Vielzahl völkerrechtlich legaler Beziehungen, die ein anderer Staat mit ihm unterhalten kann, die ein grober Eingriff in die Rechte des besitzenden Staates wären, wenn es stattdessen sein Territorium darstellt. Inklusive, das hatten wir ja nun schon, das Territorium militärisch zu verteidigen, wenn es angegriffen wird.


    Gleichzeitig ist die Anerkennung der Weg, wie man ein Staat wird. Ein Staat ist, wer als ein Staat anerkannt wird. Es ist nicht so, dass irgendeine außer- oder überstaatliche Entität entscheidet, welches Gebiet als Staat gilt und das alle Anerkennungen, die sich nicht daran orientieren bloß so eine Art Meinungsäußerung darstellen. Die Staaten, die Kosovo anerkannt haben, operieren dort nicht unter dem Vorbehalt, dass sie Serbien um Erlaubnis bitten.


    Zitat von Blechmann

    Das wäre mir neu.


    So neu ist es nun auch nicht. Bei Bürgerkriegen suchen sich andere Staaten auch häufig die Partei heraus, die ihnen besser gefällt und erklären diese für legitim.


    Zitat von Blechmann

    Also so eine dreiste Interpretation des Völkerrechts des Westens ist mir bisher nicht bekannt.


    Ach ja?


    https://digitallibrary.un.org/…RES_1244%281999%29-EN.pdf



    Kosovo wurde mit Autorisierung des UN-Sicherheitsrates von der NATO besetzt.


    Interessant ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Stellungnahme der chinesischen Vertreterin beim Verfahren zum Kosovo-Gutachten, mittlerweile übrigens selbst Richterin am Internationalen Gerichtshof:


    https://web.archive.org/web/20…ocket/files/141/15724.pdf


    Zitat von S. 29

    3. China has noticed that all written submissions have to varying degrees elaborated on the preambular paragraph of resolution 1244, which reads “reaffirming the commitment of all Member States to the sovereignty and territorial integrity of the Federal Republic of Yugoslavia” 2. Many submissions have reaffirmed the legal effect of this paragraph 3 , while others have expressed different opinions. These latter opinions hold that resolution 1244 did not address the principle of respect for sovereignty and territorial integrity. They argued that, as the above paragraph was only included in the preamble, it was merely a considerandum or a non-binding clause, rather than a guarantee of Serbia’s sovereignty and territorial integrity 4. China is concerned about this position. As a permanent member of the United Nations Security Council, China participated in the entire process of the consultations and adoption of resolution 1244, and does not believe that such an understanding is plausible.


    Der Westen hat in einem Gebiet eines Staates, dass sich im Wesentlichen unter seiner Kontrolle befand, die Bevölkerung bei der Erklärung ihrer Unabhängigkeit gewähren lassen. Gut nicht unbedingt klar, dass sie etwas dagegen unternehmen mussten, aber dann haben verschiedene Länder des Westens diese Unabhängigkeit anerkannt und arbeiten seitdem darauf hin, dass dieses Gebiet international und seitens der besitzenden Staates als Staat anerkannt wird. Das geschah vor dem Hintergrund, dass man sich explizit zur Sicherstellung der territorialen Integrität des Staates, dem das Gebiet angehört, verpflichtet und mit dieser Zusicherung den Widerstand entscheidender Mitglieder des Sicherheitsrates überwunden hatte, um die offizielle Autorisierung für die Besatzung zu erhalten, die die Unabhängigkeitserklärung überhaupt erst ermöglichte.


    Das ist die regelbasierte internationale Ordnung und mithin der Grund, dass der Sicherheitsrat und damit das theoretische System der internationalen Selbstverwaltung heute dysfunktionaler ist als zu Zeiten des Kalten Krieges.

    Zitat von Wemir

    Bitte, du kannst es ja mal versuchen, ich bezweifle, dass es an die (relative) Überzeugungskraft heranreicht ein Referendum unter größeren Teilen der Bevölkerung des betroffenen Gebietes durchzuführen.

    Zitat von Blechmann

    Das Referendum wird doch durchgeführt. Nur eben hinterher. Natürlich wird Odessa dann zurückgegeben, sollte sich das Referendum doch dagegen aussprechen.


    Hm. Ah, ich weiß. Das russische Volk wird einfach als Ganzes abstimmen, ob Odessa dazu gehören soll. Das russische Volk ist eins und darf demokratisch über seine Zukunft abstimmen. Zwar können die Russen in Odessa nicht mit abstimmen, aber eine überwältigende Mehrheit wird es trotzdem geben. Dieser demokratischen Willensbekundung wird sich niemand verschließen können.


    War das ein ernsthafter Versuch?


    https://www.youtube.com/watch?v=FRpq7o1mKXY


    https://twitter.com/NATO_ACT/status/1692565516924112916



    Zitat

    Readers added context they thought people might want to know


    NATO assured Soviet leaders not to expand eastward "one inch".
    It's well documented.

    NATO also conducted several wars and operations as aggressor, like in Yugoslavia and Libya.


    Ist ja amüsant nervig. Wie kommen diese Notizen eigentlich zustande?

    Endlich ein Sieg für den Westen!


    https://www.welt.de/wirtschaft…-aus-Weltraum-Rennen.html


    Alternativ-Überschrift: "Crash auf dem Mond wirft Russen aus Weltraum-Rennen"


    Zitat

    Die Mission war als trotziges Ausrufezeichen Russlands geplant. Die einst so stolze Raumfahrtnation wollte beweisen, dass sie trotz des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen des Westens im Kosmos nach wie vor in der Top-Liga mitspielt. Die aktuellen politischen Umstände machten die Eroberung des Mondes zu weit mehr als einer wissenschaftlichen Mission. Umso schwerer wiegt nun ihr Scheitern.

    Zitat von Wemir

    https://www.reuters.com/world/…k-netherlands-2023-08-17/

    Zitat

    Washington gave Denmark and the Netherlands official assurances that the United States will expedite approval of transfer requests for F-16s to go to Ukraine when the pilots are trained, the official said.

    Zitat von Wemir

    Gleichzeitig haben Dänemark und Niederlande jetzt auch nicht unbedingt gesagt, dass sie die Flugzeuge auch übergeben wollen. [...]


    https://edition.cnn.com/2023/0…s-ukraine-intl/index.html


    Zitat

    Speaking at a joint press conference with Zelensky at Eindhoven airport, Dutch Prime Minister Mark Rutte said his country would “commit to delivering F-16 aircraft to Ukraine” once “the conditions for such a transfer have been met.”

    Zitat

    The Danish Ministry of Foreign Affairs confirmed in a statement published Sunday it had agreed to provide F-16s. Conditions for the transfer include training Ukrainian personnel, setting up infrastructure and logistics, and receiving the necessary authorization, it said


    Nun, sieht so aus, als wäre man bereit zu liefern, wenn alle Vorbereitungen abgeschlossen sind und die USA haben versprochen ihre Prüfung auf Zustimmung schnell durchzuführen. Wenn die öffentlichen Angaben zur Ausbildung stimmen, müsste es, von diesem Aspekt her, nächstes Jahr soweit sein.


    Das Bereitmachen der Infrastruktur ist allerdings auch nicht ganz trivial:


    https://www.businessinsider.co…r-f16s-expert-says-2023-4


    Zitat

    The F-16 has a large air intake under the nose that "sucks everything from the ground directly into it," Justin Bronk, an air-warfare analyst for Britain's Royal United Service Institute (RUSI) think tank said during a recent episode of the Geopolitics Decanted podcast. "So F-16s typically require very clean, very well-maintained air bases."

    Zitat

    "You would have to do a lot of work to get those Ukrainian, old Soviet-pattern runways to a clean enough state to use an F-16 without high risk of foreign object debris going in and damaging the engines," Bronk said. In addition, a lot of Ukrainian airfields are too short to be used by a fully loaded F-16.


    "So you'd be looking at resurfacing work on runways and potentially extension work, all of which is highly visible" to Russia's satellites as well as to sources Moscow has on the ground, Bronk added.


    Nicht dass ich davon ausgehe, dass das diese Flugzeuge groß was am Lagebild ändern würden. (Außer dass die Russen vielleicht den Einsatz taktischer Kernwaffen in der Ukraine freigeben.)

    https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/08/20/7416355/


    Zitat

    In response to a question on the possibility of territorial concessions for the sake of Ukraine’s membership in NATO, President Volodymyr Zelenskyy said that Ukraine was ready to exchange it for the Russian city of Belgorod.


    Source: President Volodymyr Zelenskyy, at a joint press conference with Mette Frederiksen, Prime Minister of Denmark


    Quote: "We are ready to exchange Belgorod for our membership in NATO."


    Belgorod-Dnestrowski?


    https://de.wikipedia.org/wiki/Bilhorod-Dnistrowskyj


    Zitat von Wemir

    Das Gericht sagt aber territoriale Integrität betrifft nur die Beziehungen zwischen Staaten und damit berührt die Unabhängigkeitserklärung einer staatsinternen Entität diese nicht, sprich sie steht nicht damit im Konflikt.

    Genau. Das war ja mein Argument, nur etwas weniger verklausuliert.

    Zitat von Wemir

    Nein, Unsinn ist zu glauben, dass eine Anerkennung ein folgenloser Akt ist. Wenn ein Territorium als Staat gilt, gibt es eine Vielzahl völkerrechtlich legaler Beziehungen, die ein anderer Staat mit ihm unterhalten kann, die ein grober Eingriff in die Rechte des besitzenden Staates wären, wenn es stattdessen sein Territorium darstellt. Inklusive, das hatten wir ja nun schon, das Territorium militärisch zu verteidigen, wenn es angegriffen wird.


    Gleichzeitig ist die Anerkennung der Weg, wie man ein Staat wird. Ein Staat ist, wer als ein Staat anerkannt wird. Es ist nicht so, dass irgendeine außer- oder überstaatliche Entität entscheidet, welches Gebiet als Staat gilt und das alle Anerkennungen, die sich nicht daran orientieren bloß so eine Art Meinungsäußerung darstellen. Die Staaten, die Kosovo anerkannt haben, operieren dort nicht unter dem Vorbehalt, dass sie Serbien um Erlaubnis bitten.

    Das gilt aber nur für die allgemeine Anerkennung. Von einem oder einigen Staaten anerkannt zu sein, reicht nicht aus. Ein Mehrheit müsste es mindestens sein, damit man ein Staat ist. Eine einzelne Anerkennung ist in der Tat folgenlos. Völkerrechtlich gesehen. Außerdem gibt's noch die UN-Mitgliedschaft. Und die Kontrolle über Staatgebiet und Staatsvolk. Nicht mal die war gegeben bei Putins Annexionen. Er muss das ja noch erobern.

    Zitat von Wemir

    Der Westen hat in einem Gebiet eines Staates, dass sich im Wesentlichen unter seiner Kontrolle befand, die Bevölkerung bei der Erklärung ihrer Unabhängigkeit gewähren lassen. Gut nicht unbedingt klar, dass sie etwas dagegen unternehmen mussten, aber dann haben verschiedene Länder des Westens diese Unabhängigkeit anerkannt und arbeiten seitdem darauf hin, dass dieses Gebiet international und seitens der besitzenden Staates als Staat anerkannt wird. Das geschah vor dem Hintergrund, dass man sich explizit zur Sicherstellung der territorialen Integrität des Staates, dem das Gebiet angehört, verpflichtet und mit dieser Zusicherung den Widerstand entscheidender Mitglieder des Sicherheitsrates überwunden hatte, um die offizielle Autorisierung für die Besatzung zu erhalten, die die Unabhängigkeitserklärung überhaupt erst ermöglichte.

    Äußerst bedenklich. Aber kaum so dreist wie Gebiete eines anderen Staates als Staaten anzuerkennen, weil man sie annektieren will.

    Zitat von Wemir

    War das ein ernsthafter Versuch?

    Also im Westen wäre das auch nicht weniger überzeugend als Putins tatsächliche Version. Hängt ja immer davon ab, an wen sich das richtet, was man sich ausdenkt.

    Unschön.


    Scholz geht in Sachen UA-Krieg zu seltsam pseudoreligiöser Verunglimpfung von pazifistisch eingestellten Teilen der Bevölkerung über.


    Ist bei steigendem Druck wohl dem politischen Überinvestment im UA-Krieg und verbalem Abbruch aller diplomatischen Brücken geschuldet. Irgendwer hat das für eine passende Idee gehalten.


    Clip dazu. Neben dem Text ist das ganze Gebahren ... irgendwie merkwürdig.

    Da wird der Kloakenolaf aus der Korruptionshölle ja richtig zum Poeten. 😅


    Lächerliches Würstchen.

    https://www.economist.com/euro…s-souring-the-public-mood


    Zitat

    Ukraine’s sluggish counter-offensive is souring the public mood


    The government is worried


    Gemeint ist in diesem Fall die öffentliche Stimmung in der Ukraine:


    Zitat

    The public mood is sombre. Criticism of Volodymyr Zelensky, the president, has increased, and the reasons for the dissatisfaction are clear. Having once promised a march to Crimea, occupied and annexed by Russia since 2014, the political leadership in Kyiv now emphasises more realistic expectations. “We have no right to criticise the military sitting here in Kyiv,” says Serhiy Leshchenko, a spokesman in the presidential office. He likened frustration with the speed of the counter-offensive to impatient customers waiting for their iced lattes in the capital’s many hipster cafes. “This isn’t a horse you can whip to go faster. Every metre forward has its price in blood.”


    Bloß das Recht vorher mit Hype die Erwartungen anzufachen, für die jetzt "das Militär kritisiert" wird?


    In dem Zusammenhang:


    Zitat

    Ukraine’s leadership is particularly frustrated that Western equipment has not yet arrived in its promised numbers. It is “upsetting…and demotivating,” Mr Leshchenko says. [...] A source in the general staff says that Ukraine has received just 60 Leopard tanks, despite the promise of hundreds. Demining vehicles are particularly scarce. “We simply don’t have the resources to do the frontal attacks that the West is imploring us to do,” says the source.


    Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass der Westen niemals hunderte Leopard II-Panzer zugesagt hat. Es könnte natürlich sein, dass die noch zu liefernden Leopard I gemeint sind, wobei ich nicht denke, dass die Ukrainer besonders scharf auf die Dinger sind, und es war eigentlich auch klar, dass sie erst später kommen. Kann es sein, dass auch hier deutlich übertrieben wurde, wieviel Gerät aus dem Westen letztlich zur Verfügung gestellt wird? Dann bei der aktuellen milden Gabe, fiel mir diese Diskrepanz auf:


    https://kyivindependent.com/uk…h-first-aircraft-in-2023/


    Zitat

    President Volodymyr Zelensky announced on Aug. 20 that Ukraine would receive 42 US-made F-16 fighter jets.


    “Mark Rutte and I agreed on the number of F-16s that will be provided to Ukraine - after training our pilots and engineers. 42 aircraft. And this is just the beginning,” Zelensky said in a Telegram post after meeting Dutch Prime Minister Mark Rutte and a visit to the air base in Eindhoven, the Netherlands, on Aug. 20.


    Versus:


    https://nltimes.nl/2023/08/21/…denmark-will-escalate-war


    Zitat

    Denmark will supply a total of 19 fighter jets. The first six jets are expected to be delivered around the turn of the year, according to Danish Prime Minister Mette Frederiksen. The Netherlands has a total of 42 F-16s available, with 24 currently operational. It has not yet been decided if all of them will be sent to Ukraine. No details on the timing of the Dutch delivery have been announced.


    Wenn Selenskyj mit "І це лише початок." ("Und das ist erst der Anfang.") sagen wollte es kommen auch noch Jets von Dänemark, okay, das war der Fall. Ansonsten sieht es so aus, als hätte er 42 Jets zu Hause versprochen - wohl die Anzahl, die die Niederländer insgesamt haben, nicht die Anzahl einsatzfähiger Flugzeuge und offenbar auch nicht die Anzahl, die sie definitiv weggeben wollen - und dann noch impliziert, dass das möglicherweise erst der kleinere Anteil ist, von dem, was die Ukrainer bekommen werden.


    Dazu das hier:


    https://euromaidanpress.com/20…ipen-fighters-to-ukraine/


    Zitat

    Swedish Prime Minister Ulf Kristersson has declared that his country requires the Gripen fighters for its own defense and has indicated that there are no current plans to transfer them to Ukraine.


    According to a report by “European Truth” citing TV4, Kristersson emphasized, “Sweden is a geographically large country, and we must defend ourselves, especially considering our non-membership in NATO.”


    Diese Klarstellung gibt es deshalb:


    Zitat

    Earlier, Zelenskyy had announced that Ukrainian pilots had already begun familiarization training on Swedish JAS 39 Gripen fighters, as agreed earlier this year.


    Ich nehme an "familiarization training" ist was anderes als eine tatsächliche Ausbildung mit dem Ziel, dass die Ukraine diesen Flugzeugtyp erhalten wird.


    Zusammengefasst vielleicht wird das Niveau an westlicher Unterstützung gegenüber der ukrainischen Öffentlichkeit eventuell sogar in Richtung der Streitkräfte deutlich übertrieben bzw. mehr versprochen, mehr in Aussicht gestellt als zugesagt wird.

    Zitat von Blechmann

    Das gilt aber nur für die allgemeine Anerkennung. Von einem oder einigen Staaten anerkannt zu sein, reicht nicht aus. Ein Mehrheit müsste es mindestens sein, damit man ein Staat ist. Eine einzelne Anerkennung ist in der Tat folgenlos. Völkerrechtlich gesehen. Außerdem gibt's noch die UN-Mitgliedschaft. [...]


    Für wen muss es eine Mehrheit sein? Nicht für die Minderheit, die den Staat anerkannt hat. Nicht für das Gebiet, das als Staat erkannt werden will. Wie gesagt es gibt keine außer- oder überstaatliche Entität, die zählt wieviele Staaten anerkennen wollen und dann entscheidet, wann es genug sind, damit die Anerkennung als allgemein gelten darf. Insofern haben auch die Vereinten Nationen nichts mit dem Status als Staat zu tun. Was andere Staaten natürlich tun könnten, ist Zwang auszuüben, um die Anerkennung (oder den anerkannten Staat) aus der Welt zu schaffen. Meinethalben kann man auch irgendein Kriterium für sich festlegen, aber letztlich macht das einfach nur ein Legitimitätsspektrum auf und ändert nichts an der praktischen Realität jeder bestehenden Anerkennung.


    Zitat von Blechmann

    [...] Und die Kontrolle über Staatgebiet und Staatsvolk. Nicht mal die war gegeben bei Putins Annexionen. Er muss das ja noch erobern.


    Effektiv bei zwei von fünf annektierten ukrainischen Regionen. Wobei wie gesagt Donetsk einen Sonderfall darstellt, da deren Gebietsanspruch älter als die russische Intervention ist. Aber mir ist auch nicht klar, in welchen Grenzen Saporoschje nun wirklich eingegliedert wurde.


    Zitat von Blechmann

    Äußerst bedenklich. Aber kaum so dreist wie Gebiete eines anderen Staates als Staaten anzuerkennen, weil man sie annektieren will.


    Ich weiß ja nicht, ob die Russen auch irgendwelche Resolutionen des Sicherheitsrates kreativ ausgelegt haben. Wenn man glauben würde, dass Merkel und Hollande das Minsker Friedensabkommen ohne Absicht auf Umsetzung ausgehandelt haben, käme auch in diesem Fall eher wieder der Westen in Frage. Aber davon ab ist es die gleiche "dreiste Interpretation des Völkerrechts", dass wenn man einem Staat mit militärischen Mitteln die Kontrolle über ein Gebiet entzieht eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der dortigen Bevölkerung einen anerkennungsfähigen Staat schafft. Die Russen haben nur mehr aus diesem Umstand gemacht.

    https://www.politico.com/news/…-end-ukraine-war-00111752


    Zitat

    Opinion | Here Are 3 Ways to End the War in Ukraine. One Might Actually Work.


    Putin has a veto over two endgames for Ukraine. But there’s a third that would bypass him.


    Option Nummer 1: Vollständiger ukrainischer Sieg - "still possible", aber "if we’re honest, we have to acknowledge that Ukraine may not achieve total military success in the next year or two." Putins "Veto": "A forever war favors Putin, not Ukraine."


    Option Nummer 2: Diplomatischer ukrainischer Sieg - "Any settlement based on [Volodymyr Zelenskyy’s 10-point plan for peace] would, of course, be wonderful." Putins "Veto": "Putin will likely keep sacrificing Russians to stay in the fight."


    Insofern was ist die angeblich vielversprechende veto-sichere dritte Option?


    Zitat

    In this scenario, the United States would give the Ukrainian military whatever it needs to advance as far as possible in its counteroffensive. At an appropriate point next year, Ukraine would declare a pause in offensive military operations and shift its primary focus to defending and rebuilding liberated areas while integrating with Western institutions. Then, at its July, 2024 summit in Washington, NATO would invite Ukraine to join the Western alliance, guaranteeing the security of all territory controlled by the Ukrainian government at that point under Article 5 of the NATO treaty.


    Einfach nur die NATO-Teilmitgliedschaft.


    Aber gibt es da nicht ein offensichtliches Problem? Mithin so eine Art kinetisches Veto?


    Zitat

    Yes, Russian forces could try to go on the offensive again, but the likely futility of attacking fortified Ukrainian positions now backed by the threat of NATO firepower would be a strong deterrent. Meanwhile, sanctions on Russia would remain; its economic and military strength would continue to erode; and Putin could only watch as his frozen assets abroad are drawn down to pay for Ukraine’s reconstruction. He would be left with no agency and no options


    Ich lese hier raus, das wäre schon schlecht, wenn die Russen dann angreifen, aber bestimmt sind die Ukrainer so stark, dass die nicht weit kommen.


    Sehr schön, aber an kollektivem Selbstmord habe ich kein Interesse, da lasse ich mich auch gerne als Engel beschimpfen.

    Zitat von leie

    Scholz geht in Sachen UA-Krieg zu seltsam pseudoreligiöser Verunglimpfung von pazifistisch eingestellten Teilen der Bevölkerung über.

    Ich finde das passt total gut dazu, dass er bei öffentlichen Reden immer klingt wie ein evangelischer Pastor. Wir hatten damals auch so einen. Der war vorm Altar oder auf dem Friedhof auch immer ganz erfüllt von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Friede auf Erden, aber wenn einer von den Lausbuben im Konfirmandenunterricht aufgemuckt hat, dann ist dem der heilige Zorn Gottes eingefahren und ab und zu auch mal die Hand ausgerutscht.


    Wenn Das Volk seiner Führung nicht folgen will, dann droht die Verdammnis. Schliesslich hat Der Schöpfer die deutschen Menschenkinder an der unsichtbaren Hand geführt, als sie ihre Kreuzchen auf ihren Wahlzettelchen für Pastor Scholz gemacht haben.

    Reuters via Jerusalem Post:


    https://www.jpost.com/breaking-news/article-755709


    Zitat

    Algeria has refused a French request to fly over its airspace for a military operation in Niger, state radio said late on Monday.


    Algeria opposes any foreign military action in neighboring Niger and favors diplomacy to restore constitutional order, state radio said.


    Anschließendes Dementi durch Frankreich:


    https://www.reuters.com/world/…n-state-radio-2023-08-22/


    Zitat

    France denies report it asked Algeria to use airspace for a Niger operation


    ALGIERS, Aug 22 (Reuters) - France's army on Tuesday denied it had asked Algeria to use its airspace for a military operation in Niger after an Algerian state radio report late on Monday said such permission had been refused.

    https://www.tagesschau.de/news…-Minenguertel-ueberwinden


    Zitat

    Baerbock: Ukraine muss "riesengroße Minengürtel" überwinden


    Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Rahmen ihrer Gegenoffensive vor allem Material und Ausrüstung, um die russischen Minenfelder zu überwinden. Es gebe "riesengroße Minengürtel, vor allen Dingen im Osten der Ukraine", die in etwa der Größe Westdeutschlands entsprechen, sagt Baerbock.


    Deswegen habe die Ukraine deutlich gemacht, dass sie Material brauche, um diese Minenfelder zu überwinden. [...]


    Gibt da was für? Gibt es:


    https://www.thetruesize.com/#?…MjEwMjc2Nw.MjY5NzAwMjU)Mw


    Aber wenn wir mal die Fläche des westdeutschen Gebiets vor der Wiedervereinigung nehmen sind wir bei ca. 250000 km². Die Ukraine hat inklusive aller annektierten Gebiete eine Fläche von ca. 600000 km². Also selbst wenn man da noch Süddeutschland weglässt, müssten sowas wie 20% der Fläche der Ukraine vermint sein.

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