Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Da hat sich jemand schnell an die Nützlichkeit so eines Ausnahmezustands gewöhnt:


    https://twitter.com/NOELreports/status/1688127762123395073


  • Jiddah -

    Ausgangspunkt war der hier:

    International rules-based order violated by Russian aggression must be restored – address of President of Ukraine

    [...]

    And it is for this that Ukraine proposed the Peace Formula because the international rules-based order, violated by Russian aggression, must be restored. It is very important that there, on the sidelines of the meeting in Jeddah, bilateral negotiations with partners take place.

    [...]


    Dann ersetzt Baerbock: "unser gemeinsames Verständnis die regelbasierte internationale Ordnung Charta der Vereinten Nationen sein".


    China dazu:

    That some countries refused to participate in the meeting points to the fact that the Ukraine crisis is a complicated issue. The prospects for a breakthrough have not been improved by Ukraine stubbornly sticking to its own 10-point peace plan that Russia has already rejected. Any lasting political solution will have to be acceptable to both conflicting parties.


    China is under no illusions that the weekend meeting would be able to make any substantive progress toward the process of political settlement of the crisis between Russia and Ukraine, but as noted it participated actively and positively.

  • Aber im Gegensatz zu Selenskyj und seiner Truppe aus Nationalisten und ultra-neoliberalen Reformern, deren Nation mittlerweile vollständig von der Unterstützung westlicher Staaten abhängig ist, die einen Return auf ihr beträchtliches Investment sehen wollen, muss die russische Führung ihren diversen Zweckverbündeten eigentlich gar keinen vollständigen Sieg vorlegen, sondern nur dafür sorgen, dass sie nicht von der NATO besiegt wird, um ihren Ruf als Bastion gegen den westlichen Imperialismus nicht einzubüßen.

    Aber die Investoren können es sich eigentlich nicht leisten, die Ukraine fallen zu lassen, nachdem sie schon so viel investiert haben, nicht nur finanziell. Und sie können Selenski eigentlich auch nicht ersetzen, bei seiner Popularität. Insofern ist die Abhängigkeit durchaus gegenseitig. Und was man so hört, wären vielleicht gar nicht alle Investoren ungehalten, wenn Selenski eine Verhandlungslösung anstreben sollte. Die Entscheidung dazu wurde ihm zumindest offiziell und öffentlich auch völlig überlassen.


    Russlands Zweckverbündete unterstützen eigentlich nur, solange es ihnen selber Nutzen bringt. Russlands Öl unter Selbstkostenpreis zu kaufen und so. Waffen liefern sie nur unter der Hand und, da würde ich wetten, zu saftigen Preisen. Die Annexionen werden nicht anerkannt. Sekundär-Sanktionen der USA nach Möglichkeit vermieden. Ob Russland von den BRICS als Führungsnation im Kampf gegen den westlichen Imperialismus angesehen wird, oder vielleicht nur als lästiger Störenfried mit seinem Ukrainekrieg, ist gar nicht so klar. Wirklich Stellung beziehen seine "Verbündeten" jedenfalls nicht.


    Die wirklichen Hindernisse gegen eine Verhandlungslösung dürften eher innenpolitisch sein.

  • GlobalSouth wird schon deutlich kundtun, wenn die Sache wieder in ein einziges westliches Rumgealbere abdriften sollte. Und KSA als Austragungsort ist auch schon ein Zugeständnis, nachdem Kopenhagen in die Bedeutungslosigkeit einer irrelevanten NATO-Echokammer entschwand.


    Wenn CN Li Hui und Lula Celso Amorim schickt, dann sind die da auch nicht gerade "diplomatisch unbewaffnet". So wird auch nachvollziehbar, warum DE doch lieber auf das "vom Völkerrecht her kommende" - Fliegengewicht Baerbock verzichtet.

    Bisher haben sie das scheints nicht kundgetan. Die Konferenz wirkt eher wie ein Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren.: https://www.faz.net/aktuell/po…udi-arabien-19084705.html


    Russland war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Brasilien forderte in einer Stellungnahme, dass „echte Verhandlungen alle Parteien einschließen“ müssten. „Auch wenn die Ukraine das größte Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen“, hieß es in einem Redetext des brasilianischen Delegationsleiters Celso Amorim, den die Agentur AFP zitiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, sagte, die Konferenz sei ein „Betrug“ und Selenskyjs Friedensformel für Russland „inakzeptabel“.


    Das Treffen fand auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater statt. Die amerikanische Delegation wurde von Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitet, für die Bundesregierung nahm Jens Plötner teil, der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

  • Aber die Investoren können es sich eigentlich nicht leisten, die Ukraine fallen zu lassen, nachdem sie schon so viel investiert haben, nicht nur finanziell. Und sie können Selenski eigentlich auch nicht ersetzen, bei seiner Popularität. Insofern ist die Abhängigkeit durchaus gegenseitig.

    Man wird "die Ukraine" sicher nicht "fallen lassen". Man lässt sie eher ganz langsam von der Hand runter rollen. Wenn "wir" - also der Wertewesten - erst mal im Krieg mit China sind, wie sich das Teile der politischen Klasse unseres Wertehegemons vorstellen, dann ist die Frage was mit der Ukraine passiert für die sowieso nur noch eine Randnotiz. Aber dafür muss der Krieg eben erst beendet, oder wenigstens dauerhaft eingefroren werden.

  • Bisher haben sie das scheints nicht kundgetan. Die Konferenz wirkt eher wie ein Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren.: https://www.faz.net/aktuell/po…udi-arabien-19084705.html

    Schreibst Du, und zitierst gleich darauf Lula da Silva, den Präsidenten eines der größten und wichtigsten Länder des Globalen Südens, wie er sagt, man werde den Krieg nicht beenden können, wenn man Russland weiter isoliere.

  • Schreibst Du, und zitierst gleich darauf Lula da Silva, den Präsidenten eines größten und der wichtigsten Länder des Globalen Südens, wie er sagt, man werde den Krieg nicht beenden können, wenn man Russland weiter isoliere.

    Talk is cheap. Er hat aber seinen Vertreter auf das Treffen geschickt, wo Russland ausdrücklich nicht eingeladen war.


    Man wird "die Ukraine" sicher nicht "fallen lassen". Man lässt sie eher ganz langsam von der Hand runter rollen. Wenn "wir" - also der Wertewesten - erst mal im Krieg mit China sind, wie sich das Teile der politischen Klasse unseres Wertehegemons vorstellen, dann ist die Frage was mit der Ukraine passiert für die sowieso nur noch eine Randnotiz. Aber dafür muss der Krieg eben erst beendet, oder wenigstens dauerhaft eingefroren werden.

    Das fällt für mich auch unter "fallen lassen". Und eine Demonstration der Stärke gegen Russland dürfte durchaus wichtig sein für die USA, in der Auseinandersetzung mit China.

  • Russlands Zweckverbündete unterstützen eigentlich nur, solange es ihnen selber Nutzen bringt. Russlands Öl unter Selbstkostenpreis zu kaufen und so. [...]


    Also ich bin mir nicht sicher, ob sie selbst am Anfang mal unter ihren Produktionskosten verkauft haben, da auch der Ölpreis letztes Jahr ziemlich hoch war, aber die Rabatte sind seitdem zusammengeschmolzen. Beispiel der indische Ankauf:


    https://timesofindia.indiatime…articleshow/101619068.cms


    Zitat

    [Jul 10, 2023]


    NEW DELHI: The love affair with Russian oil appears to be losing its charm for Indian refiners as discounts have shrunk to $4 per barrel from peaks of $25-30, with sellers going dark on shipping rates to cover the gap with benchmark Brent crude and skirt western price cap, people in the know told TOI.


    (Könnte auch sein, dass die Chinesen über die ganze Zeit nicht viel weniger bezahlt haben als sonst.)


    [...] Waffen liefern sie nur unter der Hand und, da würde ich wetten, zu saftigen Preisen. [...]


    Sollten die Iraner und Nordkoreaner tatsächlich Kriegsmaterial liefern dann vermutlich zu einem guten aber nicht saftigen Preis. Die anderen Sympathisanten liefern denke ich schlicht keine Waffen oder jedenfalls nicht in einem relevanten Ausmaß. Aus China kommen dafür sicherlich sehr viele dual use-Güter, aber da würde ich wiederum davon ausgehen, dass die Preise normal sind.


    [...] Die Annexionen werden nicht anerkannt. Sekundär-Sanktionen der USA nach Möglichkeit vermieden. Ob Russland von den BRICS als Führungsnation im Kampf gegen den westlichen Imperialismus angesehen wird, oder vielleicht nur als lästiger Störenfried mit seinem Ukrainekrieg, ist gar nicht so klar. Wirklich Stellung beziehen seine "Verbündeten" jedenfalls nicht.


    Nun, diese Länder wollen sich (im Moment) nicht mehr mit dem Westen anlegen, als es sowieso schon der jeweilige Fall ist, aber ich denke es ist nicht schwierig hier zwischen den Zeilen zu lesen: Neutrale Positionierung, Lippenbekenntnisse zum Ukrainekonflikt, Gesten, die nichts kosten, wie etwa die Teilnahme an der saudischen Konferenz oder die Ausrichtung im Fall von Saudi-Arabien selbst, während man seine Zukunft mit Russland plant.


    Nehmen wir wieder China und Indien:


    https://edition.cnn.com/2023/0…-increase-intl/index.html


    Zitat

    CNN — Bilateral trade between Russia and China totaled more than $93.8 billion from January to May in 2023, a 40.7% increase compared to the same period last year, data from China’s General Administration of Customs showed.


    The data published on Wednesday also showed that China’s exports to Russia have reached $42.96 billion since January 2023, a 75.6% increase compared to 2022. The numbers of total trade values and total exports have seen their biggest jumps since the start of Russia’s invasion of Ukraine, with Russia becoming China’s fastest-growing trade partner in the world.


    https://www.deccanherald.com/i…set-for-2025-1210942.html


    Zitat

    With New Delhi defying the western sanctions on Russia, the volume of trade between India and the former Soviet Union nation already surpassed the target Prime Minister Narendra Modi and President Vladimir Putin had set for 2025 when they had held the last annual summit in December 2021.


    New Delhi, however, is concerned about the widening trade deficit that came with the surge in bilateral commerce. [...]


    Gerade letzteres ist hier ein gutes Beispiel: Die Reduktion der Rabatte verstärkt dieses Handelsdefizit noch, heißt gleichzeitig, dass man nicht mehr zwangsläufig soviel günstiger kommt als bei den südwestasiatischen Anbietern, die bisher Indiens größte Lieferanten waren. Was also tun? Daneben, dass sie wohl auf Yuan ausweichen, weil der Kreislauf zwischen Rubel und Rupie noch nicht so richtig funktioniert - etwas, das die Inder nicht gerne tun - haben ich als Lösungsansätze bisher folgende gehört:

    • Russland anreizen in indische Projekte, insbesondere im Energiemarkt zu investieren oder vermehrt indische Staatsanleihen zu kaufen
    • stärker mit indischen Konsumgütern auf den russischen Markt gehen
    • die Rupie internationalisieren, damit die Russen sie mehr nachfragen, weil ihr Nutzen über den bilateralen Handel hinausgeht
  • Wieder mal ein paar interessante Vorstellungen zum Nachdemkrieg, diesmal Podoljak:


    https://tass.com/world/1657095


    Zitat

    MOSCOW, August 6. /TASS/. Ukraine will consider Poland as its close friend until the end of combat but afterwards Kiev will fiercely defend its interests, Mikhail Podolyak, adviser to the head of the Ukrainian Presidential Office, has asserted.


    "Poland is the closest partner and friend we have these days. And, generally, it will remain this way until the end of the war. After it’s over, of course, we will have a competitive relationship, of course, we will compete for various markets, consumers, and so on. And, of course, we will clearly adopt pro-Ukrainian positions, protect these interests, fiercely defend them," he told Ukraine’s Dom TV channel.


    Das nimmt Bezug auf Differenzen in den Beziehungen, die in den letzten Wochen oder so hochgekommen sind (und die die polnische Seiten meines Erachtens wegen der bevorstehenden Wahl "entdeckt" hat, weil die Ukrainer wohl nicht mehr ganz so beliebt bei der polnischen Bevölkerung sind, wie noch im ersten Kriegsjahr):


    Zitat

    He also said that the differences of opinion that had emerged between Warsaw and Kiev were merely a discussion which "would not lead to any break-ups." According to the Ukrainian official, the discussion should be "as open as possible."


    Nur ein Beispiel:


    https://notesfrompoland.com/20…ppreciating-polands-help/


    Zitat

    Ukraine has reacted angrily to remarks by a senior Polish official who suggested that Kyiv should “start to appreciate” the help his country has provided during the war.


    A senior aide to President Volodymyr Zelensky has called the comments “opportunistic”, “manipulative” and “treacherous”, while also suggesting that they serve Russia’s interests. The Ukrainian foreign ministry said it had today “invited” Poland’s ambassador to discuss the “unacceptable” remarks.


    Zurück zu Podoljak:


    Zitat

    "After it’s over, of course, we will have a competitive relationship, of course, we will compete for various markets, consumers, and so on. And, of course, we will clearly adopt pro-Ukrainian positions, protect these interests, fiercely defend them,"


    Mir scheint damit will er sagen irgendwelche Zugeständnisse, die man Polen aktuell macht, sollte man nicht allzu ernst nehmen.

  • Aus einem Artikel von Bernard-Henri Lévy:


    https://www.wsj.com/articles/s…perialism-wagner-6abec726


    Dieser osteuropäische, antirussische Kanal versucht sich auch mal an einer Botschaft an die Afrikaner, der Aufhänger ist geteilte Kolonialisierungserfahrung:


    https://twitter.com/visegrad24/status/1686539688260079616



    Der gezogene Vergleich bei der ökonomischen Entwicklung ist natürlich Unsinn. Da muss man sich nur mal den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ansehen.

  • Ein Artikel über die mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU, nur ein Aspekt herausgegriffen:


    https://www.ft.com/content/744…95-44d9-96f9-701c13403df0


    Zitat

    Admitting Ukraine, with farmland that exceeds the size of Italy and an agricultural sector that employs 14 per cent of its population, would be a game-changer. It follows that Ukraine would become the biggest recipient of CAP funding, the majority of which comprises direct payments to farmers or income support.


    The consequences would be severe: other farmers in the union would have to accept much lower payments or the EU would need to agree a massive boost in its agricultural budget.


    (Frage mich, ob sie bei der landwirtschaftlichen Fläche die Krim mitrechnen, nehme mal an den Rest der Ukraine in jedem Fall.)


    Relevant auch angesichts dieser Gegenüberstellung:


    Zitat

    Poland, for example, whose president Andrzej Duda in 2022 called for Ukraine to benefit from a fast-track membership process, went on to ban some Ukrainian agricultural imports a year later. Warsaw took action after a glut of cheap grain provoked vociferous protests by its farmers, and demanded the commission expand those curbs into other products this summer.


    “Ukraine has not even entered the EU yet, and already it has damaged the single market,” notes a second EU diplomat.


    Nebensächlichkeit: Am Artikelende haben sie diese Analogie:


    Zitat

    The destination is clear. Now, work has begun to figure out the route. “I know it looks like a huge mountain,” says Boone, “but we are trying to take the south face with good shoes rather than the north face with flip flops.”


    Gibt es eine berühmte Nordwand, die besonders leicht zu besteigen ist? Und weiß sie, dass The North Face auch Flip-Flops verkauft?

  • Geopolitische Algebra: Wenden sie die internationalRulesBasedOrder auf folgende Gleichung an:


    (Taiwan + Freedom of navigation) * -1 = x.


    Lösungsweg:

    US Navy makes ‘show of force’ to Russian, Chinese flotilla near Alaska


    "I was heartened to see that this latest incursion was met with four US Navy destroyers, which sends a strong message to Xi Jinping and [Vladimir] Putin that the United States will not hesitate to protect and defend our vital national interests in Alaska," he said in a reference to the Chinese and Russian leaders.

  • Geopolitische Algebra: Wenden sie die internationalRulesBasedOrder auf folgende Gleichung an:


    (Taiwan + Freedom of navigation) * -1 = x.

    Zitat

    "Last summer the Chinese and Russian navies conducted a similar operation off the coast of Alaska," Sullivan said.


    "Given that our response was tepid, I strongly encouraged senior military leaders to be ready with a much more robust response should such another joint Chinese/Russian naval operation occur off our coast.


    Soweit ich verstehe waren sie wieder bei den Aleuten unterwegs, die umfassen etwa die gleiche Längengradspanne wie Kontinental-Alaska selbst, war diese chinesisch-russische Flotte denn näher an den USA dran oder näher an Russland?


    Ich meine, beim letzten Mal wurden sie etwa in der Mitte der Inselkette gesichtet und damit am westlichen Rand des US-Territoriums:


    Zitat

    It came nearly a year after a US coastguard ship encountered a seven-vessel Chinese-Russian fleet sailing about 75 nautical miles north of Kiska Island in Alaskan waters.


    https://www.openstreetmap.org/…m=10#map=5/51.953/177.454


    Zitat

    "What we see now is a flexing of muscle ... as the Ukraine war continues," former People's Liberation Army instructor Song Zhongping said.


    "The US wants to underscore that it is the real leading power in the North Atlantic by stepping up its response to the joint patrol by the Chinese and Russian navies."


    Fehlübersetzung einer Kurzform für NATO? Denn sonst ist das etwas merkwürdig.


    Zitat

    "Alaskan waters are part of the Arctic shipping routes. The joint naval drills have again reminded the US of China's role in Russia's Arctic strategy," Li said, adding that Russia would likely seek greater financial support from Beijing to finance its ambitious North Pole exploitation.


    Das ist eine interessante Formulierung. Frage mich, ob das neu ist.


    Zitat

    "It strikes me how difficult it is for China to continue claiming that US military operations in the western Pacific are an obstacle to improving relations when it conducts military operations off the US coast on a recurring basis," Thompson said.


    "It is time for China to accept US military missions on its periphery and engage in military-to-military dialogue if it wants to be treated as a major power."


    Schreibt der bei den Ukrainern ab? Gefühlt jammern die Usis über die abgebrochenen militärischen Kontakte mehr als über alles andere. Muss die ja wirklich quälen. Fallen da Geschäftsreisen zur Kontaktpflege inklusive Schnittchen weg oder woran liegt es?

  • https://apnews.com/article/nig…b61adc6d9bcb2fb9745c4dcdf


    Zitat

    NIAMEY, Niger (AP) — A senior U.S. diplomat said coup leaders in Niger refused to allow her to meet Monday with the West African country’s democratically elected president, whom she described as under “virtual house arrest.”


    Acting Deputy Secretary of State Victoria Nuland also described the mutinous officers as unreceptive to U.S. pressure to return the country to civilian rule.


    “They were quite firm about how they want to proceed, and it is not in support of the constitution of Niger,” Nuland told reporters. She characterized the conversations as “extremely frank and at times quite difficult.” She spoke after a two-hour meeting in Niger’s capital, Niamey, with some leaders of the military takeover of a country that has been a vital counterterrorism partner of the United States.


    Fuck the ECOWAS?

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