Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Aus dem FAZ-link von Marner (Witziger Nonsense):

    Antwort auf „Neue Seidenstraße“ : G 7 beschließen Infrastruktur-Plan

    Ärmeren Ländern soll als Alternative zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ eine „an Werten orientierte“ Partnerschaft angeboten werden. Hunderte Milliarden Dollar wollen die G-7-Staaten für Infrastrukturvorhaben bereitstellen.

    Nach Angaben des Weißen Hauses berieten die G-7-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Carbis Bay über den „strategischen Wettbewerb mit China“, um konkrete Schritte zur Unterstützung von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei ihren gewaltigen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur einzuleiten. Dabei sei das weltweite Infrastruktur-Projekt beschlossen worden.

    Es gebe nach Schätzungen eine Lücke von benötigter Infrastruktur in Teilen der Welt in Höhe von 40 Billionen Dollar, die durch die Pandemie noch größer geworden sei, wurde hervorgehoben. Die Initiative, die von der amerikanischen Seite „Build Back Better World“ (B3W) genannt wurde, soll im Abschlusskommuniqué stehen, das zum Abschluss des dreitägigen Gipfel am Sonntag angenommen wird.

    Klare Finanzzusagen wurden allerdings noch nicht gemacht. Wie ein amerikanischer Beamter sagte, wollen die Vereinigten Staaten mit den G-7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern „bald“ kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren.


    "Build Back Better World"...


    Also ich weiß nicht... Können die sich im Weißen Haus jetzt nicht mal mehr vernünftige Werbeagenturen leisten, um bessere PR-Slogans zu erfinden?


    Aber gut, dass man hunderte Milliarden Dollar - entgegen der Artikel-Überschrift - dann doch nicht einbfach "bereitsellen", sondern kollektiv "mobilisieren" will. Man kann das Geld ja auch nicht einfach für Länder mit mittleren und niedrigen Einkommen ausgeben, während man den eigenen privaten Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen die Austeritätspeitsche vor der Nase knallen lässt. Es muss jetzt schliesslich so langsam mal wieder Fiskaldisziplin einkehren, nach der ganzen Kreditsause während der Pandemie.


    Außerdem sind ja unsere Hauswirtschaftskanzlerin und Euro-Ursels EU-Kommission mit im Boot. Die können dem Rest von Sleepy Joe & die G(lorreichen)7 nochmal erklären, wie man notorischen Minderleisterländern das Prinzip von "Fordern und Fördern" als alternativlos verkauft. Wer gefördert werden will, sollte sich dann natürlich auch entsprechend wettbewerbsfähig machen.

    Irgendwer muss ja den tendenziellen Fall der Profitraten mit neuen Absatzmärlkten aufhalten.

    Einfach so mit der Gießkanne Infrastruktur verteilen, um sich Handelpartner gewogen zu machen, so wie der Chinese das tut, wäre ohndies mit unseren westlichen Werten nicht vereinbar. Dabei muss mindestens ein NATO.-Stützpunkt und ein paar Milliarden an Großprojekten für Haliburton oder Siemens heraus springen.


    Da tun sich jedenfalls ganz neue Anreize für lukrative private Investitionen in Private-Public-Partnerships auf. Vielleicht schafft man noch eine schöne Fazilität, die entsprechende Wertpapiere zur "kollektiven" Co-Finanzierung auf dem freien Finanzmarkt anbietet. Mit ordentlich Spekulationsmasse könnte man sicher mal ordentlich better buildbacken und sich obendrein noch einen schönen Ressourcenverschwendungswettbwerb mit dem Chinesen liefern. Die private Bauwirtschaft hat jedenfalls noch nie Nein gesagt, wenn es darum ging, dem Staat bei der Errichtung schöner Infastrukturprojekte unter die Arme zu greifen und die geplanten Budgets zu verdoppeln und verdreifachen.

    Da darf man nicht kleinlich sein. Schliesslich geht's uns ja nicht um den schnöden Mammon, sondern um die Verwertung von Mitteln Vermittlung von Werten™ - Klimawandel Schlimawandel.

  • Biden’s Broken Promises Spell Hard Times Ahead

    First it was the minimum wage. Then student loans. Then the $300 weekly unemployment benefit. Then ditching the God-awful Trump tax cuts for billionaires. There was also the public option. Biden sure was racking up a lot of things he wouldn’t fight for, and guess what they all share? They’re all things working people care about – vitally.

    [...] One can’t help suspecting coordination here between Biden abandoning his promise to cancel student debt and his DOJ attacking those debtors with the ferocity of Doberman Pinschers. Such suspicion is corrosive. It makes you wonder, what next? Well, I’ll tell you. The little that’s left of the Green New Deal.

    Anybody with a brain – and there are plenty such in the Biden administration, unlike Trump’s – knows that if we want a green energy future, we cannot pursue Trump’s disastrous policy of decoupling our economy from China’s. It’s not only lousy policy to crap all over your biggest trading partner, it also sacrifices the planet to runaway climate change. That’s because the technology for wind and solar energy and for electric vehicles depends on rare earth minerals. China has 60 percent of the world’s supply of those. The other 40 percent are in locations of dubious accessibility. Even more eye-popping: 90 percent of the processing of those rare earth minerals occurs where? You guessed it. In China.

    Biden got off to a decent start on the climate. But he promptly decided to rest on his laurels – with a vengeance. Yes, he stopped the Keystone oil pipeline in its tracks. Now what about other pipelines, like DAPL and Line 3? Because fighting climate change isn’t a half-hearted extra-curricular activity (though you’d never know that from the actions of most governments). And, crucially, what about China, rare earth minerals and the green energy revolution? What about some foresight and careful planning instead of insults, insinuations and ramping up a cold war?

    Ruinously, congress aggravates that war. On June 7, the New York Times reported that congress was, essentially, encouraging Biden’s worst instincts on China, with a new bill to re-industrialize the U.S., to “protect” it from that supposedly rapacious competitor. Biden needs no such encouragement. But there’s no one in sight to put the brakes on this suicidal push. Maybe senator Chuck “Wall Street’s the Only Street” Schumer? Not likely. In this article he comes across as one of the China-hysteria’s chief boosters. And the next day, the Times reported that this expensive, unnecessary and, despite mendacious disclaimers, militarily aggressive bill passed the senate. One can only hope it dies in the House.

    No doubt these crazed senatorial Sinophobes will tout all the mythical jobs this reindustrialization will create. But if it’s anything like big congressional projects since the 2008 bank bailout or Trump’s first covid relief bill, most of the cash will wind up in the paychecks of ceos who’ve already bilked the government for a fortune. We need new, green energy businesses, not old rip-offs. One Times headline, “Senate Poised to Pass Huge Industrial Policy Bill to Counter China,” no doubt warmed the hearts of Pentagon planners, billionaire corporate bigwigs and rabid reactionaries in the bipartisan war party, but regardless of how these insecure imperialists spin it, it spells doom for a green energy future.[...]

  • Biden/Putin haben ja über einen Gefangenenaustausch gesprochen.


  • Günstige Gelegenheit, schließlich haben die Russen das ja bereits auf Video. Allerdings sollte Nawalny sich dann Sorgen machen. Denn wie der Fall Protassewitsch zeigt, verbrennt der Western auch gerne mal seine Leute, wenn sie keinen Wert mehr haben.


    Über Protestowitschs Flug war dem Vernehmen nach nur ein Verbindungsmann informiert. Das würde dann auch seine bereitwillige und lockere Kooperation mit den weißrussischen Behörden erklären.


  • herr stoller, berufszyniker und dauernörgler ist hoffnungsvoll, dass biden monopole stärker angehen wird und erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann. mich verwundert das etwas, aber das ist halt so eins der themen mit denen der sich tagein, tagaus beschäftigt und normalerweise ist der deutlich pessimistischer als ich.



    herr sirota weist auch direkt auf widersprüche hin

  • Interessant, thx. Zukunft wird zeigen, ob genug Support von der Bevölkerung mobilisiert werden kann, um Biden und seine Programme zu unterstützen🤔 IMO könnte Sanders wieder hier anschließen.

  • könnte und sollte er vermutlich, er macht da ja auch grundlagenarbeit, indem er die dicken ceo´s zu senate hearings verdonnert, wo sie mal erklären wie sie trotz milliardengewinnen keinen mindestlohn zahlen können oder insulin da viel teurer ist als im rest der welt.


    ich sehe im übrigen gerade, dass der thread nochmal doppelt so lang wurde, wie er zu dem zeitpunkt war als ich ihn gepostet hab, aber dadurch wurd er nicht schlechter.


    und auch wenn das wieder naiv sein mag und sich auch nicht direkt in tatsächlich wirklich wichtigen gesetzgebungen niederschlägt(wobei die dinge die biden da verabschiedet hat vermutlich schon wichtig sind, stoller interessiert fast nur tatsächliches regieren und regulieren), ich glaube absolut, dass es eine wirkung hat, wenn jemand wie biden der jahrzehntelang erfolgreich diese neoliberale welle geritten hat auf einmal diese ära für beendet erklärt. ich meine gerade biden ist ja nun nicht gerade als politiker aufgefallen, der starke ideale oder überzeugungen gehabt hätte, derr zog immer mit dem wind. also entweder haben ihn trump und die letzten jahre so schockiert, dass er jetzt sowas wie überzeugungen entwickelt hat, oder aber er reitet weiterhin einfach nur den strom, den so leute wie sanders in gang gesetzt haben und hoffentlich erfolgreich weiter befeuern.


    ich meine da hören auch gerade abermillionen boomer denen in den msm medien immer ins hirn geschissen wird und für die sanders ein feindbild ist, egal was er sagt, von jemandem der für sie endlich wieder werte und menschlichkeit ins weiße haus bringt, dass kapitalismus in seiner aktuellen form ziemlich scheiße ist. wieviel die davon noch zulassen, oder ob pispers recht hatte als er davon sprach, dass die medien diesen leuten über jahrzehnte so starke stacheldrähte durchs gehirn gezogen haben, dass da nichts mehr zu retten ist wird sich zeigen.


    ich würde aber schon sagen, dass alles was da drüben gerade passiert interessanter, progressiver und radikaler ist, als alles was gerade bei uns hier in europa passiert. die haben natürlich auch erstmal mehr aufzuholen, aber trotzdem hätte man das nicht unbedingt erwartet als biden dann als kandidat der demokraten feststand.

  • Joe cancels because Facebook is a killer, he said.


  • der vakante posten wurde besetzt und herr stoller ist abermals pleasantly surprised.



    der herr grim auch


  • bang bang

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