Kommunalpolitik

Vor zwei Jahren habe ich noch gedacht, dass ein Landrat der richtige Ansprechpartner wäre, um für bessere Rad-Infrastruktur im ländlichen Raum zu sorgen ...

Inzwischen sind wir eine Bürgerinitiative und haben viel gelernt ... und ich könnte eigentlich einen Blog dazu schreiben.

Ich investiere meine freie Zeit aber hauptsächlich in unser Projekt zur Vernetzung in Dörfern durch Radverkehr.

Hätten unsere Erlebnisse hier im Forum einen Platz?

Wenn ein Landrat aus einem Dorf mit ca. 500 Einwohnern ca. 70 Postkarten erhält, auf denen die Unterzeichner sich bessere Radwege für den Alltag wünschen ...

Was passiert dann?

Er kann bestenfalls ein Radverkehrskonzept für den ganzen Landkreis voranbringen.

Für das konkrete Dorf ist der jeweilige Bürgermeister zuständig.

... und Radverkehr ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Das Subsidiaritätsprinzip hat schon seine Berechtigung und auch den Ansatz die untere Ebene knapp an Mitteln zu halten, kann ich auch verstehen (tendenziell geldigere Gemeinden könnten sich sonst leicht vom Rest entsolidarisieren).

Weiß nicht aus welchem Bundesland du kommst und wie eine 500er Gemeinde angerichtet ist, aber für einen ausgebildeten Vollzeitkämmerer wird's wohl nicht reichen.

Versucht doch eure Gemeinde beim Suchen von Fordertöpfen zu unterstützen, oder an größere regionale Aktionen zu hängen (bei uns z.B. ein regionales Wanderwegekonzept) da könnte dann Förderung von EU-Ebene bis runter zum Landkreis von der Gemeinde gesammelt werden, muss der Kämmerer halt wissen und sich kümmern...

Nebenbei ehrenamtlich ist das allerdings kaum zu leisten.

Ich will noch weiter von meinen Erkenntnissen berichten ( Marner: zu unserer Unterstützung der Gemeinde schreibe ich später vielleicht was): In unserem Landkreis hat der Kreistag im Frühjahr 2019 beschlossen, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen. Leider wusste die beantragende Fraktion nicht, dass solche Konzepte mit Bundesmitteln gefördert werden können.

Sie haben also beantragt und später wurde das dann auch so beschlossen, dass das Konzept über Landesmittel gefördert werden soll.

Dieses Fördertopf des Landes musste erst noch beschlossen werden und so soll das Konzept hoffentlich noch bis zum Ende dieses Jahr beauftragt werde. Vor Ende 2021 liegt also kein Konzept vor!!!! Viele Förderprogramme für den Bau von Radwegen haben aber genau solche Konzepte als Bedingung für eine Förderung. Es vergeht also unnütze Zeit, in der sich für die aktive Mobilität faktisch nichts verbessert.

KÖNNTE ES BESSER LAUFEN?

Kreistagsabgeortnete arbeiten ehrenamtlich und sie müssen sich mit so vielen Themen befassen. Da kann man sich nicht so tief in alle Förderbedingungen

einarbeiten. Man hätte vielleicht den Kreistagstagbeschlusss variabler formulieren können. Die Verwaltung konnte sich jedenfalls nicht auf unseren Hinweis auf das Bundesprogramm einlassen, als wir mit unserer Bürgerinitiative dort ein Gespräch hatten.

... und der Lernprozess ging weiter:

Im trockenen Sommer 2018 hatten wir gründlich mit dem Rad die örtlichen Gegebenheiten testen können und nach bereits vorhandenen Wegen gesucht.

Kurz nach dem Kreistagsbeschluss vom März 19, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen, legten wir als neu gegründete Bürgerinitiative unsere Vorschläge schriftlich als Bürgerbeteiligung vor.

Unserer Bitte um Verteilen unseres Konzeptes durch das Büro des Kreistages an die einzelnen Fraktionen konnte man nicht nachkommen.

Die Mail Adressen der Fraktionen waren echt schwer herauszufinden und vielleicht haben wir ja letztlich auch falsche genutzt - geantwortet haben jedenfalls nicht alle Fraktionen.

Aber vier Fraktionen hatten uns geantwortet und drei uns auch eingeladen. Sie versicherten uns ihre Unterstützung, wie dies auch die zuständigen Bürgermeister es bereits getan hätten.

Falls hier also jemand in einem Kreistag sitzt oder einen kennt, der dort sitzt: bitte prüft mal Eure Kontakt-Verweise z.B. auf den Internetseiten

".... dann klappt auch mit dem Bürgern"

... inzwischen wurden wir auch vom Landratsamt eingeladen, uns bei der Konzepterstellung im Rahmen der Bürgerbeteiligung noch stärker einbringen zu dürfen.

(Selbst wenn irgendwann das Konzeptpapier fertig sein sollte: dann ist noch nicht ein Meter Radweg entstanden.)

Vielleicht nicht wirklich wichtig aber trotzdem was gelernt: die Bauformen von Briefkästen sind nahezu unerschöpflich!

Mitbekommen haben wir das, als wir im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl einen Flyer mit einer kurzen Projektbeschreibung und Antworten der Kandidaten verteilt haben. Gefragt hatten wir, wie sie zur Umsetzung unseres Vorschlages stehen und sie sollten auch mal erklären, wie denn das Procedere zur Umsetzung demokratisch laufen muss.

Dies war uns wichtig, damit die Menschen etwas besser die Kommunalpolitik verstehen. In den anderen Medien ist dafür zu wenig Platz.

Gewonnen hat übrigens die Kandidatin die Wahl, die auf unserem Flyer die fachkundigste Antwort gegeben hatte.

... aber sicher gab es dafür noch viele andere Gründe ....

Wie Kommunalpolitik funktioniert? Gemeinden haben Pflichtaufgaben und wenn das Geld knapp ist, dann müssen erst mal alle Mittel zur Bewältigung dieser Anforderungen aufgewendet werden. Radverkehr zählt nicht zu den Pflichtaufgaben.

Deshalb musste uns die Bürgermeisterin, die für 4 der 6 Dörfer in unserem Radverkehrs-Verbund-Projekt-Vorschlag verantwortlich ist im Sommer 2019 auch mitteilen, dass 120 000 Euro für einen ersten ganz kleinen Abschnitt aus unserer Idee nicht vor 2022 bzw. 2023 als notwendiger Eigenanteil für die Beantragung von Eigenmitteln zur Verfügung stehen wird. " Wenn überhaupt!". Und dies, obwohl Sie unser Projekt gerne umsetzen würde.

FAZIT:

Kommunalpolitik lebt davon, Dinge anzustossen und voran zu bringen. Wenn dafür keine Kapazitäten vorhanden sind, dann bleibt nicht viel Kommunalpolitik übrig.

... insbesondere dann, wenn Gemeinden wenig Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben und die wenigen vorhandenen Mittel u.a. durch Gesetzgebungen des Bundes von höhere Ausgaben bei den Pflichtaufgaben aufgefressen werden.

... Frustriert haben wir dann im Internet recherchiert und tatsächlich ein Förderprogramm gefunden, welches sogar eine bis zu 100% ige Förderung des Bundes für innovative Projekte im Radverkehr versprach.

Radverkehr ist ja hier nur ein Beispiel für viele weitere Themen: damit Kommunen solche Förderaufrufe nutzen können, müssten sie diese erst einmal suchen, was personell in einer kleinen Gemeinde gar nicht machbar ist.

Eine weitere Schwierigkeit: die Antragsfrist war sehr knapp. Wenn eine Gemeinde da nicht schon ein passendes Projekt vorbereitet in der Schublade hat, dann schafft man dies gar nicht.

Wenn die Gemeinde aber finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, dann kann sie schwerlich einen Projektentwurf erstellen lassen, dessen Chancen auf Umsetzung extrem ungewiss sind ...

Wir haben als Bürgerinitiative eine "Bewerbung" für das Förderprogramm unter Hochdruck ausgearbeitet, die Kosten geschätzt und begründet, warum die Verbindung von benachbarten Dörfern (teilweise aktuell nur durch Strassenumwege über die nächste grössere Stadt verbunden) durch Rad- und Fuss -Wege innovativ ist, um gleichwertigere Lebensverhältnisse zu erreichen. Die Entwicklung einer ländlichen Gegend zu einer Rad-Region wurde nach unseren Recherchen bisher noch nicht wissenschaftlich begleitet. Die Bürgermeisterin der wichtigsten an unserem interkommunalen Projekt beteiligten Gemeinde hat diese Bewerbung dann unterschrieben und wir haben sie fristgerecht einreichen können.

Leider haben wir keinen Zuschlag bekommen.

Die Auswahl von Bewerbungen ist ein sehr intransparenter Vorgang. Wir haben versucht rauszubekommen, woran es gelegen hat: Unprofessionalität, was wir befürchtet hatten, war es nicht. Man begründete die Ablehnung eher damit, dass dies zur Daseinsvorsorge zählt.

Anmerkung:

Was wird dann mit dem DASEIN, wenn für dessen VORSORGE das Geld fehlt?

.... Vermutlich waren wir naiv:

wir hatten also einen Vorschlag (in unserem Fall eine Radverkehrskonzeption für eine kleine Region aus 6 Dörfern aus einem Landkreis) vorgelegt und allen Kreistagsfraktionen geschickt.

Gedacht hatten wir, dass sich dann die Fraktionen der Sache annehmen und sie angesichts der von Herrn Scheuer angekündigten Fördermittel schnell voran bringen würden.

Zu 3 Parteien sind wir eingeladen worden und dort auf Zustimmung gestoßen.

Aber da der Landkreis nicht zuständig ist, war dies der falsche Ansatz.

In die Hand nehmen können solche Projekte nur die Gemeinden selbst.

In einem Gespräch mit einem hochrangigen Beamten im Verkehrsministerium des Landes bekamen wir den Hinweis, dass sich zunächst die betroffenen Gemeinden zusammenschliessen müssen und dann könnte man das Projekt voranbringen.

Zu diesem Zusammenschluss haben wir jetzt als Bürgerinitiative die Verantwortlichen eingeladen... und alle wollen persönlich kommen oder lassen sich vertreten.

Drückt bitte die Daumen, dass wir alle Kräfte bündeln können und zielgerichtet vorankommen.

Als Bürgerinitiative in der Kommunalpolitik braucht man einen langen Atem. Das war uns vor zwei Jahren schon klar, als alles begann.

Meine Motivation kommt daher, dass ich in einer Gegend mit ziemlich dunklen Wahlergebnissen zeigen will, dass man als Bürger was bewegen kann.

Kann man bei dieser inneren Zielstellung überhaupt jemals solch eine Initiative ohne Ergebnisse wieder beenden?

(Unsere Bürgerinitiative hat heute endlich eine Antwort aus dem Landesministerium auf unseren Vorschlag bekommen, eine Modellregion zur Verbesserung der Daseinsvorsorge durch Rad- und Fussverkehr im ländlichen Raum zu werden.

Ich will meinen Eindruck aus dem Brief mal so zusammenfassen: tatkräftige Unterstützung hätte ich mir anders vorgestellt!

Der Status einer Modellregion sollte helfen, den fehlenden finanziellen Handlungsspielraum der Orte (z.B. für die Eigenanteile bei Förderprogrammen) in unserer Region auszugleichen. Mit einem solchen Modell hätte man zeigen können, wie sich 6 Dörfer durch geballte vernetzende Investitionen entwickeln. (Im Vergleich zu Einzelinvestitionen - z.B Aufwand/Nutzen, Mobilisierungswirkung etc.)

Ich habe viel gesucht und dazu noch keine Forschung gefunden. Oder kennt jemand etwas in der Art?

Bisher gibt es umfassendere Radverkehrs-Entwicklungsprojekte immer in Städten "Fahrradstadt xy".

Angelehnt an die Aktion "Stadtradeln" vom ADFC: Wie wär's mal mit einer Aktion "Dörferradeln" - möglichst hier bei uns, wo es für den Alltagsradverkehr bisher kaum Möglichkeiten gibt? ... und natürlich nach dem Bau von Radwegen 😉)

So war zumindest die Hoffnung!

Was stirbt zuerst: der Atem oder die Hoffnung? ... und wann und in welchem Umfang werden die regierenden Landtagsfraktionen helfen, die wir auch angeschrieben hatten?)

... Wir hatten die Verantwortlichen Bürgermeister unserer Region eingeladen und dazu noch andere Vertreter vom Landkreis, Tourismusverband etc.

Vielleicht habt ihr die Daumen gedrückt. DANKE!

Alle sind gekommen!

Insgesamt waren wir 14 Leute und alle haben sich unserem Vorschlag angeschlossen.😀

Jetzt hoffen wir auf ein spezielles Förderprogramm vom Bund, für welches erst noch Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geschlossen werden sollen.

Bekommen wir dann diese Gelder vom Bund und unterstützt uns auch noch das Land, denn Eigenanteile könnte keine der Gemeinden zahlen, dann würde der Weg frei für eine "Fahrradstadt" auf dem Land - durch Vernetzung von 6 Dörfern durch Infrastruktur für aktive Mobilität

Weiss jemand, wie sich die Finanzierung einer Stadt von einem Landkreis unterscheidet?

Der Landkreis lebt m. E. nur von der Kreisumlage, die ihm die Gemeinden zahlen.

Ist das bei Dörfern auch so, die in eine Stadt eingemeindet sind? Zahlen die eine "Stadtumlage" o.ä.?

(Ich versuche gerade Argumente zu bündeln, warum es auf dem Land mit dem Radverkehr nur dort voran geht, wo die Kommunen Geld haben. Die finanzschwachen Kommunen können sich oft nicht mal auf Förderprogramme bewerben, weil sie die Eigenanteile nicht aufbringen können.)

Der Bürgermeister von Augustusburg hat den Vorschlag gemacht, den Kommunen Finanzmittel ohne Förderprogramme zur Verfügung zu stellen, damit man einfach mal was vor Ort bewegen kann.

Je länger ich mich mit Förderprogrammen beschäftige, um so mehr frage ich mich, warum man immer diesen komplizierten Weg gehen muss. Meines Erachtens freuen sich diejenigen, die "Politik gestalten", wenn sie die Förderprogramme konstruieren bzw. auflegen. Dann üben sie ihre Macht aus.

Wenn man Gelder beantragt, z.B. als Kommune, dann weiss man nicht sicher, ob man Geld bekommt und sein Projekt auch umsetzen kann.

... und für das Finden von Förderprogrammen, verstehen und beantragen (einschließlich Anpassung des Projektes an die Förderbedingungen) braucht man so viel Zeit und Kapazitäten!

Ich habe da echt ziemlich viel Zweifel, ob das der richtige Weg ist.

Gestalten muss doch auch direkter gehen ....

Oder hat jemand eine gute Begründung, dass alles über Förderprogramme laufen muss ...

Für mich ist die Auswahl der jeweiligen Projekte auch ziemlich intransparent.

Als Bürger geht man ja davon aus, dass sich die Verwaltung für die Belange der Bürger einsetzt.

Vermutlich sind es zu viele Belange ...

Auf die Frage unserer Bürgerinitiative, wie uns das Landratsamt bei der komplizierten Beantragung von Fördergeldern zu einem speziellen Programm helfen könne, bekamen wir den Tipp, es besser selber zu machen ...

Eine Bürgermeisterin aus der von uns vorgeschlagenen Rad-Region im ländlichen Raum hatte uns darum gebeten, dass wir uns bewerben. Sie will damit das Projekt unterstützen, hinter dem auch alle anderen beteiligten Bürgermeister stehen ...

Das ist ziemlich erschreckend: wenn sich keine Bürgerinitiative um die Antragsstellung kümmert, dann kann aufgrund mangelnder Kapazitäten bei den eigentlich zuständigen Stellen keine Verbesserung der Daseinsvorsorge - über die sooooo viel Redezeit verbraucht wird - entwickeln. Die Amtsträger werden zwar vermutlich die Unterlagen unterschreiben und in soweit auch Verantwortung übernehmen.

Aber die Arbeit können Sie bzw. ihre Mitarbeiter nicht leisten ...

.. und das macht schon sehr viel Arbeit, insbesondere, wenn man so etwas als Laie erstmalig in Angriff nimmt ...

Mich würde sehr interessieren, in welchen Landkreisen dies auch so ist.

Inzwischen hat unsere Bürgerinitiative den Antrag auf Förderung selbst ausgearbeitet und mit der Unterschrift der o.g. Bürgermeisterin eingereicht. Dabei geht es um Gelder, die Initiative zur regionalen Entwicklung finanzieren sollen ( keine baulichen Maßnahmen).

Clevere Kommunen nutzen solche Programme, um sich Personal zumindest im Förderzeitraum für das Voranbringen von Projekten aufzubauen.

Drückt bitte mal die Daumen, dass wir einen Zuschlag bekommen. Entscheiden wird das für das Bundesministerium des Inneren bzw. Heimatministerium eine extra beauftragte Agentur.

Aus dem Ministerium von Herrn Scheuer gab es bereits Ende 2019 die medienwirksame Ankündigung von grossen investiven Fördersummen für den Radverkehr im "Sonderprogramm Stadt Land". Bei diesem Programm muss es eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geben (ähnlich dem Digitalpakt). Der Bund darf nur Radwege an Bundesstrassen bauen.

An Landesstrassen ist das Land zuständig ansonsten die Gemeinden.

Die Laufzeit der Förderung ist 2020 bis 2023. Dieses Jahr ist fast rum und die Beantragung kann immer noch nicht erfolgen.

Auch diese Beantragung muss dann unsere Bürgerinitiative wieder selber übernehmen ...

Hauptsache Frau Klöckner legt wie heute tolle Berichte zur ländlichen Entwicklung vor ...

In einem früheren Bericht aus der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse wurden alle Untersuchungen zur Erreichbarkeit von Ärzten, Schulen etc. immer anhand von PKW Fahrten ermittelt.

Tilo müsste bitte bei Gelegenheit mal fragen, warum dort nicht auch mal die Errreichbarkeiten per Fahrrad untersucht werden. In einem Land, welches eine Verkehrswende erreichen will, wäre dies doch mal wichtig!

Was haltet Ihr von folgenden am Ende etwas schrägen Formulierungen als Wachrütteltext für Landes- und Bundespolitik zur Unterstützung der Kommunalpolitik (eventuell auch als Pressetext) aus den Erkenntnissen unserer Bürgerinitiative:

DAS DILEMMA DES ALLTAGSRADVERKEHRS IN LÄNDLICHEN REGIONEN

Die vielfältigen aber in den Nachbardörfern verteilten Möglichkeiten der Daseinsvorsorge werden besonders dann genutzt und tragen damit zu einer besseren Lebensqualität bei, wenn sie per Rad oder zu Fuss sicher erreichbar sind.

Bis alle Orte einmal durch Radwege miteinander verbunden sein werden, ermöglichen vernetzte Radregionen bereits eine Änderung des Mobilitätsverhaltens.

Dafür ist es notwendig, dass sich

geografisch nahe liegende KOMMUNEN, die z.T. als nicht eigenständige Einheiten grösseren sowie unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen angehören und häufig kein Budget für Eigenmittel haben,

durch Initiative der oft ehrenamtlich tätigen BÜRGERMEISTER INNEN über Partei- und Verwaltungsgrenzen hinweg regional zusammenschliessen, um Planungskalkulationen vorzubereiten,

damit später, ohne ausreichende personelle Kapazitäten, aus wenig bekannten und selten auf den ländlichen Raum zugeschnittenen FÖRDERPROGRAMMEN, sehr zeitaufwändig und in meist sehr engen Fristen, Mittel beantragt werden können, deren Bewilligung unsicher ist.

Es braucht vielfältige und institutionelle Unterstützung.

Jetzt!

... unsere Bürgerinitiative hat heute eine Absage vom BMVI bekommen ...

Kommunalpolitik kann so deprimierend sein!

Wir hatten als Bürgerinitiative eine Bewerbung für ein Förderprogramm zur "Aktiven Regionalentwicklung" ausgearbeitet (das macht echt viel Arbeit - schon allein, um die Ausschreibungstexte zu verstehen) und mit der Unterschrift einer Bürgermeisterin eingereicht.

Die Mitarbeiterin aus dem Bundesinnenministerium, die dafür zuständig ist, hatte uns so viel Hoffnung gemacht, da man genau solche regionalen Entwicklungen fördern wolle ...

Mit der Förderung hätten wir die Aktivitäten unserer Bürgerinitiative etwas honoriert bekommen. Mit unseren vielfältigen Aktivitäten übernehmen wir die Arbeit von den Gemeinden unserer Region, die dazu keine Kapazitäten haben.

Mit den 8 Gemeinden wollen wir ja eine Modellregion für den Radverkehr im ländlichen Raum werden. Aktuell arbeiten wir z.B. an einem weiteren Förderantrag für den Bau der Radwege.

Nach der heutigen Absage weiss ich gerade nicht, ob wir weiter kämpfen sollen.

@ Tilo/Hans: Warum läuft in Deutschland fast alles über Förderprogramme? (geht es dabei um Macht-Wahrung?)

Nach welchen Kriterien werden die Bewerbungen ausgewählt?

Warum ist dies nicht öffentlich?

Warum wird darüber nicht berichtet?