Ist- Stand: 🙄 (siehe auch oben - Kommunalpolitik ist eben kompliziert)
Aus einer an unserem "15-Minuten ProvinzNETZ"-Modellidee beteiligten Verwaltungsgemeinschaft habe ich am Donnerstag erfahren, dass beteiligte Kommunen vom Ministerium nun auf Basis der eingereichten "Bedarfsanzeigen" für ein Förderprogramm die Aufforderung erhalten haben, jetzt konkrete Förderanträge zu stellen.
Vermutlich wird die von unserer Bürgerinitiative herausgearbeitete Chance für einen regionalen Entwicklungsimpuls, der als Vorbild und mit wissenschaftlichen Auswertung auch anderen strukturschwachen Regionen zu Gute kommen könnte, aus folgenden Gründen dennoch ungenutzt bleiben:
1. Thüringen gibt trotz breiter politischer Zustimmung für unsere Modellidee kein Signal, die Dörfer beim Eigenanteil zu unterstützen.
2. die Dörfer wollen zwar für die Erhaltungsmassnahmen aufkommen, die wg. 1. ) erforderlichen Eigenanteile haben sie aber nicht zur Verfügung
3. da das Land für die Abwicklung des Förderprogramms " Sonderprogramm Stadt Land" des Bundes eine bestehende Richtlinie nutzt, müssen die Dörfer für 3 der vorgesehenen 6 Radwege extra Anträge für den Ländlichen Wegebau ausarbeiten (riesen Aufwand! - wäre nicht nötig)
4. da das Förderprogramm nur bis 2023 läuft, wird die Umsetzung auch zeitlich jetzt ziemlich kritisch.
So läuft also Kommunalpolitik!
Auch 3 Jahre massiver Einsatz von Bürgern zur Unterstützung der Kommunen bringt keinen Fortschritt!
... und dörfliche Vernetzung durch Radverkehr, der dann auch endlich Fuss und Rollstuhlverkehr zur Infrastruktur, Freunden und anderen Angeboten im Nachbardorf ermöglicht, ist KEIN THEMA IM WAHLKAMPF. Radverkehr wird ausschliesslich städtisch thematisiert.
Für dörfliche Gegenden wird nur über eine bessere ÖPNV Anbindung gesprochen und damit eine riesige gesamtgesellschaftliche Chance verpasst.
Bitte fragt im Bundestagswahlkampf Eure Kandidaten:
Radverkehr in dörflichen Regionen kann Erreichbarkeit gewährleisten und damit viele Probleme strukturschwacher Dörfer lösen.
Wie wollen Sie die strukturellen Hürden überwinden, die derartigen Verbesserungen aktuell entgegenstehen?