Es überrascht eigentlich nur noch die Überraschung.
Bidens Handlungen/Resultate als POTUS
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Nun, ich fände es tatsächlich noch überraschend, wenn sie einfach nur das Verbot des Streiks unterstützt hätten. In diesem Fall ist es damit verbunden, dass den Parteien eine Art Schlichtungslösung aufgezwungen wird. Wenn da jetzt die zentrale Forderung für eine bestimmte Zahl von Krankheitstagen umgesetzt wäre, an denen die Verhandlungen wohl bisher gescheitert sind, könnte man sich darüber streiten, ob man dieses Vorgehen aus Prinzip ablehnen sollte oder in dem Fall unterstützen, weil die Arbeiter auf anderem Wege bekommen, was sie wollen.
Leider scheint es mal wieder so ein wackliger Deal, bei dem von Anfang fraglich ist, ob der überhaupt funktionieren kann. Das heißt das Zugestehen von sieben weiteren Krankheitstagen ist nicht Teil der Schlichtung sondern ein separater Gesetzestext, den der Senat jetzt ignorieren kann.
https://twitter.com/AOC/status/1598364995183869952
Mir nicht ganz klar, ob das schon passiert ist oder nur ausreichend Senatoren erklärt haben, dass sie nicht zustimmen, in jedem Fall laut Dayen bereits gescheitert. So dass die letzte Hoffnung jetzt der "Pro-Labor-Präsident" ist.
https://twitter.com/ddayen/status/1598413435435642880
Vielleicht bekommen wir also wirklich einen Streik der Bahnarbeiter. Wäre eine sinnvolle Machtprobe.
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das wurde bereits abgelehnt und ja ich hoffe auch, dass die das durchziehen.
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Wenn da jetzt die zentrale Forderung für eine bestimmte Zahl von Krankheitstagen umgesetzt wäre, an denen die Verhandlungen wohl bisher gescheitert sind, könnte man sich darüber streiten, ob man dieses Vorgehen aus Prinzip ablehnen sollte oder in dem Fall unterstützen, weil die Arbeiter auf anderem Wege bekommen, was sie wollen.
Dabei geht's ja nicht nur um diese Forderung, sondern darum, dass man den Bahnarbeitern damit signalisiert, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen wird und ihnen damit praktisch jede Chance auch auf künftige Verhandlungen nimmt, während die Unternehmen dazu angereizt werden erst recht keine Zugeständnisse mehr zu machen, weil die Regierung ihr Geschäft als systemrelant und too big to
failregulate betrachtet.Frau Gray erklärt es mal wieder ganz gut:
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Das weiß ja selbst Joe Biden:
https://twitter.com/MorePerfectUS/status/1597667053657526272
Also bevor er der "Pro-Labor-Präsident" geworden ist.
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Damals hatten die "progressives" ihn halt auch noch nicht to the left gepushed.
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Dabei geht's ja nicht nur um diese Forderung, sondern darum, dass man den Bahnarbeitern damit signalisiert, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen wird und ihnen damit praktisch jede Chance auch auf künftige Verhandlungen nimmt, [...]
Kleine Ergänzung: Allerdings war es, soweit ich das verstehe, diese Forderung nach bezahlten Krankheitstagen, die besonders hoch priorisiert war und von der Gegenseite kategorisch abgelehnt wurde. Die Bundesregierung hätte also in den Streit eingegriffen, um ihn zugunsten der Arbeiter zu beenden. Das wäre eine Unterstützung gewesen, aber hätte natürlich dennoch verhindert, dass die Arbeiter ihre Macht auch mal ausspielen oder zumindestens das Drohpotential ausreizen. Von daher hätte bei diesem Szenario - das hier nicht vorlag - aus Sicht der Unterstützung der Arbeiter sowohl etwas dafür als auch dagegen gesprochen.
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Das wäre eine Unterstützung gewesen, aber hätte natürlich dennoch verhindert, dass die Arbeiter ihre Macht auch mal ausspielen oder zumindestens das Drohpotential ausreizen.
Das einzige was die Arbeiter jetzt machen könnten um ihre "Macht" auszuspielen,wäre ein wilder Streik, bei dem sie keinerlei Schutz vor Kündigung hätten, von ihren Arbeitgebern verklagt werden könnten, und sich womöglich strafbar machen würden.
Was Mr. "nobody is more pro union than me" President und seine Partei da gemacht haben, ist den Arbeitern zu sagen, dass sie sich gefälligst dem Kapital unterwerfen und die Schnauze halten sollen.
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Biden hätte natürlich auch verlangen können, dass der Arbeitskampf zu den Konditionen der Arbeiter beendet wird, wenn er schon auf dem Eingriff besteht. Da brauchen wir gar nicht erst anfangen zu diskutieren, dass er den Demokraten im Kongress diesen Schritt nahegelegt hat, um den Arbeitern zu helfen.
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Biden hätte natürlich auch verlangen können, dass der Arbeitskampf zu den Konditionen der Arbeiter beendet wird, wenn er schon auf dem Eingriff besteht. Da brauchen wir gar nicht erst anfangen zu diskutieren, dass er den Demokraten im Kongress diesen Schritt nahegelegt hat, um den Arbeitern zu helfen.
Ich verstehe nicht ganz, worauf Du hinaus willst, aber...
All They Had To Do Was Nothing
Democrats had all the leverage to help workers — instead, they used that leverage to help their railroad industry donors.
[...] Lost in the congressional machinations, the corporate punditry, and the partisan cheerleading was a simple fact: Railroad executives — not rail workers — were the ones desperate for congressional legislation. To prevent a work stoppage, preserve their skyrocketing profits, and protect their inhumane “precision-scheduled” business model, those executives needed President Joe Biden and congressional lawmakers to affirmatively invoke an ancient strike-busting law that would force workers to toil without appropriate paid sick leave.
Because it was capital — not labor — that needed government action, the Democrats who control the government had all the leverage to secure a rare win for the union workers who they purport to represent.
They could have held a single up-or-down vote on a rail agreement that included the paid sick time the workers demanded — and they could have declined to hold a separate vote on a rail agreement without those sick days. They could have explained their position with the simple declaration that incoming Democratic congressman Chris Deluzio tweeted: “Don’t ever expect me to vote to break a strike unless it’s to impose the workers’ terms on greedy corporations.”
In that scenario, both outcomes would protect workers’ rights — either the government would pass legislation securing the workers’ right to paid sick days, or Democrats doing nothing would at least force rail executives to decide between the negotiating table and a strike that could both reduce their profits and get them blamed for tanking the economy.
But instead of engineering that scenario to help workers, Democrats did the opposite: The party so often defined by slow-walking, lethargy, and inertia suddenly found its can-do spirit and sprung into action to protect its rail industry donors. Rather than helping workers by doing nothing, Democrats rammed the strike-breaking bill through Congress and Biden quickly signed it with the kind of discipline, purpose, and alacrity the party has never mustered for long-promised-but-still-languishing initiatives such as a $15 minimum wage or the party’s union rights legislation, known as the PRO Act.
The big winners were the railroad companies, whose donors have funneled nearly $20 million to Democratic candidates and committees in the last decade, and their army of congressional aides-turned lobbyists and consultants at Forbes Tate Partners and Subject Matter. That money and lobbying power delivered a government-enforced agreement letting railroad executives who recently paid themselves $200 million now avoid financing meaningful paid sick time, and avoid changing their just-in-time business model that relies on staffing shortages.
To know the Democrats’ fix was in against workers from the start, you simply need to look at how the Biden administration threw cold water on legislative efforts to add paid sick days into a final agreement — and refused to commit to using existing executive authority to require those sick days.
You can also look at the congressional roll call votes. While most of the Democrats were willing to cast performative yes votes on doomed-to-fail legislation purporting to support paid sick days, the opposite was true on the votes that really mattered: On those, just eight House Democrats and five Senate Democrats were ultimately willing to vote against imposing a strike-breaking agreement stripped of those sick days.
Put another way, just five percent of Democrats in Congress were willing to honor the old “first do no harm” axiom and help workers by at least voting to do nothing to help the rail barons crush their employees.[...]
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Mein Punkt ist, wenn man den Schaden für die Volkswirtschaft für so hoch hält, dass man den Streik verhindern will, dann hätte man den Arbeitskampf im Sinne der Arbeiter entscheiden können. Insbesondere wenn man davon ausgeht, dass diese sich durch einen Streik am Ende sowieso durchgesetzt hätten.
Ich vermute, es ging wirklich primär darum diesen Schaden abzuwenden, denn die US-Wirtschaft ist aktuell viel fragiler als die Regierung es zugibt, aber gleichzeitig wollte man offensichtlich nicht gegen die Konzerne entscheiden, vermutlich weil das die falsche Botschaft an die Großspender gesendet hätte.
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aber gleichzeitig wollte man offensichtlich nicht gegen die Konzerne entscheiden, vermutlich weil das die falsche Botschaft an die Großspender gesendet hätte.
Das war exakt das was man wollte. Den Streik und den Schaden für die Volkswirtschaft hätten die Konzerne ja selbst leicht verhindern können, auch ohne dass der Staat die Arbeiter zum gehorsam zwingt. Die hätten sich das auch locker leisten können, bei den Profiten, die sie in der Letzten Zeit eingefahren haben. Aber dabei ging es halt eigentlich gar nicht um die Volkswirtschaft, sondern um eine Machtdemonstration des Kapitals. Und die politische Führung hat sich bereitwillig zu deren Instrument gemacht.
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Die US-Regierung wurde sicherlich von dieser Handvoll Unternehmen lobbyiert, auf ihrer Seite zu intervenieren. Darüberhinaus kam wahrscheinlich auch Lobbydruck aus dem Rest der Wirtschaft, einen Streik auf jeden Fall abzuwenden. Aber wie gesagt ich vermute, dass sie das vorallem im Eigeninteresse gemacht haben. Bei der Ausgestaltung des erzwungenen Abschluss hatten sie dann im Auge, dass jetzt die Phase ist, wo Bidens Wiederwahlkampagne sich erstmal mit Spendengeldern vollsaugen will.
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dass die erste offen bisexuelle senatorin mit bunten haaren in der phase der geschichte mit den demokraten bricht, in der sie ein gesetz erlassen, dass eherechte von solchen gruppen schützt ist so zynisch, dass es kaum zu ertragen ist. und gleichzeitig auch ein zeichen, dass halt leider schon sehr sehr schlechte art von identity politics gibt und man leuten, die sie auf diese weise missbrauchen auch nicht in die falle gehen darf.
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Hm, kann sein, dass sie damit die Vorteile aushebelt, die die Demokraten durch den zusätzlichen Senatssitz, also eine echte eigene Mehrheit, bekommen würden.
Ergänzung: Hängt davon ab, ob sie mit den Demokraten im Verbund bleibt. Also so wie Sanders, der ja auch independent ist.
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hab ich noch nichts zu gelesen, kann ich nichts sagen. aber wenn es so ist wie du sagst, wirds wohl so kommen, ich bezweifle, dass sie im verbund bleibt, also ich meine mit welcher begründung sollte sie?
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Der Anreiz ist wohl, dass die Demokraten ihr sonst keine Komitees zuweisen und so Zeug. So ein Wechsel auf independent ist oft nur Marketing.
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wozu soll sie die brauchen? bei der nächsten wahl wird sie zu 100% abgewählt und die vernünftigen sachen die die demokraten gerne umsetzen würden kann sie auch ohne komitee verhindern bzw dagegen stimmen.
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Wenn sie dir ein bedeutsames Komitee geben, bist du halt wichtiger im Washingtoner Club, aber keine Ahnung.
Offenbar schließt sie aus bei den Republikanern mitzumachen:
https://www.cbsnews.com/news/s…cratic-party-independent/
ZitatWashington — Democratic Sen. Kyrsten Sinema of Arizona announced Friday that she's registered as an independent but doesn't plan to caucus with Republicans, ensuring Democrats will retain their narrow majority in the Senate
https://www.reuters.com/world/…dent-politico-2022-12-09/
ZitatAn aide would not say whether Sinema would continue to caucus with Democrats.
Sinema herself, however, said she would not caucus with the Republican Party, according to an interview Politico published on Friday. If that holds, Democrats could still maintain greater governing control in the closely divided chamber, blunting the impact of her defection.
Nicht ganz sicher, was eine 50:49:1-Situation bedeuten würde.
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Wenn sie dir ein bedeutsames Komitee geben
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