Beiträge von leie

    Sie war Mitglied der Unabh. Untersuchungskomission für die Vorgänge am 7. & 8. Oktober 1989 (40. Jahrestag der DDR) - welche Optionen für den Umgang mit den parallel laufenden Protesten lagen auf dem Tisch, wie war die generelle Einschätzung der Lage und wie nah war die Situation an einer "chinesischen Lösung" ?


    1990-92 als Ministerin für Jugend, Bildung und Sport kam es zu Auseinandersetzungen mit dem damaligen brandenburg. Ministerpräsident Manfred Stolpe aufgrund seiner Kontakte zum MfS und sie trat zurück - bspw. hier:

    „Um Stolpe zu schonen, bildete sich – im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS – ein Kartell des Schweigens“, sagte Birthler. Stolpe selbst habe „seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost“, aber von ihr als damaliger Ministerin Loyalität verlangt. Deshalb sei sie von ihrem Amt zurückgetreten.

    und hier:

    Er berief sich dabei auf die Loyalität, die ich ihm als Kabinettsmitglied schulde«, sagte Birthler am Dienstag.

    Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und damalige Bildungsministerin im Kabinett Stolpe war im Herbst 1992 aus Protest gegen Stolpes frühere Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit zurückgetreten. Sie habe die Äußerungen Stolpes noch so genau in Erinnerung, weil sie zunächst schweren Herzens zugestimmt habe, sagte Birthler. Sie habe dann aber gemerkt, dass sie nicht schweigen könne. »So blieb mir nur noch der Rücktritt.

    Warum hat sie anfangs, wenn auch schweren Herzen, den Bedingungen Stolpes zugestimmt? Warum konnte sie irgendwann nicht mehr schweigen? Was steckt hinter dem Vorwurf des Schweigekartells zwischen SPD, CDU und PDS und wie konnte das zwischen derart divergenten Parteien zustandekommen?


    1997 gab es ihrerseits einen Spontanauftritt vor der serbischen Opposition gegen Milosevic. Ggf gibts da noch schöne Einsichten & Zeitzeugeninfos abzuholen.

    Gute Nachrichten: Entweder, die Sanktionen gegen die Russen greifen viel effektiver, als bislang angenommen oder Banken haben just damit begonnen, Gewinnorientierung zugunsten moralischer Aspekte hintanzustellen.

    Da Letzteres zweifelsfrei unmöglich ist, verbleibt Ersteres. Und damit muss es so sein, dass RT anscheinend massive Zahlungsschwierigkeiten hat, trotzdem es ein vollständig staatlich finanziertes Propagandaunternehmen ist. Folglich scheint also Russland selbst in sehr ernsten finanziellen Schwierigkeiten zu stecken.

    Nicht anders ist es zu erklären, dass RT nun kein Konto mehr in DE unterhalten kann und es ist anscheinend so schlimm, dass unisono alle Banken die Zusammenarbeit verweigern. Das, obwohl idR jede noch so unseriöse/kriminelle Unternehmung, wie das aktuelle Wirecard-Beispiel zeigt, von den Geldinstituten in DE allen buchhalterischen Bedenken zum Trotz bis hin zur Abschreibung von Milliardenbeträgen immer Unterstützung zuteil wird - notfalls auch über Mittel der öffentlichen Hand.


    Den Russen ist das peinlich, weshalb sie vorhersehbar die VT-Karte ziehen und frech behaupten, in DE wären Banken in ihren unternehmerischen Entscheidungen von staatlicher Seite weisungsgebunden, wie in einer x-beliebigen karibischen Bananenrepublik. Sie gehen sogar so weit, den deutschen Medienanstalten spiegelbildliche Konsequenzen anzudrohen, was in DE wiederum die Kämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit auf den Plan ruft, die behaupten, dass das völlig absurd wäre, da in DE keine Bank direkt oder indirekt weisungsgebunden agiert. Wenn das so ist, verbleiben also rein unternehmerische Gesichtspunkte wie die Befürchtung massiver Zahlungsausfälle durch RT - also Russland selbst.


    8) Den Russen geht das Geld aus - wer hätte das gedacht.

    Der betreffende Artikel. Find's gut, wenn sich inzwischen auch Politmagazine beim wissenschaftlichen Peer-Review-Prozess beteiligen.

    :S

    Im Rahmen und im Namen von Freiheit und Aufklärung steht es unserer Wertegemeinschaft selbstverständlich völlig frei, einen ideologischen Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie zu wählen.

    Alles was hilft, ist willkommen.

    Nur in diesem Fall sagst du neben den russischen Bürgern, allen Ländern, die Sputnik V verimpfen, wir haben wirklich Zweifel, dass das Zeug wirkt.

    Das Zeug ist doch bei Lancet durch. Wenn da was Ernstes abseits von Geld / Pfeiffen von UncleSam sein sollte dann gibts sehr grosse Institutionen jenseits von Bundeswehrlaboren, die sich darum kümmern und das wäre bei dem Scale ja wohl auch Pflicht.

    Wir nehmen an/höchstwahrscheinlich/highlyLikely ist der russische Impfstoffentwickler Gamaleya nicht vertrauenswürdig. In Zusammenarbeit mit der OPCW...

    Naja, die Antwort auf die Sputnik V-Frage ist eben außenpolitisch unbequem, weil sie sehr wahrscheinlich lautet, wir vertrauen dem Hersteller nicht.

    Warum sollten sie in diesem Fall davor zurückschrecken mit "higlyLikely..." um sich zu werfen? War doch sonst kaum ein Problem.

    Besorgte Regierungsmitglieder haben VladiChips in Sputnik V gefunden? Ist das wieder so ein Beispiel von Souveränität? Werden Impfstoffe erst nach der Pandemie nicht politisiert?

    Denke mal, "dieBasis" wird einfach aus dem politischen Raum rausgeimpft und gut ist.


    Aber der Mensch würde prima Werbung für "Trigema-Socken/BusiHemdchen/Shirts" mit diesem drolligen konsensfähigen Fernseh-Testbild-Schland-Streifenmuster verkaufen können...

    Oder Milchschnitte (Frucht) oder sowas.

    Aach, so ein kleiner Bankenskandal kann doch dem Scholzomaten nichts anhaben.

    Wohl nicht. Tendentiell fällt immer nur die 2te und 3te Reihe um, da Verantwortungsträger ja in solchen Momenten gern "hinter" ihren Leuten stehen und zwar möglichst weit dahinter.


    Ich phantasiere mal: Es ist Superwahljahr. Und jetzt wäre der Moment, in dem "Die Linke" gerade mit ihrem neuen Duo so richtig Profil gewinnen möchte & sollte. Und Scholz als potentieller Kanzlerkandidat steht gerade etwas freier als gewöhnlich, denn er ist ja noch in der Rückwärtsbewegung:

    Trump sei verantwortlich für das, was am Capitol Hill geschehen sei, sagte der SPD-Politiker. »Daran besteht kein Zweifel«, sagte Scholz im Interview. »Und er sollte die Verantwortung übernehmen. Darum sollte er gehen.«

    8) Ich erwarte hier mindestens Attacken ala "Scholz weiss, wann man gehen muss", "Verantwortung im eigenen Ressort statt Verantwortung in der Welt", "Verantwortung für Wirecard statt Verantwortung für Deutschland übernehmen" oder irgendwas mit Verletzung der Aufsichtspflicht, was weiss ich.

    Auf jeden Fall kann "Die Linke" sich jetzt herzhaft profilieren. So ein Geschenk im Superwahljahr.

    Der deutsche FallOut wird bestimmt ganz unterhaltsam. Scholz holte Kukies vor 2 Jahren von GoldmanSachs. Und das wurde übrigens von deMasi dazumal schon kritisiert.

    Harsche Kritik aus der Politik

    Der Wechsel von Kukies aus der Wirtschaft in die Politik wurde auch kritisiert. "Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz imitiert Donald Trump und macht die Brandstifter zur Feuerwehr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi. Die Berufung des Co-Chefs von Goldman Sachs in Deutschland undÖsterreich zum beamteten Staatssekretär sei ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick: "Dass ein Sozialdemokrat die Verantwortung für die Bankenregulierung einem Investmentbanker anvertraut, zeigt die Probleme der SPD."

    Mal schauen, wann er geht und ob das reicht..

    Und Bimbes gibts danach bestimmt nie wieder.

    Tolle Doku. Die Mafia wird feuchte Augen bekommen vor Rührung. Deutschland unter Kohls CDU - ein politisches System, ganz nach ihren Vorstellungen, ganz auf das Wesentliche reduziert - Barzahlungen. So unendlich unaufgeregt, so unendlich stabil. Ein Land, vereint im Nehmen...

    8) Korruptionsvorwürfe aus Deutschland bekommen vor dem Hintergrund nochmal ein ganz anderes...Gewicht. Hallo Russland...

    Spätestens beim Abwicklungsdienstleister mit dem spektakulär sinnstiftenden Namen "staatsbürgerliche Vereinigung" verneigen sich selbst die abgebrühtesten Mafiosis mit tiefer Verbeugung vor der Formvollendung des Gesamtkunstwerks. Grandios.

    Aus ND Artikel:

    Weselsky erklärt, dies wäre »die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft«. Die Gewerkschaft müsse politisch neutral sein. Solange die AfD eine »demokratisch legitimierte Partei« sei, könne man ihre Mitglieder nicht ausschließen. Man frage Mitglieder auch nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit.


    Der "Feind" steht nicht hier. Sondern hier:


    Die GDL fordert in der aktuellen Tarifrunde 4,8 Prozent mehr Lohn. Eine Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes könnte jedoch dazu führen, dass der schmale Tarifabschluss der EVG aus dem vergangenen Jahr Anwendung findet.


    Das weiss die EVG auch und deshalb bedient sie den Identitätsvektor:


    Ein Mitarbeiter der konkurrierenden Gewerkschaft EVG ätzte nach dem Interview, bei ihr gäbe es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, bei der GDL nur »Geschwurbel«


    Die EVG hat verstanden, wie es geht.

    Bei der Union muss es jetzt Konsequenzen für dieses Debakel geben!


    Laschet muss zurücktreten und den Weg für Merz freimachen.

    Mit Merz wäre dieses Debakel nicht passiert!

    Merz und Debakel:


    Merz ist doch das Taktikgenie, dass eine Stunde, nachdem er zu blöd war, gegen Laschet zu gewinnen, direkt in die Bunderegierung eintreten wollte, um Altmaiers Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Und den richtige Taktiker dann in unter 2 Sekunden mit einem 5 Worte schlanken Nebensatz "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung" zurück in die Lobbyistengosse geschickt haben.


    Grandios der Mann.

    Schlechte Nachrichten, trotz intensivster Seeaufklärung und Beteiligung diverser Alliierter haben sie das Uboot verloren, weg. Und das wo man gerade einen Flugzeugträger in der Nähe hat, sie finden es einfach nicht ...

    Das Highlight an der Geschichte:


    The incident was considered “provocative”, writes Correio da Manhã – though the exercises that have brought the United States navy to Morocco are in fact “aimed at hunting enemy submarines” in the Mediterranean Sea.


    WIe unangenehm - falls es stimmt.

    8) Du fragst mich in meiner Eigenschaft als "Möchtegern-Agitator" - lieb von dir.


    Ich fände folgende Punkte als Ausgangsbasis wichtig:


    *Skrupellosigkeit.

    Es geht um Macht und um nichts Anderes. Die kommt nicht zu dir, die musst du dir nehmen und festhalten. Wissen wir alle. Infolgedessen muss man sich darauf einlassen wollen, sämtlich gesellschaftlichen Trends & Diskussionen auch mal unter rein instrumentellen Gesichtspunkten zu betrachten. Beispielsweise ist heissgeliebhasste ID-Politik perse nichts Schlechtes, es ist halt nur bedauerlich, wenn sie ausschliesslich der Spaltung der eigenen Schlagkraft dient. Aber solange man es instrumentell gegen andere verwenden kann, ist ID-Politik Mittel zum Zweck.


    *Kompromissfähigkeit

    Zuviel Fundamentalismus ist Mist. Schneeflocken und Heilsvertreter reiner Lehren sind realpolitisch kontraproduktiv und gehören vor allem in die Beautyabteilung. Wenn man sie da nicht hinbekommt, isoliert man sie von der Realpolitischen (Fundi & Realos). Ansonsten ist die ganze Partei eine einzige Beautyabteilung und ich meine, genau das ist derzeit das Problem der Linken. Und ein immenser Vorteil für rechts.


    *Partner.

    Fähigkeiten, die man selbst nicht hat, haben Andere. Medien und mediale Schlagkraft, die man selbst nicht hat, haben Andere (sogar Mazedonier, wer sich erinnert...). Gelder die man selbst nicht hat, haben Andere. Interessen, die man selbst nicht hat, haben leider auch die Anderen. Auch dafür bietet sich Punkt 2.) Kompromissfähigkeit an.


    However, es gilt sich grundsätzlich darüber klar zu werden, ob man die selbstverständlich schmutzigen Mittel der anderen Teilnehmer adaptiert oder ob man etwas Besseres kann oder kennt. Und wann die realpolitische Schmerzgrenze erreicht ist, um zu diesen Mitteln zu greifen.

    Wie gesagt, "Die Linke" muss lernen, genau solche DarkPatterns in ihrem Sinne auszuspielen und sich dafür einen geeigneten Kanal schaffen. Rechts hat viel zu viel freies Spiel und indoktriniert, wie hier im "demokratisches Sturmgeschwätz", nach Lust und Laune. Wenn Links solch militaristisches Laissez-faire betriebe, schalten alle medialen Alarmglocken auf rot. Rechts kann das...

    Auch im Folgenden zum Fall Navalny rutschen VT-Diskussionspunkte zumindest in Richtung öffentliches Bewusstsein - in diesem Fall werden die Punkte anhand mehrerer "Kleine Anfrage" an die BReg analysiert.

    Hier & hier geht es um Wasserflaschen, die OPCW, Pevchikh und in Teil 2 spielt sogar eine undokumentierte nachträgliche Modifikation einer Aussage der BReg in einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage eine Rolle:

    Kurz darauf änderte die Bundesregierung kommentarlos die Beantwortung zu Frage 18...

    Keep a story straight - nicht immer einfach.

    8) Wie üblich gilt auch hier: Wer auf VTs setzt ist weniger überrascht.