Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktio-
nen und die Gruppe Die Linke. – Enthaltungen sehe ich
keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.
[..]
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuel-
len Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effek-
tive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen. Dass man ihn
jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung
entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwun-
gen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal. Zum einen führt
es dazu, dass das Verkehrsministerium mit hoher Wahr-
scheinlichkeit auch in den nächsten Jahren kein wirk-
sames Klimaschutzprogramm vorlegt und der CO2 -Aus-
stoß im Verkehrsbereich nicht gesenkt wird. Zum anderen
sendet es die gefährliche Botschaft aus, dass für Minister,
die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Ge-
setze geändert werden.
[..]
Ich möchte das Klima-
schutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe
mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht
zuzustimmen.
Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Leider hat Verkehrsminister Wissing seit Beginn seiner
Amtszeit keine Motivation erkennen lassen, innerhalb
des Verkehrssektors mit Sofortprogrammen, beispiels-
weise einem Tempolimit sowie der Klimakorrektur für
den Aus- und Neubau von Autobahnen, die Klimaziele
seines Sektors einzuhalten. Deshalb ist mein Nein heute
ein Nein zu seiner Politik der beständigen Versuche, Kli-
maschutz auszubremsen.
Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen verein-
baren, dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes zuzustim-
men.
Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Der Änderung des Klimaschutzgesetzes kann ich daher
nicht zustimmen.
Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte das Klima-
schutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe
mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht
zuzustimmen.
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Diese Verpflichtung der Bundesregierung, für jeden
Sektor Sofortprogramme vorzulegen, wenn ein Sektor
nicht auf dem Pfad Richtung Klimaneutralität ist, finde
ich elementar. Doch genau an dieser Stelle will der Ge-
setzentwurf eine Änderung herbeiführen, die diese sek-
torspezifische Verantwortung in eine sektorübergreifende
Verantwortung ändert und einzelne Sektoren in Zukunft
nicht mehr zur Vorlage von Sofortprogrammen ver-
pflichtet. Diese Änderung halte ich als Verkehrspolitike-
rin, die beobachtet, wie insbesondere der Verkehrssektor
im Wesentlichen wichtige Transformationsaufgaben ver-
schleppt, für fatal, und deswegen kann ich die Änderung
des Klimaschutzgesetzes in diesem Punkt nicht guthei-
ßen.