So eine Strafsteuer würde ich gut finden, ist zwar bestimmt keine komplette Lösung für den Wohnungsmangel, aber würde das Problem etwas abmildern.

Zitat von https://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-wohnungen-leerstand-100.html

Eine Strafsteuer gegen Leerstand von Wohnungen?

Der Einbruch beim Neubau verschärft die Wohnungsnot. Auch Kommunen fällt es immer schwerer, Wohnraum zu schaffen. Eine Stadt in Rheinland-Pfalz will jetzt den Druck auf Eigentümer erhöhen, um Leerstand zu verhindern.

Lea Heidbreder geht durch die Innenstadt von Landau. Die Ortschaft hat knapp 47.000 Einwohner und liegt im Süden von Rheinland-Pfalz. Sie bleibt vor Häusern mit heruntergelassenen Rollläden stehen. "Auch hier in Landau haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt", sagt die Grünen-Politikerin. "Selbst im Zentrum stehen Objekte leer - einige seit Jahren. ..."

Kann ich aus eigener Erfahrung für Münster und das Münsterland auch bestätigen, es gibt hier trotz Wohnungsmangel doch noch so einige Wohnungen und Häuser die seit Jahren leerstehen, auch wenn in dem Artikel interessanterweise steht...

Zitat von https://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-wohnungen-leerstand-100.html

...

In Städten wie München, Frankfurt am Main und Münster gebe es kaum noch freie Wohnungen. "Welchen Sinn macht in diesen Fällen eine Strafsteuer?"

...

...das es in Städten wie Münster kaum noch freie Wohnungen geben würde, wenn man sich vor Ort umguckt findet man doch schon noch einige Gegenbeispiele.

Dazu zählen würde ich übrigens auch leerstehende Bürogebäude und Gewerbeflächen etc die seit langer Zeit nicht genutzt werden, die werden ja an der Stelle garnicht zum privaten Wohnraum gezählt, aber die könnte man auch schnell in Wohnraum umwandeln, man müsste es nur wollen, dann könnten alleine hier in der Gegend höchstwahrscheinlich ein paar 1000 zusätzliche Wohnungen am Markt sein.

Part 1

Part 2

Einfach atemberaubend

Zitat von Hohli

Part 1

Part 2

Einfach atemberaubend

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Fun fact: der Autor von 3b1b hat ein open source python package geschrieben, Manim, um Mathematik/Wissenschaft besser zu animieren. Hab 2020 mal ein bisschen damit rumgespielt.

Jepp, kenne ich, war für mich aber nie relevant bzw. zu spät.

Nichtsdestotrotz, um Licht und Scattering so aufzudröseln braucht man schon enorme skills.

Trotz geplantem Gesetz: Berlins Finanzsenator schließt Enteignung von Wohnungsunternehmen aus

Finanzsenator Stefan Evers [cdU] schließt trotz der Arbeit am Rahmengesetz die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen aus. Das Gesetz sei nur ein „Formelkompromiss“ mit der SPD.

Zitat von Tagesspiegel - 02.09.23

[...] „Die Anwendung hielte ich schon aus fiskalischen Gründen für ausgeschlossen“, sagte er am Mittwochnachmittag auf einer Veranstaltung der Kanzlei Greenberg Traurig[*] in Berlin. Grund seien die nötigen Entschädigungszahlungen an die Wohnungsunternehmen. „Geld ist nicht vorhanden“, sagte Evers.

Auf die Frage des Moderators, ob sich Berlin eine Vergesellschaftung leisten könne, antwortete der Finanzsenator: „Nein!“ Im Gebäudebereich stehe die Stadt „vor enormen Herausforderungen“, die über das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ finanziert werden sollen. Hier geht es auch um die Anpassung des öffentlichen Gebäudebestandes an Bedingungen, die im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz des Bundes im Bundestag diskutiert werden.

Der Senat will, wie berichtet, in rund einem Jahr ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorlegen. Dabei soll es unter anderem um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und der Vergesellschaftung von Wohnraum gehen. Im Fokus des Gesetzes steht daneben auch die Energie- oder Wasserversorgung.

In dem angekündigten Rahmengesetz soll es unter anderem um Kriterien der Vergesellschaftung gehen, zudem um Regelungen zur Entschädigung. An dem Verfahren sind mehrere Verwaltungen beteiligt. Die Federführung liegt bei der Finanzverwaltung unter Evers.

Dem vorausgegangen war ein Volksentscheid im September 2021 der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Berliner:innen hatte für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt gestimmt.

Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kam nach gut einjähriger Beratung im Juni zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung – also eine Enteignung gegen Entschädigung – juristisch und verfassungsrechtlich möglich wäre. [...]

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Kaum hat die auf Betreiben der Berliner sPD-Führung unter Ex-Landesfürstin Franziska I. eigens dafür eingesetzte Expertenkommission ein Jahr lang versucht, die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände als rechtlich nicht machbar einzustufen, nur um dann zu dem Schluss zu kommen, dass sie rechtlich doch machbar wäre, kommt der nach den Neuwahlen frisch gekürte cdU- Finanzsenator um die Ecke und sagt, dass ihm das komplett am Arsch vorbei geht.

Immerhin gibt er ganz offen zu, dass das nun von der neuen GroKo großmäulig angekündigte "Rahmengesetz" zur Vergesellschaftung eigentlich nur ein leerer Formelkompromis ist, der niemand zu irgendwas verpflichten, und sowieso erst nach Ende der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten würde.

Als Begründung dient ihm - neben dem rotgrüngelblinksversifften Ökosozialismus der Bundespolitischen Energiegesetzgebung - der zwar bereits im Rahmen der Expertenanalyse entkräftete, aber von neoliberal-liberalen bis neoliberal-konservativen Anhängern des sparsamen Staates als Nachtwächter des freien Wettbewerbs am Immobilien- und Wohnungsmarkt nach wie vor einfach dummdreist weiter als Fakt behauptete Popanz, die Entschädigung der zu enteignenden Konzerne müsse sich für Letztere irgendwie marktorientiert profitabel erweisen, denn sonst vergehe denen womöglich ob der drohenden Rechtsunsicherheit ihres Verwertungsgeschäfts gar die Lust am Investieren, und dass sei ja wohl schliesslich aufgrund der angespannten Haushaltslage gar nicht finanzierbar.

Zitat von Tagesspiegel - ebd.

[...] Evers sagte, dass die Ausarbeitung des Rahmengesetzes ein „typischer Formelkompromiss“ mit der SPD sei: „Nämlich ein Gesetz zu konstruieren, das keine unmittelbare Wirkung entfaltet, aber den Versuch unternimmt, den Artikel 15 hinsichtlich der Grundprämisse einmal auszuleuchten.“

Es sollten objektive Kriterien erarbeitet werden, „die nicht rein quantitativ gegriffen sind“. Wenn es denn überhaupt rechtlich möglich ist, dann müsse auch ein Entschädigungsfaktor definiert werden. Der müsse sich an die Höhe der bei Enteignungen fälligen Zahlungen orientieren, sagte der Jurist Evers, „weil es sonst das Maß der Rechtsunsicherheit erhöht“. Diese Situation habe Berlin beim sogenannten Mietendeckel erlebt.

Der Berliner Bau- und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) will die Debatte über Entschädigungen und die Folgen eines Vergesellschaftungsgesetzes offensiv angehen: „Das muss man alles auf den Punkt bringen und der Öffentlichkeit ein paar Zahlen liefern“, sagte er auf der derselben Veranstaltung: „Was heißt das für den Neubau und was heißt das für andere Möglichkeiten des Staates, irgendwo einzugreifen?“

In dem Rahmengesetz gehe es laut Gaebler zudem darum, wen das Gesetz betreffe und wen nicht. „Und dann muss man eben auch sehen, ob der Artikel 15 damals tatsächlich auch so gemeint war“ – ob er also heute auf die Vergesellschaftung von Wohnraum überhaupt anzuwenden sei. Die Debatte in Berlin könne nicht weiter auf der Metaebene geführt werden. [...]

Der sPD-Bausenator, Dipl. Ing. C. Gaebler, möchte jedenfalls nicht mehr auf der Metaebene debattieren, sondern jetzt mal endlich ganz praxisnah klären, ob der Artikel 15 des Grundgesetzes denn überhaupt so gemeint war, wie die hauptsächlich mit JuristInnen unter der Führung einer sozialdemokratischen Juristin und Ex-Bundesjustizministerin besetzte Expertenkommission es nach einjähriger Expertendebatte expertiert hatte.

Zum Glück hat die Qualitätsredaktion des Tagesspiegels die parteilos für die cdU amtierende Justizsenatorin gar nicht erst nach ihrer juristischen Einschätzung gefragt, denn die ist ja damit beschäftigt, endlich der grassierenden Clan-Kriminalität in der Bundeshauptstadt den Garaus zu machen. Nicht dass die noch darauf kommt, in welche langfristigen und sicheren Anlagen die ganzen kriminellen Clans von der Immobilienmafia am allerliebsten ihr Geld investieren.

[*]

Die international renommierte Anwaltskanzlei Greenberg Traurig, bei deren Veranstaltung der Herr Senator Evers seine hier zitierte finanzpolitische Expertise zum Besten gab, ist natürlich bestens mit dem Immobilienmarkt vertraut, weil sie ihrer kaufkräftigen Business-Kundschaft auch gerne zu Fragen des Erwerbs und Verkaufs großer Immobilienbestände rechtlichen Beistand leistet.

Warum sollte der Staat Steuergelder ausgeben um sich Wohnraum anzueignen und zu verwalten und einige wenige zu begünstigen aber nichts zur Linderung der Wohnungsnot beizutragen?

Die Deutsche Wohnen und Vonovia nehmen in unserer Hauptstadt im Schnitt 7,5 Euro Miete je m2.

Das ist ganz weit weg von Wucher.

Da ist sehr viel mehr durch die Bereitstellung von Bauland und eigene Wohnungsbauinitiativen zu bewirken.

Wenn selbst Vonovia nicht mehr baut weil schlicht kein Geld damit zu verdienen ist, muss man sich auch mal fragen ob die Standards vielleicht etwas zu hoch sind.

https://www.morgenpost.de/wirt…ten-verteuern-wohnen.html

milimilianus

Was du wohl meinst ist, dass sich die reichtsten daran gewöhnt haben mit immobilien sich die umverteilung von unten nach oben von staat organisiern zu lassen. "Kein Geld mehr zu verdienen"? Die Realität der Vermögensakkumulation die mit Hilfe des Staats hier betrieben wurde hat wohl eine Selbstbedienungsmentalität der Immobilienfonds geschaffen. Klar will man diese Ausbeutung weiter betreiben. Aber die Folge ist eben dass dann Irgendwann gegenwind, wie z.B. Enteignung, von Seiten der Ausgebeuteten diesem System entgegenweht:

Zitat von FR

Krasse soziale Ungleichheit in Deutschland: Immobilienboom vergrößert Schere zwischen Arm und Reich

Seit Jahren investieren die Deutschen in Betongold. Doch der Immobilienboom ist zu einem wesentlichen Treiber der Ungerechtigkeit geworden.

Viele Menschen in Deutschland träumen von einer eigenen Immobilie.

Tatsächlich trägt Immobilienbesitz in Deutschland dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern.

Viele ärmere Menschen sind gezwungen, in günstigere Gegenden umzuziehen.

Frankfurt - Steigende Mieten und Immobilienpreise sind ein beherrschendes Thema, nicht nur in Großstädten. Während die einen keine bezahlbare Unterkunft mehr finden, werden die Eigentümer von Grund und Boden immer reicher. Wie verteilt sich das Immobilienvermögen, wer profitiert von dem Preisboom, und wie wirkt er auf die soziale Ungleichheit? Diesen Fragen hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gewidmet. Das Ergebnis ist zwiespältig: Zwar profitieren immer mehr Menschen von der Marktentwicklung. Gleichzeitig aber trennt ein tiefer Graben die Welt der Eigentümer von der der Nichteigentümer.

Der Beitrag des Immobilienvermögens zur Ungleichheit ist von 19 Prozent auf 31 Prozent gestiegen

Die Ökonomen des DIW haben die Wirkung des Immobilienbooms auf drei Ebenen untersucht: der Ungleichheit der verfügbaren Einkommen, der Vermögen und des Konsums. Ihre Daten kommen aus der Haushaltsumfrage Sozio-oekonomisches Panel (SOEP), in dem allerdings sehr reiche Haushalte kaum vorkommen. Dies, so mahnen die Forscher, führt dazu, dass die Ungleichheit höher sein könnte als von ihnen errechnet. Zudem sind in ihren Daten nur relativ wenige Vermieter enthalten, weswegen die Ergebnisse mit großer Unsicherheit behaftet sind.

Zunächst zur Frage, wie der Immobilienmarkt die Ungleichheit der Einkommen beeinflusst: Haushalte beziehen Einkommen aus Kapital und aus Arbeit – die Einnahmen aus Mieten und Leasing zählen zu den Kapitaleinkommen. Über derartige Einkommen verfügen laut DIW nur wenige, nämlich zwischen fünf und 17 Prozent der Haushalte, abhängig von der Region: In Bayern und Baden-Württemberg sind es viele, im Osten Deutschlands deutlich weniger.

Die jährlichen Mieteinnahmen der Eigentümer betragen im Durchschnitt zwischen 10 000 und 15 000 Euro pro Jahr im Westen und weniger als 10 000 Euro im Osten. Sie sind höher in Ballungsräumen und geringer auf dem Land. Zwischen 2002 und 2012 sind die Einkünfte aus Vermietung vor allem in städtischen Räumen im Durchschnitt gesunken. Dieser Trend drehte sich ab 2012 mit dem Beginn des Immobilienbooms in Deutschland allerdings um. Da die Einnahmen aus Vermietung nur wenigen zukommen, hat Immobilienbesitz Auswirkungen auf die allgemeine Verteilung: Zwischen 2002 und 2017 wuchs laut DIW der Beitrag des Immobilienvermögens zur Ungleichheit von 19 Prozent auf 31 Prozent. „Das bedeutet, dass die Bedeutung der Einkommen aus Vermietung für die allgemeine Ungleichheit gestiegen ist“, so die Ökonomen.

Die reichsten zehn Prozent haben doppelt so viel wie vor der Wende, die untere Hälfte nur 10 Prozent mehr

Nun zur Frage, wie der Immobilienmarkt auf die Vermögensungleichheit wirkt: Der Reichtum in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Seit der Wiedervereinigung konnten die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte ihr Vermögen verdoppeln, die ärmere Hälfte der Bevölkerung verbuchte dagegen lediglich ein Plus von zehn Prozent. Der Anteil der unteren 50 Prozent am Gesamtvermögen hat sich von fünf auf unter drei Prozent fast halbiert. Die Entwicklung am Immobilienmarkt hatte dabei verschiedene Auswirkungen: Auf den ersten Blick hat der Hausboom die Vermögensungleichheit laut DIW nicht drastisch verschärft, da Wohnungseigentum stärker verbreitet ist als zum Beispiel Betriebsvermögen. So halten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 66 Prozent aller Aktien, aber „nur“ 46 Prozent des Immobilienvermögens.

Insbesondere die Mittelklasse ist unter die Eigentümer gegangen und hat ihren Besitz vermehrt. Zwischen 2012 und 2017 wuchs das Immobilienvermögen in den Ballungsräumen um 50.000 Euro pro Haushalt. So liegt das Immobilienvermögen in Bayern und Hamburg bei durchschnittlich 350.000 Euro, Schulden sind hierbei bereits abgezogen. Für Ostdeutschland beträgt der entsprechende Wert 100.000 bis 150.000 Euro. Gleichzeitig aber wuchs die Distanz zu jenen, die über kein oder sehr wenig Vermögen verfügen. Insgesamt, so das DIW, erkläre die Verteilung von Grund und Boden 35 Prozent der Ungleichheit bei der Verteilung der Vermögen.

Beim ärmsten Fünftel der Haushalte beträgt die Miete fast 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens

Schließlich zur Frage der Konsum-Ungleichheit: Hier geht es darum, ob und wie die steigenden Mieten die Budgets und damit die Konsummöglichkeiten der Mieterhaushalte zunehmend belasten. Hier hält das DIW fest: Im Durchschnitt stiegen die Einkommen parallel zu den Mieten, weswegen der Anteil der Kaltmiete an den Ausgaben in etwa bei 26 bis 28 Prozent blieb.

Dieser landesweite Durchschnitt verbirgt jedoch krasse Ungleichheiten. Erstens ist die Mietlast in den Großstädten zum Teil deutlich gestiegen. Zweitens frisst die Miete beim ärmsten Fünftel der Haushalte fast 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, beim reichsten Fünftel sind es weniger als 20 Prozent. Mieterhöhungen treffen also die Armen am härtesten....

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Jemand hat von seiner Arbeit bei McKinsey starke Bauchschmerzen bekommen und ausgepackt.

Adorno bei McDonalds - KI generiert

Zitat von JckProtoRogge1.1

Adorno bei McDonalds

KI Fake bitte angeben. Niemand hat solche Hände, wie die Person im Hintergrund, die an diese Milchtüte oder was das ist greift

Zur Feier des Tages.

Zwecks Datum

Militärische Wertegemeinschaft. So wichtig in schweren Zeiten...

Freund der Show Oliver Weber in der FAZ Das Grundgesetz ist kein Narrativ

Zitat

„Eine Konsequenz aus der wirtschaftlichen Mangelsituation“, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich „relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt“ habe. Daraus könne man lernen, dass „Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren“, Ausdruck „der menschlichen Natur“ seien. Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem „Narrativ“ anhingen, „dass Eigentum verpflichte“.

Irgendwie etwas verwirrt lieber Christian, soll das jetzt als Argument für oder gegen Umverteilung herhalten?

https://streamable.com/vu9e2p

https://www.lawblog.de/archive…ung-nach-grossbritannien/

Zitat

Gericht verweigert Auslieferung nach Großbritannien

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist nicht bereit, einen gesuchten mutmaßlichen Drogenhändler auszuliefern – nach Großbritannien. Die Richter äußern Zweifel, ob die Situation in britischen Haftanstalten menschenwürdig ist.

[...]

Die Karlsruher Richter verlangten von ihren britischen Kollegen eine Garantie für ordentliche Unterbringung des Mannes sowie Informationen zu den Haftanstalten, die in Frage kommen. Die Antwort fiel eher mager aus. Es gebe Modernisierungsprogramme, die Überbelegung betrage 107,5 %. Nachfragen wurden nicht beantwortet.

Den Text finde ich für sich sehr interessant und die zugrundeliegenden Gedanken kann man auch gut auf andere Situationen transferieren.

https://www.lawblog.de/archives/2023/09/12/befreiung/

Zitat

Zeigt mir bitte Geschichtsbücher aus Frankreich, England, den USA, Russland oder Polen, in denen die bedingungslose Kapitulation des zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr vorhandenen 3. Reiches in erster Linie als „Befreiung“ beschrieben wird, verbunden mit dem mahnenden Hinweis, dass man von einer Niederlage der Deutschen oder einem Sieg über sie aber bitte nicht sprechen darf.

Wir haben den Krieg verloren, und so sehen es die Sieger völlig zu Recht. Der Rest der Welt übrigens auch. Es war und bleibt eine Niederlage im größtmöglichen Umfang. Was ganz einfach daran liegt, dass eure und meine Großeltern und Urgroßeltern sich eingefügt und nicht in nennenswerter Zahl gegen das System aufbegehrt haben. Bis zum Schluss.

Vorrangiges Motiv der Siegermächte war zu keinem Zeitpunkt, uns die Freiheit zu bringen. Ihnen ging es (notgedrungen) darum, den Kriegsgegner Deutsches Reich unschädlich zu machen, der Europa und halb Afrika mit beispielsloser Aggressivität und Menschenverachtung okkuppiert hatte – und der offen nach dem Rest der Welt gierte.

Dieser Gegenwehr hatte Nazideutschland letztlich nichts entgegenzusetzen. Auch deshalb ist der Kern des damaligen Geschehens die Niederlage. Dieser Niederlage wohnte auch ein Element der Befreiung inne. Aber eine „Befreiung“ bezieht sich von ihrer Wirkung her auf die Wochen, Monate und Jahre nach der Niederlage. Bis zur Gründung der Bundesrepublik sind nach dem letzten Schuss noch Jahre vergangen. Dies war die eigentliche Zeit der Befreiung. Es gab die Entnazifizierung. Und es war längst nicht ausgemacht, dass man uns wieder mit offenen Armen integrieren würde (Stichwort: Morgenthau-Plan). Letztlich waren die Vorboten des Kalten Krieges unser Glücksfall. Wir wurden wieder gebraucht, und – vor allem – deshalb hat man uns gut behandelt. Wofür ich persönlich auch dankbar bin.

Wer nun verlangt, man solle von Befreiung sprechen und nichts anderem, hilft den falschen. Nämlich den Feiglingen. Wer von den Siegermächten „befreit“ werden musste, war nach diesem Denkmuster selbst irgendwie Opfer des Systems. Nicht Täter. Nicht Mitläufer. Das Beharren auf „Wir sind befreit worden“ ist im Prinzip nichts anderes als eine nachträgliche Reinwaschung von der ethischen Verantwortung, die jedes Mitglied einer Gesellschaft trägt. Dieser sind die weitaus meisten Deutschen in den Jahren 1933 bis 1945 offenkundig nicht gerecht geworden.

Wobei man sich an diesem Punkt auch immer die Frage stellen muss: Was wäre zum Beispiel meine Rolle als Jurist damals gewesen mit, sagen wir, Geburtsjahrgang 1905? Eine ehrliche Antwort fällt für mich eher beschämend aus. Schön, wenn es bei euch anders ist.

Ich habe das starke Gefühl, dass genau jene, die nun das Narrativ von der Befreiung spinnen, sich genau so eine schmerzhafte Frage noch nie gestellt haben. Nur deshalb fällt es ihnen so leicht, den Deutschen im 3. Reich zu gestatten, sich als „Befreite“ zu fühlen und damit notwendigerweise auch als „Opfer“.

Natürlich könnt ihr es halten, wie ihr wollt. Ich habe kein Problem damit, wenn ihr sagt, wir wir wurden befreit.

Ich habe aus den vorstehenden Gründen aber ein Problem damit, wenn mir verboten wird zu sagen, wir haben verloren.

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