Beiträge von nachdenklich

  • Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    https://www.brak.de/presse/pre…k-am-8-eu-sanktionspaket/

    Zitat

    Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten in der Ukraine reagierte die EU mit einem weiteren Sanktionspaket. Die BRAK hält diesen Schritt zwar für nachvollziehbar, kritisiert allerdings die konkrete Ausgestaltung aufs Schärfste. [...] keinesfalls gerechtfertigt und verfassungsrechtlich überaus bedenklich, dass nunmehr nach dem neuen Artikel 5n der entsprechenden EU-Verordnung die rechtliche Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wesentlich eingeschränkt werden soll.

    Das achte EU-Sanktionspaket verstößt nach Auffassung der BRAK gegen rechtsstaatliche Grundsätze und darf in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Anwendung finden.


    https://www.lto.de/recht/juris…g-russischer-unternehmen/


    Zitat

    Das Bundesjustizminsterium (BMJ) hat sich zu der Kritik im Rahmen des 08. EU-Sanktionspaket gegen Russland geäußert, nach dem die Rechtsberatung für russische Unternehmen seit dem 7. Oktober grundsätzlich verboten ist. Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) riefen die Maßnahmen auf scharfe Kritik hervor. Eine Reaktion des Bundesjustizministeriums auf eine LTO-Anfrage blieb aber zunächst aus.


    In der nun eingegangenen Antwort betont das BMJ die enorme Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit. Es habe sich außerdem bei den Verhandlungen "für die Nicht-Aufnahme dieses Verbots in das 8. Sanktionspaket eingesetzt." Am Ende hatte es aber keinen Erfolg: "Deutschland konnte sich mit dieser Position auf europäischer Ebene nicht durchsetzen", erklärt der Ministeriumssprecher in seiner Antwort gegenüber LTO.

  • Interessante Sendungen und Links

    Gegenmacht zur Schattenlobby: Finanzwende e. V. - Lobbyland Talk - Ausgabe 5

  • Populismus - Freund oder Feind der Linken?

    Zitat von inspectorgadget


    also es ist halt schon wirklich saublöd wenn man die grünen als die gefährlichste partei im deutschen bundestag bezeichnet, wenn man eigentlich in einer antifaschistischen partei ist und die afd ebenfalls im bundestag sitzt. vor allem hört einem dann auch keiner mehr dabei zu, was es an den grünen tatsächlich zu kritisieren gibt

    Direkt bei 0:07 sagt sie "gemessen an dem Schaden den sie verursachen derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben"

  • Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Zitat von Wemir

    https://www.theguardian.com/uk…-raf-plane-over-black-sea



    "released a missile" - Ist das ein Euphemismus für einen Warnschuss?

    Naja Warnschuss würde ja ne Absicht beinhalten. Da die Russen, sofern das da berichtete stimmt, es auf nen technischen Fehler schieben, war es ja zumindest kein offener Warnschuss. Was eine offene Absicht in Kombination mit in internationalem Luftraum bedeuten würde/könnte dürfte da auch noch mit rein spielen.

  • Klimawandel [Sammelthread]

    und nach der Antwort auch direkt noch mehr bedient




    Zitat von Roy

    Wer ist denn diese/r Grantler, der/die jetzt hier öfters eingespült wird?

    gute Frage, war nicht Syd der erste der den angeschleppt hat?

    Aber neben dem Krampf der hier bisher von dem gepostet wurde reichen diese beiden da auch vollkommen aus um den einzuordnen und als nicht weiter Beachtens würdig einzustufen.



  • Klimawandel [Sammelthread]

    Das ist eine sinnlose Diskussion... Ich gebe erste Prognose ab: Du Dys


    Aber eine Runde fahr ich mal noch.


    Ka was ihre Konsequenz wäre, bin nicht sie. Hat sie was dazu gesagt (irgendwann mal)? Welche Verantwortung stellst du dir da so vor, die sie oder jemand anderes (ich?) tragen sollte um was genau entscheiden zu können? Würde diese Verantwortung noch im bestehenden demokratischen System mittels bestehender demokratischer Prozesse erteilt?

  • Klimawandel [Sammelthread]

    Zitat von Micro

    Und was, wenn sich die von Luisa (!) als notwendig erachteten Maßnahmen mittels demokratischer Prozesse nicht in der von ihr (!) dafür zugestandenen Zeit realisieren lassen?


    Faktor Zeit vs. Demokratie, das war hier die Frage. So wie ich Luisa verstehe würde sie bei den demokratischen Prozessen durchaus Abstriche in Kauf nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen.

    Ne, sie sagt, dass der Faktor Zeit, bei weiterer Missachtung, selbst die Demokratie abschaffen wird.

    Da ein Zeit vs Demokratie draus zu machen ergibt also schon keinen wirklichen Sinn.


    edit:

    Zitat von Roy

    (nicht nur das Twitterschnippsel)

    ich hab das nur aus dem Schnippsel gezogen ;)

  • Klimawandel [Sammelthread]

    Zitat von Roy

    Ich wollte das jetzt vorab nicht zu krass framen ( ;) ). Beim Lanzismus bin ich mittlerweile schon so abgestumpft, dass er auf seiner Bühne auch ein Katzenbaby bei lebendigen Leibe häuten und verspeisen könnte und ich würde nur denken: „Ja, der Markus halt.” Er verdient schlimmes.

    Ok, das sagt mir, dass es irgendwie noch schlimmer alles ist, als ich mir das initial dachte. Dann bleib ich vllt bei meinem Impuls hier mal an meinen Puls zu denken.