Beiträge von Claudius

Herr Kornelius heute so in der Bundespressekonferenz:

Zitat

1:04:40: "Momentan ist nicht der Zeitpunkt gekommen, dass wir in der prinzipiellen Linie der Zweistaaten-Lösung abrücken."

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

Kann mich Poultrygeist nur anschließen: Danke dafür, dass ihr auch palästinensische Stimmen zu Wort kommen lasst.

Ein wenig Manöverkritik habe ich dann aber doch zum Ende des Gesprächs:

Zitat

[Zeitstempel 1:33:45]

Ussama Makdisi: "...It should never be okay to say, to justify the killing of children, teachers, journalists, doctors, the kidnappings, everything that's happened. It's absolutely horrific. So at any level ..."

Tilo Jung (interrupting): "Nobody, nobody said that."

Wirklich, niemand?!

Ich möchte an Frau Baerbocks Bundestagsrede vom 10. Oktober 2024 erinnern:

Zitat

[Quelle: Bundestagsprotokoll] via Francesca Albaneses Twitter/X-Account

"Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamasterroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels."

Wir alle haben die Verantwortung, Aussagen wie diese nicht zu vergessen. In ein paar Jahren werden alle dagegen gewesen sein.

Gestern hat Israel wieder mal einen Journalisten ermordet:

https://www.dropsitenews.com/p…-killed-gaza-last-article

Aber welchen deutschen "Journalisten" interessiert das schon?

aus einem Offenen Brief von 99 amerikanischen Ärzten, die in Gaza gearbeitet haben:

Zitat

This letter and the appendix show probative evidence that the human toll in Gaza since October is far higher than is understood in the United States. It is likely that the death toll from this conflict is already greater than 118,908, an astonishing 5.4% of Gaza’s population.

Zitat

[...] every single signatory to this letter saw children in Gaza who suffered violence that must have been deliberately directed at them. Specifically, every one of us who worked in an emergency, intensive care, or surgical setting treated pre-teen children who were shot in the head or chest on a regular or even a daily basis. It is impossible that such widespread shooting of young children throughout Gaza, sustained over the course of an entire year is accidental or unknown to the highest Israeli civilian and military authorities.

Zitat

The 99 signatories to this letter spent a combined 254 weeks inside Gaza’s largest hospitals and clinics. We wish to be absolutely clear: not once did any of us see any type of Palestinian militant activity in any of Gaza’s hospitals or other healthcare facilities.

Via System Update (Glenn Greenwald): Gaza Death Toll Likely MUCH Higher Than Reported, Professors Warn. Das Versagen der deutschen Leitmedien tötet.

Recent press release of the Hind Rajab Foundation:

The Hague – October 8, 2024

The Hind Rajab Foundation, a branch of the March 30 Movement, has filed an unprecedented and historic complaint with the International Criminal Court (ICC) against 1,000 Israeli Occupation Forces (IOF) soldiers for war crimes, crimes against humanity, and genocide in Gaza, Palestine. These individuals, all of whom have been identified by name, are accused of participating in systematic attacks against civilians during the ongoing genocide in Gaza.

This complaint, supported by over 8,000 pieces of verifiable evidence—including videos, audio recordings, forensic reports, and social media documentation—demonstrates the soldiers' direct involvement in these atrocities. All of the named soldiers were located in Gaza during the genocidal assault, and the evidence reveals their participation in violations of international law

Kriegsjournalist Jeremy Scahill (bereits zu Gast in Folge 93)

Er ist momentan wohl in Deutschland (laut Interview mit DemocracyNow! vom 9. Juli).

Letzte Woche ist der Whistleblower David McBride zu über 5 Jahren Knast verurteilt worden, weil er Kriegsverbrechen der Australier in Afghanistan an die Presse weitergegeben hat. Siehe auch dieser DemocracyNow!-Artikel. Hab noch nie was davon in der deutschen Presse gelesen. (Man findet aber Artikel, zum Beispiel in der Berliner Zeitung oder der taz. Aber für mich gehört das ganz nach oben auf die Tageschau-Seite.)

Michal Kaiser-Livne, Mitbegründerin und eine der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme

Zitat von Tilo

Ist das Satire? Trollst du hier?

Zweimal nein. Die Frage ist ernst gemeint. Hier meine Begründung:

1. Nils Melzer hat in seinem jüngsten Buch den Prozess um Assange als "Schauprozess" bezeichnet—das ist sein Wort! Diesen Begriff hört man normalerweise nur im Zusammenhang mit Diktaturen, also offensichtlichen Unrechtsstaaten.
2. Nils Melzer hatte außerdem die Freilassung des Journalisten Craig Murray gefordert. Er ist nicht der einzige, der die Inhaftierung von Murray kritisiert: Mit einer kurzen Google-Suche findet man schnell Statements wie die des schottischen Ablegers von PEN und des österreichischen Journalistenverbands. Siehe auch meine Posts zum Nils Melzer Interview.
3. Nils Melzer hat in diesem Tweet auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben der britischen Regierung verwiesen, das bis zu 14 Jahre Haft für Journalisten vorsieht, die geleakte Dokumente veröffentlichen.

Meine Frage nach der Unabhängigkeit der britischen Justiz ist daher durchaus berechtigt. Die Antwort mag ja sein, dass es gute Gründe gibt, den Begriff Unrechtsstaat auf UK nicht anzuwenden. Ich weiß nicht, welcher Begriff für UK angemessen ist, daher die Frage! Außerdem, die Frage (so naiv sie ist) wäre ja ein Anlass, über den Begriff "Unrechtsstaat", seine Bedeutung und korrekte Verwendung nochmal neu nachzudenken. Gerade die Antwort eines ehemaligen Anwalts wie Gysi fände ich spannend.

Danke für Deine Arbeit,

Claudius

Ist Großbritannien ein Unrechtsstaat?

Die Frage bezieht sich auf die Verfolgung von Journalismus durch die britische Justiz

(Stichworte: Craig Murray, Julian Assange).

Lieber Tilo, lieber hansj.,

vielen Dank, dass ihr euch so viel Zeit für das Interview genommen habt. So im Rückblick ist es eher noch zu kurz. Beispielsweise hätte ich mir mehr Fragen zu seinen Erfahrungen vor seiner Zeit als UN-Sonderberichterstatter gewünscht. Vielleicht gibt es ja irgendwann Gelegenheit für ein zweites Interview.

Auch blieb für meine Begriffe am Ende zu wenig Zeit, um auf aktuelle Entwicklungen im Fall Assange einzugehen. Spezifisch geht es mir um den Fall Craig Murray, der zeigt, dass aktuell auch Vertraute Assanges ins Schussfeld der britischen Justiz geraten. Wie in meinem obigen Post (#8) erwähnt, hatte sich Nils in den letzten Tagen ja zu Craig Murray geäußert (sowie allgemein zum Zustand der Presse, siehe diesen Tweet von ihm im Bezug auf dieses Gesetzesvorhaben). Ist der Fall Craig Murray "auf eurem Radar"? Siehe auch meine Frage oben zum DJV.

Ich habe fünf Jahre in Großbritannien studiert (2012-2017) und finde es schockierend, wie sehr und wie schnell das Land in den letzten Jahren in eine ganz üble Richtung abgedriftet ist. Oder vielleicht ist es nur meine Desillusionierung und Ent(-)täuschung, wie Nils es genannt hat? Das Thema 'Zustand des Journalismus in England' wäre vielleicht auch für zukünftige Gesprächspartner interessant. Gibt es da Gäste, die Tilo einladen könnte? Ich denke da an Alan Rusbridger, Ewen MacAskill, deutsche Auslandskorrespondenten, oder englische Deutschland-Korrespondenten. Habt ihr immer noch eine Anfrage an Jeremy Corbyn laufen?

Viele Grüße und nochmals danke für eure Arbeit,

Claudius

Lieber Tilo,

Ich hätte da ein paar Fragen für Dein interview mit Nils.

Kontext

Nils hat in einem Tweet vom 1. August auf die Inhaftierung von Craig Murray hingewiesen, einem ehemaligen britischen Diplomaten, Whistleblower und unabhängigen Journalisten. Murray war einer der wenigen Beobachter des Assange-Prozesses, die vor Ort im Gericht waren, und ist langjähriger Unterstützer Assanges. Murray wurde nun von einem schottischem Gericht zu 8 Monaten Haft wegen 'contempt of court' verurteilt. Der schottische Ableger von PEN schreibt dazu folgendes:

Fragen an Nils

1. Wie unabhängig ist die Justiz in Großbritannien (noch)?
2. Wie unabhängig ist Journalismus in Großbritannien (noch)? (Siehe dazu auch diesen ReTweet von Nils.)

3. Auf welcher Skala zwischen freier Demokratie und Diktatur befindet sich Großbritannien? Ist es legitim, Großbritannien als totalitären Geheimdienststaat zu bezeichnen? (Das klingt so extrem. Aber was wäre eine angemessene Bezeichnung?)

4. Gleiche Frage wie 3., aber auf Deutschland bezogen.
5. Wie erklärt sich Nils, dass in der deutschen Presse die Verfolgung Craig Murray's kaum Beachtung findet? (Ich habe nur im Freitag und auf den Nachdenkseiten dazu Artikel gefunden.)

Frage an Tilo

Wie steht eigentlich der DJV zu der Verurteilung Craig Murrays? Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) hat sich zum Beispiel eindeutig positioniert.

Viele Grüße, und danke für die Arbeit von Dir und Deinem Team,

Claudius