Nach der Sperrung von Donald Trump bei Twitter und Facebook äußert sich Frau Merkel, das sie diese Sperrung kritisch sieht.
"Es sei nicht Sache von Unternehmen, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzugreifen."
Gleichzeitig lässt sie über ihren Sprecher Herrn Seibert kommentieren:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, "dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen".
Sie hätten eine "hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt".
Sollen die Betreiber nun zensieren oder eher doch nicht?
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Twitter ist ja nur eine Plattform von vielen, Twitter hat auch nicht Trumps Kommentare verfasst.
Als private Plattform hat Twitter auch selbstverständlich das Recht jeden mit oder ohne Nennung von Gründen zu sperren, oder etwa nicht?
Darüber hinaus ist es doch nicht Aufgabe von Twitter die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze zu definieren, falls das so gemeint gewesen sein sollte.
Es ist doch gerade Aufgabe der Regierung den privaten Medien-Unternehmen klare Vorgaben zu machen, was selbige zensieren müssen und was sie ggfs. nicht zensieren dürfen.
Tatsächlich passiert es ja sehr oft, das Telemedienanbieter Nutzerkommentare vorsorglich löschen die eigentlich gar nicht gelöscht werden müssten. Sie tun dies aus verschiedenen Gründen. Insbesondere aber weil sie von der Bundesregierung für strafbare Nutzerkommentare haftbar gemacht worden sind. Sie löschen daher oft Kommentare die kontrovers sind, sich aber klar im Rahmen des Gesetzes bewegen, Solche Kommentare werden dennoch oft vorsorglich gelöscht, weil sich die Moderatoren entweder unsicher sind, oder weil sie viele weitere Gegen-Kommentare auf das Kommentar fürchten
Konfusions-Quelle: