https://www.dbb-sh.de/aktuelle…sprueche-vollstaendig-ab/
ZitatDie Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat über das Finanzministerium eine Absichtserklärung zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Alimentation für das laufende Jahr vorgelegt. Damit ist jedoch keineswegs garantiert, dass das angekündigte Gesetz diesen Ansprüchen auch wirklich gerecht wird.
Wie will er die amtsangemessene Alimentation verfassungskonform umsetzen?
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1. Frage:
Fühlt sich Herr Günther an seinen Koalitionsvertrag gebunden?
Laut Koalitionsvertrag (2022-2027 zwischen der Christlich Demokratische Union Schleswig-Holstein (CDU) und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (GRÜNE) // Absatz Steuerpolitik S. 235/236) sollte die Grunderwerbssteuer wegfallen bzw. eine Eigenheimzulage eingeführt werden.
Auf jüngste Anfrage der FDP-Fraktion wurde geantwortet, dass aufgrund der knappen Haushaltsmittel durch Ukraine- und Energiekrise man den Plan aber noch nicht habe umsetzen können. (https://www.ndr.de/nachrichten…-Ueberblick,news2992.html)
Sollten sich im Laufe der Legislaturperiode dennoch finanzielle Möglichkeiten hierfür ergeben, würde auch eine rückwirkende Einführung (hier Zeitraum der aktuellen Koalition) in Betracht kommen?
Hintergrund:
Vereinfachung des Erwerbs von Wohneigentum für (junge) Familien vor dem Hintergrund der gestiegenen Bauzinsen und damit eine verbundene Entlastung des Mietmarktes in teuren Ballungsräumen wie Norderstedt, Kiel oder Lübeck
2. Frage:
Fühlt sich Herr Günther an Recht und Gesetz gebunden?
Wenn ja, wann reformiert er die Beamtenbesoldung endlich so, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig es fordert (Stichwort: Unteralimentierung, Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau, rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes, Verlängerung der Arbeitszeit)?
