Beiträge von Kaiser-Augustus

Zitat von Einleitung Triggerpunkte

Man darf vermuten, dass diese Polarisierungsdiagnosen bemüht und zu einer Großdiagnose zusammengebunden werden, weil sie in einem medial besonders prominenten Fall tatsächlich gebündelt auftreten: dem der gegenwärtigen USA. Im Zuge einer durch Zweiparteiensystem und Mehrheitswahlrecht begünstigten sozialen Sortierung sind politische Parteineigungen dort zu »Mega-Identitäten« avanciert, um die sich ein zunehmend kohärenter Kranz an Einstellungen gruppiert. Politische Identitäten verschmelzen mit religiösen, regionalen und

Milieuidentitäten, die Fronten sind vielerorts verhärtet, die Debatten

hitzig. Vor allem die affektive Polarisierung hat im US-Kontext in

den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen – aus politischen

Wettbewerbern sind oft heftige Gegner oder gar Feinde geworden.

So stimmten 2019 40 Prozent der selbstidentifizierten Demokraten

und Republikaner der Aussage zu, Anhängerinnen der Konkurrenz

lägen nicht nur politisch falsch, sondern seien rundweg böse.

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Es gibt Stand 2022 eine 61% Zustimmung für Abtreibung in fast allen Fällen(all/most). 37% Abtreibung illegal in fast allen Fällen.

https://www.pewresearch.org/re…blic-opinion-on-abortion/

Fragen:

Wie erklären Sie sich die "Polarisierung" in den USA?

Meint "Polarisierung" denn nicht, dass beide Seiten extremer werden? Wo sehen Sie das bei den Demokraten?

Wie kann man von "Polarisierung" in den USA sprechen, wenn doch offensichtlich die GOP eine Politik gegen die Mehrheit führt? (Siehe Abtreibung, Voting Rights, Gerry Mandering, LGBTQ-Rechte, , Klima, für die Politik der GOP gibt es keine Mehrheit)

Ist es nicht irreführend von "Polarisierung" zu sprechen, wenn das eigentliche Problem die Radikalisierung der GOP ist?

Kritik am Narrativ "Polarisierung"

https://thomaszimmer.substack.…llure-of-the-polarization

https://thomaszimmer.substack.…icas-elites-love-to-decry

Reinhard Steurer

Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien, deshalt qualifiziert über das Thema Klimawandel/-politik zu sprechen. Desweiteren unterstützt er die "Letzte Generation" und kämpft gegem Schein-Klimaschutz-Maßnahmen/Argumente, z. B. "aber China... ". In einem aktuellen Interview in "Horizont" kritisiert er auch die Medien, er spricht vom "größten Medienversagen unserer Zeit".(https://mas.to/@steurer/111289772435617881)

Gibt auch bereits einige Beiträge von ihm in den österreichischen "Qualitätsmedien". In Deutschland kam er meines Wissens nach noch nicht so oft vor, da wäre "Jung & Naiv" oder "Aufwachen Podcast" eine Möglichkeit ihm ein größerem Publikum bekannter zu machen, obwohl ich mir auch die Frage stelle, ob er dem J&N etwas neues erzählt, aber seine Position zur Unterstützung der "Letzten Generation" sollte gehört werden.

Er passt sehr gut in die Reihe "Wir wissen wie wir den Klimawandel stoppen, tun es aber nicht".

Zum kennenlernen: https://dasklima.podigee.io/82…as-bringt-klimaaktivismus

oder wo ihr sonst podcasts hört

Frage zu Art. 20 (4)

"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Kann man sich tatsächlich auf diesen Paragrafen stützen?

Wenn es eine rechtsstaatliche Ordnung gibt, so wie sie im GG steht, ist ja die Antwort "Nein".

Wenn die r. Ordung weg ist, und man beruft sich auf den Paragrafen, ist die Antwort der Justiz ja auch "Nein".

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Fußnote: Ich habe diese Argumentation von Anwalt Jun übernommen und wollte eine zweite Meinung dazu.

Frage: Wie kommt man sich als Verfassungsrichter vor, wenn man die VDS "verbietet" und ein paar Jahre später kommt ein ähnliches Gesetz, dass wieder verfassungswidrig ist? Wie betrachten Sie die aktuelle Debatte?

Zitat von Sheldor

Frage: Inwiefern ist es verfassungsgemäß, dass es Produkte auf dem Markt gibt, die krebserregend sind oder gesundheitsschädlich? Beispiel Asbest. Warum muss nicht vor der Zulassung bewiesen werden, dass es unbedenklich ist. Wenn sowas verwendet wird, dann steht dies doch der körperlichen Unversehrtheit von Menschen im Weg. Das würde ja nicht die freie Entfaltung in großem Maß einschränken, weil es ja Alternativen gibt.

Man kann ja schwer wissen, dass etwas in 5-10 Jahren krebserregend ist. Wenn man so etwas wissenschaftlich nicht ausschließbar ist, was soll die Verfassung dazu sagen?

Wenn es den Nachweiß gibt, gibt es Bundesgesetze und -verordnungen usw wie das verboten werden kann

Zitat von Liberal Joe

, dass es keine Sanktionen geben werde, die uns mehr schaden als Russland. Dieser Punkt ist längst erreicht.

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