Beiträge von leie

    Artikel 21

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    (2) Jeder Vertragsstaat notifiziert den Regierungen aller in Absatz 3 genannten Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, fördert die Normen, die darin niedergelegt sind, und bemüht sich nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

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    Steinmeier hätte sein Bemühen ein bisschen mehr hervorheben können.

    Immerhin ist Davis gleich "ad hominem" gegangen, verlangt implizit die Zensur des Seipel-Clips, den sie auch nicht als Pudel zu diffamieren vergisst, brüstet sich damit, abweichende Meinungen nur alkoholisiert ertragen zu können und stellt damit umgehend klar, welchen Art Journalismus sie da so schmerzlich vermisst.

    Dass es in der Gesellschaft zur Rolle Deutschlands verschiedene normative Vorstellungen gibt, ist für eine Demokratie selbstverständlich.

    Ich glaube eigentlich dass Fücks sogar teilweise recht hat, wenn er im ersten Teil seines Dreiteilers schreibt, der Westen halte "die Ukraine" aus Angst vor einer Eskalation zum direkten Schlagabtausch der NATO mit Russland an der kurzen Leine. Denn der Sinn und Zweck der ganzen Waffenlieferei an den Stellvertreter besteht ja genau darin, die russischen Großmachtambitionen einzudämmen, ohne dafür eigene Truppen ins Feuer schicken zu müssen.

    Denke auch, uncleSam setzt die wesentlichen Rahmenbedingungen, indem sie da Reichweiten, Ziele und Vorgehen oder so irgendwie versuchen zu regulieren. Sieht auch ein bisschen so aus, dass RU, wenn die meinen, irgendwas ginge zu weit, dann immer mal wieder ein mit Foreigners bestücktes Commandcenter versuchen aus dem Verkehr zu ziehen, was darauf hindeutet, dass man da auch was weiss und ansonsten gewähren lässt.


    Also "boiling the frog", wobei der zu verstehen gibt, falls es zu warm wird.


    Perfide.


    Aber diese Gegenoffensive?! Schaulaufen um den NatoVilnius-Termin einzuhalten?


    K.A. wie das Kalkül aufseiten Pentagon /StateDep /WH aussieht. Irgendeiner glaubt da anscheinend noch an Benefit und k.A. warum.


    GlobalSouthWest ist mittlerweile ziemlich angewidert:

    Der Außenausschuss-Chef der SPD schlägt vor, Teile der Ukraine in die Nato aufzunehmen – obwohl sich das Land im Krieg befindet. „Ziemlicher Unsinn“, meinen Parteikollegen.

    Irgendwer musste den Testballon starten. Was bleibt auch übrig?


    Ernstgemeinte Frage - die Situation, die man herbeigeführt hat, ist die, dass RU nun komfortabel in Verteidigungsposition auf ukrainischen Boden sitzt und UA gegen eine Wand aus Minen und Artillerie im eigenen Land anrennen muss, gegen die man mangels Leistungsfähigkeit nicht anproduzieren kann. Die Herbeiführung dieses Zustandes hat und wird auch in Zukunft "den letzten Ukrainer" kosten. Um das ganze Sterben zu rechtfertigen, das man spätestens mit dem Ausschlagen der Friendensverhandlungen im Frühjahr 2022 inkauf genommen hat, muss UA & collectiveWest irgendein Ergebnis produzieren. Das einzige Kriegsziel, was man mangels strategischer Erfolge ohne RU schlicht beschliessen kann, ist die Aufnahme in die NATO. Alles andere ist unerreichbar.


    Und das Gezerre um die Aufnahme zumindest in Teilen der einstigen UA, zeigt, nicht einmal das liegt in westlicher Hand. Hiess es noch zu Beginn, RU hätte hier Null Mitspracherecht und man verteidige mit Waffengewalt die UA in Sachen freie Bündniswahl - koste es, was es wolle so ist das Ergebnis des Gemetzels der Streit darum, welche Restbestandteile unter Umgehung der eigenen Kriterien doch noch irgendwie aufgenommen werden könnten. Und das auch nur, wenn RU stillhält. Erbärmlich. Das ist exakt das Szenario, vor dem alle Nicht-Experten gewarnt haben aber von "Experten" aufgrund Expertise mundtot gemacht und in die mediale Verbannung geschickt wurden.


    Wieso ist eigentlich die Bilanz westlicher strategischer Planung so zuverlässig von der Güte "Irak&Afghanistan"? Produziert Unmengen Hass & Gewalt, kostet Unmengen Leben und führt zum Gegenteil dessen, was zu ereichen man vorgibt?


    Doch collectiveWest ist diesmal nicht ungeschoren davongekommen. Die Bremsspuren in Sachen Wirtschaft, die Beschleunigung in Sachen Rechtsruck und fehlender Zusammenhalt sowie die katastrophale Aussenwirkung mit Blick auf GlobalSouth werden teuer.


    Mehr ist einfach nicht drin.

    Laut "Experte" hätte das eigentlich ganz anders laufen können sollen:


    "Militärexperte Masala: Vorstoß im Süden könnte zum Gamechanger werden"

    Diese "Experten" - wirklich wie im Fussball...

    Steht das nicht so im 2+4-Vertrag.

    Richtig. Wie das so ist heutzutage. Manchmal bleibt nur Zynismus ala:


    Geschichtlich inkontinent? Rutscht öfter mal was durch? Die Zusammenhänge - so lala?

    Easy. Inmitten der westlichen Wertewolke und mit Baerbock als Vorbild - das ist Trend, geradezu Tugend...

    Beispiel:

    Dr. Jana Puglierin, Doktor der Politikwissenschaftl und int./europ. Recht, leitete irgendwas im Thinktank DGAP, ist gerade beim Thinktank ECFR und war zuvor Bundestagsabgeordnete u.a für deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik - und soll im Auftrag der Körber-Stiftung mal den alten Dohnany moderieren.


    8) Passiert folgendes.

    Einige glauben auch, dass die ukrainische Kommunikation eines bevorstehenden russischen Anschlags eigentlich eine Erpressung des Westens darstellt.

    Kann gut sein. Die Frage NATO-Mitgliedschaft war Kern der UA-Forderung und einer einer der Hauptgründe des Krieges. Und dann kam Mitte Juni diese Durchsage:

    Stoltenberg said that Ukraine, which is engaged in a counteroffensive against Russia, must first win the war. "Because unless they do that, there's no membership issue to discuss at all."

    Wenn das das westliche Angebot ist, dann gibt es für UA und insbesondere Selensky so einigen Druck.

    Äh, inwiefern zeigt das Schwäche?

    Die ganze Prigoshin-ShitShow ist jedenfalls genau kein Zeichen von Stärke. Den Typen in der Öffentlichkeit zu haben und machen zu lassen, um ihn dann machen lassen zu müssen wirft für Aussenstehende selbstverständlich berechtigte Fragen nach Verfasstheit und Stabilität des Landes auf.


    Werbung war das in keinster Weise und die haben bestimmt Einigen Einiges zu erklären.

    Zwischen Ukraine und Russland, wär meine Theorie. Aber Pestkopf hat schon abgelehnt:

    Keine Friedensverhandlung sondern eher eine westliche Werbeveranstaltung für ukrainische Friedensverhandlungspositionen - adressiert an den so schmerzlich unenthusiastischen GlobalSouth:

    Ukrainian and Western officials have said that the summit would not involve Russia. Instead, they aim to rally a broad coalition behind the Kyiv government – including major countries that have decided not to give Ukraine military aid or impose sanctions on Russia – to increase diplomatic pressure on Moscow.

    Selbstverständlich lehnen die Russen ab. Abgesehen von den bisherigen Verhandlungserfahrungen mit UA und collectiveWest - warum sollten sie angesichts der "Erfolge" der NATO-unterstützten Gegenoffensive an Verhandlungen interessiert sein, die nicht primär ihre Forderungen berücksichtigen?


    Sieht einfach so aus, als fanden die die bisherige Leistung seitens collectiveWest nicht so beeindruckend, als dass sie sich genötigt sähen, irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen.

    Ich verstehe nicht (auch akustisch), rufen die Namen der Täter rein?

    8) Klar. Da wird putzmunter drauflos beschuldigt.

    Belgien ist ja schliesslich nicht Nordkorea und gilt im Allgemeinen als sehr streitfreudig.

    Flamen rufen wallonische Namen und umgekehrt, wobei Flandern unter Generalverdacht steht, weil die Küste haben. Frankreich oder Holland als Täter sind auch sehr beliebt. Summa summarum können alle mit dem Stand der Debatte ganz gut leben - nur die Kommunisten haben sich mit ihren kruden Anspielungen mal wieder als Spielverderber disqualifiziert - von denen erwartet man auch nichts anderes. Alles tiptop in Belgien.

    Irgendein dahergelaufener Marxist zerlegt das belgische Parlament mit der Frage nach dem Urheber der NordStream-Sprengung. Natürlich nur aus Spass.

    Wenn er diese Ansprache gestern nicht gehalten hätte, könnte er sich jetzt vielleicht weiter als väterlicher Führer verkaufen, der die verrückten Lausbuben zusammen mit dem weißrussischen Onkel nach ihrem kleinen (Staats-)Streich friedlich zur Räson gebracht hat.

    Auch dann nicht. Haben die Söldner nicht zuvor Angehörige der russischen Armee getötet? Und gestern noch eins drauf gesetzt und russisches Fluggerät samt Besatzungen vom Himmel geholt? Das ist alles nicht sanktionsfähig wegen irgendwelcher Abhängigkeiten, die öffentlich nicht durchschaubar sind und garantiert nichts mit dem sonst so gern propagierten handlungsfähigen Staat zu tun haben.


    Hüben wie drüben Handlungsunfähigkeit. Die einen müssen sich Armeeangehörige straffrei umbringen lassen die anderen kritische Infrastruktur. In beiden Fällen kann man nichts machen.

    Hier klingt es so, als wären die Probleme aktuell vor allem "handwerklicher" Natur.

    Oh man. Auf allen Kanälen - alles zwischen Entsetzen und Mitleid...

    Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzen-Emojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leoparden-Muster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leo-Kostüm gekommen wäre...

    Vollidioten.

    Als VT-Liebhaber:

    Das ChinaMythHandling samt seiner verschwörungstauglichem Irreführung der Öffentlichkeit und den üblichen nett bemühten assCover "Erwähnt die Wahrheit anstandshalber - aber nur im letzten Satz einer genügend langen AgitPropNummer" - prototypisch und absolut bewundernswert.


    China filtert unangenehmen Wahrheiten raus, hier werden sie für die unaufmerksame Mehrheit mit -1 multipliziert. Der Effekt ist, dass die Chinesen den Wahrheiten ihrer Regierung wegen overBlocking generell misstrauen, während im Westen die Mehrheit vom Falschen völlig überzeugt ist.


    Auf falschen Mythen kann man aufbauen. Die Chinesen haben gar nichts.


    8) Die VT-Elite wohnt bei uns.

    Ach ja, ich hatte dieses Video von ihrem Besuch dort gesehen, wo sie versucht hat empathisch eventuell auch feministisch (die erwähnte Mutter?) den Brasilianern zu erklären, dass der Krieg in der Ukraine auch ihr Anliegen ist. Freilich ohne zu verstehen, dass das strukturell nicht der Fall ist, außer vielleicht wir versauen es so richtig und bekommen hier einen thermonuklearen Austausch zwischen den größten Kernwaffenstaaten vom Zaun gebrochen.


    Ist ganz unterste Schublade, wenn sich Baerbock in Brasilien hinstellt und in ihrer Not die souveräne politische Entscheidung und Ausrichtung eines ganzen Staates per Ebenenbruch auf die persönliche Armut einer Mutter downsized, um sich die unangenehme Realität im karitativen Gewand erträglicher zu machen.


    Augenhöhe - myAss.


    Du musst als China nichts tun, lass sie einfach machen.

    Oh man, die selbstorganisierte Zeitenwende hinterlässt im Westen zunehmend Trauma:


    Applebaum säuft sich die UA-Offensive zurecht:

    This Ukrainian counteroffensive is, so far, disappointing fans of panoramic drama, set-piece battles, and heroic tales. Those might, or might not, come later. In the meantime, remember that the true purpose of the counteroffensive is not your entertainment.


    Die Zeit säuft sich "Der Lula ignoriert Baerbock vollständig" zurecht:

    Das Protokoll, so heißt es, verhindert einen gemeinsamen deutsch-brasilianischen Auftritt.
    Meist spricht und verhandelt es sich besser in den mit farblosen Teppichen
    ausgelegten Hinterzimmern und Baerbock hat die Chance, ihre Argumente in vielen
    Gesprächen zu wiederholen. Die mühsame Diplomatie der kleinen Schritte. Doch
    drei Tage beim "Freund, Partner und Schlüsselland", wie die Außenministerin
    sagt, ohne einen wirklichen gemeinsamen Auftritt, das bleibt auch so
    stehen.


    Und Tilo Koll kämpft wegen Baerbock gleich mit der Gesamtweltlage:

    Es gibt längst andere Allianzen und es gibt viele tief sitzende emotionale Ablehnungen des alten Westens. Das begegnet dem Kanzler rechts und links auf seinen Reisen. Wenn in Südafrika der russischen Perspektive auf den Ukraine-Krieg mehr Glauben geschenkt wird, oder wenn in Indien der Profit mit russischem Sanktions-Gas mehr zählt, als die Solidarität gegen den Aggressor.


    8) Wie konnte es nur soweit kommen? Wie bloss? Bei aller Freiheit und Souveränität...

    Gut, das Bruttoinlandsprodukt ist sowieso eine Metrik von überschaubarem Nutzen, wie der Krieg denke ich ganz gut demonstriert hat. Aber wir füttern unser Material auch schön schrittweise in den Konflikt ein, so dass die Russen sich anpassen können und nicht ständig den Ressourceneinsatz steigern müssen. Es besteht zumindestens die Möglichkeit, dass sie aktuell mehr in die Aufrüstung für einen Krieg gegen die NATO stecken, als in die Spezialoperation fließt.

    Ja aber die Russen müssen auch ein bisschen aufpassen. Wenn uncleSam und RU so agieren, als hätten sie sich unter Umgehung der EU darauf geeinigt, dass militärisch keiner den anderen überfordert, auf dass der Krieg aber auch wirklich und ausschliesslich zulasten der Ukrainer - getreu dem Motto "Bis zum letzten Ukrainer" und der EU gehe, dann müssen die Russen beim Thema Wirtschaft mal ein bisschen entgegenkommen und wenigsten ein paar makroökonomische Schrammen in die Kamera halten.


    Es ist ja das eine, irgendwelche Fellas mit alberner MiliHardware in die Irre zu führen, aber was ganz Anderes, der EU allzu augenfällig zu demonstrieren, dass sie die eigentlichen Verlierer in dem ganzen Drama mit ihrer grassierenden Inflation, gesprengten Pipelines, abgerissenen China-Handelsbeziehungen und übriggebliebener Rumpfukraine sind. Schon jetzt steht Borell ja ziemlich dumm rum mit seiner These, "der Krieg müsse auf dem Schlachtfeld gewonnen werden" und es ist allein dem EInsatz unzähliger Thinktanks samt ihren unabhängigen Protagonisten - den Majors, Röttgens und angeschlossener Freigeister wie Baerbock, Masalla und Kiesewetter etc pp zu verdanken, dass man sich hier noch halbwegs auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt.


    Also ich wäre vorsichtig, man kann auch überreizen.