https://www.zeit.de/2023/12/di…na-baerbock-aussenpolitik
Eine Polemik auf die grüne Ukraine-Politik. Wegen des Schreibstils ein paar Auszüge:
»„Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Deutschen Bundestag." Sie seien „richtige Waffennarren geworden", die sich „gar nicht mehr einkriegen können vor Begeisterung, immer schwereres Kriegsgerät" in die Ukraine zu liefern.
Die Grünen "opfern unseren Wohlstand", um sich „zu Kriegshelden aufzuschwingen". „Sie sind eine fanatische Partei."
„Man hat den Eindruck, die Grünen reden sich geradezu in einen Kriegsrausch." Die Eskalation von Sprache könne rasch zur Eskalation von Gewalt führen. „Deshalb sage ich: Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock."
Das erste Zitat stammt von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, das zweite vom ehemaligen Bild-Chef Julian Reichelt und das dritte vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Drei begabte Populisten, dreimal fast dieselbe Wortwahl, was für sich genommen ja schon einmal interessant ist. Oder?«
Grüne entgegneten, wer diese Menschen als Gegner habe, stehe sowieso auf der richtigen Seite, erklärten was sie täten sei „militärische Unterstützung mit besonderem Verantwortungsbewustsein” und sie machten es sich nicht leicht, würden wenn überhaupt „zu komplex denken”.
Die heutige grüne Einstellung zu Krieg gehe zurück auf 1999 Joschka Fischers „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz”, und die damit begründete „humanitäre Intervention im Kosovo” als gelebter Antifaschismus. „Nie wieder Auschwitz” habe allerdings Heiner Geißler schon 16 Jahre vorher zum damaligen Nochpazifisten Fischer gesagt. Interne Gegner sprachen 1999 von moralischem Overkill, beim Irakkrieg machte Rot-Grün dann auch nicht mit (ok Überflugrechte für die Amerikaner gabs schon). Vom Hadern mit dem Krieg sei heute nichts mehr zu spüren, streiten tue man auf Parteitagen über Lützerath, aber es bestehe Einigkeit darüber das Putin nur die Sprache der Stärke verstehe. Bearbock zitiert Zeitzeugen des Warschauer Getthos, leite daraus ab Deutschland habe eine historische moralische Verantwortung zu Waffenlieferungen, während sie vor acht Monate noch mit unserer historischen moralischen Verantwortung das Gegenteil, also warum wir keine Waffen liefern könnten, begründete.
»39 Prozent der Deutschen halten laut Infratest die Leopard-Lieferungen für einen Fehler, bei den Grünen sind es 10 Prozent. Von allen Parteianhängern machen sich die der Grünen am wenigsten Sorgen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.
47 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, bei Waffenlieferungen solle die Bundesrepublik "zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren", bei den Grünen sind 72 Prozent, im Gegenteil dafür, Deutschland solle "entschlossen agieren, um Härte gegenüber Russland zu zeigen".
Zwei Drittel der Deutschen sind in einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen, dass Deutschland "wenn notwendig auch militärisch in Konflikte eingreifen soll". Über die Hälfte der Grünen-Wähler sind dafür.
Wer nach Gründen sucht, warum eine Partei rückstandsfrei ihre innere Zeitenwende vollziehen konnte, nachdem sie noch vor nicht ganz zwei Jahren ihren Vorsitzenden abwatschte, als der Waffen für die Ukraine forderte, landet rasch bei dem Stern, der am hellsten im grünen Begriffskosmos leuchtet: Werte.
84 Prozent der Grünen-Anhänger finden, dass deutsche Außenpolitik Werte durchsetzen solle, auch wenn man dafür Nachteile in Kauf nehmen müsse. 40 Prozent der Deutschen dagegen lehnen diese Aussage ab.«
Zitat Bearbock: „Unsere Werte sind angegriffen worden, die Ukraine kämpft für unsere Freiheit”.
Der Autor fragt nach Meloni und der polnischen PiS-Partei, ob die Ukraine auch eine liberale Demokratie ist und ob Nato-Mitglied Türkeis Angriffe auf Kurden auch gegen Werte verstießen. Er fragt warum keine Kampfjets oder eigene Truppen, wenn es doch um unsere Freiheit gehe?
Der Autor plädiert für Interessen- statt Wertegeleitete Außenpolitik. Interessen ließen sich begrenzen, während Werte absolut seien und zu Wiedersprüchen führten. Beispiele: Bearbock kritisiere Scholz für Dienstreise in China, weil das nicht freiheitlich sei, während sie selbst auf Dienstreise in Kasachstan ist. Habeck wolle das Neuer eine One-Love Binde in Katar trägt, tut es aber selber nicht, als er versucht neue Gasdeals auszuhandeln.
»Zwischen Moral und Doppelmoral liegt manchmal nur ein Flüssiggastanker«