Beiträge von Privateer

  • Regierungspressekonferenz

    Die RegPK vom gestrigen 22.04. hat bei mir wieder Schmerzen verursacht, da sitzt das BMI da und sagt x Mal wie sehr das Verfahren hier bei uns rechtsstaatliich verlaufen würde.
    Die Grundlage dafür ist die STPO aber ein ganzer PK Raum voller (wie Vieler auch immer) juristisch scheinbar mal wieder komplett ungebildeter Journalisten kommt nicht auf die Idee dann einmal folgendes einzuwerfen, als Wagner oder Hofffrau meint wiederholt rauszukotzen dass man sich zu Nachrichtendienstlichen Erkentnissen nicht äußere,:


    Das Strafverfahren nach der STPO und dem GVG unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz.

    Mit dieser widerwärtigen MSS Ablockungsattitüde die in diesen PKs immer wieder zum Vorschein kommt hat der Wagner die Äußerungen des BMI Sprechers ad absurdum geführt denn besagter Öffentlichkeitsgrundsatz soll ja gerade die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sicherstellen und mit der Festnahme ist das vorgerichtliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Zudem ist der Generalbundesanwalt ein weisungsbebundener politischer Beamter, unterschiedslos zu anderen nachrangigen Behörden über die Dienstaufsicht ausgeübt wird, hier vom Justizministerium. Sie haben somit über seine Aktivitäten genau so zu informieren wie über z.B. solche des Bundesamtes für Justiz.


    Es ist mir schlechterdings unbegreiflich wie man sich das immer wieder und gerade hier in aktuellen Zeiten gefallen lassen kann. Ergo nochmal:
    Informationen die die Geheimdienstsphäre verlassen und für die Strafverfolgung genutzt werden, sind keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr sondern solche der Staatsanwaltschaft und fallen somit unter diesen Vorschriften. Polizeien sind Ermittlungspersonen, Helfer, dieser.


    Herr Wagner hat sich und AA mit diesen Äußerungen sondersgleichen diskreditiert und dieser Blankocheck den sie sich da immer schreiben (wollen), ist dieses angeblich demokratisch freiheitlichen Staates unwürdig und peinlich.
    Die Information wann der Kanzler über was informiert wurde, ist auch keine materielle Geheimdienstinformation sondern Metadatum des Regierungswissens und Handelns.
    Hier müsste im Einzelfall dargelegt werden wie ein Bekanntwerden dieser Informationen die Sicherheit oder den BESTAND der BRD gefährden und nicht nur die Öffentlichkeit (und somit der Welt aber das ist halt hinzunehmen in einer Demokratie) über die Strategie des Kanzlers informieren, somit vielleicht peinlich werden würde.
    Das hier an diesem Verfahren ein besonderes öffentliches Interesse besteht, ist ja offensichtlich.

    Wenngleich Scholz auch nicht den Weg Brands gehen sollte aktuell aber der Spion saß ja eben auch nicht jahrelang im Kanzleramt.

    Es braucht wirklich mehr auf Krawall und Erkenntnis gebürstete Journalisten in Zeiten in denen es wirklich um etwas geht und uns die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auf die Füße fallen.


    Schade mithin, dass auch Hans nicht drauf kam.

  • #577 - SPD-Vorsitzende Saskia Esken

    Zitat von Tilo

    Ab sofort könnt ihr kritisieren ;)


    Positiv, die Audio Qualität war so gut dass ich es fast dauerhaft auf 3 facher Geschwindigkeit laufen lassen konnte, wenn auch es besser gewesen wäre, wenn du dich ihrem Sprechtempo angepasst hättest ^^.


    Inhaltlich kann ich es nicht fassen dass Du scheinbar nicht auf die für mich so naheliegende Frage gekommen bist, um es mal direkt zu formulieren:"Saskia, Ihr hattet die CDU/CSU und FDP an den Eiern, sie wollten das Sondervermögen unbedingt, ich meine wann hat das letzte Mal die gesamte schwarze Fraktion einem SPD Bundeskanzler standing ovations gegeben?

    Was habt Ihr dafür gekriegt oder genauer, wieso -zur Hölle- steht die Schuldenbremse immer noch im GG [soweit vorher klar] und du kommst ernsthaft jetzt erst hier an und sagst man müsse JETZT über die Finanzen des Staates reden [super Vorlage verspielt], nachdem ihr den Leverage des Jahrhunderts verschenkt habt?"


    Zur Ankündigung hier, hat sie ernsthaft erst so kurzfristig bestätigt dass nicht länger als der eine Tag hier Zeit war es rechtzeitiger anzukündigen? Jetzt mit dem Kriegsreporter sind es immerhin auch fast 4 Tage.

    Falls ja, siehst Du dich immer noch als so wenig einflussreich an als das du das Verhalten von Politikern als Interviewgästen akzeptieren musst?

  • Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Zitat von Utan

    Auf welcher Seite steht denn "Deutschland"?

    Es sollte zu allererst auf seiner eigenen stehen und sich dann unter seinen Partnern umgucken, mit welchen es zusammenarbeiten kann an gemeinsamen Zielen.
    Aber aus der Art deiner Reaktion lässt sich ja schon schließen, dass du es nicht als legitim empfindest überhaupt einen notwendigen Patriotismus zu haben hierzulande.
    Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, noch nie gehört?


    Das unsere Politiker reihenweise erst gefördert werden und dann nach oben kommen, somit die Zyklen seit 70 Jahren wiederholen was z.B. Organisationen wie die Atlantikbrücke angeht, währenddessen wir hierzulande eine reißige Lücke haben was so etwas wie Vaterlandsselbstbewusstsein angeht, seitdem die letzten der Kriegsgenerationen aus der Politik gefallen sind (letztes Positivbeispiel das mir rückwirkend auffiel war Johannes Rau - wenn auch ich ihn für Anderes hasse), wird offensichtlich nicht als Problem wahrgenommen.
    Viel mehr heißt es immer "wir sollten das lassen, können damit nicht umgehen" und wird dann das gesamte Feld der AfD überlassen, wobei selbst die linken Arbeiterbewegungen früher eine klare Abgrenzung hatten zwischen gutem Patriotismus und übermäßig, schädlichem Nationalismus, siehe z.B. hier:



    Wenn dann Jemand der basierend auf seinem Avatar und Posts möglicherweise noch in der Bundeswehr dient oder sonst militärisch aktiv ist, von der gewissen Zurückhaltung die manchmal in D zu spüren ist, von "deutsches internes Gehabe" schreibt so als ob dieses Land kein Recht hätte seine eignenen Interessen zu vertreten, die sich nunmal diametral widersprechen mit denen der Amis, dann muss das kritisch hinterfragt werden und braucht nicht wieder einen Stock zwischen die Beine geschmissen von der vermeintlich "linken" Seite, Utan.


    Dass er selbst dann nichtmal das Rückgrat hatte zu antworten darauf, sondern nur auf etwas anderes, spricht ja auch schon negativ gegen ihn.

  • Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Weitaus wahrscheinlicher, Marner, haben die Britten mal wieder Kriegstreiber gespielt, wie sie es seit Jahrzehnten tun, diesmal in Form von Ben Wallace.

    Ich nehme an, Du stehst nicht auf der Seite Deutschlands in diesem Konflikt angesichts der Formulierung "deutsches internes Gehabe"?

  • News-Aufreger und Absurditäten des Tages

    Zitat von Schill-Latour

    Kämpfende Böcke, Elefantenbullen, Löwen ... sie machen es alle nur für die Weibchen : )


    Deshalb kaufen wir Autos, machen Sport, richten luxuriöse Nester ein usw., it`s all about the girls.

    Mir ging es darum dass ein Besucher den Robbenbeauftragten, vor vermutlich deutlich über 20 Jahren, dazu brachte zu versuchen die Raubtiere beim balzen, abreagieren oder wie auch immer das bei denen genannt wird zu trennen weil er/sie es als Vergewaltigung empfand, wie der alte Mann da erzählte.

    Wer weiß, vielleicht war es damals auch noch eher das Problem dass die eine männliche Robbe sich an einer anderen männlichen Robbe versuchte.

  • Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

    Exakt, tut gut das mal von Jemand anderem als mir zu lesen. Eigene Nationale Interessen haben und durchsetzen kann man von Deutschen Regierungen und gerade von dieser nicht erwarten oder wie Scholl-Latur schon vor 11 Jahren feststellte:"Diese sogenannte Regierung die nicht in der Lage ist eine Strategie aufzustellen geschweige denn durchzuziehen" UDE Vortrag aus dem Gedächtnis, auf yt auffindbar.

    Zumal haben die Ukrainer ja auch genug getan um die Reaktion der Russen zu erzwingen, es nicht so als sei sie wie eine Naturgewalt über sie hereingebrochen. Alleine dass er die Krim zurückerobern wollte in Mitte 21 der Selenski, bevor die Russen aufmarschiert sind, damit habe ich keine Fragen mehr.

  • "Wirtschaftsbriefing" mit Maurice

    Handelsmanagment an einer Fachhochschule ist doch weit praxisorientierter als wenn er VWL bzw. WiWi an einer Uni studiert hätte, gerade erst im Bachelor.
    Natürlich auch Uni abhängig aber diese Option würde letztlich zu einer höheren Mathematikvorlesung ausarten die wirklich nicht massentauglich wäre und die Grundprinzipien sinnvoller VWL bei denen hier angefangen werden muss, lassen sich auch so begreifen.

  • Regierungspressekonferenz

    Jop ist mir auch klar und das wird letztlich teurer als wenn es nicht "geteilt" würde, zudem hat der Vermieter Aufwand und letztlich wird der Mieter sein Heizverhalten ihm gegenüber rechtfertigen müssen.
    Es ist noch ein Grad unsinniger als die Energieeffizienslabel die er Schornsteinfeger sein ein paar Jahren nun auf die Thermen klebt. Als ob ein Mieter in dieser Martklage eine Handhabe dazu hätte den Vermieter zum Einbau einer Besseren zu bewegen. Schlicht lächerlich und an den Bedürfnissen sowie Problemen der Bevölkerung wiedermal vorbei.

    Könnten Sie machen wenn es einen Nachfragermarkt und realisierbare Alternativen gäbe sodass es nur noch des Nudging bedürfte, aber nicht in diesem Anbietermarkt was Wohnraum betrifft in dem bisher keine Alternative zur Gasheizug realsierbar ist in bestehenden Häusern.

    Wärmepumpen können sie sich auch sonstwo hinstecken ohne ausreichenden Strom dafür.
    Und anstatt jetzt überall noch mehr Windräder pflanzen zu wollen, gehört erst jede Dach und Gebäudefläche mit Solar ausgeschöpft Aber hmm, SolarWorld, Q-Cells war da was?:cursing:

  • "Wirtschaftsbriefing" mit Maurice

    Wenn es dir zu lang ist Gunny, dann dreh doch einfach die Geschwindigkeit hoch oder überpringe was dich nicht interessiert. Videos zu verlinken anstatt sie in der Sendung zu spielen macht keinen Sinn wenn sie relevant sind und VWL ist schon immer extrem wichtig gewesen, verstehe ehrlich gesagt nicht wie man daran kein Interesse haben kann solange man nicht nur mit Formeln bombadiert wird sondern es in verständlicher Sprache kommuniziert wird.

  • Interview-Vorschläge

    Nachdem das Forum nur zwei Beiträge zu seinem Namen findet -geradezu erschlagend verwirrend bei einem Ukraine Thread mit 4,5k Beiträgen- und keiner davon ein Wunsch hier ist, soll er meiner sein:

    John Mearsheimer, Professor Politikwissenschaft Universiy of Chicago     seit 84 bzw. 87


    Er ist der bekannteste (offensive) Realist in diesem Fach, außer eben hierzulande, ich fand es bemerkenswert wie der eine Hauspolitikwissenschaftler von phoenix -der mit den langen Haaren- sagte, nachdem sie eine Lawrow PK übertrugen, dass das einzig wahre was dieser gesagt hatte, das Zitat von Mearsheimer sei, man es dort aber nicht für nötig hielt den Zuschauern mal diese Person bzw. ihre Standpunkte im anschließenden Gespräch näher zu bringen.


    Außer Fefes Blog Verlinkung und dem Hinweis hier im Forum auf die jüngste Diskussionveranstaltung mit ihm -in dem ihm selbst der polnische Gegenredner als in Polen als Papst der Realisten geltend, bezeichnete- habe ich in Deutschen Medien keine Beschäftigung mit ihm und seinen Positionen wahrgenommen und ich bin der Ansicht, dass das in dieser Zeit in der eben jene Medien des inneren und wohl auch äußeren Mainstreams -ich meine Georg Restle als Reporter in Lviv hat mir endgültig die Lust geraubt noch Monitor zu gucken- die Kriegshetzerei ihrer Ami Kollegen aus 03 zu überbieten versuchen, dringend notwendig ist.

    Es ist in dieser Hinsicht bezeichnend, dass sein Standardwerk The Tragedy of Great Power Politics von 2001 nicht nur nicht auf Deutsch übersetzt wurde, sondern während der englische Wikipedia Eintrag sogar die einzelnen Positionen darstellt, keiner in der Deutschen vorhanden ist.
    Wohlaber ist es Ende 19/ Anfang 20 auf Polnsich erschienen, bei der Veranstaltung sagte er selbst dass er sich dachte wenn es übersetzt würde, dann wohl auf Deutsch und Polnisch.
    In Polen hätte der Chef der Marine wohl nicht dafür zurücktreten müssen, dass er sich Geostrategische Gedanken machte und diese öffentlich äußerte, die Deutsche Naivität und geradezu Unwissenheit was internationale Beziehungen angeht sollte schnellstmöglich beseitigt werden, dieses volle Jung&Naiv Interview könnte dafür ein Anfang sein, wäre ja nicht das erste Mal, dass es eines auf Englisch gäbe.

  • Regierungspressekonferenz

    Da ich mir heute mal wieder die RegPK angetan hatte war ich doch recht überrascht dass es bei dem nunmehr beschlossenen Gesetz zur Teilung der Co2 Abgabe auf Vermieter und Mieter keine Frage von Tilo oder Hans gab.

    Wo wurde denn vorher mal das Problem thematisiert dass man damit gerade die Leute für die Vermieter am unatraktivsten macht die dam meisten heizen müssen weil sie außer ihrem Zuhause -so sie denn eines haben- keinen Ort haben an dem sie sich tagsüber aufhalten könnten?


    Sprich Hartzer & Erwerbsgeminderte, die ja auch nicht selten krank und älter und damit kälteempfindlicher sind.

    Das erscheint prima facie -Schäfer Tribut ist immer gut- doch wie ein systemischer Fehler oder ist es sogar gewollt? Gerade dieser letzte Satz von Hebestreit: "Es bleibt natürlich weiterhin in der Verwantwortung des Mieters verantwortungsbewusst zu heizen" -aus dem Gedächtnis-, lässt doch darauf schließen dass er oder wer auch immer den Satz geschrieben hat, das Problem erkannt hat.

    Ehrlich gesagt, das kommt doch wie eine idiotische Maßnahme gegen vorbenannte Gruppen und nun auch die weiterhin zuhause arbeitenden Menschen daher.

  • Fingerabdrücke auf Perso bald verpflichtend

    Es ist und bleibt mind blowing dass es nicht als Argument gegen diese Scheiß ausgereicht hat dass ein Fingerabdruck in Deutschen Personalausweisen das letzte Mal von den Nazis ab 39 eingeführt wurde...und das auch nur für die besetzen Länder!

    Das Fälschungsrisiko ist schlicht hinzunehmen oder aber durch andere Maßnahmen als dieser zu begegnen!