Beiträge von Artikel1

Wie Kommunalpolitik funktioniert? Gemeinden haben Pflichtaufgaben und wenn das Geld knapp ist, dann müssen erst mal alle Mittel zur Bewältigung dieser Anforderungen aufgewendet werden. Radverkehr zählt nicht zu den Pflichtaufgaben.

Deshalb musste uns die Bürgermeisterin, die für 4 der 6 Dörfer in unserem Radverkehrs-Verbund-Projekt-Vorschlag verantwortlich ist im Sommer 2019 auch mitteilen, dass 120 000 Euro für einen ersten ganz kleinen Abschnitt aus unserer Idee nicht vor 2022 bzw. 2023 als notwendiger Eigenanteil für die Beantragung von Eigenmitteln zur Verfügung stehen wird. " Wenn überhaupt!". Und dies, obwohl Sie unser Projekt gerne umsetzen würde.

FAZIT:

Kommunalpolitik lebt davon, Dinge anzustossen und voran zu bringen. Wenn dafür keine Kapazitäten vorhanden sind, dann bleibt nicht viel Kommunalpolitik übrig.

... insbesondere dann, wenn Gemeinden wenig Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben und die wenigen vorhandenen Mittel u.a. durch Gesetzgebungen des Bundes von höhere Ausgaben bei den Pflichtaufgaben aufgefressen werden.

Der Brief ist gleich an den Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreis gegangen. Stimmt's?

In der Rubrik "Kommunalpolitik" schreibe ich manchmal über unsere Erfahrungen als Radverkehrs-Initiative.

Da machen wir aber beim Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten gute Erfahrungen. Letztlich ist man aber ein ganz kleines Licht im Lichtermeer. Dankbar sind insbesondere die Oppositionsparteien für Hinweise, wo etwas nicht rund läuft ...

Allerdings wollen wir da ja auch Flächen für den Radverkehr versiegeln.

Vielleicht nicht wirklich wichtig aber trotzdem was gelernt: die Bauformen von Briefkästen sind nahezu unerschöpflich!

Mitbekommen haben wir das, als wir im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl einen Flyer mit einer kurzen Projektbeschreibung und Antworten der Kandidaten verteilt haben. Gefragt hatten wir, wie sie zur Umsetzung unseres Vorschlages stehen und sie sollten auch mal erklären, wie denn das Procedere zur Umsetzung demokratisch laufen muss.

Dies war uns wichtig, damit die Menschen etwas besser die Kommunalpolitik verstehen. In den anderen Medien ist dafür zu wenig Platz.

Gewonnen hat übrigens die Kandidatin die Wahl, die auf unserem Flyer die fachkundigste Antwort gegeben hatte.

... aber sicher gab es dafür noch viele andere Gründe ....

... und der Lernprozess ging weiter:

Im trockenen Sommer 2018 hatten wir gründlich mit dem Rad die örtlichen Gegebenheiten testen können und nach bereits vorhandenen Wegen gesucht.

Kurz nach dem Kreistagsbeschluss vom März 19, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen, legten wir als neu gegründete Bürgerinitiative unsere Vorschläge schriftlich als Bürgerbeteiligung vor.

Unserer Bitte um Verteilen unseres Konzeptes durch das Büro des Kreistages an die einzelnen Fraktionen konnte man nicht nachkommen.

Die Mail Adressen der Fraktionen waren echt schwer herauszufinden und vielleicht haben wir ja letztlich auch falsche genutzt - geantwortet haben jedenfalls nicht alle Fraktionen.

Aber vier Fraktionen hatten uns geantwortet und drei uns auch eingeladen. Sie versicherten uns ihre Unterstützung, wie dies auch die zuständigen Bürgermeister es bereits getan hätten.

Falls hier also jemand in einem Kreistag sitzt oder einen kennt, der dort sitzt: bitte prüft mal Eure Kontakt-Verweise z.B. auf den Internetseiten

".... dann klappt auch mit dem Bürgern"

... inzwischen wurden wir auch vom Landratsamt eingeladen, uns bei der Konzepterstellung im Rahmen der Bürgerbeteiligung noch stärker einbringen zu dürfen.

(Selbst wenn irgendwann das Konzeptpapier fertig sein sollte: dann ist noch nicht ein Meter Radweg entstanden.)

... dies hier zu schreiben ist ein erster Schritt. .... Berichte doch bitte mal, was Du, liebe/ lieber Pille noch weiter konkret unternimmst ...

I... ich versuche z.B., wann immer es geht, bei Firmen zu kaufen, die Gemeinwohl zertifiziert sind z.B. Schuhe von Gea Waldviertler oder VAUDE - das fühlt sich für mich richtig an und die Qualität macht solche Käufe nicht so oft nötig, was Nerven und Zeit spart.

Generell kann bewusstes Käuferverhalten aber nicht regulierende Politik ersetzen!

Ich will noch weiter von meinen Erkenntnissen berichten ( Marner: zu unserer Unterstützung der Gemeinde schreibe ich später vielleicht was): In unserem Landkreis hat der Kreistag im Frühjahr 2019 beschlossen, ein Radverkehrskonzept erstellen zu lassen. Leider wusste die beantragende Fraktion nicht, dass solche Konzepte mit Bundesmitteln gefördert werden können.

Sie haben also beantragt und später wurde das dann auch so beschlossen, dass das Konzept über Landesmittel gefördert werden soll.

Dieses Fördertopf des Landes musste erst noch beschlossen werden und so soll das Konzept hoffentlich noch bis zum Ende dieses Jahr beauftragt werde. Vor Ende 2021 liegt also kein Konzept vor!!!! Viele Förderprogramme für den Bau von Radwegen haben aber genau solche Konzepte als Bedingung für eine Förderung. Es vergeht also unnütze Zeit, in der sich für die aktive Mobilität faktisch nichts verbessert.

KÖNNTE ES BESSER LAUFEN?

Kreistagsabgeortnete arbeiten ehrenamtlich und sie müssen sich mit so vielen Themen befassen. Da kann man sich nicht so tief in alle Förderbedingungen

einarbeiten. Man hätte vielleicht den Kreistagstagbeschlusss variabler formulieren können. Die Verwaltung konnte sich jedenfalls nicht auf unseren Hinweis auf das Bundesprogramm einlassen, als wir mit unserer Bürgerinitiative dort ein Gespräch hatten.

Wenn ein Landrat aus einem Dorf mit ca. 500 Einwohnern ca. 70 Postkarten erhält, auf denen die Unterzeichner sich bessere Radwege für den Alltag wünschen ...

Was passiert dann?

Er kann bestenfalls ein Radverkehrskonzept für den ganzen Landkreis voranbringen.

Für das konkrete Dorf ist der jeweilige Bürgermeister zuständig.

... und Radverkehr ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Als Inspiration: Initiativen und eigenes Handeln für eine noch bessere Welt können hier vorgestellt werden.

Vor zwei Jahren habe ich noch gedacht, dass ein Landrat der richtige Ansprechpartner wäre, um für bessere Rad-Infrastruktur im ländlichen Raum zu sorgen ...

Inzwischen sind wir eine Bürgerinitiative und haben viel gelernt ... und ich könnte eigentlich einen Blog dazu schreiben.

Ich investiere meine freie Zeit aber hauptsächlich in unser Projekt zur Vernetzung in Dörfern durch Radverkehr.

Hätten unsere Erlebnisse hier im Forum einen Platz?