Beiträge von Utan
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"Hallo, guten Tag. Ich bin die Annalena aus Berlin und deutsche Ministerin für äußere Werte und Feminismus. Ich wollte mal fragen, ob sie vielleicht mit mir über Vergewaltigung, Folter und Mord sprechen möchten. Ich meine, jetzt wo ich schon mal da bin, dachte ich, ich klingel' einfach mal spontan bei irgendwelchen ganz normalen BürgerInnen von Butscha. Nein, sie müssen keine Angst vor mir haben. Gucken sie mal, die fünf stämmigen bewaffneten Herren da hinter mir neben der Generalstaatsanwältin sind vom ukrainischen Militärgeheimdienst. Die passen schon auf, dass ich ihnen nichts tue, haha..."
Ukraine: Annalena Baerbock besucht Massengräber von Butscha
Außenministerin Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Sie zeigt sich entsetzt über die russische Gewalt.
[...] Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete, sprach Baerbock mit Bewohnern von Butscha. In Butscha und weiteren Kiewer Vororten waren nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region Ende März die Leichen zahlreicher Zivilisten gefunden worden. Die ukrainische Regierung macht die russische Armee für die Massaker verantwortlich. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat infolge der Leichenfunde Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet.
Baerbock, die in Butscha von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet wurde, betonte, es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Beweise zu den mutmaßlichen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sammele. „Es hätte auch meine Familie, meine Nachbarn sein können“, schrieb sie auf Twitter. „Die Willkür macht fassungslos. Wir können den Überlebenden den Schmerz nicht nehmen, aber wir können alles dafür tun, für Gerechtigkeit zu sorgen: Niemand darf glauben, Verbrechen ohne Konsequenzen begehen zu können.“
Im Sender Welt TV sprach Baerbock von ihren Eindrücken nach dem Besuch einer Kirche in Butscha. Dort seien Bilder davon zu sehen, „wie Menschen einfach nur das gemacht haben was jeder Mensch tut: morgens aufstehen einkaufen gehen“ – und wie diese Menschen „dabei kaltblütig ermordet worden“ seien, sagte Baerbock. „Wie eine Mutter mit ihren beiden Kindern versucht hatte zu fliehen und dabei erschossen worden ist.“ Eine Bombe sei „direkt in den Supermarkt“ eingeschlagen. [...]
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Bei aller neu entflammten Liebe zur "liberalen" Demokratie nicht vergessen, wer hier an der Heimatfront am liberalsten mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem bürgerlichen Rechtsstaat umgeht.
Schöner thread über die
BayernmafiacsU: -
ivermutlich irgendwas mit Putin.
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Wenn du den rechten Arm gen Himmel streckst und "Heil" schreist, dann kannst auch nicht sagen, dass du doch ne ganz andere Absicht hattest und der fiese Staat einfach so bestimmt dass des nun ein Symbol ist welches dazu geeignet ist
Wenn ich das mache, dann verwende ich eine Symbolik, die ganz eindeutig, und von der historischen Forschung völlig unbestritten(!) mit dem Nationalsozialismus assoziiert, und daher in Deutschland verboten ist.
Wenn die Berliner Polizei die Fahne der UdSSR als Symbol klassifiziert, welches zur verherrlichung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet sei, dann hat das absolut nichts mit einem unbestrittenen historischen Kontext zu tun, sondern mit einer aktuellen politischen(!) Einschätzung.
Was soll das? Bist Du beim Jurastudium durchgefallen und versuchst das jezt mit hahnebüchenen Rechtsgutachten hier im Forum zu kompensieren? Oder willst Du einfach nur beweisen, dass Du schlauer bist als ich?
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das mit dem Eierwerfen scheint irgendwie in Mode zu kommen.
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was ist denn genau rechts?
Das kommt darauf an, aus welcher Position man es betrachtet und mit welchem Maßstab man das misst.
Wenn der Maßstab nur eine Linie von links nach rechts ist, dann stehen am linken Ende Anarchokommunisten, die den Staat und das Privateigentum an den Produktionsmitteln grundsätzlich ablehnen, und am rechten Ende Faschisten, für die sich alle Produktion dem völkischen Nationalstaat und seinem autoritären Führerprinzip unterzuordnen hat.
Weil das aber eine ziemlich eindimensionale Betrachtungsweise ist, muss man eigentlich noch mindestens eine weitere Linie hinzufügen.
Ein solches "zweidimensionales" Modell wäre z.B. der "political compass", bei dem auf der horizontalen Links-Rechts-Achse die ökonomische Position liegt, also eher der klassische Ansatz aus der Zeit der revolutionären Arbeiterbewegungen im 19. und frühen 20. Jahrhundert, und auf der vertikalen die Verortung zwischen autoritär und freiheitlich:
Nach diesem Modell wäre Adolf Hitler ganz oben im oberen rechten, josef Stalin ganz oben im oberen linken und Karl Marx im unteren linken Quadranten. Dein Gunnar Kaiser wäre wahrscheinlich irgendwo im unteren Teil des unteren rechten Quadranten anzusiedeln. Hitler wäre also rechts-autoritär, Stalin links-autoritär, Marx links-libertär und Kaiser rechts-libertär. Der größte Gegensatz findet sich also weniger auf der horizontalen Achse als auf den jeweiligen Diagonalen zwischen den äußeren Eckpunkten der Quadranten.
Allerdings funktionieren diese Verortungen auch nur dann so halbwegs, wenn man das politische Spektrum insgesamt nach den heutigen Verhältnissen in der westlichen Welt ausrichtet - also wenn die ideale Mitte eine repräsentative Demokratie mit kapitalistischer Marktwirtschaft ist, in welcher der Staat den Markt zwar reguliert aber auch dafür sorgt, dass er für die privaten EigentümerInnen des Kapitals profitabel bleibt, ohne die von ihnen abhängige arbeitende Bevölkerung komplett verelenden zu lassen.
Hinzu kommt, dass die Verortung des Beobachters selbst eine große Rolle spielt. Für Gunnar Kaiser wäre ein linker Salonmarxist wie ich womöglich irgendwo oben links in der Nachbarschaft von Stalin und Mao angesiedelt, obwohl ich mich selbst (nach diesem Schema) eher in der Mitte des unteren linken Quadranten positioniert sehe.
Ein weiteres Problem ist natürlich die Beschriftung der Achsen selbst. Das Modell des "political compass" wurde sicher nicht von rechts- oder linksradikalen AktivistInnen erdacht, sondern von Leuten, die sich selbst irgendwo in der (vermutlich eher linken) Mitte des Ganzen verorten würden.
Aus der Sicht eines Anarchokapitalisten, also eines extrem rechts-libertären Zeitgenossen, ist der theoretische Kommunismus nach Marx nicht im unteren linken, libertären, sondern ganz oben links im oberen linken, autoritären Quadranten anzusiedeln, weil im rechtslibertären Weltbild die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmittlen in der Praxis nur durch brutale Enteignung zu bewerkstelligen wäre, und somit die autoritärste Zwangsmaßnahme überhaupt darstellen würde, und weil er sicher unter "Kommunismus" den totalitären Staatssozialismus Stalins verstehen, und ihn mit Hitlers National-"Sozialismus" gleichsetzen würde. Für radikale Rechtslibertäre ist auch Demokratie gefährlicher "Kollektivismus", weil sie nach deren Ansicht eine Diktatur der Mehrheit gegen die Minderheit darstellt.
Andererseits sehen linksradikale Anarchisten den radikalen Rechtslibertarismus ebenfalls als im Grunde radikal-autoritäre Weltsicht an, und müssten ihn daher eher in der oberen rechten Ecke des oberen rechten Quadranten ansiedeln, weil er sich zwar theoretisch als Vollendung der individuellen Freiheit darstellt, aber in seiner tatsächlichen praktischen Anwendung auf eine sozialdarwinistische Gesellschaft hinaus liefe, in welcher die stärksten Teilnehmer in einem von jeglicher staatlichen oder "kollektivistischen" Kontrolle befreiten Markt die schwächsten gnadenlos unterdrücken, und sich letztendlich der Stärkste unter den Stärksten auch wieder an die Spitze der Gesellschaft setzen würde.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums vor allem seit der Jahrtausendwende zunehmend eine dritte Achse etabliert hat, die eher eine kulturelle Verortung zwischen "traditionell"-> "rechts" und "fortschrittlich" -> "links" zeigt, aber eigentlich gar keine richtige Achse ist, sondern eine chaotische Schlangenlinie, die sich durch alle Quadranten des politischen Kompasses zieht und dabei heilloses Chaos stiftet.
Auf dieser Schlangenlinien-Achse findet allerdings leider momentan ein aufgrund seines gewaltigen Empörungspotenzials besonders öffentlichkeitswirksamer Kulturkampf statt und reduziert die Debatte zwischen "links" und "rechts" auf identitätspolitische Themen und Haltungsfragen, die - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung außerhalb akademischer Diskurse - mit dem ursprünglichen, ökonomischen Links-Rechts Gegensatz nur noch äußerst oberflächlich verbunden sind und auf beiden Seiten auch in autoritäre Höhen abdriften.
Aus meiner eigenen, "salonmarxistischen" Sicht ergibt diese kulturelle Achse eigentlich keinen Sinn, weil sie komplett vernachlässigt, dass wir schon seit vielen Generationen in einer kapitalistischen, bürgerlichen Gesellschaft leben, deren kulturelle Traditionen und Fortschritte nicht von dieser kapitalistischen ökonomischen Basis zu trennen sind auf der sie sich entwickelt haben, und weil dieser neue "links"-"rechts" Konflikt eigentlich ein rein ideologischer Prozess ist, der sich innerhalb der kapitalistischen Ordnung abspielt, und dabei nur deren innere Widersprüche wiederspiegelt, während er an den eigentlichen ökonomischen Verhältnissen nicht grundsätzlich rütttelt.
Aus einer postmaterialistischen Sicht stellt es sich allerdings genau anders herum dar, weil es aus dieser Perspektive nicht die ökonomischen, materiellen Verhältnisse sind, die den Lauf der Geschichte und die Entwicklung der Gesellschaft bestimmen, sondern Ideen und Weltanschauungen, welche die ökonomische, materielle Entwicklung voran treiben.
Man könnte also auch eine Achse zwischen Materialismus und Postmaterialismus aufmachen und sie mit "Pragmatisch" -> links und "Idealistisch" -> rechts beschriften. Aber es wäre eigentlich kaum möglich damit irgendeine objektive Verortung politischer Positionen vorzunehmen, weil es ja meist die größten IdealistInnen sind, die nicht verstehen wollen, dass ihr gefühlter Pragmatismus eigentlich reine Ideologie ist und insofern als "rechts" zu verorten wäre, weil er zwar den Anspruch hat, das Denken zu revolutionieren, aber nicht daran interessiert ist, die dem Denken zugrunde liegenden materiellen Verhältnisse in der Gesellschaft zu verändern.
Aus einer linken ideologiekritischen Sicht betrachtet ist die "Mitte" des politische Kompass unter den heutigen Verhältnissen daher eigentlich bereits deutlich nach rechts verschoben, weil der politisch-ökonomische Mainstream - also die Mitte des Koordinatensystems - von einer neoliberalen Ideologie dominiert wird, die sich selbst eher im rechtslibertären Quadranten verorten würde, aber in der Praxis immer weiter in den rechtsautoritären Quadranten wandert, weil die ökonomisch rechte Position zwangsläufig zu immer ungleicheren materiellen Verhältnissen führt, die nur durch einen starken Staat stabilisiert werden können.
Rechte "Ideologiekritiker" - zu denen ich persönlich auch Gunnar Kaiser zähle - würden wahrscheinlich das genaue Gegenteil - also eine Verschiebung der "Mitte" des Koordinatensystems nach links - behaupten.
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Man muss halt schon die ganzen Sätze in ihrem Inhalt begreifen und nicht einfach wie gewohnt auf die eigene Meinung verkürzen.
Machst Du das eigentlich mit Absicht, dass Du mir immer genau das vorwirfst, was Du selbst tust, oder bist Du wirklich zu blöd das zu begreifen?
Die Verfügung erklärt keine Sachen zu Symbolen für irgendwas.
Es werden lediglich Beispiele aufgeführt von Dingen, welche von anderen als Symbole für etwas verwendet wurden und werden. Die Verwender haben es wenn dann zu Symbolen für etwas erklärt.
Die Verfügung erklärt - noch mal extra für Dich auf seinen grammatikalischen und, bezüglich der angesprochenen Thematik wesentlichen Kern gebracht -...:
Zitat von Berliner PolizeiIn der Zeit vom 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr wird [...]
die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass [...] das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), [...] untersagt wird.
...dass das das Zeigen der Flagge der UdSSR untersagt wird, weil die die Verfügung aussprechende Polizeibehörde in selbiger Verfügung verfügt, dass sie eine Symbolik darstellt, die dazu geeignet ist, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen.
Da steht nicht, dass die Berliner Polizei das Zeigen der UdSSR-Fahne nur dann untersagt, wenn ihre Verwender sie mit der Absicht verwenden, den Krieg zu verherrlichen, sondern dass sie die Verwendung im Sinne eines jeglichen öffentlichen Zeigens untersagt, weil sie verfügt hat, dass sie zu diesem Zweck geeignet ist.
Es ist die Behörde, die bestimmt welches Symbol zu welchem verbotenen Zweck geeignet, und daher verboten ist, und nicht die Verwender des Symbols.
Echt gut, dass du nix in nem Gericht zu suchen/melden hast...
Das mag sein, aber wenn ein Gericht genauso verquer über Behördliche Anordnungen "nachdenken" würde wie Du, nachdenklich , dann kann ich nur heilfroh sein, wenn ich mit einem solchen Gericht nie etwas zu tun bekomme.
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Es wird nicht zum Symbol des Angriffskrieges erklärt.
Es wird festgestellt, dass es ein Symbol ist, welches zur Verherrlichung des Krieges verwendet wird.
ähm...
Du meinst es wird nur die Verherrlichung des Angriffskrieges symbolisiert aber nicht der Angriffskrieg?
Alles klar.
Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
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Dieser ganze Thread ist ein Feuerwerk der moralischen Selbstkastration.
Vielleicht was für besonders nachdenkliche Leute, die gesteigerten Wert auf vornehme Ausdrucksweise legen.
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Offensichtlich können es andere verstehen.
Du meinst , weil Dir "andere" ein Herzchen dafür geschenkt haben, dass Du den Typen blöd anredest, der ihnen selbst vorher so unverschämt widersprochen hat?
Na vielleicht wollen besagte "andere" mir ja erklären was ich in diesem offenbar ganz gravierenden Fall falsch gemacht habe?
Ich will ja nicht dumm sterben.
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ok, du willst oder kannst es also einfach nicht verstehen
Eigentlich kann ich ganz speziell Dich nicht verstehen.
Aber dafür müsstest Du vielleicht auch irgendwann mal lernen, Dich verständlich zu machen, anstatt immer dann wenn es konkret zu werden droht plötzlich festzustellen, dass Du ja eigentlich gar nichts erklären, sondern einfach nur ein bisschen rumsticheln wolltest.
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der von der taz veröffentlichte Geschichtsrevisionismus ist ganz schön krass!
Könnte eventuell an der recht krassen Haltung™ der Autorin liegen.
Auch die taz - allerdings noch vor der Zeitenwende:
[...] Inzwischen entwickelte sich Latynina zu einer Adeptin von Ayn Rands Libertarismus, bei dem dem Markt möglichst keine Grenzen zu setzen seien und einem Sozialdarwinismus das Wort geredet wird. Latynina kritisiert das allgemeine Wahlrecht, das ihr als eine Gefahr für die Demokratie gilt, weil dadurch die Steuerzahler einer Tyrannei der Wohlfahrtempfänger ausgeliefert seien. Die Leistungsträger finanzierten mit ihren Steuern „arbeitslose Junkie-Frauen mit fünf Kindern“, wie Latynina in einem Artikel erklärte. Wer verneine, dass „jeder arbeitslose Bastard“, der einen Laden plünderte, „genau der Kerl sein soll, der entscheiden sollte, wie wir alle leben sollen“, werde Faschist genannt, erklärte sie weiter zu ihrer ablehnenden Haltung zum allgemeinen Wahlrecht.
In den letzten Jahren haben sich ihre Ansichten weiter radikalisiert: Der Klimawandel sei eine Erfindung der globalen Bürokratie und der Wissenschaftsfunktionäre. Der Kampf für Menschenrechte solle ursprünglich von kommunistischen Agenten und frustrierten Intellektuellen losgetreten worden sein und sorge heute vor allem für die Abschaffung westlicher Werte. Sozialdemokratische Bürokratie habe eine jahrhundertelange europäische Tradition erstickt, während die warnenden Stimmen, wie die eines Thilo Sarrazins, von der „mentalen Epidemie“ der Political Correctness übertönt würden.
Sogar über das südafrikanische Apartheid-Regime sagte sie, es sei wegen Aspekten der Selbstverwaltung für Schwarze nicht alles schlecht gewesen. Spätestens jedoch, seit sie sich im Juli 2011 in einer Sendung des Radiosenders „Echo Moskwy“ über den Massenmord von Anders Breivik äußerte, begannen auch Vertreter der liberalen Opposition sich von Latynina zu distanzieren.[...]
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Keines der Symbole wird dadurch zu einem verbotenen Symbol des .... Angriffskriegs, sondern wenn nur zu einem Symbol was dazu geeignet ist zu verherrlichen und das ergibt sich dann eben aus den Handlungen der einzelnen Supporter.
Da steht:
Zitat von Berliner PolizeiAlles anzeigenf. das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den
Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von
russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen
des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und
Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,
Die Fahne der UdSSR wird hier explizit und getrennt von den Fahnen der heutigen Kriegsparteien unter einem separaten Punkt aufgeführt und mit der Verherrlichung des Russland-Ukraine-Krieges assoziiert. Da steht auch, dass die Darstellung genannter Symbolik für die Dauer der Feierlichkeiten von Gestern bis Heute auf allen öffentlichen Flächen untersagt ist.
Daraus folgt im Kontext der gesamten Verfügung, dass das Zeigen der Fahne der UdSSR behördlicherseits als Symbolik der Verherrlichung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges angesehen wird - denn zweifelsohne ist der Russland-Ukraine-Krieg ein ebensolcher - und daher im angegebenen Zeitraum auf allen öffentlichen Flächen Berlins verboten ist.
Es wird ganz generell alles verboten, was dazu geeignet ist den Krieg, egal ob verbotener völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder erlaubter unterstützter völkerrechtskonformer Verteidigungskrieg, zu verherrlichen.
Nein. Es wird eben genau nicht pauschal und "ganz generell alles verboten, was dazu geeignet ist..." sondern es wird von einer staatlichen Behörde interpretiert, was dazu geeignet sei, und dann ein entsprechendes Verbot verfügt, welches unter anderem explizit die Fahne der UdSSR als zur Kriegsverherrlichung geeignetes Symbol nennt.
Das heißt, dass hier eine staatliche Behörde ohne weitere Diskussion festgelegt hat, was zur Verherrlichung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges geeignet ist, und es daher mit einem Verbot belegt hat.
Deine Interpretation deckt sich offensichtlich nicht mit der, welche die Berliner Polizei hier vorgenommen hat.
Meine Interpretation dieses Vorganges erfolgt unter anderem aus dem Kontext, den ich selbst zuvor angeführt habe - nämlich: Der Rede von Bundeskanzler Scholz am Abend des 8. Mai 2022, in welcher er diesen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Anlass nahm, um für die Befreiung der Ukraine von Russland zu werben. Im Zusammenhang mit diesem befreiungsrhetorischen Ausflug unseres Regierungsoberhauptes in die deutsche Geschichte ist eigentlich unschwer nachzuvollziehen, warum ich hier eine zumindest implizierte Gleichsetzung des heutigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit dem damaligen Angriff Nazi-Deutschlands vermute, und mich darüber aufrege, während gleichzeitig die Berliner Polizei das Symbol einer der Siegermächte, von denen Europa vom Nationalsozialismus befreit wurde, als zur Verherrlichung des russischen Angriffskrieges geeignetes Symbol verbietet.
Aber wenn es Dir wichtiger ist, mir irgendwelche falsch gezählten Semantik-Erbsen vorzuwerfen, als Dich mit der laufenden Geschichtsverfälschung durch unsere politische Klasse und ihre nachgeordneten Organe zu befassen, dann ist das natürlich dein gutes Recht in der liberalen Demokratie.
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Ja dann erklär' mir doch mal den Unterschied, anstatt hier solche albernen Scheinfragen zu stellen.
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Und genau diese deine Behauptung, dass die Fahne der sowjetischen Befreier zu einem verbotenen Symbol des Angriffskrieges erklärt wurde geht nunmal aus der Verfügung so nicht hervor.
Da steht, wie sogar von dir selbst zitiert:
nix mit Angriffskrieg. nix mit völkerrechtswidrig.
Sag' mal, meinst Du das ernst? Du willst mir ernsthaft vorhalten, dass ich statt "das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen" formulierte, dass "die Fahne der sowjetischen Befreier zu einem verbotenen Symbol des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges erklärt" worden sei? Wobei doch im geschilderten Zusammenhang völlig klar ist, dass ich damit den Russland-Ukraine-Krieg meine?
Wo ist da der inhaltlich so gravierende Unterschied, dass Du Dich berufen fühltest, mir hier irgendeine falsche Darstellung von Tatsachen vorzuwerfen?Willst Du wirklich wegen so einem aus dem Kontext befreiten Quatsch hier wieder das Karussell anwerfen?
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Was wurde denn...
selbst zuvor behauptet
???
Kannst Du da mal ein bisschen präziser werden, oder bist Du jetzt wieder "zu faul" dazu?
Ich habe kritisiert, dass man das Zeigen der Fahne der Sowjetunion verboten hat. Und genau das steht da drin.
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Also wenn man dann mal kurz nachschaut, dann klingt das tatsächlich nicht mehr auch nur im Ansatz so aufreißerisch, wie es der wütende Affe hier darstellen möchte....
Uhhh... da haben wir aber mal wieder den Schlaumeier gespielt und irgendeine sekundärquelle herangezogen, weil die eher das berichtet, was einem in den Kram passt, anstatt einfach mal da nachzulesen, wo die berliner Polizei die entsprechende Anordnung veröffentlicht hat...
...z.B. bei der berliner Polizei:
Alles anzeigenAllgemeinverfügung
I.
In der Zeit vom 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr wird in
dem unter II. bezeichneten Bereichen der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen und
die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass
a. das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
b. das Tragen von militärischen Abzeichen,
c. das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d. das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem
Bezug, das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den
Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von
russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen
des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und
Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,
g. das Abspielen und Singen russischer/ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder,
h. das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten
Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet
sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, untersagt wird. [...]
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plus die ukrainische Flagge, die war nämlich auch verboten.
...genau wie die der Russischen Föderation - was man zumindest rational begründen kann, weil das Kriegsparteien sind, die hier, wo zum Glück noch kein Krieg ist auch keinen Fahnen-Krieg zu führen haben.
Ich finde ehrlich gesagt die Theorie, dass die Entscheidungsträger die Gunst der Stunde genutzt haben um die Geschichte der sowjetischen Befreiung aus der Öffentlichkeit zu radieren ziemlich hysterisch und albern.
Das kommt allerdings schwer darauf an, wen Du mit "die Entscheidungsträger" meinst. Die Berliner Polizeipräsidentin wird da sicher eher einer politischen Linie ihrer "links"-liberalen Landesregierung gefolgt sein, aber die politische Linie folgt halt leider der öffentlichen, bzw. veröffentlichten Meinung.
Und wenn Du wirklich meinst, dass die von linksliberal bis rechtskonservativ goutierte "Zeitenwende" hier nicht gerade eine brachiale ideologische Verschiebung ausgelöst hat, dann empfehle ich mal folgende aktuelle Perle der wertejournalistischen Aufklärung zur Lektüre, welche die "linke" taz heute Morgen offenbar ohne jede weitere inhaltliche Prüfung einfach so aus der vor Putins Zensur aus Moskau ins westliche Exil geflohenen Novaya Gazeta übernommen hat:
Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges:Putin ist der zweite Stalin
Der Kremlchef hat eine neue Ideologie für Russland im 21. Jahrhundert geschaffen. Sein Kampf gegen den Faschismus ist scheinheilig – wie alles, was er tut.
[...] Stalin hat seinerzeit in der Ukraine gegen Nazisten und Bandera-Leute gekämpft und Putin tut das heute wieder. Putin ist der zweite Stalin. Es ist unmöglich, diesen Kult zu bekämpfen, ohne radikal die wichtigsten Propaganda-Klischees zu überdenken, die sich im Westen noch aus der Zeit des Krieges hartnäckig erhalten haben. Damals war „Onkel Joe“ noch ein Verbündeter der USA und Großbritanniens.
Amerikanische Politiker, Zeitungen und Filme gaben sich alle Mühe, ihre Verbündeten in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen und Hitler als einzigen Schuldigen am Krieg zu entlarven. Dabei wurde sogar vergessen, dass Stalin in den beiden ersten Jahren des Krieges ein Verbündeter Hitlers gewesen und dieser Krieg eine Woche nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes ausgebrochen war.
Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.
Während dieses Krieges verwandelte sich die ganze Sowjetunion in eine Waffenfabrik. Dieser Prozess wurde unter der Bezeichnung „Industrialisierung“ bekannt. Er begann 1929, lange vor Hitlers Machtergreifung, und er hatte mit der wirklichen Industrialisierung einer Agrargesellschaft nichts gemein.
Die Sowjetunion produzierte nur Waffen. Sie produzierte Panzer, Stahl für die Herstellung von Panzern oder Strom, der benötigt wurde, um den Stahl zu schmelzen, aus dem dann Panzer hergestellt wurden. Zu Beginn des Krieges hatte Stalin allein vom Typ BT mehr Panzer, als alle anderen Länder zusammen. Um für diese Panzer und die Fabriken zu bezahlen, ließ Stalin Bauern in Kolchosen zusammentreiben, ihnen ihren gesamten Besitz wegnehmen und zig Millionen Menschen verhungern.[...]
Mal abgesehen davon, dass die Autorin Julia Latynina nicht nur langjährige Putin-Kritikerin und angeblich sogar Opfer russischer Anschlagsversuche, sondern auch erklärt anti-links ist, und (genau wie der Freiheitsheld Nawalny übrigens) westlich-liberale Toleranz für einen Wegbereiter der Islamisierung des Abendlandes hält (zumindest wenn man ihrem englischen Wikipediaeintrag glauben kann), geht dieser Artikel auch nicht mehr als beißende Polemik gegen den russischen Protofaschismus durch, sondern er verbreitet selbst ein rechtsradikales, geschichtsverdreherisches Narrativ, um Propaganda gegen Putin zu machen.
Und die taz-Redaktion findet offenbar nichts dabei, hier mal eben unkommentiert die Geschichte des zweiten Weltkrieges komplett umzudeuten, und damit im Grunde der von Hitler schon lange vor der Machtergreifung niedergeschriebenen Nazi-Theorie des unvermeidbaren Präventivkrieges gegen die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung das Wort zu reden - Hauptsache es geht gegen den Russenhitler.
Und jetzt erklär' mir mal bitte, warum das keine völlig hirnverbrannte, irrationale und höchst gefährliche Angelegenheit sein soll.
