Beiträge von Utan

Ich habe ihn so verstanden, dass er meinte, mit der französischen Revolutuon sei das Mittelalter in Frankreich beendet worden.

Aber selbst wenn ich das falsch verstanden hätte - was spielt das für eine Rolle?

Er erklärt eigentlich gar nichts. er postuliert einfach das Vorhandensein einer völkischen Tradition, die sich dann im neu formierten Nationalstaat nur institutionalisiert habe. Woher dieses schon viel länger "gewachsene" völkische Bewusstsein kommen soll, erklärt er genauso wenig wie er dem Umstand Rechnung trägt, dass die "deutschen" Völker zu jeder Zeit von irgendwelchen Herrschern beherrscht wurden, die die jeweilige "Nation" zum Zweck der Beherrschung gegen die Nachbarnationen abgrenzen mussten, oder wie er überhaupt erwähnt, dass die französische Revolution und die daraus folgende bürgerliche Gesellschaft vor allem eine Revolution des Eigentums war, zu dessen Schutz es dann auch die entsprechende Zivilgesetzgebung brauchte, während in Deutschland der Adel bis zum Ende des 1. Weltkrieges immer noch das Staatsoberhaupt und den Großteil der Großgrundbesitzer stellte.

Abgesehen davon, haben sich die anderen europäischen Staaten - auch die deutschen - eine ganze Menge vom französischen Code Civil abgeschaut. Man hat Napoleon ja nicht nur bekämpft sondern auch bewundert.

Krah ist einfach ein völkischer Nationalist der die Geschichte verdreht, damit sie auf seine Wahnidee von der ureigenen deutschen "Volkssouveränität" passt. Wo der jetzt Mittelalter, Neuzeit und Moderne verortet, ist doch vollkommen egal.

Was willst Du mit dieser Erbsenzählerei überhaupt erreichen?

Zitat von LDR

Aber schade das es noch keiner den großkotzigen Sprechern gesagt hat, die müssten damit eigentlich ständig konfrontiert werden.

Nein das geht nicht. Dann wird man vom BPK-Sprecher gerügt und von den Kollegen als Quertreiber geächtet. Wenn man sich schon jeden zweiten Tag arrogant belügen und für dumm verkaufen lässt, dann aber doch bitte mit der gebotenen qualitätsjournalistischen Professionalität und Contenance.

Zitat von LDR

Söder denkt sowas (vonwegen die Leute wollen sich da jetzt alle einen dampfen) nur weil er keine Ahnung hat, der Typ ist halt einfach ein ziemlicher Trottel.

Das denkt Söder sicher nicht. Der und seine Marketingabteilung wissen allerdings, dass die CSU- und FW-Stammwählerschaft so einen Schwachsinn denkt, und deshalb macht er diesen demagogischen Scheiss, wie es sich für gewissenlose politische Opportunisten seines Schlages eben gehört.

StraZi im vollen Einsatz an der Heimatfront.

Ich habe langsam Angst, dass sie es gar nicht ins EU-Parlament schafft...

...und wir uns dieses peinliche Rumgeprahle und Kriegsgehetze noch bis zur nächsten Bundestagswahl anhören müssen.

Nicht dass ich dächte, es würde irgendwas bringen...

...aber trotzdem gut, dass es mal einer gesagt hat.

Ich hab noch nie erlebt, dass einer vom passiv-Kiffen high geworden wäre.

Was fantasiert Ihr da für Zeug zusammen?

Varoufakis hat leider auch nicht die richtige Haltung in Sachen brutaler Angriffs- und Vernichtungskrieg Putins™ gegen die Ukraine.

Zitat von Wemir

Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare?

Die Taz hatte auch vorgestern schon einen recht kritischen Artikel. Würde ich zum äußeren Mainstream zählen. Aber wegen Varoufakis legt sich doch kein deutscher Qualitätsjournalist ernsthaft mit der Staatsräson an. Der gilt hier doch seit der Finanzkrise als Lügengrieche und Traumtänzer, der lieber VWL-Vorträge hielt, als seiner ihm zustehenden Rolle als Unter-Finanzminister unter Ober-Bundesfinanzminister Schäuble nachzukommen und seinem faulen Volk einen ordentlichen Sparkurs zu verordnen. Da waren sich damals nahezu alle Qualitätsmedien einig und das wirkt bis heute.

In Bayern gelten deutsche Gesetze einfach nicht.

Zitat von Wemir

Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.

Ich glaube wir können davon ausgehen, dass diese toten Augen auch weiterhin seelenlos in die Runde glotzen, während aus dem Sprechapparat darunter irgedwelche nicht-Erklärungen abgesondert werden, denen ansonsten nichts hinzuzufügen sei, und dass daraus vor allem einfach null komma null Konsequenzen folgen werden.

Zitat von Roy

Naja, das halt die Mär von anarchistischen Armageddon.

Nee. Das ist die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft, in der alles von Kindesbeinen an auf Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit getrimmt wird, und wo jeder versucht, so viel wie möglich für sich und die seinen rauszusschlagen. Das ist die gesellschaft, wo Leute sich gegenseitig aufs Maul hauen, weil der eine dem anderen die Vorfahrt genommen hat, oder weil der Baum vom Nachbarn zu weit über die Hecke wächst. In so einer Gesellschaft braucht man eine handfeste Staatsgewalt.

Ob man so eine Gesellschaft braucht ist die eigentliche Frage.

Zitat von Roy

Einem Bullen kann ich wenigstens versuchen ins Gewissen zu reden.

Ja viel Glück damit.

Zitat von Wemir

Natürlich würde das die Leute in Regierungsverantwortung zu leicht vom Haken lassen. Die haben sich in den Medien ja selbst verbreitet, was für üble antisemitische Umtriebe da zu erwarten sind. Ist also mehr ein Zirkelschluss.

Aber nein.

"Sie können davon ausgehen, dass sie [Frau BM des Inneren N. Faeser] sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht."

Zitat von Roy

Ja, kann man nix machen. Befehl ist Befehl.

Polizei ist Polizei.

Das Problem ist die Gesellschaftsform, die überhaupt so einen Haufen bewaffneter Ja-Sager braucht, um sich selbst daran zu hindern ins Chaos zu verfallen.

Aber in diesem Fall waren es halt wirklich die PolitikerInnen - und zwar mit Ansage.

Zitat von Wemir

Aber ich vermute, wer dort den "Service" in Anspruch nimmt, sich nicht von Bildern aus Gasa behelligen zu lassen, wird dann nicht in Twix unter solchen Bildern seine Meinung kund tun. Da findet man dann hauptsächlich diejenigen, die auch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung befürworten bis feiern oder die professionellen oder ehrenamtlichen Hasbaristen, die die Bilder als verzerrt oder erfunden darstellen oder zumindestens in Frage stellen wollen.

Ja. Irgendwelche geisteskranken Fanatiker und Hasbara-Trolle auf Twix sind auch in Israel möglicherweise gar nicht repräsentativ für die ganze Gesellschaft...

Zitat von Roy

Is halt schade, dass die Polizei entweder keine Ahnung hat, wo ihre Grenzen liegen oder denen das auch einfach - unter Bauchschmerzen - scheißegal ist.

Das bekommen die eben befohlen. Die sind ja nur ausführende Organe. Wenn das Leute wären, die besonders stark zu eigenständigem, oder gar widerständigem Denken neigen, dann wären sie keine PolizistInnen geworden.

Dieser Fisch stinkt auf jeden Fall mehr vom Kopf als vom Arsch.

Blüten deutscher Rechtsstaatlichkeit #234

Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

Zitat von taz - 16.04.24

[...] Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

Und das fand statt?

Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall. [...]

Die einzigen Anhaltspunkte für die ganze Polizeiaktion kamen also aus "der Berichterstattung". Die sah in Berlin von tagesspiegel bis Springerpresse erwartungsgemäß so aus, dass schon seit Wochen vor dem Kongress der Israelhasser und Antisemiten gewarnt worden war, ohne dass auch nur ein einziger stichhaltiger Beleg dafür präsentiert wurde, dass es sich auch tatsächich um eine dem reinen "Judenhass" verschriebene "Pro-Hamas" Veranstatlung handelte. Das wollen die also einfach in der Zeitung gelesen und geglaubt haben...

Zitat von taz - 16.04.24

[...] Haben Sie mit dem Einsatzleiter selbst auch gesprochen?

Ja, das war Stephan Katte. Seine Begründung: Wenn jemand mit einem Betätigungsverbot rede, sei das ein starkes Indiz dafür, dass problematische Äußerungen im weiteren Verlauf der Versammlung fallen könnten – und auch wenn sie bisher nicht gefallen seien, sei er nicht gewillt, das abzuwarten. Dabei räumte er ein, dass er wusste, dass uns das Betätigungsverbot nicht bekannt war und es bislang zu keiner strafbaren Handlung gekommen war.

Die Begründungen für die Abbruch eskalierten quasi, obwohl Sie sich auf entsprechende Maßnahmen eingelassen haben?

Ja. Ich gehe davon aus, dass die Behörde relativ kurzfristig mit neuen Sachverhalten konfrontiert wurde und mit konkreten Erwartungen, was sie umzusetzen haben. Wir hatten den Eindruck, dass da auch der Einsatzleitung immer wieder neue Dinge mitgeteilt wurden, die ihr vorher nicht bekannt waren, die sie aber sofort durchsetzen sollte. Das gilt auch für die Betätigungs- oder für Kontaktverbote des Landesamts für Einwanderung, die für bestimmte Teilnehmende des Kongresses nach dessen Beginn ausgesprochen wurden. Danach sollte ein Teilnehmer auch bei bestimmten Personen nicht übernachten dürfen.

Ziemlich drakonische Maßnahmen.

Ich bin total sprachlos. Die Polizei war es aber teilweise auch. Man sah regelrecht die Ambivalenz bei ihnen: Teilweise entschuldigten sie sich für den Ablauf der Dinge, kommunizierten uns aber, dass sie das eben machen müssten.

Gab es die politische Weisung, dass der Kongress auf jeden Fall beendet werden sollte?

Es gab in jedem Fall eine politische Erwartung, das war doch den Medien deutlich zu entnehmen. Die Innensenatorin, aber auch die Bundesinnenministerin haben klargemacht, dass sie ein rigoroses Vorgehen erwarten. Daraus ergibt sich, dass die entscheidenden Beamten an der kurzen Leine gehalten wurden. Für mich ist offensichtlich, dass der zuständige Polizeidirektor mit einer abweichenden Entscheidung karrieretechnisch einen Fehler begangen hätte. Hätte er grundrechtskonform entschieden und die Versammlung weiterlaufen lassen, hätte er den in ihn gesetzten Erwartungen nicht entsprochen und Schlagzeilen provoziert, dass die Polizei Antisemiten schützt. Dass es sich um einen „Israelhasser-Kongress“ handelt, war ja vorher schon überall zu lesen. Er hat also ohne einschlägige Rechtsgrundlage entschieden und mildere Maßnahmen verworfen. [...]

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Faeser und ihre Berliner Parteifreundin, Innensenatorin Spranger haben da ganz einfach mal die Exekutive Staatsgewalt ohne Rechtsgrundlage auf Leute losgelassen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Ob das hinterher irgendein Gericht für unrechtmäßig befinden wird, war denen einfach scheissegal. Die haben die Macht und sie nutzen sie knallhart - FDGO und Rechtstaat können sich ficken gehen.

Zitat von inspectorgadget

varoufakis

Geht ja nicht, weil der jetzt Betätigungsverbot in Deutschland hat (zumindest bis irgendein Gericht diese farce wieder kippt). Wenn Tilo den einlädt, lassen Wegner, Spranger und Faeser das Jung & Naiv-Studio präventiv von der GSG9 stürmen, damit da bloß kein Antisemitismus begangen werden kann.

Was willst Du von mir?

Stelll mir 'ne konkrete Frage oder argumentiere inhaltlich gegen irgendwas, das ich geschrieben habe, oder hör' auf mich anzuschreiben.

Zitat von Remote Horst

Wie lange dauerte bei dir das Mittelalter?

"Bei mir" dauert das gar nicht anders als in der sonstigen Gechichtstschreibung. Nur bei Hobbyhistoriker und Volkskundeprofessor Krah dauert das ungefähr vierhundert Jahre länger, weil es sonst nicht zu seinem geschichtsverdreherischen Geschwurbel passt.