Beiträge von WUtan Clan

    daher stellt sich die Frage ob die Verantwortlichen in den entsprechenden Positionen evt selbst viel zu weit politisch rechts stehen und einfach ungeeignet sind, es sieht sie aus als wenn dort absichtlich die eine Seite härter bestraft wird als die andere Seite, Straftaten aus dem politisch linken Spektrum werden öfter und härter verfolgt und bestraft als Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum, da stimmt dann einfach irgendwas nicht.

    Das stimmt leider in vielen Fällen.


    Wobei man dazu sagen muss, dass der in diesem Fall zuständige Richter auch schon Rechtsradikale zu bis zu zehn Jahren verknackt und bei Lina E. zumindest nicht die von der Staatsanwältin geforderten 8 Jahre Haft verhängt hat. Bei guter Führung ist die Frau nach Anrechnung der zwei Jahre(!) U-haft, die sie schon absitzen musste wahrscheinlich nach einem Jahr wieder draußen.


    Aber die "Beweisführung" der Generalbundesanwaltschaft ist leider ziemlich gewagt und man hat auch versucht, entlastende Ermittlungsergebnisse zu verschweigen.


    Die Stadt Leipzig hat außerdem über das Wochendnende das Versammlungsrecht eingeschränkt. Wird die Autonomen natürlich nicht davon abhalten, da den "Tag X" zu veranstalten - nur die friedlichen DemonstrantInnen abschrecken.


    Wenn die Ukraine nicht verliert, dann hauptsächlich wegen seiner diplomatischen Exzellenz.


    Wenn Putin gewinnt, dann ist Deutschland schuld.

    Also so wird's jedenfalls nichts:


    Sonneborn ist jetzt auch Knecht des Elon:



    Nun, genau daran, dass die eigentliche Opposition ausgeschlossen wurde, habe ich festgemacht, dass der noch etwas zu sagen hat. Oder ist der Exabgeordneter?

    Ich kannte den vorher nicht. Aber er schien bereits vor der Zeitenwende so eine Art ukrainischer Nawalny zu sein:


    [...] Der ukrainische Abgeordnete Geo Leros hätte eigentlich genug mit der Parlamentsarbeit zu tun. Stattdessen verbringt Leros seine Zeit mit langen Verhören beim ukrainischen Geheimdienst SBU, dem staatlichen Ermittlungsbüro GBR oder dem Anti-Korruptionsbüro Nabu. Dabei müsste, so sieht es der Parlamentarier, nicht er, sondern derjenige verhört werden, der ihn angezeigt hat: Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Wolodimir Selenskij und der zweitmächtigste Mann der Ukraine.

    Ende März wurden Leros, so stellt er es dar, Videoaufnahmen übergeben: Bei versteckt aufgenommenen Gesprächen in Kiewer Restaurants und Straßen verhandelte Jermaks Bruder Denis von August bis Oktober 2019 mit Interessenten offenbar über den Verkauf hoher Posten bei Eisenbahn, Zoll und Steuerdienst oder im Ministerium für Infrastruktur. Auch eine mögliche Ernennung zum Gouverneur der Region Ternopil war offenbar im Gespräch - gegen zwei bis drei Millionen Dollar.

    Am 29. März veröffentlichte der Abgeordnete einige der Videos auf seiner Facebook-Seite, Videos mit einer Laufzeit von mehreren Dutzend Stunden übergab er dem ukrainischen Dienst von Radio Liberty und dem Investigativjournalisten Denis Bihus. Der Wochenzeitung Serkalo Nedelji zufolge wurden dem Geheimdienst SBU fast 100 Stunden Videoaufnahmen ausgehändigt, auf denen auch die Übergabe von Bestechungsgeld zu sehen sei. Leros erstattete Anzeige und beschuldigt Stabschef Andrij Jermak, persönlich teilgenommen und profitiert zu haben.

    Die Veröffentlichungen lösten den wohl größten Skandal der knapp ein Jahr alten Präsidentschaft Selenskijs aus. Stabschef Jermak bestritt nicht nur jede Korruption, sondern zeigte seinerseits Parlamentarier Leros beim vom Präsidialapparat kontrollierten SBU und GBR an: wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen, Betrugs, Behinderung eines Staatsbeamten und Amtsmissbrauchs. Jermak stellte sich als Opfer dar - ohne auf die möglichen korrupten Deals einzugehen. Zehn Abgeordnete der Präsidentenpartei verlangten Aufklärung. Etliche wunderten sich, dass die Behörden weniger die explosiven Enthüllungen an sich untersuchten, sondern, wer die Videos aufgenommen und Parlamentarier Geo Leros übergeben habe. [...]


    Auch die etwas überpatriotische PropagandaMedienpolitik der Regierung Selenskyj scheint ihm sauer aufgestoßen zu sein:

    Ukrainian MP Geo Leros calls for an investigation into payments to Ukrainian oligarchs for the production of a unified TV marathon

    Laut den etwas dubiosen Ukraine-Nachrichten, die sich auf die ukrainische Publikation Korrespondent berufen, wurde Leros in diesem Februar vom Parlament von den Plenarsitzungen ausgeschlossen:


    Er war jedenfalls mal Mitglied der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", wurde aber schon 2020 aus der Fraktion ausgeschlossen, weil er sich offenbar ungebührlich über diverse hohe Funktionäre geäußert hatte. Ob er auch aus der Partei ausgeschlossen wurde, konnte ich nicht heraus finden.


    Vielleicht ist er doch nicht so ein Horst...

    Ja komm, Wemir


    Wenn irgendein Horst von der AfD fordert, dass Habeck wegen Volksverrat angezeigt gehört, dann nimmt das außer ein paar Gestörten auch keiner ernst.


    Warum soll das in einem Parlament anders sein, wo praktisch nur noch national-neoliberale und rechtskonservative Parteien drin sitzen, nachdem man praktisch die ganze linke Opposition der Kollaboration mit dem Feind verdächtigt, und politisch kalt gestellt hat?

    Wer ist "wir"?


    Das ganze Volk...

    Geld für die Ukrainische Armee: Spenden brechen weg

    Vielen in der Ukraine fehlt das Geld, sie spenden immer weniger an die Armee. Stiftungen bereiten Sammelaktionen nun mit Marketingstrategien vor.


    [...] Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs haben die Menschen dafür weniger Mittel zur Verfügung. Ein weiterer Grund: Weit hinter der Front, dort wo Luzk liegt, ist der Atem des Krieges weniger spürbar als in der Nähe der Front.

    Wiktoria Prudnikowa, die den Soldaten hilft, für ein Auto zu sammeln, sagt: „Vor einem Jahr konnte ich in einer Woche so viel Geld sammeln, dass es für drei Autos reichte. Derzeit gehen die Spenden zurück. Manchmal fühle ich mich wie eine Bettlerin, die zwischen Menschen herumläuft und um Geld bittet, für was auch immer.“

    Die ukrainische Kommunikationsagentur Postmen hat jetzt eine Studie durchgeführt und herausgefunden, wie viel Geld die Ukrainer im ersten Jahr des Krieges durchschnittlich für die Streitkräfte gespendet haben und wie sich die Situation im Laufe des Jahres verändert hat. Ungeachtet des Umstandes, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert hat, hatten 90,3 Prozent der Befragten die Streitkräfte finanziell unterstützt.

    Doch die gespendeten Summen haben sich mehr als halbiert. Ergebnissen der Umfrage zufolge belaufen sich die monatlichen Spenden der Ukrainer derzeit auf durchschnittlich jeweils 1.525 Hriwna (40 Euro).

    „Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich, die Menschen haben immer weniger Geld. Dies wirkt sich entsprechend auf die Spenden aus. Gleichzeitig nimmt der Bedarf der Truppe nicht ab“, sagt Oleg Karpenko, Direktor der Abteilung für Entwicklung und Partnerschaften des Fonds „Komm lebendig zurück“. [...]

    ...braucht besseres Kriegsmarketing.

    LDR


    Du bist offensichtlich nicht repräsentativ für die Mehrheit der Eigenheim- und Mietshausbesitzer.


    Mein Argument ist nicht, dass die Wärmewende nicht möglich oder nötig wäre oder dass sie gar nicht erst angestrebt werden sollte, sondern dass unseren staatsführenden PolitikerInnen dabei ganz offensichtlich der Schutz und die Subvention von privatem (Wohn-)Eigentum wichtiger sind, als die Interessen der (Wohn-)Eigentumslosen, und dass sie mit dieser eigentlich ganz klassisch neoliberalen Gesetzgebung über die unsichtbare Hand des Marktes (und den dann von moralisch besserdenkenden linksgrünliberalen "KritikerInnen" an das furchtbar egoistische Volk heran getragenen Appellen an die individuelle Eigenverantwortung) sehenden Auges den Klimaschutzgegnern genau die Munition geliefert haben, die sie nun - offenbar recht erfolgreich - gegen Habecks Heizungspläne abgefeuert haben.

    Habeck weicht Heizungstausch-Gesetz auf: Kein Grund zur Freude

    Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft. (taz - 29.05.23)


    Es hilft aber nichts, wenn man - wie hier die taz-Autorin - darauf vertraut, dass der Markt die Preise für die klimafreundliche Technologie schon irgendwann billiger machen werde, wenn man die Nachfrage danach nur erst mal per Gesetz ganz schnell ordentlich ankurbelt, und dann die Schuld dafür, dass das auf Widerstand in der verunsicherten Bevölkerung stößt alleine den bösen Menschen von der bösen Fossil-Lobby und der bösen Springer-Hetzpresse in die Schuhe schiebt.

    Die machen auch nur das. was sie schon immer gemacht haben, wenn eine - aus deren verblödeter Sicht - "linke" Partei zu viel Regierungsmacht ausspielt und ihnen nahestehenden (fossilen) Kapitalfraktionen damit ins Handwerk pfuscht, um konkurrierende ("grüne") Kapitalfraktionen zu begünstigen.


    Hier vollzieht sich einfach nur live und in Farbe, was der letzte, klägliche Rest einer ehemals kapitalismuskritischen Linken schon immer beklagt hat - nämlich: dass sich die Staatsführung - selbst wenn sie dabei vielleicht von den besten Absichten der Rettung der Menschheit vor der Klimakatastrophe beseelt ist - unweigerlich dem Druck des privaten Kapitals und dessen mit allen Mitteln ausgefochtener Konkurrenz fügen muss, wenn sie weiterhin den kapitalistischen Staat führen will.



    Ein Vorschlag die Ukraine mit Anleihen, die von europäischen Investoren gekauft werden, zu finanzieren:

    Die Financial Times versteckt den Namen des Autors leider hinter der Paywall.


    Wer ist denn auf die glorreiche Idee gekommen, Kriegsanleihen als "europäische Volksanleihen" zu verkaufen? Kommt das direkt aus Kiew, oder hat sich da irgendein Qualitätsjournalist von der FT selbst das Gehirn von europäischer Geschichte rein gewaschen?

    Grün als Bedrohung: Warum die Klimapolitik die Arbeiter verliert

    In der April-Ausgabe analysierte der Soziologe Sighard Neckel, wie der Reichtum einer globalen Verschmutzerelite das Klima ruiniert. An die Gerechtigkeitsfrage anknüpfend beleuchtet sein Kollege Klaus Dörre, inwieweit der persönliche Klimafußabdruck von der jeweiligen Klassen- position abhängt und welche Resonanz die deutsche Klimapolitik in der Arbeiterschaft hervorruft.

    [...] All das sind Gründe dafür, weshalb die imaginäre Revolte einer radikalen Rechten, die den Klimawandel leugnet oder stark relativiert, mit ihrer fiktiven Aufwertung des Lebens „normaler“ Arbeiter sich inzwischen selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern Gehör verschaffen kann. Man rebelliert dabei gegen einen Modus ideologischer Beherrschung, der sich in unterschiedlichen Facetten in zahlreichen Segmenten der neuen Arbeitswelt findet.

    Dabei sind, wie unsere Untersuchungen ebenfalls belegen, Klimawandel, Artensterben und andere ökologische Großgefahren selbst in den untersten Klassensegmenten subjektiv durchaus relevant. Allerdings – und das ist das zentrale Problem – verschwindet die soziale Dimension von Nachhaltigkeit im öffentlichen Diskurs fast völlig.

    Dabei hängt der persönliche Klimafußabdruck eindeutig von der jeweiligen Klassenposition ab, wie Lucas Chancel in seiner jüngsten Untersuchung über soziale Ungleichheit und klimaschädliche Emissionen gezeigt hat. Die Emissionen der ärmeren Bevölkerungshälfte in Europa und Nordamerika sind zwischen 1990 und 2019 um mehr als ein Viertel zurückgegangen, während sie in den (semi-)peripheren Ländern im gleichen Ausmaß zugenommen haben. Das heißt, die untere Hälfte der Einkommens-/Vermögensgruppen in Europa und Nordamerika hat Werte erreicht, die sich denen der Pariser Klimaziele für 2030 mit einer jährlichen Pro-Kopf-Emissionslast von etwa zehn Tonnen in den USA und etwa fünf Tonnen in europäischen Ländern zumindest annähern oder diese gar erreichen. Die wohlhabendsten ein Prozent emittierten 2019 hingegen 26 Prozent mehr als vor 30 Jahren, die reichsten 0,01 Prozent legten gar um 80 Prozent zu.[3]

    Hauptursache für die steigende Emissionslast sind dabei die Investitionen und nicht der individuelle Konsum.[4] Zugespitzt formuliert bedeutet dies, dass Produktions- und Investitionsentscheidungen in der Regel nur von Mitgliedern herrschender Klassenfraktionen, also von winzigen Minderheiten getroffen werden (nach unserer Heuristik 1,2 Prozent). Diese Entscheidungen beeinträchtigen jedoch das (Über-)Leben vor allem derjenigen Klassen, die zum Klimawandel am wenigsten beitragen und die unter den Folgen der Erderhitzung am stärksten leiden. [...]

    Die subjektive Relevanz von ökologischen Nachhaltigkeitszielen setzt ein in die Zukunft gerichtetes Bewusstsein voraus. Ein Zukunftsbewusstsein kann aber nur entstehen, sofern zumindest ein Minimum an Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gegeben ist, denn erst eine „feste Arbeitsstelle und ein regelmäßiges Einkommen mit dem ganzen Ensemble an Versicherungen auf die Zukunft verschaffen den Zugang zu dem, was man Schwelle der Sicherheit nennen könnte“.[6] Armut und Prekarität behindern die Herausbildung eines Zukunftsbewusstseins und sie schwächen zugleich die subjektive Bedeutung vor allem ökologischer Nachhaltigkeitsziele für die eigene Lebensführung. Die wachsende Zahl Bedürftiger an den Tafeln verdeutlicht, wovon die Rede ist. Ein Bewusstsein über Klimawandel und ökologische Großgefahren ist auch in diesen Klassensegmenten vorhanden, besitzt aber keinerlei lebenspraktische Relevanz. Wer nur von einem Tag auf den anderen planen kann, muss sich um die Zukunft der Gesellschaft keine Sorgen machen, zumal Gesellschaft ein Begriff ist, der in den Alltagsphilosophien der auf Fürsorgeleistungen Angewiesenen gar nicht vorkommt.[...]

    Man muss allerdings sagen, da ist ein Schnitt drin. Ist nicht sicher, dass er beides miteinander verbunden hat.

    Mr. Graham hat später vor den Kameras auch noch ein paar andere Klopper rausgehauen. Z.B. den hier:



    "there can be no backing off of helping Ukraine because if we fail here, there goes Taiwan."


    Überhaupt geht's ihm offenbar darum, dass die Ukraine ein Exempel ist, das an Russland (und an der ukrainischen Bevölkerung) statuiert werden muss, um China darüber zu belehren, dass man als untergeordnete Nation nicht einfach irgendwo einmarschieren kann wie die US Marines.

    Ja unsere Rechtstaatvertreten verstehen halt auch: Die sind nicht wirklich Nazis und finden Nazis toll weil sie den Holocaust begangen haben und Europa in Brand gesteckt haben, sondern weil sie die Autobahnen gebaut haben und ein super tolles effizientes Militär waren (lol).


    Die Drukos der Fahneneidschwörer sind auch Gold:



    Alles nur traditionsbewusste Wikinger und Kommunistenfresser antiautoritäre Demokraten.

    Wir reden hier von jährlich etwa 500.000 Heizungen, die ersetzt werden. Nicht mehr als vorher auch, denn Gasheizungen haben eine 30-jährige Betriebserlaubnis. Die werden Vermieter auch ausnutzen, die sind nicht so bekloppt wie EFH Besitzer.

    Es geht also erstmal nur um die Heizungen, die 2024 zu alt werden oder unreparierbar kaputt gehen. Alle anderen haben Glück, weil Wärmepumpen so billig wie Gasheizungen werden. Letztes Jahr wurden in China 15 Millionen Wärmepumpen installiert. Die haben überhaupt kein Problem uns 2024 oder 2025 500.000 zu schicken. Die Mondpreise können sich hier nicht mehr halten. Vielleicht war es doch für Vissmann gut zu verkaufen.

    Diese 500.000 zu ersetzenden Heizungen, von denen "wir" reden, sind kein realer Wert sondern lediglich der Plan der Bundesregierung. Tatsächlich erhöht sich zur Zeit die Nachfrage nach neuen Gas- und Ölheizungen ziemlich dramatisch, weil viele Eigentümer ihre alten fossilen Heizanlagen lieber schnell noch für die nächten 30 Jahre mit moderneren, aber immer noch fossilen Heizanlagen ersetzen wollen, die in der Anschaffung zur zeit noch ca. drei mal günstiger sind, als die Installation von Wärmepumpen, welche gerade in Deutschland ohnehin schon teuere Mangelware sind und für deren Einbau es gar nicht genug qualifizierte Fachkräfte gibt.

    Ansturm auf Öl- und Gasheizungen: „Habeck hat genau das Gegenteil erreicht“

    Habecks Heizgesetz sorgt bei Hauseigentümern für Verunsicherung. Aus Furcht vor teuren Umbauten explodiert jetzt die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen. (Merkur - 16.05.23)

    Hohe Nachfrage - Lohnt sich eine neue Öl- und Gasheizung noch?

    Heizungsbauer werden überrannt: Viele Menschen mit einer Öl- oder Gasheizung wollen sich noch schnell ein modernes Gerät kaufen, bevor die Auflagen für die Anlagen angezogen werden. Was bringt das? (n-tv - 11.05.23)

    Last Minute Run: Steigende Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen

    Ab 2024 könnte ein Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen gelten. Das geplante Vorhaben der Bundesregierung sorgt auch in Niederbayern und der Oberpfalz für eine erhöhte Nachfrage für genau solche, mit fossiler Energie betriebene Heizsysteme. (BR - 23.03.23)

    Hohe Nachfrage: Lohnt sich eine neue Öl- und Gasheizung noch?

    Viele Menschen mit einer Öl- oder Gasheizung wollen sich noch schnell ein modernes Gerät kaufen, bevor die Auflagen angezogen werden. Was bringt das? (Nord24 - 18.04.23)

    Run auf Öl- und Gasheizungen - Bis zur Energiewende ist es noch ein langer Weg

    Ab 2024, so will es die Bundesregierung, soll es keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr geben. Aktuell ist die Nachfrage sehr groß - auch in NRW. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit den Plänen. (WDR - 11.05.23)

    Wie sinnvoll ist es, vor 2024 noch schnell eine Gasheizung einzubauen?

    Ab 2024 sollen keine reinen Gasheizungen mehr in Wohnhäusern verbaut werden. Das sorgt in 2023 in Rheinland-Pfalz für hohe Nachfrage. Aber lohnt sich das tatsächlich? (SWR - 16.05.23)


    Eine neue Ölheizung oder Gasbrennwerttherme jetzt ist zwar billiger als eine Wärmepumpe nach dem befürchteten Inkrafttreten des Gesetzes (sofern es denn kommt), aber auch das ist in den meisten Fällen schon eine Verbesserung der Energieeffizienz gegenüber älteren fossilen Heizanlagen, und somit eine energetische Sanierung und Aufwertung der Immobilien, deren wertsteigernde Investitionskosten auf die MieterInnen in bewohnten Betongoldanlagen umgelegt werden können. Wenn noch eine Gebäudedämmung hinzu kommt - was bei sehr vielen Bestandsimmobilien dringend nötig wäre, um überhaupt siginfikante Einsparungen bei den Heiz-Nebenkosten für MieterInnen zu erzielen - dann erhöhen sich die Mieten auch entsprechend.


    Ob das sinnvoll ist oder langfristig nicht noch teurer wird, spielt erstmal gar keine Rolle, weil Bundesregierung wie Opposition dabei nichts dümmeres einfällt, als die Energiewende dergestalt über den Markt regel zu lassen, dass für die mietenden EndverbraucherInnen dabei am Ende kaum eine Wahl bleibt, als von ihrem ohnehin schon knappen Geld künftig noch mehr dafür auszugeben, dass sie ein beheiztes Dach über dem Kopf haben, während man nicht nur den EigentümerInnen bewohnter Immobilien, sondern auch jenen, die kostbares deutsches Industriekapital ihr Eigen nennen dürfen, nach Kräften unter die Arme greift und sie fördert und subventioniert, damit das deutsche Investitionsklima am Klimaschutz keinen allzu großen Schaden nimmt.


    Dann baut der grüne Herr Klimaschutzminister eben lieber noch ein paar LNG-Terminals in die Oststsee, damit deutsche Unternehmen nicht unter Energiemangel leiden müssen, während man den Leuten die keine Unternehmen und kein Betongoldkapital besitzen vorhält, sie sollen sich mal nicht so haben und gefälligst ihren individuellen Beitrag zur guten Sache leisten, anstatt sich von der Springer-Hetzpresse gegen den Klimaschutz aufwiegeln zu lassen.


    Die energetische Sanierung ist ein Problem, stimmt. Aber wie lange willst Du die noch verschieben? Es ändert sich doch nichts. Die Mietskasernen werden weiter runtergerockt und der maximale Profit rausgezogen. In 5 oder 10 Jahren kostet es noch mehr, die MFH wieder instand zu setzen. Klar wäre es OK., wenn die Vermieter die Sanierung bezahlen. Trotzdem werden die die Kaltmiete erhöhen oder sind die doof? Ich kann auch die Regierung zum Teil verstehen. Warum sollte die Regierung jetzt Unternehmern die Geschäftsgrundlage instand setzen, wenn die sich nie darum gekümmert haben? Ist blöd für uns Mieter.

    Ja blöd für die Mieter. Die EigentümerInnen der bewohnten Kapitalanlagen haben schliesslich das gute bürgerliche Recht, aus ihrem Eigentum den maximalen Profit zu extrahieren. Da kann man als Bundesregierung und Koalition mit gesetzgeberischer Parlamentsmehrheit einfach überhaupt nix machen und deshalb wird einfach der Markt so "reguliert", dass zukünftig nur noch die teuerste Aufwertungsvariante eingebaut werden darf.

    Aber an der Geschäftsgrundlage der Immobilienunternehmen - Geldvermehrung durch Mietzins und durch Spekulationsgewinne mit Wertanlagenhandel - kann man natürlich nichts ändern. Da muss der gemeine Mietpöbel halt jetzt durch, denn wer in der freien Marktwirtschaft wohnen will, muss wohnen auch bezahlen können.