Beiträge von Utan

In unserer Partnernation Israel, dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im nahen Osten, werden auch "unsere" #Werte gegen Autoritarismus und Islamfaschismus verteidigt.

Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „PalästinaKongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin

Zitat

[...] Wie der Gesamteinsatzleiter dem Anwält*innenKollektiv gegenüber selbst

eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote

nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren

Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts

wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die

Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.

Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder

geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese

hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte

Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit

gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer

Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt

durchgeführten Versammlung befunden hätte

Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt

wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel

unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage

gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.

In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen

Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des

Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die

Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis

einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel aus-

schließenden Sicherheit festgestellt worden sind.

Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen

das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines

Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits

aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich

ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst. [...]

Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister

Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der

Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei

im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.

Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und

Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die

Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses.

VII. Einschüchterungen im Vorfeld

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in

verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos

der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu

gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein

Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde.

Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den

Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche

Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden. [...]

Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten

versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher

Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die

Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig

tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern

ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert

wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter

erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den

Rechtsschutz maximal verkürzt. [...]

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TL/DR: Nicht nur der Berliner regierende Bürgermeister (cdU) und seine Innensenatorin (sPD) haben mehrfach klar den politischen Willen ausgedrückt, diesen Kongress nach Vorgabe der Springer-Medien als Antisemitische Judenhasser-Veranstaltung zu brandmarken und zu verhindern. Dass das Bundesinnenministerium nun auch noch verbale Betätigungsverbote ohne Verweis auf eine Rechtsgrundlage durch die Bundespolizei aussprechen lässt ist neu. Offenbar hat man jedenfalls alles dafür getan, den Veranstaltern jede Chance zu nehmen, sich gegen ein Verbot juristisch zur Wehr zu setzen, indem man einfach "spontan" vor Ort Gründe erfunden hat, um das ganze durch die Polizei verbieten und beenden zu lassen - sehr wahrscheinlich wohl wissend, dass das rechtlich überhaupt nicht haltbar war.

Aber das kann ihnen ja egal sein, denn der eigentliche Zweck, die Konferenz zu verhindern ist erfüllt, selbst wenn sich hinterher rausstellt, dass man sie gar nicht hätte verhindern dürfen.

Garantiert wird sich dafür niemand von den politischen "Verantwortlichen" verantworten müssen. Das ist der deutsche Rechtsstaat in Aktion. Das ist die Demokratie, die hier verteidigt werden soll.

Zitat von Wemir

Kleine Ergänzung zur Diskussion über die Einstellungen in der israelischen Gesellschaft. Ich habe gerade diese Folge von Bad Hasbara gesehen. Abby Martin wird ganz am Schluss nach ihrem Straßeninterview von vor einigen Jahren gefragt (falls nicht bekannt) und ob gegeben, die Haltungen, die sie damals bereits gesehen hat, sie noch irgendwas in der aktuellen Reaktion überrascht hat

Abby Martins Arbeit in allen Ehren, aber ich kenne kaum eine linke amerikanische Aktivistin, die noch großzügiger mit der empörten Zuschreibung "fascist!" um sich wirft, wenn es irgendwo reaktionär und nationalistisch zugeht. Ich stimme ihr da nicht zu und ich denke sie übertreibt, weil sie keinen besonders durchdachten Begriff von Faschismus hat.

Aber dass es in Israel ziemlich reaktionär und nationalistisch zugeht, und dass eine Mehrheit der Bevölkerung dazu beiträgt habe ich überhaupt nicht bestritten. Ich behaupte sogar - anders als Ms. Martin - dass diese "leftist" Israelis im Exil von denen sie spricht, dennoch zum größten Teil der Ansicht sind, dass die Hamas jetzt unbedingt zerstört werden müsse - koste es an zivilen Kollateralschäden was es wolle - obwohl die gar keine "fascists" sind.

Zitat von inspectorgadget

für beamte gilt das jetzt allerdings alles eher weniger

Für die gilt umso mehr, dass mit zunehmender Krisenhaftigekit und allgemeinem Vertrauensverlust in die etablierten Institutionen die Angst vor dem Chaos und seinen böswilligen Agenten (Klimakleber, Kulturfremde, Grüne, Linke, etc.) massiv ansteigt. Da wird der Wunsch nach der starken. ordnenden Hand des Staates sehr laut. Gleichzeitig misstraut man aber den bisherigen Staatenlenkern, also muss mit "denen da oben" mal ordentlich aufgeräumt werden.

Zitat von Wemir

Da glaubt jemand noch an europäische Sanktionen.

Der glaubt auch, dass sein Volk von Gott persönlich vor 3.000 Jahren ein gelobtes Land geschenkt bekommen hat.

Zitat von Cleo

Die AfD-Sympathisant:innen aus meiner Unternehmer:innenbubble zB finden das schon alles ganz richtig so

Für die ist die Partei allerdings auch gemacht. Die größte Zielgruppe ist und war von Anfang an der deutsche unternehmerische Mittelstand und das was man früher "Kleinbürgertum" nannte - also kleine und mittlere Beamte, Einzelunternehmer, Ladenbesitzer, usw.

Daran hat sich auch nach dem Abgang der "Professoren" nie wirklich was geändert. Der Mittelstand - also jedenfalls der eher traditions- und heimatverhaftete Teil davon - ist folgerichtig auch heiß begehrte Zielgruppe der selbsternannten Alternative zur "Alternative" in Form des Wagenknechvereins. Bei denen kommen die "Altparteien" cdU, sPD und fdP immer stärker in Verruf, weil man ihnen - nicht zu unrecht - vorhält, vor allem das Großkapital, also Konzerne und Banken zu bedienen, während man zwar nach wie vor vorgibt, dem "ehrbaren Kaufmann" und dem "hart arbeitenden Familienunternehmer" zu dienen, dem aber in der gesetzgeberischen Praxis nicht annähernd in dem Maße gerecht wird, wie das Klientel es sich wünscht, während man es nicht bloß den Superreichen, sondern gefühlt auch den Arbeitsscheuen und den Ausländern "vorne und hinten rein schiebt".

Der Mittelstand und das Kleinbürgertum waren damals auch die treue Basis und der harte Kern der nationalsozialistischen Wählerschaft. Das soll kein Nazi-Vergleich sein, aber es lohnt sich vielleicht, mal darüber nachzudenken, warum in bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaften ausgerechnet diese Gruppe in der Krise so besonders empfänglich für harten Nationalismus, Protektionismus, Verfolgungswahn, Verschwöhrungs- und Sündenbocktheorien bis hin zur genozidalen Vernichtungsfantasie wird.

Zitat von Adelheid

Also je größer der Teil des Gelds das ich ausgebe nicht von mir erwirtschaftet, sondern mir von anderen geschenkt wurde, desto unabhängiger bin ich? Got it

Das bedeutet einfach, dass Gott an Deiner Seite ist und Du wirklich zu den absolut besten aller Guten gehörst.

Zitat von Utan

ich widerspreche dem schon wieder gar nicht

Die C-Parteien sind nicht zu befrieden. Die muss man genauso bloß stellen und aufzeigen, wie aus ihrem bürgerlichen Chauvinismus der selbe völkische, nationalistische Irrsinn erwächst.

Das Label "demokratisches Spektrum", dass die "Altparteien" sich zur Abgrenzung gegen die AfD gegeben haben ist völlig inhaltsleer. Die AfD ist genauso "demokratisch" (oder nicht) und pro-kapitalistisch wie die. Man muss gar kein Antidemokrat sein, um völkischer Rassist und Nationalist zu werden.

Die geben sich dieses Abrenzungsettikett nur selbst, so wie irgendwelche Lebensmittelkonzerne eine NGO gründen, die dann ein Label erfindet, das sie alle auf ihre Waren kleben und wo drauf steht dass die fair gehandelt wurde, obwohl das Zeug von Kindern im Akkord aus irgendeinem giftigen Djungel gehackt wurde..

Erklär' das dem anderen Typen. Ich hab' nicht damit angefangen.

Zitat von Wemir

Es kann natürlich sein, dass das israelische Establishment fürchtet ohne dieses "Investitionsvehikel" der fortgesetzen Expansion von Israel am Ende alles zu verlieren, weil dieser ganze Unterstützungsapparat dahinter wegbricht.

Du wirfst halt munter israelische Staatsräson, Interesse der Regierung und Einstellung der Bevölkerung durcheinander - und im letzten Post dann auch noch ausländische Investoren dazu.

Das mag alles richtig sein und ich widerspreche dem schon wieder gar nicht, aber zu zerfaserst und verkomplizierst damit einfach nur immer weiter den eigentlich recht simplen Punkt um den es mir ging - nämlich einfach nur zu erklären, warum ich nicht denke dass die Mehrheit der BEVÖLKERUNG - nicht der Regierung, oder des "Establishments" oder der Zionistischen Vordenker seit 1948, oder was Dir sonst noch alles dazu an Eliten einfällt -, in Israel nicht aus genozidalen FaschistInnen besteht. Punkt!

Zitat von Wemir

https://twitter.com/PowerUSAID/status/1778523427848261835

Die Ukrainer verlieren gerade einen Großteil ihrer Stromversorgung, wovon redet sie da?

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Zelenskyj hat angeboten, weitere Hilfen als rückzahlbare Kredite anzunehmen. Da müssen die jetzt eben so tun, als gäbe es irgendeine Perspektive für die Ukrainische Staatskasse, demnächst irgendwem Tilgungen und Zinsen zahlen zu können.

Ich gebe AlxBedn zwar umfänglich recht, aber ich finde trotzdem, dass diese gane "gebt denen keine Plattform!"-Strategie völlig nutzlos ist und "denen" eher hilft als schadet.

Und...

Zitat von jonmydevo

Nein, weil er in dem Punkt einfach Recht hat.

...ist kein Argument, dafür, dass Andreas Kemper recht hat, sondern nur dafür, dass Du glaubst, dass er recht hat.

Denn das Wort von Andreas Kemper ist Gesetz, weil Andreas Kemper Gott ist.

Ein großer Erfolg für die Demokratie:

Das wird dem Faschismus eine Lehre sein!

Zitat von fruchtoase

Und ich verstehe nicht, was Du sonst meinst...

Damit kann ich super leben, so lange Du nicht meinst, hier erklären zu müssen was ich meine, obwohl ich es gar nicht geschrieben habe.

Zitat von fruchtoase

Und Du meinst, die Videoschnipsel wie "Weidel zErStÖrT Baerbock" (nur mal als beliebiges Beispiel), mit denen die afd auf den asozialen Plattformen auf Stimmenfang geht, werden diese differenzierte argumentative Substanz korrekt darstellen?

Nein, das meine ich nicht. Und ich verstehe auch nicht, warum Du meinst, ich würde das meinen, denn ich habe überhaupt nichts dergleichen geschrieben. Ende der Diskussion zwischen uns beiden. Schönen Tag.

Das Problem ist nicht die Plattform, sondern was man sie im mediealen Mainstream daraus machen lässt.

Wenn man die immer nur einlädt, um sie irgendwie bloßzustellen und nie versucht sie wirklich argumentativ anzugehen, dann nützt denen das natürlich.

Es traut sich halt keiner von den "liberalen" Demokraten so wirklich, denen mal inhaltlich so richtig an die Substanz zu gehen, weil es zum einen viel einfacher erscheint, sich moralisch über sie zu erheben und sich damit selbst die richtige Haltung zu bescheinigen, und weil man andererseits dann schnell darauf käme dass die sich - abgesehen von der Rhetorik - inhatlich eigentlich gar nicht so stark von den Konservativen und rechtsliberalen "Demokraten" unterscheiden, die sich ständig als lebende Brandmauer gegen sie inszenieren. Dieses Ding mit Höcke vs. Voigt war auch nur peinlich. Zwei völkische Nationalisten streiten sich darum. wer sich besser als Volksdemokrat verkaufen kann...

Zitat von Marner

Wir könnten natürlich auch ein System einführen, wie es deine Spezl im Osten haben, bei dem wir solche Leute an offenen Fenstern vorbeiführen oder ihnen im Flugzeug Granaten als Spielzeug mitgeben... Da ist Missbrauch ausgeschlossen.

Dass "wir" einfach überhaupt keine Menschen von Staats wegen umbringen, kommt Dir natürlich gar nicht erst in den Sinn. Strafe muss schliesslich sein, Herr Generaloberscharfrichter.

Du bist meinen angeblichen "Spezl[n] im Osten" jedenfalls näher als ich, was Dein Verständnis davon angeht, wie absolut die Herrschaft des Staates über die Menschenleben sein sollte, die auf seinem Territorium stattfinden.