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EU-Streit um Ukraine-Hilfen - Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld
Die EU ringt bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem für Streit.
Alles anzeigen[...] In Abu Dhabi saßen die Europäer nicht mit Russland, der Ukraine und den USA am Verhandlungstisch, sondern mussten sich mit den Häppchen zufriedengeben, die ihnen Washington und Kyjiw nach den Gesprächen weitergereicht haben. Kurios war auch, dass die eigentlich zuständige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gar keine Rolle spielte.
Halb so wild, immerhin sei Europa dabei gewesen, reden sich das EU-Diplomaten in Brüssel schön. Doch damit dürfte sich Meloni nicht zufriedengeben. Schließlich waren 24 EU-Länder nicht in Abu Dhabi vertreten – und mit welchem Mandat die fünf recht spontan angereisten Europäer unterwegs waren, ist auch unklar. Bei einem Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin droht nun Streit über das weitere Vorgehen. Dabei wollten die Europäer eigentlich mit dem kanadischen Premier Mark Carney über Innovation und Verteidigung sprechen und ihre Einheit feiern.
Noch mehr Ärger droht bei einem informellen EU-Gipfel, der am Freitag ebenfalls in Dublin stattfindet. Ursprünglich sollte es dort um künstliche Intelligenz und die Aufholjagd bei diesem Thema der Europäer gehen. Doch nun wird man auch über die langfristige Finanzierung der Ukraine sprechen, wie von Merz gefordert. Der Kanzler hatte Gipfelchef Costa in seinem Brief gebeten, die Ukraine-Hilfe als „vorrangigen Punkt“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine „wesentliche Voraussetzung“ für die Lösung von Themen mit „finanziellen Auswirkungen“ – eine Anspielung auf die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt.
Showdown in Dublin
Doch wenn Merz gehofft haben sollte, mit diesem Junktim könne er die EU aufrütteln, so hat er sich getäuscht. Die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Tschechien haben umgehend Widerstand angemeldet. Diese vier Länder hatten sich schon zu Jahresbeginn ausgeklinkt – sie tragen das 90 Milliarden Euro schwere EU-Darlehen für Kyjiw nicht mit. Der slowakische Regierungschef Robert Fico warf Merz sogar versuchte „Erpressung“ vor, der er sich nicht beugen werde. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar lehnte den Vorstoß bei einem Besuch im Bundeskanzleramt vor laufenden Kameras ab – in Anwesenheit von Merz. Nun droht ein Showdown in Dublin.
Es geht nämlich nicht mehr nur um die 70 Milliarden Euro, die der Ukraine 2027 fehlen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeräumt hat. Es geht auch um langfristige Hilfen, die das kriegsgeschundene Land vor der Pleite retten sollen. Die EU muss sich außerdem noch auf ein neues Gemeinschaftsbudget für 2028 bis 2034 einigen – zur Debatte stehen bis zu 2 Billionen Euro.
Ursprünglich sollte die überaus schwierige Budgetdebatte bei einem weiteren Sondergipfel Ende November in Brüssel geführt werden. Ratspräsident Costa wollte die Hilfe für die Ukraine und das Budget der EU dabei fein säuberlich trennen. Merz hat dieses Kalkül durchkreuzt – und eine Lösung womöglich noch schwieriger gemacht.
Die taz ist natürlich ein islamobolschewistisches Putinistendrecksblatt, in dem gelogen wird wie gedruckt, damit Putin gewinnt, und Issa Remmo König von Preussen werden kann.
In Wahrheit war es nämlich so: