Wie wird eine Ampel Koalition sicherstellen, dass eine Cannabis Legalisierung nicht im Bundesrat scheitert (Stichwort: Unions Blockademehrheit)? Schafft man es aus dem Cannabiskontrollgesetz ein Einspruchsgesetz zu machen (sodass man es realistischerweise noch durch bekommt) oder wird das Cannabiskontrollgesetz ein Zustimmungsgesetz? (Und damit in den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat scheitern)
Beiträge von Vladi
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Lieber Tilo, lieber Hans,
ich möchte von den Gästen wissen ob wir darauf zählen können, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis es sicher in den Koalitionsvertrag schafft und ob man sich schon auf ein Abgabemodell geeinigt hat?
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Fragt ihn am besten warum er und seine Partei als einzige wollen, dass weiterhin Cannabis über Dealer im Görlitzer verkauft wird anstatt über staatlich kontrollierte Verkaufsstellen?
Und weshalb er und seine Partei sich hier klar gegen eine wissenschaftsbasierte Position entscheidet?
(Wenn er den irgendwas wegen mehr Konsum erzählt den Satz alle Länder die Legalisiert oder Entkriminalisiert haben haben positive Erfahrungen gemacht der Konsum ist nicht nennenswert gestiegen und die Kriminalität ist gesunken. Oder kurz gesagt was er sagen wird basiert auf Annahmen und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen so wie sein drogenpolitisches Wahlprogramm).
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Hallo Tilo,
mein Interviewvorschlag lautet Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete und gesundheits-bzw. drogenpolitische Sprecherin der Grünen.
Sie hat sich 2019 mit Dem Özdemir um den Fraktionsvorsitz beworben und ist nur knapp gescheitert. Gerade Gesundheits-und Drogenpolitik interessieren wie du vermutlich weißt sehr viele deiner Zuschauer.
Ich würde es ziemlich feiern wenn es sogar bis zur Btw noch mit einem Interview klappt.
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Lieber Tilo,
ich würde gerne von Herrn Habeck wissen,
welche Priorität das Thema Cannabis Legalisierung bei den Grünen bei möglichen Koalitionsverhandlungen (auch mit der Union) hat (z.B durch ein künftig grün geführtes BMG)? Und ob er es vorstellen kann einen Koalitionsvertrag ohne drogenpolitischen bzw. cannabispolitischen Fortschritt zu unterschreiben?