Warum ändert die BReg (durch Herrn Wissing) nicht vor dem Cannabisgesetz die THC Grenzwerte im Straßenverkehr?
Selbst der Verkehrsgerichtstag hat Herrn Wissing aufgefordert die aktuellen Grenzwerte zu erhöhen, die sie dafür sorgen, dass auch nicht berauschend Menschen ihren Führerschein verlieren. Herr Wissing behauptet allen Ernstes, dass die Grenzwerte durch die Rechtssprechung festgelegt werden, obwohl das bei Alkohol auch anders war.
Lieber Tilo , lieber Hans, liebes Team,
meine Fragen an Burkhard Blienert lautet: Was passiert wenn die komplette Cannabisregulierung entweder am Bundesrat (wegen der Unionsblockademehrheit oder wegen der EU) scheitert, wird dann die Bundesregierung Modellprojekte in Deutschland zur kontrollierten Cannabisabgabe ermöglichen (so wie in den Niederlanden angedacht) (ist übrigens nicht zustimmungspflichtig bei der EU oder dem Bundesrat)(Stadt Berlin oder Stadt Frankfurt möchte solch eine Abgabe kommunal einführen)?
Wird bei einem Scheitern der kontrollierten Cannabisabgabe in Deutschland, das Modell Malta in Deutschland eingeführt (mit Entkriminalisierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch, sowie Abgabe über Cannabis Social Clubs)?
Was hält Burkhard Blienert von Cannabis Social Clubs in Deutschland (wie in Malta)?
Hallo Tilo,
mein Interview-Vorschlag lautet Burkhard Blienert (Drogenbeauftragter der Bundesregierung) (wird sich sicher im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Mal bei dir in die Sendung setzen) und LEAP Mitglied (LAW and Envorcement against Prohibition)
Thema: der Paradigmenwechsel in der Deutschen Drogen-und Suchtpolitik
u.a
-Cannabis Legalisierung (Komplexität, nationale und internationale Fallstricke, Legalisierungsmodelle [z.B Fachgeschäfte, Social Clubs])
-Entkriminalisierung von Drogengebrauchsenden insgesamt
-verbesserte Substitutionsbehandlung in und außerhalb von JVA'en
Frage: Warum entstand "New Labour"?
Wieso haben sich Sozialdemokraten als Verräter und Totengräber der Arbeiterbewegung und der Arbeitnehmerinteressen entwickelt (und das obwohl absehbar dass man damit keinen langfristigen Erfolg erzielen wird)?
Was halten Sie (Lauterbach) von der Tatsache dass der Vorsitzende des gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen (Thomas Hecken) allen ernstes behauptet dass wir gar nicht so viele Therapieplätze in Deutschland mit Kassensitz brauchen "da statt eines Therapeuten auch oft ein Bier für den Betroffenen reicht" ?
Ist so jemand als Vorsitzender dieses Gremiums noch haltbar?
Halten Sie diesen Menschen allen Ernstes für geeignet in dieser Position?
Warum haben wir trotz Studienlage in Deutschland nur ein Zehntel der Kassensitze für Psychotherapieplätze die benötigt würden vorhanden (und das obwohl noch mehr als genügend Psychotherapeuten ohne Kassensitz bereit wären eine Kassenzulassung zu bekommen)?
Ist der gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen in seiner jetzigen Zusammensetzung noch haltbar, da dieser ohne parlamentarische Kontrolle die Entscheidungsbefugnis über hunderte Milliarden aus dem Staatshaushalt verfügt?
Quelle:
Hi Tilo,
meine Frage an Karl Lauterbach lautet:
Warum blockiert das BfarM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) auch unter des Führung des BMG durch Karl Lauterbach das Drug-Checking Modellprojekt von Hessen (obwohl im neuen Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich Drug-Checking vereinbart wurde)?
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/l…ug-checking-90884796.html
Omis Nouripour der neue Grünen Vorsitzende aus gegebenen Anlass. Was hat er mit den Grünen vor? Wie viel er die Partei weiter entwickeln? Was will er künftig besser machen?
Wird die Parteispitze das Korrektiv der Regierung?
Wie wird eine Ampel Koalition sicherstellen, dass eine Cannabis Legalisierung nicht im Bundesrat scheitert (Stichwort: Unions Blockademehrheit)? Schafft man es aus dem Cannabiskontrollgesetz ein Einspruchsgesetz zu machen (sodass man es realistischerweise noch durch bekommt) oder wird das Cannabiskontrollgesetz ein Zustimmungsgesetz? (Und damit in den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat scheitern)
Lieber Tilo, lieber Hans,
ich möchte von den Gästen wissen ob wir darauf zählen können, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis es sicher in den Koalitionsvertrag schafft und ob man sich schon auf ein Abgabemodell geeinigt hat?
Fragt ihn am besten warum er und seine Partei als einzige wollen, dass weiterhin Cannabis über Dealer im Görlitzer verkauft wird anstatt über staatlich kontrollierte Verkaufsstellen?
Und weshalb er und seine Partei sich hier klar gegen eine wissenschaftsbasierte Position entscheidet?
(Wenn er den irgendwas wegen mehr Konsum erzählt den Satz alle Länder die Legalisiert oder Entkriminalisiert haben haben positive Erfahrungen gemacht der Konsum ist nicht nennenswert gestiegen und die Kriminalität ist gesunken. Oder kurz gesagt was er sagen wird basiert auf Annahmen und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen so wie sein drogenpolitisches Wahlprogramm).
Hallo Tilo,
mein Interviewvorschlag lautet Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete und gesundheits-bzw. drogenpolitische Sprecherin der Grünen.
Sie hat sich 2019 mit Dem Özdemir um den Fraktionsvorsitz beworben und ist nur knapp gescheitert. Gerade Gesundheits-und Drogenpolitik interessieren wie du vermutlich weißt sehr viele deiner Zuschauer.
Ich würde es ziemlich feiern wenn es sogar bis zur Btw noch mit einem Interview klappt.
Lieber Tilo,
ich würde gerne von Herrn Habeck wissen,
welche Priorität das Thema Cannabis Legalisierung bei den Grünen bei möglichen Koalitionsverhandlungen (auch mit der Union) hat (z.B durch ein künftig grün geführtes BMG)? Und ob er es vorstellen kann einen Koalitionsvertrag ohne drogenpolitischen bzw. cannabispolitischen Fortschritt zu unterschreiben?
