In dem Zusammenhang kann man vielleicht mal besprechen, dass es keine linke Partei mehr in Deutschland gibt, außer Genozid aus imperialistischen/geostrategischen Interessen ist offiziell eine linke Position.
Bodo Ramelow bezeichnete ermordete Kinder in Gaza als „Hamas-Scheiße“, vergleicht die Palästina-Flagge mit der Reichsflagge und zeigt sich offen queerfeindlich. Neben Ramelow kann man sich auch noch den Fall Büttner (CDU, FDP, Linke (macht auch keinen Unterschied), Polizist) anschauen. Der Typ fordert offen die Annexion der Golanhöhen. Rauswurfsantrag wird abgelehnt, Antragssteller werden nicht zur Verhandlung eingeladen.
Statt die Typen herauszuwerfen, wird Ramsis Kilani aus der Partei entfernt. Die Verteidigungsmöglichkeiten werden dabei so gut es geht unterminiert: Schubert und Schirdewan verschieben Termine aus politischem Kalkül, um Wahltaktik zu betreiben, und verweigern ihm am Ende sogar das rechtliche Gehör, den Termin erfährt er, durch Druck seines Anwalts fünf Tage vor der Vehandlung. Laut Kilani wurde ihm dort auch das satzungsgemäße "Recht auf das letzte Wort" verweigert -- er durfte sich nicht äußern. Sachkenntnis frei wurden dort Dinge behauptet wie "der IS habe am 7. Oktober Israel angegriffen". Niemanden in der Partei interessiert die Wahrheit, diese scheint sogar eher als Hindernis.
Oder der Umgang mit Dokumenten:
Es herrschte eine deutliche Asymmetrie zwischen den Parteiprominenten (Martin Schirdewan und Katina Schubert) und Kilani. Während Kilanis anwaltlich fristgerecht eingereichtes Entgegnungsschreiben angezweifelt wurde, durften die Antragsteller noch einen Tag vor der ursprünglichen mündlichen Anhörung neue Schriftstücke einreichen. Diese neuen Dokumente wurden akzeptiert, und Kilani wurde dazu befragt, obwohl er sie noch gar nicht sichten konnte. Die Schiedskommission vertrat den Standpunkt, dass belastende Schriftstücke bis zum Schluss nachgereicht werden können, während Kilanis Verteidigung formalistisch erschwert wurde.
Da kann man sich dann nochmal genau fragen, welche Position diese Partei als ganze vertritt.
Gleichzeitig will sich der Haufen aus Genozid-Fans (an der Stelle f*ck die Basis, die legitimiert durch ihre Masse nur die öffentlichen Parteipositionen) jemandem wie Zohran Mamdani anbahnen. Den hätten die nicht nur aus der Partei geschmissen, sondern öffentlich auf das schlimmste diffamiert.
Ich bereue auch bis heute nicht, mit all den Nachteilen des BSW, dass ich die Partei zuletzt in der Europawahl/Bundestagswahl gewählt habe, denn zumindest wollte ich gegen Genozid wählen, nicht wie alle anderen, die sich aus dummen Idealismus auf die Seite des Genozids gestellt haben (schaut euch die Grünen an und wo sie durch dieses Verhalten heute sind) und eine realistische Chance haben, dass meine Stimme auch (indirekt) im Bundestag widerhallt (sonst hätte man auch Mera25 wählen können).
Wer die Linke oder irgendeine andere im Bundestag vertretene Partei in Deutschland wählt, unterstützt Genozid. Wird natürlich niemand so ansprechen, leider...
