Ist das okay für dich, wenn ich noyb aus diesem Grund nicht mit aufnehme?
Yes, kein Problem 
In der EU wird gerade in kürzester Zeit ein Verschlüsselungsverbot durchgeboxt. Ohne Mitspracherecht des EU-Parlaments!
Ich muss sagen ich bin da etwas verwirrt. Der Artikel suggeriert dass da gerade ein Gesetz am Parlament vorbei verabschiedet wird.
Die PDF, welche in dem Artikel verlinkt ist, ist allerdings erst einmal nur eine Council Resolution. Diese ist nichtbindend, sondern eine grundsätzliche Empfehlung für die künftige Richtung politischer Entscheidungen. Im Dokument selbst geht es ausschließlich im Punkt Nr. 6 um das "Legal Framework". Vorher wird ja eher der Status Quo erläutert.
In diesem Punkt Nr.6 heißt es dass diese kompetenten Autoritäten (also die im Artikel genannten Geheimdienste) von einem einheitlichen EU "Legal Framework" profitieren könnten. Daher sollte es eine grundsätzliche Untersuchung geben, wie sich die bisher bestehenden unterschiedlichen, nicht vereinheitlichten Regelungen auf die Arbeit dieser Autoritäten auswirken.
Und im Grunde war es das dann auch schon in dem Dokument selbst. Mehr steht da, so wie ich es gesehen habe gar nicht drin. Ich bin also etwas verwirrt wo genau diese Panikmache herkommt. Ein solcher Gesetzentwurf mit einem Schlüssel, der jederzeit jedes Gespräch einsehbar machen kann geht natürlich gar nicht! In dem Dokument selbst ist aber weder die Rede von einem solchen "Exceptional Excess", noch ist das ein Gesetzesbeschluss, sondern eher eine Richtungsempfehlung für künftige Entscheidungen, und selbst diese Empfehlung zielt darauf ab überhaupt erstmal die Nichtvereinheitlichung der "Legal Frameworks" auf deren Auswirkung auf die praktische Arbeit der Ermittlungsbehörden zu untersuchen.
