Wann wäre der richtige Zeitpunkt einen AFD-Verbotsantrag zu stellen? Oder sollte man GG Artikel 21.2-4 und BVerfGG Artikel 43 einfach direkt streichen?
Bitte vervollständige den folgenden Satz: "Wenn es ein Gesetz nur mit den Stimmen von CDU/CSU und AFD durch das Parlament schafft, dann werde ich ..."
In Anspielung auf die Frage: "Lieber nicht wählen oder die AFD wählen?" wäre doch auch einmal eine Frage "Lieber mit der AFD oder der Linke regieren?"
1. Wie schafft man es, dass mehr Menschen zur Wahl gehen?
2. Warum hast du als Bundeskanzler bzw. deine Regierungen nicht einen AfD Verbotsantrag gestellt? Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt um so einen Antrag zu stellen?
Wahrscheinlich müsste das mehr Teil des Interviews sein und keine alleingestellte Frage, aber ich würde gerne mal sehen, wie eine Live Wiederholung des Anstalt-Sketches mit ihr aussehen würde, wo man die Standpunkte Sahra-Version-2024 und Sahra-Vor-2021 gegenüber stellt und den Sprungen zwischen linken und rechten Positionen sieht.
Also ist sie jetzt für oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen?
Ist sie jetzt für oder gegen Strafen von Hartz4/Bürgergeld?
https://www.youtube.com/watch?v=0NMAJR9j_3k
Glaubt Sahra aufgrund ihrer Positionswechsel in den letzten Jahren an die Existenz und Validität der Hufeisentheorie?
1. Wenn die Bundes- bzw. Außenpolitik jetzt schon Teil der Landespolitik wird, welche Themen sollen dann demnächst im Bundestag diskutiert werden, die eigentlich nie Teil der Bundespolitik waren? Wie wäre es denn mit Themen der Kommunalpolitik zum Beispiel?
2. Wie kann man eigentlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber dann einen AfD-Politiker zum Vorsitzenden eines Kontrollgremiums machen oder direkt einen Untersuchungsausschuss mit der AfD zusammen organisieren? Wie viel ist die Aussage "Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen" eigentlich dann wert?
3. Was ist eigentlich wichtiger: Eine funktionierende Wirtschaft oder eine lebenswerte Umwelt?
Angenommen die Gespräche zwischen Thüringen und dem Saarland / Berlin verlaufen weiterhin so gut, wie man es mitbekommt - Wird die Wiedervereinigung zwischen der Linke und dem Ex-BSW vor oder nach der anstehenden MP-Wahl verkündet?
Also wenn bei Landtagswahlen außenpolitische (internationale) Themen diskutiert werden und eine Wahlentscheidung durch die bundespolitische Situation bestimmt wird, brauchen wir die Länderebene überhaupt noch? Könnte man dann nicht den Bundesrat alle 4 Jahre wählen lassen und kommt zu einen System wie in den USA (also Senat und Kongress - nicht electoral college)?
Wie bekommen wir es hin unsere Verfassung "wasserfest und sturmsicher" zu bekommen. Oder musste es erst den Präsedenzfall in Thüringen geben, damit die anderen Ebenen aktiv werden?
Welche Rolle spielen Moral und Ethik in der Politik? Ist alles was "nach dem Gesetz" richtig ist, auch für einen Politiker richtig oder gibt es da andere Spielregeln?
Welche Rolle spielen Moral & Ethik im Recht oder im Beruf einer Richterin / Anwältin? Gibt es zum Beispiel Nebenjobs oder ehrenamtliche Tätigkeiten, die man zwar aus einer rechtlichen Perspektive antreten kann, aber aus einer moralischen Perspektive dann doch nicht antreten sollte?
Beispiele wären zum Beispiel Clarence Thomas (Richter am US Supreme Court) oder Wolfgang Kubicki (Cum Ex Verfahren)
Auch wenn diese Vorschläge eventuell schon einmal gemacht wurden.
Mathias Quent - gerade im Hinblick auf die Wahlen im Herbst.
Mehr so als Zeitdokument: Gerhart Baum (Wandel der Politik über die Jahre hinweg) - wäre bestimmt sehr interessant, nur die Frage natürlich ob er sich auf mehrere Stunden Interview einlassen würde.
Kann ich die Hoffnung haben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat/Kanzler "sein gutes Benehmen" zeigt, oder muss ich davon ausgehen, dass das sein Charakter ist und er mit Menschen einfach so umgeht?
Also in letzter Zeit ist er ja eher damit aufgefallen, dass er mit einer "Agenda für Deutschland" seine Partei als eine "Alternative für Deutschland mit Substanz" aufbaut und bei jeder Möglichkeit verschiedene Minderheiten diskriminiert.
Wirst du dich aus dem Grund der "Technologieoffenheit" z.B. für die Aufhebung von bereits ausgesprochenen Verboten einsetzen (z.B. FCKW-Kühlschränke)?
Unter welchen Umständen würde Du in einer Verhandlung als Kompromiss auch eine Steuererhöhung in Betracht ziehen?
