Beiträge von RobFord Gesinnungsgenosse

    Wenn die Grünen NS2 verhindern wollen, müssten sie dann nicht auch die Flüssiggas-Terminals verhindern?


    Gegebenenfalls. Sollte man beim Umweltschutz, bezogen auf die Terminals mit schmutzigem Fracking-Gas, zugunsten der Unabhängigkeit von Russland Kompromisse eingehen?


    Warum treten die Grünen statt für die Beteiligung Deutschlands am Atomwaffenverbotsvertrag für die nukleare Teilhabe ein?


    Wieso stimmten die Grünen gegen die Erwähnung von Assange im Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU. Fehler von mir, Haben sie nicht!

    :thumbup:

    Wäre das nicht eine schöne Frage für das Interview am Dienstag?

    Bin nicht so gut darin, Forderungen als Frage zu formulieren. Die Antwort ist ja auch sehr erwartbar. Versorgungssicherheit durch Unabhängigkeit. Hatten wir alles schon und ich denke Tilo hat es sicher ohnehin schon auf dem Schirm. Die Folgefrage wäre dann wohl, Klimaschutz für die Unabhängigkeit einzutauschen wäre ok. Ich versuchs mal, auszuformulieren.

    Okay, das war meine Frage, ob es nicht nur um Nordstream 2 geht. Ist vielleicht nicht klar gewesen.


    Ich habe gelesen, dass Verlegeschiff ist derzeit noch nicht wieder im Einsatz, weil die Ausrüstung überprüft wird, bevor der Abschnitt in Dänemark fertiggestellt werden soll.

    Mal schaun. Schwesig versucht gerade verzweifelt aber ziemlich allein das Ding zu retten, über einen fragwürdigen Move via Umwelststiftung. Nawalny wird weiter als Argument dagegen missbraucht, prima Timing, obwohl sein Fall ja letztlich ein rein innenpolitisches Problem für Russland ist. Trump, bisher als Hauptschuldiger präsentiert ist vergessen. FFF ist auf Linie in der Frage. Das wirkt auch, wie die Anruferin beim Hans eindrucksvoll belegt hat.

    Kann sein, dass das Gezeter jetzt nochmal für alle lautstarken Gegner nur ein letztes Signal der Vasallentreue an den Schutzherrn ist, und alles reibungslos verläuft. Hatte man schon of gedacht. Ich bleibe dabei. Wenn sie es dieses Jahr nicht schaffen, schaffen sie es wohl nicht mehr.

    Als ginge es dabei um logisch nachvollziehbare Gründe. Erstmal ist lediglich NS2 das Ziel.


    Aber du hast recht. Zuallererst sollten man den Grünen abverlangen, ihre Forderung zum NS2-Stop sollte gleichzeitig verbunden sein mit einem sofortigen Verzicht auf Fracking-Gas und dem Ausbau entsprechender Terminals. Solange das nicht zur Agenda gehört, fehlt die Legitimierung.


    Schlechtes durch Schlechteres zu verhindern ist unglaubwürdig, wenn es angeblich um die Gute Sache geht. Den Teil blendet man deswegen am Besten aus. Wenn vor dem Amtsantritt einer schwarz-grünen Koalition nicht Klarheit geschaffen wurde, werden die Amerikaner diesen Krieg wohl gewonnen haben. Das würde dann die Strategie bestätigen, wenn du etwas nicht verhindern kannst, verzögere es. Das machen die Amerikaner nun schon sehr lange sehr erfolgreich. Schaden ist erheblicher angerichtet, und das Erreichen des Gesamtziels nicht mehr unwahrscheinlich. Auf wessen Kosten das geht, kann sich jeder selbst zusammenreimen.
    Es wäre für Putin im Übrigen eine viel größere Niederlage, als der Zirkus um Nawalny, allerdings auch für Angela Merkel.

    Derweil ruhen die Arbeiten an der Pipeline. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor der Übergabe an Joe Biden hatte die Trump-Regierung am Dienstag erstmals ein Unternehmen für die Beteiligung an Nord Stream 2 mit Sanktionen belegt. Betroffen ist die russische Firma KVT-RUS, ihr Verlegeschiff "Fortuna" wurde zu "blockiertem Eigentum" erklärt.

    Welche Konsequenzen die Einstufung hat, solange die "Fortuna" nicht in US-Hoheitsgewässern ist, ist unklar. Das Schiff war am vergangenen Donnerstag in Wismar ausgelaufen. Es soll die Lücke füllen, die der Abzug eines Schweizer Spezialschiffs nach der US-Sanktionsdrohung gerissen hatte. Eigentlich waren bei dänischen Behörden für vergangene Woche Freitag Verlegearbeiten südlich der Insel Bornholm angekündigt gewesen. Doch zuletzt lag die "Fortuna" tagelang vor Rostock.

    Die ganze Sache macht auch deutlich, wie es um den europäschen Zusammenhalt steht und wie sich die deutsche Führungsrolle charakterisiert.

    Na da muss ja jetzt auch nur noch der Rest der Welt anerkennen, dass unsere Interessen die Richtigen sind und dass man die zu übernehmen hat.

    Nein. Dem Rest der Welt kann es erstmal egal sein. Es wird nicht richtiger, wenn du es tausendmal wiederholst. Wir müssen uns auch nicht danach richten, was China oder die Türkei von den Konzernen fordern.

    Zitat

    Du scheinst hier den Standpunkt zu vertreten, dass es nur eine akzeptable Position zu dieser Frage gäbe.

    Danke für den Strohmann. Aber ironischerweise kämpfe ich hier gerade dafür, dass verschiedene Standpunkte Teil des öffentlich Diskurses sein können, auch wenn ich diesen nicht zustimmen sollte. Ich vertrete ein Prinzip. Du willst es herschenken.

    Zitat

    Es gibt kein erstmal hier. Es gibt kein twitter-EU. Es gibt twitter und wenn wir hier die Regeln für twitter bestimmen, dann gelten die in bestimmter Hinsicht für die ganze Welt.

    Das kann man gut finden, wenn man meint, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, man

    Es gibt Rechtsräume. Nationale, Europäische. Du kannst noch tausendmal das Gegenteil behaupten. Weder gelten für Twitter bei uns chinesische Standards noch die europäische DSGVO in China. Warum du diese Tatsache nicht anerkennen willst, bleibt mir weiterhin schleierhaft.

    Zitat

    Es gibt keine lokale Lösung für ein globales Phänomen, weil globale Phänomene nicht an Staatsgrenzen halt machen.

    Du glaubst scheinbar wirklich daran.

    Ja, mit dem größten Binnenmarkt der Welt im Rücken kann man das sicher.

    Ob bei anderen Staaten/Staatsgemeinschaften auch so willfährig reagiert wird, wir dürfen gespannt sein. Vielleicht ist Australien da schon ein Gradmesser, mal sehen.

    Und dass es nicht unbedingt der autoritäre Imperator in Timbuktu sein muss... egal.

    Na das klingt doch gar nicht so aussichtslos. Und wenn der noch größte Binnenmarkt der Welt, vorangeht, warum sollten andere sich nicht daran orientieren. Preußische Gesetzgebung war ja auch ein Exportschlager.

    1. Wobei Du die Position der anderen geflissentlich ignorierst.

    Was meinst du genau? Wenn Positionen/Perspektive am Thema vorbeigehen, dann nehme ich durchaus nicht ernst.

    Zitat

    Klar ändert sich bei "Maßnahmen hier" etwas vor Ort, es ändert sich aber eben auch woanders, ohne dass dort die gleiche Marktmacht mit dem gleichen Drohpotential entscheiden könnte, wie man das regeln will, weil es sich eben um ein globales Netz handelt.

    Siehe oben.


    Ich interpretiere das jetzt mal als Annäherung. Wenn du es auch für aussichtslos hältst. Können wir uns daraus einigen, dass es den Versuch wert wäre? Und ...


    Zitat

    Am europäischen Wesen, soll die Welt genesen sozusagen. Das was wir bei den Amis seit Jahrzehnten kritisieren wird nicht gut, nur weil wir es jetzt machen.

    Erstmal reicht doch hier. Mir ist noch immer nicht klar, woher dein Anspruch kommt, man müsse eine Weltlösung zaubern. Wie gesagt, ist das die älteste Ausrede, der Neoliberalen Apologeten, um Fortschritt zu verhindern. Top Down ist nicht zwingend.

    Das wäre technisch und juristisch überhaupt kein Problem. Deutscher Arbeitsschutz gilt für globale Konzerne ja auch, wenn sie hierzulande produzieren. Gleiches gilt für das Anbieten von Dienstleistungen und Waren.

    Nichts spricht dagegen, es bei Itermediären anders zu handhaben. Wer sich dem als Konsument dann bewusst entzieht, muss mit den Konsequenzen selbst klarkommen.


    Die Alternative bleibt, es zu akzeptieren, dass ein paar Internetmilliardäre Wahrheitspolizei spielen, was sie aktuell schon tun.

    Es geht hier aber um ein globales Netzwerk. Und als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, gab es noch keinen Weltstaat und die UN, als diesem wohl am Nahesten kommende Institution, ist mehr Deko als sonst irgendwas.

    Und selbst wenn man sich hohe Ziele setzte und diese dann sogar noch einhielte, das Problem ist ein globales und über das Handeln anderer Staaten kann man nicht gebieten (außer mit Wirtschaftsmacht).

    Ich habe den Staat nie von der Verantwortung freisprechen wollen, ich sehe nur nicht, wie er dieser gerecht werden sollte (zumindest nicht ohne das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten zu ignorieren). Man kann höchstens sagen, wenn sich twitter und Co. nicht an unsere Regeln halten, werden sie halt hier geblockt.

    Mann kann sie auch hier zu Rechenschaft ziehen, man muss nicht gleich blocken. So ein paar Milliarden jährlich sind sicher Anreiz genug. Lokalisierte Sichrbarkeit, wenn sie in Timbuktu unbedingt einen autoritären Imperator stützen müssen, ist nun auch keine Raketentechnik.

    Wenn dann individuell ein VPN genutzt zur Umgehung benutzt wird, wäre es auch individuelle Verantwortlichkeit und Rechenschaft. Ich sehe das Problem, aber insbesondere die Verhältnismäßigkeit nicht.

    Die größten Treiber für Trumps Popularität waren meiner Meinung nach auch nicht Twitter & Co., sondern der Hype der um ihn gemacht wurde und dessen Erzählung erst wahrerschienen ließ. Russia Gate als Prototyp für Stop The Steal kam vom Mainstream.


    Zitat

    Wir sind hier in der gleichen Problematik wie beim Klimaschutz. Da kann Deutschland oder die EU auch beschließen, was es/sie will.

    Das kann ich so nicht gelten lassen.

    1. Wären Deutschland Beschlüsse allein wegen Signalwirkung sinnvoll, als einer der G-Staaten. (Auf das Klima bezogen)

    2. Wirken sich hiesige Maßnahmen zu Intermediären auch unmittelbar hier aus. Beim Klima ist man in einer Schicksalsgemeinschaft, bei Social Media nicht zwingend.

    Und was sollen denn konstitutionelle Mindeststandards sein? Die Konstitution definiert die Mindeststandards des Staatswesens, nicht andersherum. Ob Könige und Sklavenhalter ähnlich argumentieren würden weiß ich nicht, aber man könnte ja mal fragen, wie das die konstitutionelle Monarchie in England so handhabte oder die Sklavenhaltergesellschaft der USA mit ihrer Constitution...

    Entweder wurde die Konstitutionen aus entsprechendem Anlasse formuliert bzw. ergänzt, oder sie waren Anreiz die in ihr verfassten Normen auch einzufordern. Das Frauenwahlrecht ist auch ein prominentes Beispiel. Sklavenhalter waren auch Privatleute.

    Das Staatswesen dient uns. Wenn darin verbrieft ist, dass niemand benachteiligt werden darf, gilt dass nicht nur für den Staat und seine Institutionen, sondern auch für jeden privaten Akteur. Als Nachweis nenne ich einfach mal das Arbeitsrecht und entsprechende Klagen, z.B. bei Bewerbungen.

    Sogar Merkel scheint das begriffen zu haben. So schwer kann das dann nicht sein.


    Eine andere Sache ist die Durchsetzbarkeit und den Willen zur Durchsetzung durch das Staatswesen, dessen Aufgabe es ist, die definierten Mindeststandards Realität werden zu lassen. An dieser Stelle kann man schlicht festhalten, dass weder echter Willen vorhanden noch die Mittel geschaffen wurden. Das ist aber ein lösbares Problem, ob nun europäisch oder national. Es bräuchte nur Willen. Das ist, wie mit dem Lieferkettengesetz. An dem Punkt waren wir vor zwei Wochen, glaube ich.


    Zu sagen, der Staat ist nicht verantwortlich, weil es noch keine Verantwortlichkeiten geschaffen hat, ist irgendwie Selbstaufgabe.


    Jetzt wirst du vermutlich direkt wieder von mir fordern, wie die Regelungen denn aussehen sollen. Auch da würde sich die Diskussion wiederholen. Ich habe meine Forderung an entsprechende Regeln bereits ausführlich formuliert. Im Kern ist das die Durchsetzung der Mindeststandards bezüglich Rechtsweg und eine staatsrechtliche Kontrolle. Geht nicht? Das Mittel im Kapitalismus gegen Kapital wären vermutlich gepfefferte Strafzahlungen.
    So in etwa den Medienstaatsvertrag mit Leben füllen. Aber von dem wolltest du ja auch nichts wissen.

    lustig das du youtube ansprichst... wenn nach einem tilo jung video aus dem nichts ken jepsen ansprang. algorythmus und so. naja jetzt nicht mehr :) immer schön dranbleibeiben auch youtube erklärt dir was du interessant findest ... die gehören genauso zum problem

    Mann konnte inzwischen Kanäle aus dem Algo blocken. Es ist die größte Stärke und gleichzeitig Schwäche von Youtube, dass die eigene Bubble dort nicht ganz so krass abgegrenzt werden kann.

    Im Medienstaatsvertrag und angeblich auf EU-Ebene gibt es die Pflicht den Algorithmus offenzulegen. Glaube, das setzt auch niemand durch.

    Bei Twitter kann ich mir aussuchen, wie die Welt auszusehen hat. Das Ergebnis ist bekannt.

    ^^

    Hast du inzwischen den Unterschied zwischen diskriminiert und diskriminierend begriffen?


    Nett, dass du deine alten Argumente von Globalisierung wieder rausholst. Blätter mal zurück, wir hatten bereits geklärt, dass es ein real existierendes Beispiel für Handlungsfähigkeit gibt, die du jetzt wieder in neoliberaler Manier wegen Internationalität leugnest.


    Der Vergleich mag die hanebüchen erscheinen, zeigt dann jedoch, dass du den Kern des Problems noch immer genauso wenig verstanden, wie du kein Verständnis für unsere und auch die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit hast. Wenn es etwas, wie westliche Werte gibt, dann wären die vermutlich gerade Gegenstand unseres Dissenses. An dem Punkt kommen wir beide nicht mehr zusammen. Ein Blick in die Geschichte und die Gründe für die konstitutionellen Mindeststandards konnte helfen. Könige und Sklavenhalter würden sicher ähnlich argumentieren.

    Tatsache ist aber, dass das WEF politische Hoffnungsträger fördert und damit auf Kurs bringt. Wusste nicht, dass die sexy finnische MP in der gleichen YGL-Klasse ist wie Baerbock. Interessant.

    Sexismus als Schutzschild gegen (Ideologie-) Kritik ist nun mal für Machthaber sehr vorteilhaft. Außerdem gilt immer noch, Sex sells. Logisch, in welche Richtung man da investiert. Minderheiten mit hohem Bevölkerungsanteil sind zudem anschlussfähig.


    Für mich war Baerbock immer nicht recht greifbar, was ihre Positionierung angeht. Jetzt muss sie aber langsam Farbe bekennen. Andererseits wird man ja bei den Grünen schon antirussisch sozialisiert.

    Sowas wie Twitter ist ein Angebot, keine Verpflichtung.

    So wie der Strom- und Wasseranschluss, UKW-Stationen oder Zeitungen. Es gibt einen Bedarf und wenige Anbieter. Es gehört zu unserem gesellschaftlichen Leben und ist in gewisser Weise verpflichtend für eine Teilhabe.


    Man könnte das natürlich als Infrastruktur begreifen und diese öffentlich nach Bedürfnissen der Allgemeinheit organisieren. Netzneutralität ist ein Begriff. Kann und will man nicht. Dann sollte es Regularien zur Gewährleistung konstitutioneller Standards geben und diese auch durchsetzbar gemacht werden. Gewaltenteilung ist wesentlich. Wenn einer den Diskurs mit willkürlichen Regeln (z.B. kein WHO Widerspruch geduldet) bestimmt, gleichzeitig Richter und Henker ist, dann haben wir Digitalen Feudalismus. Real sind wir ja sowieso auf dem Weg dorthin. Lang lebe König Mark.

    Zitat von leie

    Nachdem jetzt im ersten Durchlauf das Offensichtliche mit voller Wucht eingetreten ist wird es im zweiten wahrscheinlich nicht viel besser.


    Jedem Politiker, der jetzt Social Truth die Verantwortung geben will, ist für sein Amt untauglich. Die wären früher auch für die Partei vorn weg marschiert.


    Ironischer- und bedauerlicherweise wird das Elend auf Twitter gerade dokumentiert. Der zweite folgt dem dritten Schritt. Aktuell wird von linken Aktivisten gesäubert, ohne dass es groß thematisiert würde.

    Da bleibt am Ende neoliberaler Konsens und ein paar noch existierende Schwergewichte und für das Establishment ungefährliche Spinner.


    Jimmy fuckin Dore hat mal wieder ein, eigentlich zwei, prima Segmente gemacht, auf Grundlage von nem Greenwald Tweet.


    Die wollen nicht nur die Soziale Mediengrube trockenlegen, die sprechen ganz offen von der Schließung anderer Nachrichten Netzwerke und der Verbannung konkurrierender und populärer Kanäle.


    Ich bin eigentlich nur einigermaßen schockiert wie wenig Widerstand es gibt und wie schnell alles geht. Das war schon vor Trumps Todesurteil so, aber jetzt scheinen weitere Dämme gebrochen.